Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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2. Rechtmässigkeit der Eröffnung des Strafverfahrens
Die Verteidigung macht geltend, die Voraussetzungen für die Eröffnung eines
Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten hätten gefehlt; es liege daher
ein Hindernis für das Strafverfahren insgesamt vor.
2.1 Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlungen ihre Gültigkeit,
welche vor dem Inkrafttreten der StPO, also vor dem 1. Januar 2011, vorgenommen
wurden. Dies betrifft nach dem Willen des Gesetzgebers auch solche
Verfahrenshandlungen, welche unter altem Recht angeordnet und unter
neuem Recht ihren Fortgang nehmen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005 S. 1085 ff., 1351 [nachstehend
„Botschaft StPO“]). Die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens ist demzufolge
nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP)
zu beurteilen, weil es noch unter dessen Herrschaft abgeschlossen wurde.
Art. 101 Abs. 1 BStP bestimmte, dass der Bundesanwalt „bei hinreichendem
Verdacht strafbarer Handlungen“ schriftlich die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens
anordnet. Allerdings galt unter der Herrschaft des BStP ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren bereits dann als im materiellen Sinne eröffnet, wenn
die Bundesanwaltschaft oder die BKP prozessuale Handlungen vornahmen; die
formelle Eröffnungsverfügung hatte nur deklaratorische Bedeutung (SCHMID,
Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 785; OBERHOLZER, Grundzüge des
Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1336–1337).
2.2 Dem Ermittlungsverfahren gingen länger dauernde, intensive Aktivitäten der BKP
voraus.
a) An deren Anfang standen Informationen eines unter dem falschen Namen
„Ramos“ bekannten Südamerikaners, der nach Ende einer langen Freiheitsstrafe,
die er in den USA wegen Drogendelikten verbüsst hatte, in die Schweiz geholt
worden war, um die Strafverfolgungsbehörden des Bundes zu unterstützen. Wie
es dazu gekommen ist, stellt der Bericht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
vom 18. September 2006 dar (cl. 130 pag. 21.2.2.160 ff.; im Folgenden
„Aufsichtszwischenbericht“). Danach erliessen die USA „Ramos“ einen
grossen Teil seiner Strafe, verweigerten ihm jedoch eine Aufenthaltsbewilligung.
Sein Anwalt wurde beim damaligen Bundesanwalt vorstellig, bot ihm wesentliche
Informationen – namentlich für die Verfolgung von Geldwäscherei – an, verbunden
mit der Bitte um Unterstützung. Die amerikanischen Behörden sicherten
„Ramos“ zu, ihn nicht auszuschaffen, sondern in ein Land seiner Wahl auszureisen
zu lassen; bis zur Klärung dessen blieb er über den Entlassungszeitpunkt
(Juli 2001) hinaus in Haft. Der Bundesanwalt schlug dem damaligen Chef BKP