Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Das Gericht erwägt:
1. Allgemeine formelle Fragen
1.1 Das Bundesstrafgericht hat seine sachliche Zuständigkeit im Sinne von
Art. 24 StPO nur in besonderen Fällen in Frage zu stellen (BGE 133 IV 235
E. 7.1). Solche sind nicht ersichtlich und ebenso wenig von den Parteien geltend
gemacht worden.
1.2 Wegen des Anklageprinzips muss die Anklageschrift das dem Beschuldigten angelastete
Verhalten so präzise umschreiben, dass er sich dagegen verteidigen
kann; ein ausserhalb der Anklage liegendes Verhalten darf der Richter einem
Schuldspruch nicht zugrunde legen (BGE 133 IV 235 E. 6.3). Dies ist in seiner
Verpflichtung auf Unparteilichkeit begründet (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel etc. 2005, § 50 N. 2 f.). Welche
Konsequenzen sich daraus im Einzelnen ergeben, ist im Zusammenhang mit
der Strafbarkeit unter den jeweiligen Anklagepunkten zu prüfen.
1.3 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten sollen im Zeitraum 1994 bis
2003 verübt worden sein. Gemäss Art. 2 StGB ist auf die Anklage das zur Tatzeit
geltende Recht anzuwenden, es sei denn, ein im Zeitpunkt des Urteils geltendes
sei das mildere.
Die Neufassung des Allgemeinen Teils des StGB trat am 1. Januar 2007 in Kraft.
Mit dem Änderungsgesetz wurden jedoch die der Anklage zugrunde liegenden
Tatbestände, wie auch die Regeln über die Verjährung nicht geändert. Die Frage
des milderen Rechts stellt sich daher erst im Zusammenhang mit allfälligen
Sanktionen und kann für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen sowie der
Schuldfrage ausser Acht gelassen werden.
Was die Verjährung anbelangt, so folgt die Neufassung des Allgemeinen Teils
der Partialrevision des StGB vom 5. Oktober 2001, in Kraft getreten am
1. Oktober 2002. Mit ihr wurde das gesetzliche Zusammenspiel von relativer und
absoluter Verjährungsfrist zugunsten einer einzigen Frist aufgegeben (Art. 70
aStGB). Im Ergebnis kann dies zu einer milderen Lösung bei Vergehen führen:
Verjährung nach sieben statt absoluter Verjährung nach siebeneinhalb Jahren
(Art. 70 Abs. 1 lit. c aStGB). Auch hier gilt die Priorität der lex mitior (Art. 389
Abs. 1 StGB).