Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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- 10 - U. Am 11. März 2011 fand, gestützt auf Art. 332 Abs. 1 StPO, eine Telefonkonferenz zwischen dem Vorsitzenden und den Parteien zur Regelung organisatorischer Fragen hinsichtlich der bevorstehenden Hauptverhandlung statt. Den hierbei von der Bundesanwaltschaft gestellten Antrag auf thematische Zweiteilung des Verfahrens lehnte die Strafkammer mit Beschluss vom 15. März 2011 ab (cl. 139 pag. 139.449.1 ff.) V. Sämtliche dem Gericht von den Parteien eingereichten Dokumente wurden zu den Akten erkannt. Das Gericht holte von Amts wegen einen Auszug aus dem schweizerischen Strafregister (cl. 139 pag. 139.231.1) und Steuerunterlagen (cl. 139 pag. 139.271.2) von Oskar Holenweger ein und edierte bei der Eidg. Finanzmarktaufsicht Akten betreffend die Rapporttätigkeit der KPMG bei der Tempus Bank (cl. 139 pag. 139.448.1). Die Bundesanwaltschaft beantragte für die Hauptverhandlung die Einvernahme einer Vielzahl von Zeugen. Die im Ausland ansässigen Zeugen B9 (Singapur), B10 und B11 (beide Liechtenstein) leisteten den Vorladungen des Gerichts keine Folge. Die im Wege der Rechtshilfe beabsichtigte Videoeinvernahme der Zeugen B10 und B11 in Liechtenstein scheiterte an deren Einverständnis, woraufhin die Bundesanwaltschaft auf deren Einvernahme verzichtete (cl. 139 pag. 139.510.47 ff.). „VE-Diemer“ wurde im Rahmen einer vorgezogenen Beweiserhebung auf dem Wege der Rechtshilfe in Anwesenheit des Gerichts und der Parteien (mit Diskretionsmassnahmen) am 28. März 2011 in Stuttgart einvernommen, da die deutschen Behörden seine Vernehmung in der Schweiz nicht bewilligten (cl. 139 pag. 139.684.3; …11). Das Einvernahmeprotokoll wurde zu den Akten genommen (cl. 139 pag. 139.940.1 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung wurden B12 (KPMG-Mitarbeiter), B13, B14 (beides BKP- Beamte) und B15 (ehemaliger Staatsanwalt des Bundes) als Zeugen einvernommen. Den Antrag auf Einvernahme von B16 (früherer Stagiaire bei der Tempus Bank) zog die Bundesanwaltschaft an der Hauptverhandlung zurück (cl. 139 pag. 139.920.8). W. Die Hauptverhandlung fand vom 11. bis 15. April 2011 in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Gerichts in Bellinzona statt. Das Urteil wurde am 21. April 2011 mündlich eröffnet und vom Vorsitzenden summarisch begründet (cl. 139 pag. 139.950.1–3).
- 11 - Das Gericht erwägt: 1. Allgemeine formelle Fragen 1.1 Das Bundesstrafgericht hat seine sachliche Zuständigkeit im Sinne von Art. 24 StPO nur in besonderen Fällen in Frage zu stellen (BGE 133 IV 235 E. 7.1). Solche sind nicht ersichtlich und ebenso wenig von den Parteien geltend gemacht worden. 1.2 Wegen des Anklageprinzips muss die Anklageschrift das dem Beschuldigten angelastete Verhalten so präzise umschreiben, dass er sich dagegen verteidigen kann; ein ausserhalb der Anklage liegendes Verhalten darf der Richter einem Schuldspruch nicht zugrunde legen (BGE 133 IV 235 E. 6.3). Dies ist in seiner Verpflichtung auf Unparteilichkeit begründet (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel etc. 2005, § 50 N. 2 f.). Welche Konsequenzen sich daraus im Einzelnen ergeben, ist im Zusammenhang mit der Strafbarkeit unter den jeweiligen Anklagepunkten zu prüfen. 1.3 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten sollen im Zeitraum 1994 bis 2003 verübt worden sein. Gemäss Art. 2 StGB ist auf die Anklage das zur Tatzeit geltende Recht anzuwenden, es sei denn, ein im Zeitpunkt des Urteils geltendes sei das mildere. Die Neufassung des Allgemeinen Teils des StGB trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Mit dem Änderungsgesetz wurden jedoch die der Anklage zugrunde liegenden Tatbestände, wie auch die Regeln über die Verjährung nicht geändert. Die Frage des milderen Rechts stellt sich daher erst im Zusammenhang mit allfälligen Sanktionen und kann für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen sowie der Schuldfrage ausser Acht gelassen werden. Was die Verjährung anbelangt, so folgt die Neufassung des Allgemeinen Teils der Partialrevision des StGB vom 5. Oktober 2001, in Kraft getreten am 1. Oktober 2002. Mit ihr wurde das gesetzliche Zusammenspiel von relativer und absoluter Verjährungsfrist zugunsten einer einzigen Frist aufgegeben (Art. 70 aStGB). Im Ergebnis kann dies zu einer milderen Lösung bei Vergehen führen: Verjährung nach sieben statt absoluter Verjährung nach siebeneinhalb Jahren (Art. 70 Abs. 1 lit. c aStGB). Auch hier gilt die Priorität der lex mitior (Art. 389 Abs. 1 StGB).
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