Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS

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70 den, so stehen ihnen alle obligatorischen sozialen Leistungen zu, die gesetzlich für die Bürger unseres Staates vorgesehen sind. Natürlich wird von den entsprechenden Leitungsgremien bei der Einstellung in den Staatsdienst die Ableistung des Militärdienstes berücksichtigt, vor allem, wenn es sich um die Aufnahme in Organe anderer machtausübender Strukturen handelt. Regelmäßig wird die Öffentlichkeit Russlands durch Fakten von Kriminalität und Chaos in den russischen Streitkräften aufgeschreckt. Die im Gefolge der so genannten „Dedowschtschina“ auftretenden Misshandlungen von jungen Soldaten durch ältere Diensthalbjahre fordern gar Menschenleben oder führen zu schwersten Körperverletzungen, wie erst vor kurzem in einer russischen Kaserne im Ural. Wie steht es mit der Disziplin und Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Armee der Republik Belarus? Generaloberst Malzew: Reformen in der Armee führen im Anfangsstadium gewöhnlich zu Instabilität und zunehmenden Rechtsverletzungen. In den belarussischen Streitkräften dagegen hat die Tatsache, dass die Reform schrittweise durchgeführt wurde, objektiv zu einer Festigung der Rechtsordnung geführt. Heute ist bei den Truppen eine ausgesprochen positive Dynamik bei der Gewährleistung der Sicherheit des Militärdienstes und bei der Überwindung von Ursachen für Straftaten innerhalb des Personalbestandes zu beobachten. Im Jahr 2005 haben 67 % der Truppenteile der Luftstreitkräfte und der Truppen der Luftverteidigung sowie etwa 56 % der Truppenteile der Landstreitkräfte die ihnen gestellten Aufgaben überhaupt ohne jede Gesetzesverstöße gelöst. Was die allgemeinen Kennziffern anbetrifft, so verringerte sich der Koeffizient der Straftaten (Anzahl der Straftaten auf 1000 Militärangehörige) 2005 im Vergleich zu 2004 von 6,0 auf 5,4. 1994 betrug diese Kennziffer vergleichsweise 10,9. 2006 setzt sich die Tendenz zur Verringerung von Straftaten weiter fort. Hinsichtlich der Probleme reglementwidriger Beziehungen kann gesagt werden, dass es solche in der heutigen belarussischen Armee überhaupt nicht gibt. In den Streitkräften sind Bedingungen geschaffen worden, die die Möglichkeit der Verheimlichung von Gesetzeswidrigkeiten auf allen Ebenen ausschließen. Erstens wurde eine neue rechtliche Grundlage zur Aufrechterhaltung der Gesetzlichkeit geschaffen, die auf die Gewährleistung eines zuverlässigen Schutzes der Rechte der Militärangehörigen gerichtet ist. So haben wir zum Beispiel Empfehlungen umgesetzt, die in vorrevolutionären Zeitschriften von Offizieren des Russischen Imperiums veröffentlicht worden waren und bei denen es um die ungerechte Situation ging, dass sie bestraft wurden
71 für Verstöße von Unterstellten, selbst wenn es keinerlei kausalen Zusammenhang dieser Verstöße zur Tätigkeit der entsprechenden Funktionsträger gab. Das sind Empfehlungen, die beinahe jahrhundertelang nicht realisiert wurden. Zweitens ist der Rückgang der Rechtswidrigkeiten auch ein Ergebnis effektiver Erziehungsarbeit. Worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass es 15 Jahre nach der Bildung der Russischen Föderation und der Republik Belarus bei gleichem Ausgangspunkt so gravierende Unterschiede zwischen den Armeen beider Länder gibt? Generaloberst Malzew: Die Unterschiede zwischen den Armeen beider Staaten sind durch objektive Faktoren bedingt, unter anderem durch geopolitische. Dabei muss beachtet werden, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation sowohl gegenwärtig als auch in überschaubarer Zukunft ein globaler Faktor der strategischen Mäßigung in der Welt sind und sein werden. Die Bedingungen der Republik Belarus sind völlig anders.Wir waren gezwungen, fundamentale Umgestaltungen vorzunehmen, damit unsere Streitkräfte der militärpolitischen Situation, die sich um Belarus herum herausbildete, und unseren ökonomischen Möglichkeiten entsprachen. Zugleich bilden diese objektiven Unterschiede zwischen unseren Armeen kein Hindernis für die aktive militärische Zusammenarbeit Belarusslands mit seinem strategischen Verbündeten Russland, weder in der Organisation des „Vertrages über kollektive Sicherheit“ noch im Rahmen des in Entstehung begriffenen Unionsstaates. Ein in der modernen Zivilgesellschaft immer wieder diskutiertes Thema ist die gesellschaftliche Kontrolle der Streitkräfte, ist die Transparenz der militärischen und militärpolitischen Entscheidungen. Wie verläuft dieser Prozess in Belarus? Generaloberst Malzew: Die Transparenz der militärischen Tätigkeit ist eine der unverzichtbaren Bedingungen des heutigen Militäraufbaus, auch in der Republik Belarus. Was die Kontrolle der Streitkräfte anbetrifft, so wird diese vor allem durch das Parlament der Republik Belarus wahrgenommen. Es gibt ständige Zusammenkünfte der Führung der Militärbehörde mit den Abgeordneten der Nationalversammlung und des Rates der Republik.
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