Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS

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Oppositionsführer Alexandr Milinkewitsch hat gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
einen stärkeren Druck des „Westens“ auf Belarus gefordert und dabei auch Gewaltaktionen
der Opposition, wie den Sturm von Fernsehsendern, von Gefängnissen oder des Präsidentenpalastes
ausdrücklich verteidigt. Wie würde die Belarussische Armee in einer derartigen Situation
handeln? Ist in den gesetzlichen Grundlagen ein Einsatz im Innern vorgesehen und wenn ja, unter
welchen Bedingungen?
Generaloberst Malzew: Nach dem Gesetz „Über die Bewaffneten Kräfte der
Republik Belarus“ sind unsere Streitkräfte zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit
und der bewaffneten Verteidigung der Republik Belarus, ihrer Souveränität,
Unabhängigkeit und territorialen Integrität vorgesehen. Es ist nicht gestattet,
die Armee zur Erfüllung von Aufgaben heranzuziehen, die nicht mit der Gewährleistung
der militärischen Sicherheit und der bewaffneten Verteidigung der Republik
Belarus, ihrer Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität in Zusammenhang
stehen. Eine Ausnahme bilden Fälle, in denen es in Übereinstimmung
mit der Gesetzgebung der Republik Belarus notwendig ist, die Bevölkerung
zu schützen und ihr beim Eintreten außerordentlicher Situationen zu helfen.
Wenn es also erforderlich ist, die Republik Belarus, ihre Souveränität, Unabhängigkeit
und territoriale Integrität in einem modernen Krieg zu schützen, auch in einem
Krieg, in dem rechtswidrige bewaffnete Formationen eingesetzt werden, oder
falls die Bevölkerung beim Eintreten außerordentlicher Situationen geschützt werden
muss, so wird unsere Armee ohne jeden Zweifel unter beliebigen Bedingungen
einer eintretenden Lage ihre Pflicht erfüllen.
Dessen kann sich jeder sicher sein.
Aus russischen Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Armee eine sehr hohe Akzeptanz in
der belarussischen Gesellschaft hat. So würden sich die Soldaten auch in Uniform in der Öffentlichkeit
zeigen und nicht, wie im Nachbarland, ihre Montur schamhaft unter Zivilkleidern verbergen.
Die militärische Berufslaufbahn sei bei den Jugendlichen begehrt und die soziale Lage der
Berufssoldaten wäre unvergleichlich besser als die der russischen Kollegen, von den Soldaten der
Ukraine ganz zu schweigen. Wie erklären Sie dieses „Wunder“?
Generaloberst Malzew: Die Achtung vor Menschen in Uniform, die ihre Heimat
schützen, hat im Belarussischen Volk eine Tradition, die sich bei uns historisch herausgebildet
hat.
Es hat in der Geschichte aber auch andere Beispiele gegeben. Die Entwicklung der
belarussischen Armee zu Beginn der 1990er Jahre war nicht ganz einfach.