Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS
Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS
56 Die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden, beziehen sich auch auf die Länder der NATO. Insbesondere sind ein offener Dialog und die Suche von Kompromisslösungen vorgesehen, die sowohl den Interessen der NATO als auch denen der Republik Belarus entsprechen. Unser Land, das eine multivektorielle Politik betreibt, ist bestrebt, auch künftig den konstruktiven politischen Dialog mit der NATO und eine praktische Zusammenarbeit in den uns interessierenden Richtungen zu entwickeln. Die Staaten der NATO und der EU stehen der Politik Belarus’, sehr vorsichtig formuliert, ablehnend gegenüber. Dies wird offiziell mit „mangelnder Demokratie“ begründet und an den Präsidentschaftswahlen vom 19.03.2006 festgemacht. Kann es dafür aber auch militärische Erwägungen geben? Generaloberst Malzew: Es handelt sich nicht um mangelnde Demokratie in der Republik Belarus und auch nicht um mangelnde Information im Westen über die realen Prozesse in unserem Land. Es handelt sich um mangelndes Gewissen einzelner „Politiker“, die keinerlei Schlussfolgerungen aus den tragischen Ereignissen der Vergangenheit gezogen haben und versuchen, die Welt durch das Prisma eines Visiers zu betrachten. Das ist ein sehr gefährliches Unterfangen... Zugleich muss man im Auge haben, dass auf postsowjetischem Territorium in den letzten Jahren sehr oft Spannungsherde entstanden, die bedeutenden Einfluss auf die Veränderung der geopolitischen Situation ausübten. Es ist durchaus gesetzmäßig, dass die selbständige Politik der Republik Belarus, die vor allem darauf beruhte, die eigenen nationalen Interessen zu vertreten, dieser Situation gerecht werden musste. Gegen Ende der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden in der politischen Praxis einer Reihe von Staaten recht effektive Technologien einer zielgerichteten Destabilisierung und eines Machtwechsels in ganz unterschiedlichen Ländern ausgearbeitet, die insbesondere in den Arbeiten von Samuel Huntington und Gene Sharp sowie anderer Autoren der Theorie von „gewaltlosen“ Umstürzen dargelegt sind. In unserer Republik haben derartige Technologien nicht funktioniert und werden auch nicht funktionieren. Das gilt auch künftig. Denn die Politik der nationalen Führungspersönlichkeit des belarussischen Volkes A. G. Lukaschenko hat zu realen Ergebnissen geführt: im Land sind Frieden, Stabilität und Sicherheit gewährleistet. Diese Politik wird vom belarussischen Volk allseitig unterstützt.
57 Was die „militärischen Überlegungen“ betrifft, die angeblich der negativen Einstellung zur Republik Belarus zu Grunde liegen, so handelt es sich hier um den Standpunkt einzelner voreingenommener Politiker, nicht aber um die Linie der Führungskräfte des Landes und der belarussischen Gesellschaft. Belarus wird in den meisten deutschen Medien als das sich selbst isolierende unbekannte Land beschrieben. Wie sieht die internationale Zusammenarbeit der Streitkräfte aus? Gibt es Kontakte oder gar gemeinsame Projekte mit NATO-Staaten? Generaloberst Malzew: Die Bedeutung der internationalen militärischen Zusammenarbeit nimmt in den letzten Jahren objektiv zu. Das hängt in erster Linie mit der Globalisierung der Sicherheitsprobleme zusammen, die die Weltgemeinschaft gegenwärtig zu lösen hat. Das Verteidigungsministerium der Republik Belarus unterhält sowohl mit einzelnen Ländern als auch mit internationalen Organisationen eine aktive Zusammenarbeit auf militärischem und militärpolitischem Gebiet. Das umfassendste Zusammenwirken wurde dabei mit der Russischen Föderation im Rahmen der Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit (ODKB) erzielt. Zugleich haben die partnerschaftlichen Beziehungen zur NATO und zu den Mitgliedsstaaten der NATO in unserer Militärpolitik ebenfalls Vorrang. Im Rahmen des Rates der Euroatlantischen Partnerschaft und des Programms der NATO „Partnerschaft für den Frieden“ nimmt Belarus an der Arbeit einer Reihe von Komitees und anderer Arbeitsgremien der NATO teil; es unterhält Konsultationen, entsendet eigene Einheiten und einzelne Militärangehörige zur Teilnahme an zahlreichen taktischen und Kommandostabsübungen, bildet Militärangehörige aus usw. Im Jahr 2005 hat sich Belarus dem Prozess der Planung und Einschätzung der Kräfte der „Partnerschaft für den Frieden“ angeschlossen, der darauf gerichtet ist, die operative Vereinbarkeit der aus dem Bestand der Bewaffneten Kräfte der Republik Belarus zur Verfügung gestellten Kräfte und Mittel mit den vereinigten Bewaffneten Kräften der NATO herzustellen. Gegenwärtig gibt es auch eine aktive Zusammenarbeit mit der Organisation der NATO zur technischen Sicherstellung und Versorgung, unter deren Schirmherrschaft Projekte zur Vernichtung der in Belarussland vorhandenen Antipersonenminen realisiert werden. Auch mit einzelnen Mitgliedsstaaten der NATO entwickelt sich eine zweiseitige militärische Zusammenarbeit.
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Die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden, beziehen<br />
sich auch auf die Län<strong>der</strong> <strong>der</strong> NATO.<br />
Insbeson<strong>der</strong>e sind ein offener Dialog <strong>und</strong> die Suche von Kompromisslösungen<br />
vorgesehen, die sowohl den Interessen <strong>der</strong> NATO als auch denen <strong>der</strong> <strong>Republik</strong><br />
<strong>Belarus</strong> entsprechen.<br />
Unser Land, das eine multivektorielle Politik betreibt, ist bestrebt, auch künftig<br />
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in den uns interessierenden Richtungen zu entwickeln.<br />
Die Staaten <strong>der</strong> NATO <strong>und</strong> <strong>der</strong> EU stehen <strong>der</strong> Politik <strong>Belarus</strong>’, sehr vorsichtig formuliert, ablehnend<br />
gegenüber. Dies wird offiziell mit „mangeln<strong>der</strong> Demokratie“ begründet <strong>und</strong> an den Präsidentschaftswahlen<br />
vom 19.03.2006 festgemacht. Kann es dafür aber auch militärische Erwägungen<br />
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Generaloberst Malzew: Es handelt sich nicht um mangelnde Demokratie in <strong>der</strong><br />
<strong>Republik</strong> <strong>Belarus</strong> <strong>und</strong> auch nicht um mangelnde Information im Westen über die<br />
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„Politiker“, die keinerlei Schlussfolgerungen aus den tragischen Ereignissen<br />
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Zugleich muss man im Auge haben, dass auf postsowjetischem Territorium in den<br />
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dass die selbständige Politik <strong>der</strong> <strong>Republik</strong> <strong>Belarus</strong>, die vor allem darauf beruhte,<br />
die eigenen nationalen Interessen zu vertreten, dieser Situation gerecht werden<br />
musste.<br />
Gegen Ende <strong>der</strong> achtziger Jahre des vergangenen Jahrh<strong>und</strong>erts wurden in <strong>der</strong> politischen<br />
Praxis einer Reihe von Staaten recht effektive Technologien einer zielgerichteten<br />
Destabilisierung <strong>und</strong> eines Machtwechsels in ganz unterschiedlichen<br />
Län<strong>der</strong>n ausgearbeitet, die insbeson<strong>der</strong>e in den Arbeiten von Samuel Huntington<br />
<strong>und</strong> Gene Sharp sowie an<strong>der</strong>er Autoren <strong>der</strong> Theorie von „gewaltlosen“ Umstürzen<br />
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In unserer <strong>Republik</strong> haben <strong>der</strong>artige Technologien nicht funktioniert <strong>und</strong> werden<br />
auch nicht funktionieren. Das gilt auch künftig. Denn die Politik <strong>der</strong> nationalen<br />
Führungspersönlichkeit des belarussischen Volkes A. G. Lukaschenko hat zu realen<br />
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Diese Politik wird vom belarussischen Volk allseitig unterstützt.
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