Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS

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Der Schwerpunkt dürfte auch mittelfristig auf der Zusammenarbeit im
Rahmen des ОDKB und hier vor allem mit den Streitkräften der Russischen
Föderation liegen. Voraussetzung dafür ist freilich, dass die gegenwärtig
dominierenden politischen Kräfte auch in den nächsten Jahren
die Politik beider Staaten bestimmen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die militärische und militär-technische Kooperation
mit Russland weit gediehen. Davon zeugen folgende Fakten:
• Es gibt bereits eine gemeinsame Militärdoktrin des Unionsstaates (seit Dezember
2001);
• Es findet eine jährliche Abstimmung der gemeinsamen Maßnahmen und
Schwerpunkte durch den „Höchsten Staatsrat des Unionsstaates“ statt;
• Es existiert eine gemeinsame rückwärtige Sicherstellung der regionalen Streitkräftegruppierung;
• Die beiden Bündnispartner kooperieren bei der Ausbildung (z.B. Ausbildung
von Piloten);
• Es besteht eine rege militär-technische Zusammenarbeit;
• Die RB und die Russische Föderation unterhalten eine „Regionale Gruppe
der Luftabwehr“ (russische S-300 sind seit 2006 im Raum Brest im Dienst);
• Russland unterhält in Belarus die strategische Radarstation „Wolga“ bei Baranowitschi
und das U-Boot-Nachrichten/Funksystem bei Wilejka;
• Es finden regelmäßig Übungen statt, bei denen das Zusammenwirken geprobt
wird z.B.:
• „Neman-2001“;
• „Beresina-2002“;
• „Čistoje Nebo-2003“;
• Übung der rückwärtigen Dienste (im Gebiet Orscha 2003);
• „Ščit Otečestvo-2004“;
• Kommando-Stabs-Übung „Ščit Sojuza 2006“.
Die Schaffung eines gemeinsamen Unionsstaates RF-PR ist aber auf
Grund politischer Differenzen gefährdet, die als vermeintlich ökonomische
Auseinandersetzungen („Ölkrieg“, „Gasstreit“, „Rübenkrieg) bekannt
wurden.