Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS
Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS
40 Soziales, ideologische Arbeit, Informationsauseinandersetzung, Disziplin Soziales Die Militärangehörigen und Zivilbeschäftigten der Streitkräfte der Republik Belarus gehören, im Gegensatz zu ihren russischen Kollegen, zu einer sozialen Gruppe, die besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge der politischen Führung genießt. Die Dienstbezüge und Pensionen werden regelmäßig gezahlt und sind für die Sicherung des Lebensunterhaltes hinreichend, wenngleich nicht üppig. Die finanzielle Kompensation für die früher üblichen so genannten „pajki“ (Lebensmittelpakete) wurde in Belarus, wieder im Gegensatz zu Russland, von den Militärangehörigen überwiegend akzeptiert. Belarus zählte in der UdSSR zu einer der Republiken, in denen sich ehemalige Berufssoldaten mit Vorliebe zur Ruhe setzten. Da der Umbau der Streitkräfte des belarussischen Militärbezirkes zusätzlich tausende Berufssoldaten freisetzte, stand vor der Republik eine große soziale und wirtschaftliche Herausforderung: Das Verteidigungsministerium musste aus seinen Mitteln mehr Menschen Renten und Pensionen zahlen, als es aktive Soldaten und zivile Mitarbeiter hatte. 1992 erhielten 84.100 Pensionäre ihren Unterhalt vom Verteidigungsministerium. 2004 waren es schon 103.300. Dass dabei die soziale Lage der Betroffenen nicht nur gesichert, sondern sogar schrittweise verbessert wurde, ist schon bemerkenswert. Die Tatsache, dass die Republik Belarus diese Herausforderung meisterte und ihrer Fürsorgepflicht auch für die ehemaligen Angehörigen der Sowjetarmee gerecht wurde, hat bis heute einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das Ansehen, das die Republik und Präsident Lukaschenko persönlich in den Nachfolgestaaten der UdSSR bei aktiven und ehemaligen Militärs genießt. Die Pensionen und Renten werden neuerdings an die Erhöhung der Einkommen der aktiven Soldaten gekoppelt und somit dynamisiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Versorgung der Soldaten mit Wohnraum. Auch das ist ein sozialer „Dauerbrenner“ aus sowjetischen Zeiten und gehört in Russland, der Ukraine und anderen postsowjetischen Staaten immer noch zu den die ehemaligen und aktiven Militärs vorrangig bewegenden Problemthemen. Hier hat sich die Situation für Belarus‘ Soldaten mittlerweile etwas entspannt. Mit Hilfe verschiedener nichttraditioneller Mittel und Methoden (Hypotheken, Vorzugskredite) ist es gelungen, die Situation wesentlich zu entschärfen, wenngleich vor allem in Minsk und in den größeren Garnisonen noch nicht alle Berufssoldaten mit ausreichendem Wohnraum versorgt sind. Die Betroffenen zweifeln ge-
41 genwärtig aber nicht daran, dass eine weitere Verbesserung in absehbarer Zeit eintritt. Das gleiche lässt sich hinsichtlich der medizinischen Versorgung konstatieren. Größere Spannungen im sozialen Bereich in den Streitkräften sind gegenwärtig somit nicht zu beobachten. Das ist einer der Gründe dafür, warum die Mehrzahl der Militärangehörigen die jetzige Regierung unterstützt und deren Politik befürwortet. Dabei vergleicht man die eigene Situation nicht nur mit der in Russland und der Ukraine, sondern auch mit der Situation in den baltischen Staaten und in Polen. Ideologische Arbeit Ende der 1990er Jahre begann die Führung der Republik Belarus die ideologische Arbeit in den Streitkräften neu zu organisieren. Dabei übernahm man sowohl das Personal als auch wesentliche Elemente und Instrumentarien der politischideologischen Arbeit der Sowjetarmee, ohne diese jedoch 100%-ig zu kopieren. Die Orientierung auf eine Partei ist natürlich obsolet geworden. Auch vom „Marxismus-Leninismus“ hat man sich schnell getrennt. Es wurden nach und nach neue Formen, Methoden und Inhalte bestimmt. Man passte sich den veränderten Bedingungen an. Trotzdem hingen die ehemaligen Politorgane und deren Mitarbeiter lange Zeit förmlich in der Luft und fristeten ein Nischendasein. Am 20. Februar 2004 unterzeichnete der Präsidenten schließlich den Ukas Nr. 111: „Über die Vervollkommnung der personellen Sicherstellung der ideologischen Arbeit der Republik Belarus“. Daraufhin wurden 2004 die „Organe für ideologische Arbeit“ in allen Ebenen der Armee geschaffen, die von Stellvertretern des Kommandeurs für ideologische Arbeit geführt werden. Diese Organe werden gegenwärtig geleitet vom Gehilfen des Ministers für ideologische Arbeit, Generalmajor A.N. Gura. Der ideologischen Arbeit werden u.a. folgende Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte zugewiesen: • Die Stärkung der Autorität der Kommandeure und deren Unterstützung bei der Ausbildung und Führung der Verbände, Truppenteile, Einheiten und Einrichtungen; • Die „patriotische Erziehung“; • Die militärische Traditionsarbeit;
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gehören, im Gegensatz zu ihren russischen Kollegen, zu einer sozialen Gruppe,<br />
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überwiegend akzeptiert.<br />
<strong>Belarus</strong> zählte in <strong>der</strong> UdSSR zu einer <strong>der</strong> <strong>Republik</strong>en, in denen sich ehemalige Berufssoldaten<br />
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Militärbezirkes zusätzlich tausende Berufssoldaten freisetzte, stand<br />
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Verteidigungsministerium musste aus seinen Mitteln mehr Menschen Renten <strong>und</strong><br />
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schon 103.300. Dass dabei die soziale Lage <strong>der</strong> Betroffenen nicht nur gesichert,<br />
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Die Tatsache, dass die <strong>Republik</strong> <strong>Belarus</strong> diese Herausfor<strong>der</strong>ung meisterte <strong>und</strong> ihrer<br />
Fürsorgepflicht auch für die ehemaligen Angehörigen <strong>der</strong> Sowjetarmee gerecht<br />
wurde, hat bis heute einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das Ansehen,<br />
das die <strong>Republik</strong> <strong>und</strong> Präsident Lukaschenko persönlich in den Nachfolgestaaten<br />
<strong>der</strong> UdSSR bei aktiven <strong>und</strong> ehemaligen Militärs genießt.<br />
Die Pensionen <strong>und</strong> Renten werden neuerdings an die Erhöhung <strong>der</strong> Einkommen<br />
<strong>der</strong> aktiven Soldaten gekoppelt <strong>und</strong> somit dynamisiert.<br />
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Versorgung <strong>der</strong> Soldaten mit Wohnraum. Auch<br />
das ist ein sozialer „Dauerbrenner“ aus sowjetischen Zeiten <strong>und</strong> gehört in Russland,<br />
<strong>der</strong> Ukraine <strong>und</strong> an<strong>der</strong>en postsowjetischen Staaten immer noch zu den die<br />
ehemaligen <strong>und</strong> aktiven Militärs vorrangig bewegenden Problemthemen.<br />
Hier hat sich die Situation für <strong>Belarus</strong>‘ Soldaten mittlerweile etwas entspannt. Mit<br />
Hilfe verschiedener nichttraditioneller Mittel <strong>und</strong> Methoden (Hypotheken, Vorzugskredite)<br />
ist es gelungen, die Situation wesentlich zu entschärfen, wenngleich<br />
vor allem in Minsk <strong>und</strong> in den größeren Garnisonen noch nicht alle Berufssoldaten<br />
mit ausreichendem Wohnraum versorgt sind. Die Betroffenen zweifeln ge-
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