Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS

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Ein weiteres wichtiges Dokument ist die Militärdoktrin der Republik Belarus
(Gesetz v. 03.Januar 2002). Darin heißt es:
„Die verkündeten Militärdoktrinen haben einen tiefgreifenden Verteidigungscharakter.
Die Republik Belarus geht davon aus, dass gegenwärtig
kein einziger Staat für sie ein potentieller Gegner ist. Die militärische
Sicherheit versteht die Republik Belarus als Zustand der Unangreifbarkeit
ihrer nationalen Interessen unter den Bedingungen einer
möglichen Transformation der militärischen Gefahr in eine militärische
Bedrohung.“
Eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen zur Militär- und Sicherheitspolitik
flankieren die oben genannten Grundsatzdokumente. Hier sind folgende hervorzuheben:
• Das Gesetz der Republik Belarus „Über Verteidigung“ (Verteidigungsgesetz)
v. 03.11.1992 in der Fassung v. 17. Juli 2002.
• Das Gesetz der RB „Über die Mobilmachungsvorbereitung und die
Mobilmachung“ v. 26. Oktober 2000.
• Das Gesetz der RB „Über den Kriegszustand“ v. 13. Januar 2003.
• Das Gesetz der RB „Über die Streitkräfte der Republik Belarus“ vom 3.
November 1992 in der Fassung v. 24. Juni 2002.
• Das Gesetz der RB „Über die Militärpflicht und den Militärdienst“ vom
5. November 1992 in der Fassung v. 22. Juli 2003.
• Das Gesetz der RB „Über die Ordnung des Einsatzes von Militärangehörigen,
Kommandeuren und Soldaten der Organe des Inneren, der
Organe der Finanzkontrolle des Komitees der staatlichen Kontrolle
der RB, der Organe und Einheiten des Katastrophenschutzes, von Mitarbeitern
der Staatsanwaltschaft und Zivilpersonen außerhalb der
Grenzen der Republik Belarus im Rahmen der Teilnahme an Maßnahmen
der Erhaltung der internationalen Sicherheit und des Friedens“
vom 29. November 2003.
• Das Gesetz der RB „Über den Status der Militärangehörigen“ vom 13.
November 1992 (zahlreiche wichtige Zusätze und Ergänzungen, zuletzt der
Ukas des Präsidenten Nr. 446 v. 31.12.1995).
• Das Gesetz der RB „Über die Pensions- und Rentenversorgung der Militärangehörigen,
von Kommandeuren und Angehörigen des einfachen
Dienstes der Organe des Inneren, der Organe und Einheiten des
Katastrophenschutzes und des Finanzdienstes“.