Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS

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Ähnlich wie in der Russischen Föderation (RF) präzisiert und bestimmt Belarus in
der Konzeption der nationalen Sicherheit der Republik Belarus (Erlass des
Präsidenten Nr. 390 v. 17. Juli 2001) wichtige Elemente der Sicherheitspolitik.
Hier werden die nationalen Interessen definiert und die Mittel und Wege zu deren
Sicherung bestimmt. Im Gegensatz zu Russland erscheint die weißrussische Sicherheitskonzeption
jedoch präziser, knapper und konkreter:
Das Kapitel 4.1. „Lebensnotwendige Interessen der Republik Belarus“ weist
unter anderem den Streitkräften die aus der Bestimmung der nationalen Interessen
resultierenden Aufgaben zu. Das sind zum Beispiel die „Sicherung eines effektiven
Schutzes der Souveränität und territorialen Integrität der Republik für den Fall,
dass gegen sie bewaffnete Gewalt angewandt oder angedroht wird“ (Punkt 4.1.).
Es werden die „Sicherung eines Militärpotentials, ausreichend zur Neutralsierung
möglicher militärischer Gefahren“ sowie die „Sicherung eines optimalen Verhältnisses
zwischen den Anforderungen der Verteidigung und den Interessen der sozial-ökonomischen
Entwicklung des Landes“ gefordert (Punkt 4.1.2.).
Bemerkenswert erscheint hier der Punkt 4.1.3., in dem es heißt: „Die Teilnahme
der Streitkräfte an bewaffneten Konflikten jeglichen Charakters außerhalb der
Grenzen der Republik Belarus ist ausgeschlossen.“ Ebenso interessant ist die Forderung
nach der „Verwirklichung der gesellschaftlichen Kontrolle über die Streitkräfte“
im Punkt 4.1.9.
Auch in der „Konzeption der nationalen Sicherheit“ ist die Betonung des subjektiven
Faktors augenscheinlich. Im Punkt 4.1.8. werden die „Erhaltung und Entwicklung
eines Gefühls von Patriotismus in der Gesellschaft und des Verständnisses
eines jeden Bürgers für die Pflicht zum Schutz des Landes“ eingefordert.
Im Kapitel 4.3. „Hauptrichtungen der Gewährleistung der Sicherheit der RB
in der militärischen Sphäre“ wird das Augenmerk auf die „Teilnahme am System
der internationalen Sicherheit, unter anderem am ‚Vertrag über die Schaffung
des Unionsstaates‘ und am ‚Vertrag über kollektive Sicherheit.‘“ (ODKB) gerichtet.
(Punkt 4.3.).
Allerdings wird auch der „Teilnahme an den Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozessen
im Rahmen internationaler Vereinbarungen“ (Punkt 4.3.5) eine sehr hohe
Priorität eingeräumt.
Als weitere wichtige Entwicklungsrichtungen definiert man die „Entwicklung der
Militärwissenschaften und des Systems der Ausbildung von Militärkadern“ (Punkt
4.3.6.) sowie die „Ausarbeitung einer staatlichen Politik auf dem Gebiet der Zivilverteidigung
und des Schutzes der Bevölkerung und des Territoriums im Katastrophenfall.“
(Punkt 4.3.9.).