Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS

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22 Die rechtlichen und normativen Grundlagen der Militärpolitik der Republik Belarus Im Folgenden sollen zunächst die wichtigsten Dokumente und Gesetze genannt werden, die der Militärpolitik der Republik Belarus ihre normative und juristische Basis geben. Diese sind ausnahmslos der Öffentlichkeit zugänglich 14 . Eine umfassende Analyse und Wertung würde den Rahmen dieses Textes jedoch sprengen. Es können her nur einige wichtige Elemente aufgezeigt werden. Grundlegende Rechtsnorm ist auch in Belarus die Verfassung der Republik Belarus. Diese wurde 1994 beschlossen. Zur Militärpolitik heißt es darin: • Im Artikel 1 „...Die Republik Belarus verteidigt ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität, ihre verfassungsmäßige Ordnung und sichert die Gesetzlichkeit und Rechtsordnung.“ • Im Artikel 18 „Die Republik Belarus geht in ihrer Außenpolitik von den Prinzipien der Gleichheit der Staaten, der Nichtanwendung und Nichtandrohung von Gewalt, der Unantastbarkeit der Grenzen, der friedlichen Lösung von Konflikten, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und anderen allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts aus.“ • Im Artikel 57 „Die Verteidigung der Republik Belarus ist die Pflicht und die heilige Aufgabe der Bürger der Republik Belarus….“ • Im Artikel 84 „Der Präsident der Republik Belarus ist der Oberkommandierende der Streitkräfte und hat das Recht, die führenden Kommandeure zu ernennen oder abzulösen.“ • Im Artikel 97 „Die Repräsentantenkammer prüft die Gesetzvorlagen, … die grundlegenden Richtungen der Militärdoktrin, …“ • Im Artikel 98 „Der Republikrat prüft die Erlasse des Präsidenten über die Verhängung des Kriegszustandes, einer teilweisen oder vollständigen Mobilmachung nicht später als 3 Tage nach deren Bekanntgabe.“ 14 Quellenverzeichnis S. 98.
23 Ähnlich wie in der Russischen Föderation (RF) präzisiert und bestimmt Belarus in der Konzeption der nationalen Sicherheit der Republik Belarus (Erlass des Präsidenten Nr. 390 v. 17. Juli 2001) wichtige Elemente der Sicherheitspolitik. Hier werden die nationalen Interessen definiert und die Mittel und Wege zu deren Sicherung bestimmt. Im Gegensatz zu Russland erscheint die weißrussische Sicherheitskonzeption jedoch präziser, knapper und konkreter: Das Kapitel 4.1. „Lebensnotwendige Interessen der Republik Belarus“ weist unter anderem den Streitkräften die aus der Bestimmung der nationalen Interessen resultierenden Aufgaben zu. Das sind zum Beispiel die „Sicherung eines effektiven Schutzes der Souveränität und territorialen Integrität der Republik für den Fall, dass gegen sie bewaffnete Gewalt angewandt oder angedroht wird“ (Punkt 4.1.). Es werden die „Sicherung eines Militärpotentials, ausreichend zur Neutralsierung möglicher militärischer Gefahren“ sowie die „Sicherung eines optimalen Verhältnisses zwischen den Anforderungen der Verteidigung und den Interessen der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes“ gefordert (Punkt 4.1.2.). Bemerkenswert erscheint hier der Punkt 4.1.3., in dem es heißt: „Die Teilnahme der Streitkräfte an bewaffneten Konflikten jeglichen Charakters außerhalb der Grenzen der Republik Belarus ist ausgeschlossen.“ Ebenso interessant ist die Forderung nach der „Verwirklichung der gesellschaftlichen Kontrolle über die Streitkräfte“ im Punkt 4.1.9. Auch in der „Konzeption der nationalen Sicherheit“ ist die Betonung des subjektiven Faktors augenscheinlich. Im Punkt 4.1.8. werden die „Erhaltung und Entwicklung eines Gefühls von Patriotismus in der Gesellschaft und des Verständnisses eines jeden Bürgers für die Pflicht zum Schutz des Landes“ eingefordert. Im Kapitel 4.3. „Hauptrichtungen der Gewährleistung der Sicherheit der RB in der militärischen Sphäre“ wird das Augenmerk auf die „Teilnahme am System der internationalen Sicherheit, unter anderem am ‚Vertrag über die Schaffung des Unionsstaates‘ und am ‚Vertrag über kollektive Sicherheit.‘“ (ODKB) gerichtet. (Punkt 4.3.). Allerdings wird auch der „Teilnahme an den Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozessen im Rahmen internationaler Vereinbarungen“ (Punkt 4.3.5) eine sehr hohe Priorität eingeräumt. Als weitere wichtige Entwicklungsrichtungen definiert man die „Entwicklung der Militärwissenschaften und des Systems der Ausbildung von Militärkadern“ (Punkt 4.3.6.) sowie die „Ausarbeitung einer staatlichen Politik auf dem Gebiet der Zivilverteidigung und des Schutzes der Bevölkerung und des Territoriums im Katastrophenfall.“ (Punkt 4.3.9.).
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