Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS

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16 Es ist nicht zu übersehen, dass denjenigen, die mit der unglaublich überlegenen Militärmacht der NATO immer weiter an Russlands Grenzen vorrückten und dabei vorgaben, nichts Böses im Schilde zu führen, die Militärpolitik der Republik Belarus und deren militärische Kooperation mit Russland, China, Venezuela und andern Staaten ein Dorn im Auge sind. Bisweilen scheint es, als ob immer noch das Gespenst der Gefahr aus dem Osten in manchen Köpfen spukt. Dabei stellen weder Russland geschweige denn der militärische Zwerg Belarus eine Bedrohung für den westlichen Militärgiganten dar. Was ist es also, das so manchen im Westen in diesem Kontext mit Argwohn und voller Unruhe auf Weißrussland und dessen Armee blicken lässt? Was stört sie und ihre Pläne? Was dem westlichen Beobachter erstaunlich scheint, ist eine außergewöhnlich positive Einstellung der weißrussischen Bevölkerung zu ihrer Armee. Das ist einerseits historisch bedingt: Für die meisten Belarussen ist der Sieg der Sowjetarmee gegen die faschistischen Okkupanten nach wie vor ein wertvolles und behütenswertes historisches Erbe. Andererseits hat die belarussische Führung seit Mitte der 1990er Jahre, im Gegensatz zu Russland, weitgehend erfolgreich verhindert, dass die Armee in politische Fraktionskämpfe verwickelt oder an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wurde. In Belarus wurden nicht nur Ärzte und Lehrer, sondern auch Soldaten und Offiziere, anders als beim östlichen Nachbarn, selbst in den 1990er Jahren regelmäßig und vergleichsweise gut bezahlt. Die Gehälter der weißrussischen Militärs lagen stets etwa 25% über denen ihrer russischen Kollegen. Der „Mann mit dem Gewehr“ wurde in Belarus nicht demoralisiert, die Armee der Öffentlichkeit nicht als Lumpen- und Diebesgesindel vorgeführt, wie es in Russland und anderen postsowjetischen Staaten nicht selten der Fall war. Nicht weniger bedeutsam war, dass die Kompetenzen in Minsk klar abgegrenzt wurden. Das Verteidigungsministerium hatte immer die politischen Vorgaben von Präsident und Parlament umzusetzen und der Generalstab ist dem Ministerium strikt nachgeordnet, fungiert als operatives Führungsorgan und hat das Zusammenwirken mit anderen Staatsorganen zu koordinieren. Während sich in Russland Verteidigungsministerium und Generalstab mitunter erbittert bekriegen und gegenseitig blockieren, um dann wieder gemeinsam die egoistischen Gruppeninteressen der mehrtausendköpfigen Generalität beider Institutionen durchsetzen, ist derartiges aus Belarus nicht bekannt geworden. Weder dem Verteidigungsminister Generaloberst Leonid Malzew, noch dessen Erstem Stellvertreter, Generalstabschef Sergej Gurulew, käme es wohl in den Sinn,
17 gegen das Primat der Politik öffentlich zu opponieren, wie es sich ihre ehemaligen Kameraden der Sowjetarmee und jetzigen Spitzenmilitärs der russischen Armee nicht selten herausnehmen. Das wird gern mit dem autoritären Führungsstil des Ehrenformation der belarussischen Armee am „Tag des Sieges“. Minsk 09. Mai 2006. Präsidenten Lukaschenko begründet, was zum Teil auch stimmen mag, aber wohl doch nicht die ganze Wahrheit ist. Belarus hatte 1992 einfach das Glück, weder den UdSSR-Generalstab noch das sowjetische Verteidigungsministerium mit dessen aufgeblähtem Bürokratenapparat zu erben. Die Generale des Belarussischen Rotbanner-Militärbezirkes, aus denen sich die jetzige Führung der Armee Belarus’ vorrangig rekrutierte, waren im Gegensatz zu vielen hohen Offizieren in der Moskauer Zentrale erprobte Truppenführer und hatten ihr Handwerk von der Biege auf gelernt. Aber auch was die militärpolitischen Grundsatzkonzeptionen betrifft, überraschte Belarus. Besonders der Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 als auch die Vorbereitung und Durchführung des Irakkrieges haben in Belarus das konzeptionelle militärtheoretische und militärpolitische Denken geprägt und die Formulierung einer eigenständigen Militärpolitik sichtlich beschleunigt. Am 12. Dezember 2001 wurden die neuen Militärdoktrin Belarus’ vom Parlament angenommen, nachdem vorher bereits die „Konzeption der nationalen Sicherheit
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