Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

12 che Kräfte gibt, die den Annäherungsprozess torpedieren. Die bisher schwerste Krise war wohl der sogenannte „Ölkrieg“ 6 zum Jahreswechsel 2006/07. Die schrillen Misstöne sind jedoch erstaunlich schnell leiser geworden und das Tischtuch zwischen beiden Staaten wurde nicht endgültig zerschnitten, weil jene Politiker und Militärs die Oberhand behielten, die auf enge Zusammenarbeit setzen. Ohne großes Getöse wurden im Mai 2007 die Weichen für eine weitere Vertiefung der ökonomischen, sozialen und militärischen Kooperation gestellt. Die US-Raketenabwehrpläne sind daran wohl auch nicht ganz unbeteiligt. Aber noch etwas anderes mag Wladimir Putin und seine Umgebung dazu bewogen haben, den Zwist mit Minsk nicht ausufern zu lassen und Zugeständnisse zu machen. Lukaschenko signalisiert dem Westen von Zeit zu Zeit, dass er durchaus eine Verbesserung der Beziehungen wünscht. Sollte Washington eines Tages zum Schluss kommen, dass es opportun sei, dem reuigen Sünder in Minsk zu vergeben und ihn in die westliche „Wertegemeinschaft“ aufzunehmen, dann könnte Russlands Position als bedeutende Regionalmacht wieder ein Stück mehr in Frage gestellt werden und einer der treuesten Verbündeten verlorengehen. So ist ein Regimewechsel in Minsk gegenwärtig nur denkbar, wenn der Westen und Russland an einem Strang ziehen. Wenn die einen dem Land den Zugang zum Weltmarkt gehörig erschweren und die anderen die notwendigen Energieträger für die verarbeitende Industrie kräftig verteuern, dann wird sich dies negativ auf den Wohlstand der Bevölkerung Belarus‘ auswirken. Damit wäre die „prowestliche“ Opposition in der Offensive und wohlmöglich bald an der Macht. Das würde weittragende sicherheitspolitische und geopolitische Konsequenzen für Russland mit sich bringen. Der erste Mann in Minsk nimmt auch da kein Blatt vor den Mund: „Möchten Sie nachrechnen, was Russland Belarus kostet? … Lassen sie uns also nachzählen, was wir für Ihr Wohl tun … Zwischen Moskau und der russischen Westgrenze gibt es noch ganze zwei, nicht vollständig aufgefüllte und ausgerüstete Divisionen. Für die Sicherheit Russlands, besonders nach der Entfaltung amerikanischer Radarstationen und entsprechender Angriffswaffen in Polen und der Tschechischen Republik, erhält diese Richtung außerordentliche Bedeutung. Die belarussische Armee verteidigt somit Russland. Wir selbst benötigen keine solch starke Armee. Wir wollen eigentlich mit keinem kämpfen. Wir verteidigen doch damit Russland. Wir wollten doch gemeinsam mit Russland eine Armeegruppierung schaffen. Wir haben gemeinsame Übungen durchgeführt. Aber die russische Führung hatte sogar Angst zu diesen zu kommen, nur damit ihr der Westen nicht militärische Zusammenarbeit mit Belarus vorwirft. 6 Siehe: „Zum gegenwärtigen Konflikt Russische Föderation - Republik Belarus“. http://www.sicherheitspolitik-dss.de/autoren/preisz/fp701aa.htm
13 Ihr habt vor allem Angst, erschreckt euch vor jedem! Daher erhaltet ihr nun ein Raketenabwehrsystem an eurer Grenze. Habt Ihr nun endlich verstanden? Wir haben gute gemeinsame Übungen gemacht. Ich bin hingefahren, aber Putin ist nicht erschienen …. Die belarussische Armee ist weitaus besser als die russische. Um eine solche Truppe zu schaffen benötigen Sie 25 Milliarden Dollar. … Und was den Transit von 100 Millionen Tonnen Öl über unser Gebiet betrifft, so verläuft das alles unter für Russland äußerst günstigen Bedingungen. … Ihr trefft hier weder auf Banditen noch auf Korruption…Was kostet Kaliningrad? Es hängt doch nicht zuletzt auch von uns ab. Und die Bereitschaft aller Belarussen, ihre russischen Brüder zu umarmen? Zählt das gar nichts für die russischen Menschen?“ 7 Doch lassen wir auch noch den Westen zu Wort kommen: „15.000 Oppositionelle demonstrierten am 25. März in Minsk anlässlich des Jahrestages der kurzen Unabhängigkeit von 1918 für Demokratie und eine europäische Öffnung des Landes. Die breite Aufmerksamkeit der EU hat schlimmere Ausschreitungen gegen die friedlichen Demonstranten in Minsk verhindert. Belarus muss endlich den Platz auf der Agenda der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erhalten, den die Bundeskanzlerin Angel Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso anlässlich der Feiern zu den Römischen Verträgen dem Land zuwiesen. Im Vorfeld versuchte das Regime allerdings durch Einschüchterungen, Inhaftierung von etwa 100 Aktivisten und massive Präsenz von Sicherheitskräften die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern. Die Botschafter der EU und der USA demonstrierten durch Ihre Anwesenheit auf der Minsker Kundgebung die Aufmerksamkeit des Auslands. Auf den Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge am selben Tag in Berlin forderten Bundeskanzlerin Angel Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso demokratische Reformen in Belarus und sicherten dem belarussischen Volk ihren Beistand zu. Diese breite Öffentlichkeit veranlasste Lukaschenko erstmals zu einem gemäßigten Vorgehen gegenüber der Opposition. Nach dem Energiestreit mit Russland sucht die letzte Diktatur in Europa nun die Annäherung an die EU. Die Forderung nach demokratischen Reformen als Vorbedingung einer Zusammenarbeit bleibt dabei aber unabdingbarer Bestandteil einer Strategie gegenüber Lukaschenko.“ 8 7 A. Lukaschenko. Interview mit der Zeitung „Zavtra“ Nr. 07 (691) v. 14.02.2007. 8 Pressemitteilung NR. 0361 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 26. März 2007. http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/174/174845-print.htm.
Seite 1: D resdener Studiengemeinschaft SICH
Seite 4 und 5: 4 Herausg eber: D resdener S tudien
Seite 7 und 8: 5 Terra incognita? Belarus? Das ist
Seite 9 und 10: 7 Überdies scheint es, als ob ein
Seite 11 und 12: 9 Die Erinnerung an den gemeinsamen
Seite 13: 11 Wenn man sich mit Belarus besch
Seite 17 und 18: 15 gung“ und dem „Gesetz über
Seite 19 und 20: 17 gegen das Primat der Politik öf
Seite 21 und 22: 19 tuierte sich außerdem die „Of
Seite 23 und 24: 21 Hat der Verteidigungsminister Be
Seite 25 und 26: 23 Ähnlich wie in der Russischen F
Seite 27 und 28: 25 Somit lässt sich konstatieren,
Seite 29 und 30: 27 sammenwirken aller bewaffneten O
Seite 31 und 32: 29 nommen werden. Die politische un
Seite 33 und 34: 31 Die Militärkommissariate (Wehrk
Seite 35 und 36: 33 Diese Wehrpflichtigen nehmen an
Seite 37 und 38: 35 Ausbildung der Offiziere und Spe
Seite 39 und 40: 37 Die belarussische Rüstungsindus
Seite 41 und 42: 39 schaffen. Gegenwärtig steht der
Seite 43 und 44: 41 genwärtig aber nicht daran, das
Seite 45 und 46: 43 waltung Erziehungsarbeit und Inf
Seite 47 und 48: 45 wendung und Nutzung der Mittel d
Seite 49 und 50: 47 Hauptrichtungen der Entwicklung
Seite 51 und 52: 49 Der Schwerpunkt dürfte auch mit
Seite 53 und 54: 51 truppen sowie aus den militäris
Seite 55 und 56: 53 Die Konzeption der nationalen Si
Seite 57 und 58: 55 Und unsere europäischen Staaten
Seite 59 und 60: 57 Was die „militärischen Überl
Seite 61 und 62: 59 sammenarbeit auf dem Gebiet der
Seite 63 und 64: 61 Die sehr geringen Militärausgab
Seite 65 und 66:
63 • die Militärdoktrin des Unio
Seite 67 und 68:
65 Land einer Hightech-Truppe wie z
Seite 69 und 70:
67 der Armee soll nach dem Plan der
Seite 71 und 72:
69 Doch nachdem 1994 A.G. Lukaschen
Seite 73 und 74:
71 für Verstöße von Unterstellte
Seite 75 und 76:
73 Souveränität und Unabhängigke
Seite 77 und 78:
75 Doch heute und auch künftig mus
Seite 79 und 80:
77 Die Republik Belarus (Zahlen und
Seite 81 und 82:
79 Anlagenverzeichnis 1. Struktur d
Seite 83 und 84:
81 2. Struktur der Mechanisierten B
Seite 85 und 86:
83 5. Übersicht über Truppenteile
Seite 87 und 88:
85 NORD-WESTLICHE OPERATIVE RICHTUN
Seite 89 und 90:
87 6. geplante Entwicklung der Wehr
Seite 91 und 92:
89 10. Karte der Kommando-Stabsübu
Seite 93 und 94:
91 12. Ausbildung von Offizieren (V
Seite 95 und 96:
93 15. Bewaffnung und Ausrüstung d
Seite 97 und 98:
95 17. Bewaffnung und Ausrüstung d
Seite 99 und 100:
97 19. Reale Steigerung der Dienstb
Seite 101 und 102:
99 Bildnachweis Seite Bildunterschr
Seite 103 und 104:
1 Prof. Dr. sc. oec. Siegfried Sch
Alle anzeigen

Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?