Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS

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Wenn man sich mit Belarus beschäftigt, kommt man nicht umhin, den großen östlichen
Nachbarn ins Kalkül zu ziehen. Erst mit dem Stopp des rasanten Zerfalls
Russlands um die Jahrtausendwende und dem Versuch Wladimir Putins, nationale
Interessen im postsowjetischen Raum zur Geltung zu bringen, geriet Minsk
ernsthaft ins Visier der USA, der EU und der NATO, bekam höhere Priorität in
den politischen Planungen des Westens. Lukaschenkos Variante einer „sozialen,
gelenkten Marktwirtschaft“ war bis dahin nicht gescheitert und lief nun Gefahr, in
Russland gar als Modell betrachtet zu werden. Außerdem verstärkten sich die Bemühungen
Belarus’, die wirtschaftlichen, politischen und vor allem auch militärischen
Verbindungen der postsowjetischen Staaten enger zu knüpfen. So kam gar
die baldige staatliche Vereinigung ins Gespräch und 2005 sollte auch der Russische
Rubel zur Einheitswährung werden.
Die Alarmglocken im Pentagon, im NATO-Hauptquartier, aber auch bei den Neoliberalen
und den Oligarchen in Russland schrillten. Längst ist von einer schnellen
vollständigen Vereinigung sowohl in Minsk als auch in Moskau keine Rede mehr.
Im politischen Alltag zeigten sich Widerstände, mit denen zunächst keiner gerechnet
hatte. So sind die Belarussen mehrheitlich durchaus für eine Integration, befürchten
allerdings auf das Lebensniveau vieler ihrer russischen Brüder und
Schwestern abzusinken. Immer wieder wird auch die Befürchtung geäußert, dass
dann die Kriminalität und Korruption die gleichen Ausmaße annimmt wie bei den
östlichen Nachbarn.
Außerdem hat sich in Belarus schon längst eine nationale Elite herausgebildet, die
ihre Privilegien sichern will. Dieser bleibt aber bisher die völlige Transformation in
eine nationale Bourgeoisie verwehrt. Eine Privatisierung des Staatseigentums in die
eigenen Taschen wurde ihnen bislang von Alexandr Lukaschenko und seinen Leuten
nicht gestattet. So steht die völlige Umwandlung eines Teiles der politischen
und wirtschaftlichen Eliten in eine nationale Bourgeoise bislang aus. Eine mögliche
„Revolution“ in Minsk ist daher wohl nur als Elitenrevolte gegen die genannten
„Fesseln“ denkbar, freilich unter der Losung von Freiheit und Demokratie.
Wie bei anderen „bunten“ Revolutionen setzt man dabei auf die Ungeduld und
Unerfahrenheit junger Menschen, die man zum Regimewechsel vorschickt, in Gefahr
und schließlich um die Früchte des Kampfes bringt.
Aber auch Russland hat Schwierigkeiten mit einer zu engen Bindung. Einige glauben,
die Annäherung sei ins Stocken geraden, weil Putin eine Aversion gegen Lukaschenko
habe. Wichtiger scheint jedoch, dass es in seiner Umgebung einflussrei-