Militärpolitik und Streitkräfte der Republik Belarus - DSS

D resdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e. V. (DSS)
Frank Preiß
Militärpolitik
und Streitkräfte
der Republik Belarus
DSS-Arbeitspapiere
Heft 87 - 2007

Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e. V (DSS)
Frank Preiß
Militärpolitik
und Streitkräfte
der Republik Belarus
Dresden 2007

4
Herausg eber: D resdener S tudieng emeinschaft S ICHERHEITSPOLITIK e.V.
Vorstandsvorsitzender: Prof. Dr. Wolfgang Scheler Rottwerndorfer Str. 3 01257 Dresden
Die Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V. informiert über Aktivitäten und
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Redaktion und Druckvorbereitung; V.i.S.d.P.: Frank Preiß
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Redaktionsschluss: 30. August 2007
Kostenbeitrag: 5,00 Euro
Schriftenreihe „DSS-Arbeitspapiere“ ISSN 1436-6010

Inhaltsverzeichnis
Terra incognita? .......................................................................................................... 5
Eine Armee entsteht (1992-2004) .......................................................................... 14
Die rechtlichen und normativen Grundlagen der Militärpolitik
der Republik Belarus ................................................................................................ 22
Die Armee als Kernelement der Militärpolitik der Republik Belarus
Aufgaben, Struktur/Dislozierung, Führung ................................................................. 26
Auffüllung, Ausbildung, materiell-technische Sicherstellung ............................................ 32
Soziales, ideologische Arbeit, Informationsauseinandersetzung, Disziplin ....................... 40
Hauptrichtungen der Entwicklung der Militärpolitik
der Republik Belarus ................................................................................................ 47
Interview mit dem Verteidigungsminister der Republik Belarus
Generaloberst Leonid Malzew ............................................................................... 50
Die Republik Belarus (Zahlen und Fakten) ......................................................... 77
Anlagenverzeichnis .................................................................................................. 79
Anlagen ........................................................................................................ 80
Quellen und Literaturverzeichnis .......................................................................... 98
Bildnachweis ........................................................................................................ 99

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Terra incognita?
Belarus? Das ist …? Ja doch! Eine Diktatur irgendwo da im Osten! Richtig? Oder? Wie heißt
denn gleich noch der Diktator? Ist das eigentlich so wichtig?
Mai 2004 in Moskau. Einige russische Freunde hatten mich eingeladen. Unvermeidlich
kam das Gespräch auch auf die Politik und eher zufällig, ich kann mich
an den Zusammenhang nicht mehr erinnern, auf Belarus. Einer der Anwesenden
erklärte, dass er vorhabe, an geplanten Demonstrationen vor der weißrussischen
Botschaft teilzunehmen. Man wolle gegen die Absicht Alexandr Lukaschenkos 1
protestieren, seine Diktatur vermittels Volksbefragung zu verlängern.
Die anschließende Diskussion hat mir nicht nur gezeigt, wie wenig ich über dieses
Land wusste, sondern auch meine Neugier geweckt. 1989 war ich zwar einige Tage
in Minsk gewesen. Aber das lag nunmehr eine Ewigkeit zurück. Damals existierte
noch die UdSSR und hätte zu dieser Zeit jemand gesagt, dass es bald einen unabhängigen
Staat Belarus geben würde, man hätte ihn kaum ernst genommen.
Kurzum, ich begann mich für das Land zu interessieren, vor allem für die Militärund
Sicherheitspolitik. Seither schrieb ich dazu einige Artikel und Texte. 2
Im vorigen Jahr wandte ich mich an das Verteidigungsministerium der Republik
Belarus (RB). Ich erhielt zu meiner Überraschung problemlos eine zeitweilige Akkreditierung
und die Möglichkeit, die 206. Schlachtfliegerbasis in Lida und die 120.
Mechanisierte Brigade in Minsk zu besuchen. Unerwartet teilte man mir schließlich
noch mit, dass der Verteidigungsminister, Generaloberst Malzew, bereit sei, mir
das gewünschte Interview zu gewähren.
Wer im Folgenden alles erklärende, einfache Antworten auf die eingangs gestellten
Fragen erwartet, der wird enttäuscht werden. Das kann und soll nicht die Aufgabe
dieses Heftes sein.
Erstens sind die Verhältnisse und Zustände des Landes sehr vielschichtig und ambivalent.
Zweitens möchte ich mich nicht zu jenen gesellen, die vorschnell den
Stab brechen. So genannte „Doppelstandards“ und das Ausblenden der historischen
Entwicklung führen unweigerlich in die Sackgasse. Drittens sollten
Deutsche auch bei diesem Thema besonders nachdenklich und überlegt sein. Die
damalige Belarussische Sowjetrepublik war im Zweiten Weltkrieg nicht nur Schauplatz
erbitterter Schlachten riesiger Armeen. Dem brutalen Terror der faschisti-
1 Im Text wird für Personennamen und für geographische Begriffe die Dudentranskription verwendet,
ansonsten die DIN-Transliteration.
2 Siehe u.a.: http://www.sicherheitspolitik-dss.de/autoren/preisz/index.htm.

6
schen Besatzer gegen die Zivilbevölkerung fiel fast jeder dritte Einwohner des
Landes zum Opfer. Es gab kaum eine Familie, die verschont wurde. Kein anderes
Land hat einen derartig hohen Blutzoll zahlen müssen. Der Antifaschismus, den
ich dort traf, ist daher überwiegend weder verordnet noch zum Ritual verkommen.
Wer das verstehen will, der sollte zum Memorial „Chatyn“ bei Minsk fahren.
Wer jedoch seine antikommunistischen oder pseudosozialistischen Feinbilder neu
beleben und bestätigen will, auch der findet in Belarus reichlich Munition. Wer
nicht mehr ohne die eingebrannten Leitsätze des Kalten Krieges leben kann, der
wird sofort freudig vermerken, dass Belarus „noch richtig sowjetisch“ ist: Man hat
kaum Denkmäler geschleift, das Verteidigungsministerium befindet sich in der
„Kommunistischen Straße“, am Mahnmal in der Festung Brest stehen Mitglieder
des Jugendverbandes Ehrenwache. Am Ende des Festzuges zum „Tag des Sieges“
am 09. Mai 2006 lief unbehelligt eine kleine Gruppe von Veteranen mit einem Stalinbild.
Der „Diktator“ Lukaschenko wird nicht müde zu betonen, dass er alles für
das Wohl des Volkes tun wird und verhindern will, dass ausländische Großkonzerne
das Land beherrschen und der Geheimdienst heißt nach wie vor KGB.
Ich habe mit vielen Menschen gesprochen. Freilich besteht schon ein Unterschied,
ob man sich in den etwas teureren Restaurants von Minsk oder in einem Bauerndorf
bei Baranowitschi umhört.
Sollte man den einen den Wunsch nach mehr Freiheit vorwerfen, für die sie sogar
eine Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit in Kauf nehmen? Sind die anderen
zu verdammen, nur weil sie sich die paternalistische Fürsorge des Staates wünschen
und nicht zuerst an die individuelle Freiheit denken? Wer möchte, der werfe
den ersten Stein!
Nein! Belarus ist weder ein Musterschüler der liberalen Lehre vom „freien Markt“
noch lebt es im Orwellschen „1984“. Wie könnte es gar ein demokratischer bürgerlicher
Staat westeuropäischer Prägung sein? Ist es doch ein Land, dass das jahrhundertalte
drückende Erbe des Jochs russischer Zaren, litauischer Edler und polnischer
Pans und nicht zuletzt die Folgen des „Realsozialismus“ mit sich herumschleppt
und nun seinen Platz sucht! Zwar gibt es freie Wahlen und Parteien.
Doch die im Westen historisch gewachsene Zivilgesellschaft und die bürgerliche
Gewaltenteilung haben keinerlei Tradition. Außerdem sind deren Unzulänglichkeiten
so augenscheinlich, dass eine bloße Kopie vielen in Belarus auch nicht als Lösung
erscheint, da dieser Weg in anderen postsowjetischen Staaten, hier sei nur an
Georgien erinnert, weder zu mehr Freiheit noch zu wirtschaftlicher Prosperität geführt
hat.

7
Überdies scheint es, als ob ein ewiger
Fluch auf dem Land liegt: Ein Blick
auf die Landkarte genügt. Die geographische
Lage macht es heute wieder
zu einem Schlüssel der Geopolitik.
Belarus kommt im Spannungsfeld
Russland-Westen eine überaus wichtige
Rolle zu. Es ist Transitland für
enorme Mengen an Roh- und Brennstoffen
und hat mit der Osterweiterung
der NATO auch eine wichtige
militär-strategische Bedeutung erlangt.
Der damit zwangsläufig verbundene
Druck kann einfach nicht
spurlos am Land vorübergehen, was
die Situation nicht verbessert.
Ich habe dort jedoch unzählige Menschen getroffen, die es, so bin ich überzeugt,
vermögen, ihre Zukunft selbstbestimmt und frei zu gestalten. Also - doch nur ein
ganz normales Land?!
***
„Wie Sie alle wissen, kann ich heute mit voller Berechtigung erklären, dass es uns gelungen ist,
das Ansehen der Armee wieder herzustellen. Schauen wir doch einmal zehn Jahre zurück. Die
Armee war damals faktisch zerschlagen. Die hiesigen Nationalisten versuchten, den einst mächtigen
belarussischen Militärbezirk in eine Ruine zu verwandeln. Vieles ist ihnen dabei leider auch
geglückt. Die Offiziere haben sich damals geschämt, außerhalb der Kaserne Uniform zu tragen.
Nun sind zehn Jahre vergangen. Heute kommen Eltern abgelehnter Bewerber angelaufen und
bitten inständig darum, ihren Sohn doch noch in die Armee aufzunehmen.“ 3
Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Oberbefehlshaber seine Truppe preist. Doch
eines muss man dem Mann, aus dessen Mund dieses Lob kam, lassen. Er weiß in
diesem Fall durchaus, wovon er spricht. Er ist für die einen der „letzte Diktator
Europas“, für andere jedoch ein Ausnahmepolitiker, der seinem Volk Wohlstand,
Frieden und Prosperität sichert. Die Rede ist von Alexandr Grigorewitsch Lukaschenko
und er regiert die Republik Belarus seit dem 10. Juni 1994. Obwohl die
Hauptstadt Minsk nur 1.100 Kilometer östlich von Berlin liegt, wissen die meisten
hierzulande kaum etwas über das 207.000 qkm große Land, in dem nicht einmal 10
Millionen Menschen leben.
3 „Oboronny monolit“. Krasnaja Zvezda v. 04.02.2006.

8
Auch 16 Jahre nach dem Zerfall der UdSSR sind viele Vorgänge und Entwicklungen
im postsowjetischen Raum selbst für Experten scheinbar voller Geheimnisse
und Überraschungen. Die politischen Eliten des Westens tun sich sichtlich schwer
damit, anzuerkennen, dass nicht nur neue Akteure ins Spiel gekommen sind. Auch
die Spielregeln, die jahrzehntelang galten, sind scheinbar obsolet. Die unzähligen
Staaten, die nach der Implosion des Sowjetimperiums faktisch über Nacht entstanden,
hatten freilich noch eine ganze Weile die „Sowjetaura“ um sich. Da bot es
sich zunächst auch an, diese mit gleicher oder ähnlicher Elle zu messen. Inzwischen
erweist sich dies als hinderlich, ja gar schädlich.
Als die Sowjetunion 1991 kollabierte, griffen in Belarus, wie in andern Sowjetrepubliken
auch, einheimische Eliten, vorrangig ehemalige KP- und Wirtschaftsfunktionäre,
nach dem Reichtum und der Macht. Dabei diente allerorts der Nationalismus
als Katalysator der Sezessionsbewegungen, die von außen kräftig unterstützt
wurden. In Weißrussland, wie das Land in der Übersetzung heißt, war dieser
jedoch nicht so stark ausgeprägt wie in den baltischen Nachbarstaaten und in der
Ukraine.
Das erklärt sich auch daraus, dass das Land nie eine wirkliche Eigenstaatlichkeit
besaß, auch nicht, wie neuerdings von belarussischen Rechtsnationalisten hartnäckig
behauptet, von 1918 bis 1920, als die antibolschewistische „Belarussische
Volksrepublik“ bestand. Der späteren Sowjetrepublik im Verband der UdSSR, sogar
mit eigenem UNO-Sitz, wurde die große Linie aus der Moskauer Zentrale vorgegeben.
Belarus war über Jahrhunderte Zankapfel, Spielball und Schlachtfeld europäischer
Machtpolitik. Vor allem Russen, Polen und Litauer rangen um die Herrschaft. Polen
versuchte noch Anfang der 1920er Jahre, Belarus mit militärischer Gewalt unter
seine Herrschaft zu zwingen. Nach der Niederlage der Roten Armee Sowjetrusslands
vor Warschau im Sommer 1920 konnte Polen schließlich einen Teil der
westlichen Gebiete bis 1939 annektieren. Dieser Konflikt schwelte in den 1920er
und 30er Jahren weiter und forderte unzählige Opfer auf allen Seiten. Die Vorgeschichte
der stalinschen „Befreiung der Westgebiete“ im September 1939 ist hierzulande
kaum bekannt. Oftmals trifft man daher auch lediglich auf die einseitige
Darstellung der UdSSR als Täter und Polens und der baltischen Staaten als deren
Opfer. So werden alte Gelüste und alter Hass wieder gespeist. Die Wahrheit ist
aber vielschichtiger und komplizierter.
Am Morgen des 22. Juni 1941 schließlich griffen die Hitlerwehrmacht und ihre
Verbündeten die UdSSR an. Belarus war einer der Hauptkriegsschauplätze. Die
Kriegsjahre haben sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingegraben.

9
Die Erinnerung an den gemeinsamen Kampf aller Völker der Sowjetunion gegen
die Vernichtung der jüdischen, slawischen und anderen „Untermenschen“ durch
die Hitlerfaschisten und deren Handlanger in den Jahren 1941-1945 ist bis heute
eines der wichtigsten und wirksamsten Mittel gegen das tödlich Gift des Völkerhasses,
das Russland und seine Nachbarn bedroht. Bis heute haben die Belarussen
nicht vergessen, dass Millionen ihrer Landsleute im zweiten Weltkrieg von den faschistischen
Eroberern ermordet oder zur Sklavenarbeit gezwungen wurden, dass
jeder vierte Einwohner den Krieg nicht überlebte, dass 85% der Betriebe zerstört
waren, dass 80% des Viehbestandes vernichtet wurden, dass 3 Millionen ohne
Obdach blieben.
Sowohl wirtschaftlich und politisch als auch militärisch galt die relativ kleine Belarussische
Sowjetrepublik als eine Hauptsäule der Sowjetunion. Hier waren wichtige
Industriebetriebe, so auch der Rüstungsindustrie, beheimatet.
Nach der Unabhängigkeitserklärung 1991 erging es den Belarussen wie allen andern
ehemaligen Sowjetbürgern. An die Macht wurden vor allem Vertreter eines
rigiden neoliberalen Kurses gespült, die ihre eigenen Gruppenambitionen nur dürftig
hinter hohlen Phrasen von Freiheit und Demokratie verbargen und das Land
zur Plünderung freigaben. Der diplomierte Historiker und Wirtschaftswissenschaftler
Alexandr Lukaschenko saß damals noch als einfacher Abgeordneter im
Parlament und griff die Regierung ob ihres unsozialen und autoritären Kurses vehement
an, was ihm die Sympathie vieler Landsleute einbrachte.
Dass der Westen damals die gewandelten Altkaderplünderer unterstützte, hat der
teils bewundernd, teils feindlich „Batja“ (Väterchen) titulierte Lukaschenko nie
vergessen. Seinen einfachen Mitbürgern hat sich noch etwas anderes tief in das
Gedächtnis gebrannt: Ihr rasanter wirtschaftlicher und sozialer Absturz Anfang
der 1990er Jahre.
Dass Belarus heute in der Region wieder als vergleichsweise wohlhabend gilt, dafür
machen die meisten Bewohner bislang auch Lukaschenko verantwortlich. Selbst in
Russland schaut mancher neidvoll auf den westlichen Nachbarn.
Im Westen wird Lukaschenkos „Reich des Bösen“ offensichtlich nur von der offiziellen
Politik vorwiegend negativ bewertet und medial gegeißelt. Dabei ist „Batja-
Land“ sogar ein Ziel für das internationale Kapital, das angeblich so „scheue Reh“.
Die internationalen Kapitalanleger scheuen Investitionen in die von der reinen
Marktwirtschaftslehre so geschmähte Staatswirtschaft, für die der Staat schließlich
bürgt, keineswegs. Auch die Exporte und Importe wachsen relativ schnell und ha-

10
ben sich von 1995 bis 2006 verdreifacht 4 . Deutschland und Großbritannien sind
nach Russland die größten Handelspartner. Die Regierung Belarus‘ bedingt sich
allerdings aus, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu bestimmen und deren
Einhaltung national zu kontrollieren. In Brüssel, London, Washington und anderswo
ruft dies freilich Argwohn hervor und so wirft man den Weißrussen immer
mal wieder Knüppel zwischen die Beine.
Dabei bekennt man sich in Minsk, wenngleich äußerst zögerlich, zur Privatwirtschaft
und die „Konzeption des Umganges mit dem Staateigentum in der Republik
Belarus 2001-2006“ sah die Privatisierung von mindestens 75% der Staatsbetriebe
mit bis zu 200 Beschäftigten vor. Bei den Großbetrieben, den Banken und den
Schlüsselbereichen, wie z.B. der Rüstungsindustrie, will der Staat aber weiterhin die
strategischen Entscheidungen fällen und da scheint der Stein des Anstoßes letztendlich
zu liegen.
Lange hegte man in Washington oder Brüssel wohl die Hoffnung, die Zeit Lukaschenkos
werde spätestens mit dem Ablauf seiner zweiten Amtsperiode im Jahr
2006 auf natürliche Weise enden, da die Verfassung keine weitere Amtszeit erlaubte.
Man hoffte, dass ein dem Westen genehmerer Kandidat, etwa aus dem Umfeld
des ersten Präsidenten Stanislaw Schuschkewitsch, an die Macht gelangt. Sowohl
die innere Konsolidierung als auch die Tatsache, dass der EU und NATO-Beitritt
der Nachbarländer Belarus‘ dort bislang keineswegs spürbare Vorteile für die Masse
der Bevölkerung mit sich brachten, bewirkten aber bislang das Gegenteil. Natürlich
zeigt auch der Druck der Regierung auf die Opposition Wirkung. Die Regierenden
in Minsk wollen schließlich an der Macht bleiben. Inwieweit man bei der
Wahl der Mittel über das in westlichen Ländern Übliche hinausgeht, ist dabei strittig.
Im Oktober 2004 stimmten 77,3% der Belarussen erwartungsgemäß einer Verfassungsänderung
zu und gaben dem Präsidenten damit die Chance einer erneuten
Amtszeit. Die Diskussion, ob diese Wahlen frei gewesen sind, wurde ebenfalls
konträr geführt.
Die Reaktion der USA ließ nicht lange auf sich warten. Im Dezember 2004 unterschrieb
George W. Bush den „Akt über die Demokratie in Belarus.“ Nunmehr ist
es für alle Amerikaner Gesetz, die Ordnung in Belarus im Sinne der USA-
Regierung zu ändern. 5
4 Die statistischen Zahlen, die Belarus offiziell veröffentlicht, werden in westlichen Medien oft pauschal
als „geschönt“ bezeichnet, ohne einen Beweis dafür zu erbringen. Ich habe mich daher bemüht, vor
allem Tendenzen und Entwicklungen aufzuzeigen, die allgemein anerkannt sind oder Zahlen zu verwenden,
die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirklichkeitsnah sind.
5 Siehe : http://usinfo.state.gov/dhr/Archive/2004/Oct/22-739373.html.

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Wenn man sich mit Belarus beschäftigt, kommt man nicht umhin, den großen östlichen
Nachbarn ins Kalkül zu ziehen. Erst mit dem Stopp des rasanten Zerfalls
Russlands um die Jahrtausendwende und dem Versuch Wladimir Putins, nationale
Interessen im postsowjetischen Raum zur Geltung zu bringen, geriet Minsk
ernsthaft ins Visier der USA, der EU und der NATO, bekam höhere Priorität in
den politischen Planungen des Westens. Lukaschenkos Variante einer „sozialen,
gelenkten Marktwirtschaft“ war bis dahin nicht gescheitert und lief nun Gefahr, in
Russland gar als Modell betrachtet zu werden. Außerdem verstärkten sich die Bemühungen
Belarus’, die wirtschaftlichen, politischen und vor allem auch militärischen
Verbindungen der postsowjetischen Staaten enger zu knüpfen. So kam gar
die baldige staatliche Vereinigung ins Gespräch und 2005 sollte auch der Russische
Rubel zur Einheitswährung werden.
Die Alarmglocken im Pentagon, im NATO-Hauptquartier, aber auch bei den Neoliberalen
und den Oligarchen in Russland schrillten. Längst ist von einer schnellen
vollständigen Vereinigung sowohl in Minsk als auch in Moskau keine Rede mehr.
Im politischen Alltag zeigten sich Widerstände, mit denen zunächst keiner gerechnet
hatte. So sind die Belarussen mehrheitlich durchaus für eine Integration, befürchten
allerdings auf das Lebensniveau vieler ihrer russischen Brüder und
Schwestern abzusinken. Immer wieder wird auch die Befürchtung geäußert, dass
dann die Kriminalität und Korruption die gleichen Ausmaße annimmt wie bei den
östlichen Nachbarn.
Außerdem hat sich in Belarus schon längst eine nationale Elite herausgebildet, die
ihre Privilegien sichern will. Dieser bleibt aber bisher die völlige Transformation in
eine nationale Bourgeoisie verwehrt. Eine Privatisierung des Staatseigentums in die
eigenen Taschen wurde ihnen bislang von Alexandr Lukaschenko und seinen Leuten
nicht gestattet. So steht die völlige Umwandlung eines Teiles der politischen
und wirtschaftlichen Eliten in eine nationale Bourgeoise bislang aus. Eine mögliche
„Revolution“ in Minsk ist daher wohl nur als Elitenrevolte gegen die genannten
„Fesseln“ denkbar, freilich unter der Losung von Freiheit und Demokratie.
Wie bei anderen „bunten“ Revolutionen setzt man dabei auf die Ungeduld und
Unerfahrenheit junger Menschen, die man zum Regimewechsel vorschickt, in Gefahr
und schließlich um die Früchte des Kampfes bringt.
Aber auch Russland hat Schwierigkeiten mit einer zu engen Bindung. Einige glauben,
die Annäherung sei ins Stocken geraden, weil Putin eine Aversion gegen Lukaschenko
habe. Wichtiger scheint jedoch, dass es in seiner Umgebung einflussrei-

12
che Kräfte gibt, die den Annäherungsprozess torpedieren. Die bisher schwerste
Krise war wohl der sogenannte „Ölkrieg“ 6 zum Jahreswechsel 2006/07.
Die schrillen Misstöne sind jedoch erstaunlich schnell leiser geworden und das
Tischtuch zwischen beiden Staaten wurde nicht endgültig zerschnitten, weil jene
Politiker und Militärs die Oberhand behielten, die auf enge Zusammenarbeit setzen.
Ohne großes Getöse wurden im Mai 2007 die Weichen für eine weitere Vertiefung
der ökonomischen, sozialen und militärischen Kooperation gestellt. Die
US-Raketenabwehrpläne sind daran wohl auch nicht ganz unbeteiligt.
Aber noch etwas anderes mag Wladimir Putin und seine Umgebung dazu bewogen
haben, den Zwist mit Minsk nicht ausufern zu lassen und Zugeständnisse zu machen.
Lukaschenko signalisiert dem Westen von Zeit zu Zeit, dass er durchaus eine
Verbesserung der Beziehungen wünscht. Sollte Washington eines Tages zum
Schluss kommen, dass es opportun sei, dem reuigen Sünder in Minsk zu vergeben
und ihn in die westliche „Wertegemeinschaft“ aufzunehmen, dann könnte Russlands
Position als bedeutende Regionalmacht wieder ein Stück mehr in Frage gestellt
werden und einer der treuesten Verbündeten verlorengehen. So ist ein Regimewechsel
in Minsk gegenwärtig nur denkbar, wenn der Westen und Russland an
einem Strang ziehen. Wenn die einen dem Land den Zugang zum Weltmarkt gehörig
erschweren und die anderen die notwendigen Energieträger für die verarbeitende
Industrie kräftig verteuern, dann wird sich dies negativ auf den Wohlstand
der Bevölkerung Belarus‘ auswirken. Damit wäre die „prowestliche“ Opposition in
der Offensive und wohlmöglich bald an der Macht.
Das würde weittragende sicherheitspolitische und geopolitische Konsequenzen für
Russland mit sich bringen.
Der erste Mann in Minsk nimmt auch da kein Blatt vor den Mund:
„Möchten Sie nachrechnen, was Russland Belarus kostet? … Lassen sie uns also nachzählen,
was wir für Ihr Wohl tun … Zwischen Moskau und der russischen Westgrenze gibt es noch
ganze zwei, nicht vollständig aufgefüllte und ausgerüstete Divisionen. Für die Sicherheit Russlands,
besonders nach der Entfaltung amerikanischer Radarstationen und entsprechender Angriffswaffen
in Polen und der Tschechischen Republik, erhält diese Richtung außerordentliche Bedeutung.
Die belarussische Armee verteidigt somit Russland. Wir selbst benötigen keine solch
starke Armee. Wir wollen eigentlich mit keinem kämpfen. Wir verteidigen doch damit Russland.
Wir wollten doch gemeinsam mit Russland eine Armeegruppierung schaffen. Wir haben gemeinsame
Übungen durchgeführt. Aber die russische Führung hatte sogar Angst zu diesen zu kommen,
nur damit ihr der Westen nicht militärische Zusammenarbeit mit Belarus vorwirft.
6 Siehe: „Zum gegenwärtigen Konflikt Russische Föderation - Republik Belarus“.
http://www.sicherheitspolitik-dss.de/autoren/preisz/fp701aa.htm

13
Ihr habt vor allem Angst, erschreckt euch vor jedem! Daher erhaltet ihr nun ein Raketenabwehrsystem
an eurer Grenze. Habt Ihr nun endlich verstanden? Wir haben gute gemeinsame Übungen
gemacht. Ich bin hingefahren, aber Putin ist nicht erschienen ….
Die belarussische Armee ist weitaus besser als die russische. Um eine solche Truppe zu schaffen
benötigen Sie 25 Milliarden Dollar. …
Und was den Transit von 100 Millionen Tonnen Öl über unser Gebiet betrifft, so verläuft das
alles unter für Russland äußerst günstigen Bedingungen. … Ihr trefft hier weder auf Banditen
noch auf Korruption…Was kostet Kaliningrad? Es hängt doch nicht zuletzt auch von uns ab.
Und die Bereitschaft aller Belarussen, ihre russischen Brüder zu umarmen? Zählt das gar nichts
für die russischen Menschen?“ 7
Doch lassen wir auch noch den Westen zu Wort kommen:
„15.000 Oppositionelle demonstrierten am 25. März in Minsk anlässlich des Jahrestages der
kurzen Unabhängigkeit von 1918 für Demokratie und eine europäische Öffnung des Landes.
Die breite Aufmerksamkeit der EU hat schlimmere Ausschreitungen gegen die friedlichen Demonstranten
in Minsk verhindert. Belarus muss endlich den Platz auf der Agenda der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erhalten, den die Bundeskanzlerin Angel Merkel
und Kommissionspräsident José Manuel Barroso anlässlich der Feiern zu den Römischen Verträgen
dem Land zuwiesen.
Im Vorfeld versuchte das Regime allerdings durch Einschüchterungen, Inhaftierung von etwa 100
Aktivisten und massive Präsenz von Sicherheitskräften die Ausübung der Versammlungsfreiheit
zu behindern. Die Botschafter der EU und der USA demonstrierten durch Ihre Anwesenheit
auf der Minsker Kundgebung die Aufmerksamkeit des Auslands. Auf den Feierlichkeiten zum
50. Geburtstag der Römischen Verträge am selben Tag in Berlin forderten Bundeskanzlerin
Angel Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso demokratische Reformen in Belarus
und sicherten dem belarussischen Volk ihren Beistand zu.
Diese breite Öffentlichkeit veranlasste Lukaschenko erstmals zu einem gemäßigten Vorgehen gegenüber
der Opposition. Nach dem Energiestreit mit Russland sucht die letzte Diktatur in Europa
nun die Annäherung an die EU. Die Forderung nach demokratischen Reformen als Vorbedingung
einer Zusammenarbeit bleibt dabei aber unabdingbarer Bestandteil einer Strategie gegenüber
Lukaschenko.“ 8
7 A. Lukaschenko. Interview mit der Zeitung „Zavtra“ Nr. 07 (691) v. 14.02.2007.
8 Pressemitteilung NR. 0361 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 26. März 2007.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/174/174845-print.htm.

14
Eine Armee entsteht (1992-2004)
Für Eingeweihte ist es schon lange kein Geheimnis, dass Belarus, der bislang
treueste Verbündete der Russischen Föderation (RF) und aktives Mitglied des
„Vertrages über die kollektive Sicherheit“ 9 , von der Öffentlichkeit fast unbemerkt
zu vollbringen scheint, wovon in Russland meist nur gesprochen wird: Die Schaffung
von Streitkräften, die den politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen
Anforderungen des 21. Jahrhunderts, jedenfalls nach Minsker Verständnis, gewachsen
sein sollen. Bemerkenswerterweise übernahmen die Belarussen vom sowjetischen
Erbe nur, was in ihre Konzeption passte und ahmten auch die westlichen
Streitkräfte nicht nach. Die chaotische und bislang weitgehend erfolglose Militärreform
in Russland, von den anderen postsowjetischen Staaten ganz zu schweigen,
mag den Akteuren in Minsk immer als warnendes Beispiel vor Augen gestanden
haben. Das heißt freilich nicht, dass die Reform der Streitkräfte in Weißrussland
problemlos und geradlinig verlief und verläuft. Wie kam es nun dazu, dass die
Entwicklung nach Meinung vieler Beobachter völlig anders als in den ehemaligen
Bruderrepubliken vonstatten geht?
Als der Oberste Sowjet der Belarussischen Sozialistischen Sowjetrepublik am 25.
August 1991, nach dem „Augustputsch“ in Moskau, die staatliche Souveränität beschloss
und das Land sich ab dem 19. September 1991 Republik Belarus nannte,
befand sich dort eine der gewaltigsten Truppenkonzentrationen der Welt, der Belarussische
Militärbezirk. Dieser bildete einen Hauptteil der zweiten Staffel der
strategischen Verteidigung der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) und wurde
in Insiderkreisen auch der „gepanzerte Militärbezirk“ genannt. Und das war
keineswegs eine Übertreibung. Zu ihm gehörten unter anderem die 5. Gardepanzerarmee,
die 7. Panzerarmee, die 28. Armee, ein Großteil der 2. Luftabwehrarmee
sowie die 28. Luftarmee. Am 17. Juli 1992 dienten in der am 20. März 1992 10 gegründeten
Armee Belarus immer noch über 170.000 Soldaten und Zivilbeschäftigte.
Man besaß ein unglaubliches Waffenarsenal: 3.457 Panzer, 3.824 Schützenpanzer,
1.562 Artilleriesysteme, 390 Kampfflugzeuge, 79 Kampfhubschrauber.
Anders als in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verlief der Prozess des
Militärumbaus, der zunächst nur ein Abbau war, relativ geordnet, transparent und
unspektakulär. Im November 1992 wurden mit dem „Gesetz über die Verteidi-
9 Am 15. Mai 1992 von Armenien, Belarus, Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan, Russland und Tadschikistan
unterzeichnet. Später traten Aserbaidschan und Georgien bei, die 1999 ausschieden.
10 An diesem Tag wurde das Gesetz „Über die Streitkräfte der Republik Belarus“ vom Parlament in
Minsk beschlossen.

15
gung“ und dem „Gesetz über die Allgemeine Wehrpflicht“ weitere wichtige rechtliche
Grundlagen geschaffen.
Die Impulse zum Militärumbau kamen zu Beginn der 1990er Jahre jedoch nicht so
sehr von der politischen und militärischen Führung des Landes, als viel mehr von
außen, so durch den „Vertrag über die konventionelle Bewaffnung in Europa“, der
1992 den Umfang der konventionellen Bewaffnung der Nachfolgestaaten der
UdSSR reglementierte. Danach wurden Belarus als Obergrenze 1.800 Panzer,
2.600 gepanzerte Fahrzeuge, 1.615 Geschütze, 260 Kampfflugzeuge und 80
Kampfhubschrauber zugestanden. Diese Obergrenze wurde Anfang 1996 erreicht.
Nach zwei großen Kampagnen der Auflösung von Truppenteilen und der Verschrottung
von Militärtechnik zählten Belarus’ Truppen 1997 schließlich noch
83.000 Mann. Die vormals auf dem Staatsgebiet vorhandenen Kernwaffen und deren
Einsatzmittel überführte man bis 1996 vollständig nach Russland und Belarus
ist seither kernwaffenfrei. Hier verdient die Tatsache Erwähnung, dass die Belarussen
auf einen vorfristigen Abzug der Atomwaffen drängten.
Erst nach 1997 traten immer stärker originelle Züge und Eigenheiten einer spezifisch
belarussischen Militärreform zutage, zunächst vor allem in den Organisationsstrukturen.
Die Allgemeinen- und Panzerarmeen wurden aufgelöst und in das 28. und 65. Armeekorps
umgewandelt. 2001 bildeten diese schließlich den Kern der neu geschaffenen
Westlichen und Nordwestlichen Operativen Kommandos. Seit Dezember
2001 besteht die Armee aus zwei Teilstreitkräften, den Landstreitkräften (LaSK)
und den Truppen der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung (LSK/LV).
Auf den ersten Blick haben wir es nunmehr mit einer relativ kleinen Armee zu tun,
deren Kernausrüstung dem Stand der Kriegskunst von vor 30 Jahren entspricht.
Was aber lässt russische Militärs, die wohl besten ausländischen Kenner der
Streitmacht Belarus‘, immer wieder mit Hochachtung, ja Bewunderung von ihren
weißrussischen Waffenbrüdern berichten?
Die Ursache dafür liegt offensichtlich nicht (nur) in der materiellen Ausstattung
und Struktur der belarussischen Armee. Es sind auch deren Akzeptanz bei der Bevölkerung,
die soziale Lage der Militärangehörigen, das System der personellen
Auffüllung und der Ausbildung, die Leistungen des „kleinen Bruders“ bei den gemeinsamen
Übungen, die viele russische Soldaten nachdenklich werden lassen.
Russische Politiker müssen sich daher zu Hause auch immer wieder den Vergleich
mit ihren belarussischen Amtskollegen gefallen lassen, wenn es um die Militärpolitik
geht.

16
Es ist nicht zu übersehen, dass denjenigen, die mit der unglaublich überlegenen
Militärmacht der NATO immer weiter an Russlands Grenzen vorrückten und dabei
vorgaben, nichts Böses im Schilde zu führen, die Militärpolitik der Republik
Belarus und deren militärische Kooperation mit Russland, China, Venezuela und
andern Staaten ein Dorn im Auge sind.
Bisweilen scheint es, als ob immer noch das Gespenst der Gefahr aus dem Osten
in manchen Köpfen spukt. Dabei stellen weder Russland geschweige denn der militärische
Zwerg Belarus eine Bedrohung für den westlichen Militärgiganten dar.
Was ist es also, das so manchen im Westen in diesem Kontext mit Argwohn und
voller Unruhe auf Weißrussland und dessen Armee blicken lässt? Was stört sie und
ihre Pläne?
Was dem westlichen Beobachter erstaunlich scheint, ist eine außergewöhnlich positive
Einstellung der weißrussischen Bevölkerung zu ihrer Armee. Das ist einerseits
historisch bedingt: Für die meisten Belarussen ist der Sieg der Sowjetarmee
gegen die faschistischen Okkupanten nach wie vor ein wertvolles und behütenswertes
historisches Erbe.
Andererseits hat die belarussische Führung seit Mitte der 1990er Jahre, im Gegensatz
zu Russland, weitgehend erfolgreich verhindert, dass die Armee in politische
Fraktionskämpfe verwickelt oder an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wurde.
In Belarus wurden nicht nur Ärzte und Lehrer, sondern auch Soldaten und Offiziere,
anders als beim östlichen Nachbarn, selbst in den 1990er Jahren regelmäßig
und vergleichsweise gut bezahlt. Die Gehälter der weißrussischen Militärs lagen
stets etwa 25% über denen ihrer russischen Kollegen. Der „Mann mit dem Gewehr“
wurde in Belarus nicht demoralisiert, die Armee der Öffentlichkeit nicht als
Lumpen- und Diebesgesindel vorgeführt, wie es in Russland und anderen postsowjetischen
Staaten nicht selten der Fall war.
Nicht weniger bedeutsam war, dass die Kompetenzen in Minsk klar abgegrenzt
wurden. Das Verteidigungsministerium hatte immer die politischen Vorgaben von
Präsident und Parlament umzusetzen und der Generalstab ist dem Ministerium
strikt nachgeordnet, fungiert als operatives Führungsorgan und hat das Zusammenwirken
mit anderen Staatsorganen zu koordinieren. Während sich in Russland
Verteidigungsministerium und Generalstab mitunter erbittert bekriegen und gegenseitig
blockieren, um dann wieder gemeinsam die egoistischen Gruppeninteressen
der mehrtausendköpfigen Generalität beider Institutionen durchsetzen, ist derartiges
aus Belarus nicht bekannt geworden.
Weder dem Verteidigungsminister Generaloberst Leonid Malzew, noch dessen
Erstem Stellvertreter, Generalstabschef Sergej Gurulew, käme es wohl in den Sinn,

17
gegen das Primat der Politik öffentlich zu opponieren, wie es sich ihre ehemaligen
Kameraden der Sowjetarmee und jetzigen Spitzenmilitärs der russischen Armee
nicht selten herausnehmen. Das wird gern mit dem autoritären Führungsstil des
Ehrenformation der belarussischen Armee am „Tag des Sieges“. Minsk 09. Mai
2006.
Präsidenten Lukaschenko begründet, was zum Teil auch stimmen mag, aber wohl
doch nicht die ganze Wahrheit ist. Belarus hatte 1992 einfach das Glück, weder
den UdSSR-Generalstab noch das sowjetische Verteidigungsministerium mit dessen
aufgeblähtem Bürokratenapparat zu erben. Die Generale des Belarussischen
Rotbanner-Militärbezirkes, aus denen sich die jetzige Führung der Armee Belarus’
vorrangig rekrutierte, waren im Gegensatz zu vielen hohen Offizieren in der Moskauer
Zentrale erprobte Truppenführer und hatten ihr Handwerk von der Biege
auf gelernt.
Aber auch was die militärpolitischen Grundsatzkonzeptionen betrifft, überraschte
Belarus. Besonders der Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
1999 als auch die Vorbereitung und Durchführung des Irakkrieges haben in Belarus
das konzeptionelle militärtheoretische und militärpolitische Denken geprägt
und die Formulierung einer eigenständigen Militärpolitik sichtlich beschleunigt.
Am 12. Dezember 2001 wurden die neuen Militärdoktrin Belarus’ vom Parlament
angenommen, nachdem vorher bereits die „Konzeption der nationalen Sicherheit

18
der Republik Belarus“ erneuert worden war. Im November 2001 unterschrieb Präsident
Lukaschenko schließlich die „Konzeption des Aufbaus der Streitkräfte der
Republik Belarus bis 2010“ und weitere konzeptionelle Vorgaben für die Streitkräfte.
Schaut man sich diese und die nachfolgenden Grundsatzdokumente an,
dann ist unstrittig, dass es sich hier um reine Verteidigungskonzeptionen handelt.
Kampfeinsätze außerhalb des eigenen Territoriums sind nicht gestattet. Im Bündnis
mit der Kernwaffenmacht Russland sieht man die Garantie dafür, dass auch
vielfach überlegene Staaten und Staatengruppierungen wie die NATO eine militärische
Aktion gegen Belarus als aussichtslos beurteilen müssen. Die militärische
Allianz mit Russland war und ist daher stets ein wichtiger Kernpunkt der Sicherheitspolitik
der Minsker Regierung, während Teile der rechten Opposition bislang
eine Annäherung an die NATO bevorzugten. Die Republik Belarus bekennt sich
nachdrücklich zum Völkerrecht und zur Rolle der UNO bei der Regelung strittiger
Fragen. Dabei werden die Machtverhältnisse in den internationalen Organisationen
durchaus realistisch bewertet.
Seit 1995 können Soldaten und Unteroffiziere als Berufssoldaten freiwillig dienen
(„Kontraktsystem“). Dies mag zur Verbesserung des Klimas in der Truppe beigetragen
haben, ist aber bei weitem nicht die einzige Erklärung dafür, warum die
Armee als diszipliniert und geordnet gilt.
Viel wichtiger scheint mir jedoch, dass im ganzen Land schon seit dem Amtsantritt
Lukaschenkos gegen Kriminalität, Korruption und Chaos mobil gemacht wird und
sich nicht nur in der Armee Erfolge dabei zeigen. Das mag man relativieren können,
da es unklar ist, wie sehr diese nachhaltig und unumkehrbar sind und nicht
nur vages Resultat einer Kampagne.
Viele Belarussen sind aber davon überzeugt, dass dies erst durch die „harte und
konsequente Gesetzlichkeit“ der jetzigen Macht möglich wurde. In diesem Kontext
werden vielfach die Rückbesinnung auf eigene, nationale Werte und die Kritik
an westlichen Idealen und Vorstellungen thematisiert. Nicht unerwähnt bleiben
soll hier, dass es in Belarus, im Gegensatz zu Russland, keine superreiche Oligarchie
gibt.
Präsident Lukaschenko, der selbst einmal als Wehrpflichtiger diente und später
zum Reserveoffizier ausgebildet wurde, lässt sich nicht nur oft in der Truppe blicken.
Er war und ist dort auch gern gesehen und zweifelsohne relativ beliebt. Das
hat er unter anderem auch mit einigen außergewöhnlichen Schritten erreicht. So
wurde 1995 ein Konsultationsrat, der beachtliche Vollmachten besitzt, und dem 49
Truppenoffiziere aller Dienstgradgruppen vom Leutnant bis zum Oberst angehören,
gegründet. Der Präsident begründete diesen Schritt mit der notwendigen demokratischen
Kontrolle der Armeeführung von unten. Am 21. Mai 1997 konsti-

19
tuierte sich außerdem die „Offiziersversammlung der Streitkräfte der Republik Belarus“.
Im Beisein des Oberkommandierenden der Streitkräfte, Präsident Lukaschenko,
wurden nicht nur die „Verordnung über die Offiziersversammlung der
Streitkräfte der Republik Belarus“, sondern auch die „Regeln der kollektiven Ehrengerichte
der Offiziere der Streitkräfte der Belarus“ verabschiedet. Das alles
zeigte offensichtlich die beabsichtigte Wirkung.
Im Gegensatz zu Russland verlassen junge Offiziere kaum mehr die Armee, sehen
in ihr eine Zukunft für sich und ihre Familien.
Stück für Stück entstand so eine Armee, die nicht nur der „Dedowtschina“ 11 die
Stirn bieten kann, sondern sogar bei Militärfachleuten Erstaunen hervorrief.
Das war spätestens im Herbst 2001 nicht mehr zu übersehen, als Belarus’ Soldaten
zur operativ-taktischen Übung „Neman-2001“ ausrückten. Nein, das war keine
Medienshow, wie sie der ehemalige russische Verteidigungsminister Iwanow von
Zeit zu Zeit für sich, seinen Präsidenten und die Öffentlichkeit inszenierte. Hier
eroberten nicht zwei Kompanien eine von „Terroristen“ besetzte Brücke. Hier
waren mehrere komplette Truppenteile aller Teilstreitkräfte im „realen Gefechtseinsatz“
und es ging nicht um den Bau potemkinscher Dörfer. Man erprobte die
neue Verteidigungsdoktrin in der Praxis und die Anlage der Übung zeigte, dass der
angenommene Gegner technologisch hoch gerüstet war und nicht aus einem rückständigen
Land der Dritten Welt kam. Dass es sich nicht um eine Eintagsfliege
handelte, wurde im Oktober 2004 klar. Die Übung „Ščit Otečestvo-2004“ (Schild
der Heimat) probte erneut den Verteidigungsernstfall. Den zahlreich anwesenden
Journalisten und internationalen Beobachtern wurde erklärt, dass Belarus kein
Land als wahrscheinlichen Gegner betrachte, sich auf Grund der internationalen
Entwicklung aber gezwungen sieht, seine Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Letztmalig
konnte sich die Öffentlichkeit im Oktober 2006 davon überzeugen, dass
Belarus die eingeschlagene Richtung hartnäckig verfolgt. Die Übung „Ščit Sojuza-
2006“ 12 (Schild der Union) probte erneut den Verteidigungsernstfall und das Zusammenwirken
mit dem russischen Verbündeten.
Im postsowjetischen Raum findet man gegenwärtig keine andere Armee, die wie
die belarussische zwei Mal im Jahr mit einem Großteil der Truppen ins Manöver
zieht. Belarus vermeidet aber alles, was die NATO oder die USA als Provokation
auffassen könnten, ja man ist durchaus zur Kooperation bereit. So überraschte es
nicht, dass Minsk die Einladung zur Übung „Cooperative Best Effort-2005“, die
11 „Dedowtschina“ (von russ. Ded, Großvater), umgangssprachlicher Begriff für ein inoffizielles System
von Misshandlung, Schikane und Ausbeutung junger Wehrpflichtiger durch „altgediente“ Kameraden,
einschließlich Offizieren, das bereits in den letzten Jahren der Sowjetarmee grassierte.
12 Siehe Ansicht 10 der Anlage.

20
unter NATO-Ägide vom 06. bis 16. Juni in der Ukraine stattfand, ohne Zögern
annahm.
Auch Russland hat mittlerweile längst erkannt, welch unschätzbaren strategischen
Stellenwert Belarus für seine nationale Sicherheit hat. Das geplante und bisher nur
zum Teil funktionierende System der gemeinsamen Luftabwehr Russland–Belarus
ist dabei eines der Kernstücke der Kooperation. Russland besitzt nur noch ein äußerst
lückenhaftes Luftabwehrsystem und auch die Kosmischen Streitkräfte haben
den Ausfall der Stationen und Komponenten im Baltikum und anderswo niemals
völlig verkraftet. In Belarus befinden sich zwei militär-strategische Komponenten
Russlands, deren Verlust nicht absehbare Folgen haben würde. Das ist zum einen
die Radarstation „Wolga“ in der Nähe von Baranowitschi und zum anderen der
Führungspunkt der Atom-U-Boot-Flotte Russlands in Wilejka.
Mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der rasanten militärtechnischen
Entwicklung drängen sich folgende Fragen auf: Wie soll die kleine Verteidigungsarmee
Belarus ausgerüstet sein? Was scheint hinreichend und was kann man
sich leisten?
Minsk geht augenscheinlich zwei Wege. Erstens werden die vorhandenen Mittel
modernisiert und zweitens sollen neue Waffen und Ausrüstungen entwickelt, gebaut
und angeschafft werden. Auch hier sucht man die Kooperation mit Russland.
Allein wäre Minsk, trotz einiger Kapazitäten, dazu schwerlich in der Lage. Auch
für Russlands Rüstung ist Belarus’ Bedeutung größer als gemeinhin vermutet. Beide
Seiten versuchen dabei, die notwendigen Investitionen und Mittel auch mittels
Rüstungsexport in Drittländer zu erwirtschaften. Was die Modernisierung anbetrifft,
so seien nur die Kampfflugzeuge MIG-29BM und SU-27UBM1 als Beispiel
genannt. Die Liste der gemeinsamen Projekte ist lang. Alles im allem eine eigenartige
Symbiose zweier durchaus verschiedener Partner, die in ihrem Streitkräfteumbau
offensichtlich verschiedene Wege gehen.
Sind die Truppen der Republik Belarus nun aber ein neuer Typus von Armee, gar
eine neue Volksarmee? Nicht angriffsfähig aber abwehrstark, klein, modern, mobil,
von der Bevölkerung nicht nur als notwendiges Übel gelitten oder als Arbeitgeber
akzeptiert, sondern als erforderlich und wichtig angenommen?
Ist eine milizartige Territorialverteidigung, die auch dezentralisiert handeln kann, in
der Lage, einen überlegenen und modern ausgerüsteten Angreifer abzuschrecken?
Sind gegen diese Truppen Präzisionswaffen, aus tausenden Kilometern Entfernung
abgefeuert, gar wirkungslos und muss der Angreifer wieder auf Nahdistanz
gehen, bei der sich die technische Überlegenheit schnell relativieren kann, wie man
es im Irak beobachten kann?

21
Hat der Verteidigungsminister Belarus übertrieben, als er kürzlich konstatierte:
„Wir haben Streitkräfte geschaffen, die den Anforderungen des modernen Krieges gerecht werden
und den Parametern modernen bewaffneten Kampfes entsprechen.“ 13
In den folgenden Ausführungen will ich versuchen, einige dieser Fragen zu beantworten
und Denkanstöße für weiterführende, vertiefende Untersuchungen zu geben.
Der Autor im Gespräch mit dem Kommandeur der 206. Schlachtfliegerbasis
Oberst Igor Golub (zweiter v. links). Lida, 11. Mai 2006.
13 Generaloberst Leonid Malzew. „Vojenno-promyšlennyj kur`er“(vpk) v. 04.03.2007.

22
Die rechtlichen und normativen Grundlagen der Militärpolitik der Republik
Belarus
Im Folgenden sollen zunächst die wichtigsten
Dokumente und Gesetze genannt
werden, die der Militärpolitik der
Republik Belarus ihre normative und
juristische Basis geben. Diese sind ausnahmslos
der Öffentlichkeit zugänglich
14 . Eine umfassende Analyse und
Wertung würde den Rahmen dieses
Textes jedoch sprengen. Es können
her nur einige wichtige Elemente aufgezeigt
werden.
Grundlegende Rechtsnorm ist auch in Belarus die Verfassung der Republik Belarus.
Diese wurde 1994 beschlossen. Zur Militärpolitik heißt es darin:
• Im Artikel 1 „...Die Republik Belarus verteidigt ihre Unabhängigkeit und territoriale
Integrität, ihre verfassungsmäßige Ordnung und sichert die Gesetzlichkeit
und Rechtsordnung.“
• Im Artikel 18 „Die Republik Belarus geht in ihrer Außenpolitik von den
Prinzipien der Gleichheit der Staaten, der Nichtanwendung und Nichtandrohung
von Gewalt, der Unantastbarkeit der Grenzen, der friedlichen Lösung
von Konflikten, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und
anderen allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts
aus.“
• Im Artikel 57 „Die Verteidigung der Republik Belarus ist die Pflicht und die
heilige Aufgabe der Bürger der Republik Belarus….“
• Im Artikel 84 „Der Präsident der Republik Belarus ist der Oberkommandierende
der Streitkräfte und hat das Recht, die führenden Kommandeure zu ernennen
oder abzulösen.“
• Im Artikel 97 „Die Repräsentantenkammer prüft die Gesetzvorlagen, … die
grundlegenden Richtungen der Militärdoktrin, …“
• Im Artikel 98 „Der Republikrat prüft die Erlasse des Präsidenten über die
Verhängung des Kriegszustandes, einer teilweisen oder vollständigen Mobilmachung
nicht später als 3 Tage nach deren Bekanntgabe.“
14 Quellenverzeichnis S. 98.

23
Ähnlich wie in der Russischen Föderation (RF) präzisiert und bestimmt Belarus in
der Konzeption der nationalen Sicherheit der Republik Belarus (Erlass des
Präsidenten Nr. 390 v. 17. Juli 2001) wichtige Elemente der Sicherheitspolitik.
Hier werden die nationalen Interessen definiert und die Mittel und Wege zu deren
Sicherung bestimmt. Im Gegensatz zu Russland erscheint die weißrussische Sicherheitskonzeption
jedoch präziser, knapper und konkreter:
Das Kapitel 4.1. „Lebensnotwendige Interessen der Republik Belarus“ weist
unter anderem den Streitkräften die aus der Bestimmung der nationalen Interessen
resultierenden Aufgaben zu. Das sind zum Beispiel die „Sicherung eines effektiven
Schutzes der Souveränität und territorialen Integrität der Republik für den Fall,
dass gegen sie bewaffnete Gewalt angewandt oder angedroht wird“ (Punkt 4.1.).
Es werden die „Sicherung eines Militärpotentials, ausreichend zur Neutralsierung
möglicher militärischer Gefahren“ sowie die „Sicherung eines optimalen Verhältnisses
zwischen den Anforderungen der Verteidigung und den Interessen der sozial-ökonomischen
Entwicklung des Landes“ gefordert (Punkt 4.1.2.).
Bemerkenswert erscheint hier der Punkt 4.1.3., in dem es heißt: „Die Teilnahme
der Streitkräfte an bewaffneten Konflikten jeglichen Charakters außerhalb der
Grenzen der Republik Belarus ist ausgeschlossen.“ Ebenso interessant ist die Forderung
nach der „Verwirklichung der gesellschaftlichen Kontrolle über die Streitkräfte“
im Punkt 4.1.9.
Auch in der „Konzeption der nationalen Sicherheit“ ist die Betonung des subjektiven
Faktors augenscheinlich. Im Punkt 4.1.8. werden die „Erhaltung und Entwicklung
eines Gefühls von Patriotismus in der Gesellschaft und des Verständnisses
eines jeden Bürgers für die Pflicht zum Schutz des Landes“ eingefordert.
Im Kapitel 4.3. „Hauptrichtungen der Gewährleistung der Sicherheit der RB
in der militärischen Sphäre“ wird das Augenmerk auf die „Teilnahme am System
der internationalen Sicherheit, unter anderem am ‚Vertrag über die Schaffung
des Unionsstaates‘ und am ‚Vertrag über kollektive Sicherheit.‘“ (ODKB) gerichtet.
(Punkt 4.3.).
Allerdings wird auch der „Teilnahme an den Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozessen
im Rahmen internationaler Vereinbarungen“ (Punkt 4.3.5) eine sehr hohe
Priorität eingeräumt.
Als weitere wichtige Entwicklungsrichtungen definiert man die „Entwicklung der
Militärwissenschaften und des Systems der Ausbildung von Militärkadern“ (Punkt
4.3.6.) sowie die „Ausarbeitung einer staatlichen Politik auf dem Gebiet der Zivilverteidigung
und des Schutzes der Bevölkerung und des Territoriums im Katastrophenfall.“
(Punkt 4.3.9.).

24
Ein weiteres wichtiges Dokument ist die Militärdoktrin der Republik Belarus
(Gesetz v. 03.Januar 2002). Darin heißt es:
„Die verkündeten Militärdoktrinen haben einen tiefgreifenden Verteidigungscharakter.
Die Republik Belarus geht davon aus, dass gegenwärtig
kein einziger Staat für sie ein potentieller Gegner ist. Die militärische
Sicherheit versteht die Republik Belarus als Zustand der Unangreifbarkeit
ihrer nationalen Interessen unter den Bedingungen einer
möglichen Transformation der militärischen Gefahr in eine militärische
Bedrohung.“
Eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen zur Militär- und Sicherheitspolitik
flankieren die oben genannten Grundsatzdokumente. Hier sind folgende hervorzuheben:
• Das Gesetz der Republik Belarus „Über Verteidigung“ (Verteidigungsgesetz)
v. 03.11.1992 in der Fassung v. 17. Juli 2002.
• Das Gesetz der RB „Über die Mobilmachungsvorbereitung und die
Mobilmachung“ v. 26. Oktober 2000.
• Das Gesetz der RB „Über den Kriegszustand“ v. 13. Januar 2003.
• Das Gesetz der RB „Über die Streitkräfte der Republik Belarus“ vom 3.
November 1992 in der Fassung v. 24. Juni 2002.
• Das Gesetz der RB „Über die Militärpflicht und den Militärdienst“ vom
5. November 1992 in der Fassung v. 22. Juli 2003.
• Das Gesetz der RB „Über die Ordnung des Einsatzes von Militärangehörigen,
Kommandeuren und Soldaten der Organe des Inneren, der
Organe der Finanzkontrolle des Komitees der staatlichen Kontrolle
der RB, der Organe und Einheiten des Katastrophenschutzes, von Mitarbeitern
der Staatsanwaltschaft und Zivilpersonen außerhalb der
Grenzen der Republik Belarus im Rahmen der Teilnahme an Maßnahmen
der Erhaltung der internationalen Sicherheit und des Friedens“
vom 29. November 2003.
• Das Gesetz der RB „Über den Status der Militärangehörigen“ vom 13.
November 1992 (zahlreiche wichtige Zusätze und Ergänzungen, zuletzt der
Ukas des Präsidenten Nr. 446 v. 31.12.1995).
• Das Gesetz der RB „Über die Pensions- und Rentenversorgung der Militärangehörigen,
von Kommandeuren und Angehörigen des einfachen
Dienstes der Organe des Inneren, der Organe und Einheiten des
Katastrophenschutzes und des Finanzdienstes“.

25
Somit lässt sich konstatieren, dass in Belarus ein klar definierter nationaler rechtlicher
Rahmen für die Militär-und Sicherheitspolitik existiert.
Die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Rechtsakte sind öffentlich zugänglich
und hinreichend transparent. Inwieweit die vollständige Umsetzung der normativen
Vorgaben und deren Kontrolle gängige Praxis ist, müsste gesondert untersucht
werden. Die belarussische Opposition ist, was die Militärpolitik und die Armee betrifft,
auffallend wortkarg. Es gibt außerdem sehr wenige, frei verfügbare westliche
Analysen und Quellen. Daher scheiden beide als handhabbares Verifikationsmittel
leider aus.
Belarus ist, was die Militär- und Sicherheitspolitik betrifft, international erstaunlich
aktiv. Das Land ist einer Reihe von internationalen Abkommen und Verträgen
zur Abrüstung und Rüstungskontrolle beigetreten und hat zu deren Erfüllung
einen beachtlichen Beitrag geleistet. Im Folgenden einige Beispiele:
• Vertrag über konventionelle Bewaffnung in Europa (ДОВСЕ-KSE);
• Protokoll über Anpassung des KSE-Vertrages;
• Vertrag über die Vernichtung von Raketen mittlerer und kurzer Reichweite
zwischen der UdSSR und den USA (INF-Vertrag);
• Konvention über das Verbot der Entwicklung, der Produktion, der Lagerung
und der Anwendung chemischer Waffen;
• Konvention über das Verbot Antipersoneneminen herzustellen, zu lagern
und anzuwenden, sowie die Verpflichtung, diese zu vernichten;
• Vertrag über Rüstungskontrolle aus der Luft („open-sky“);
• Deklaration der OSZE über die Kontrolle der Produktion und der Weiterverbreitung
von Handfeuerwaffen.
Diese Aufzählung widerspricht dem Bild der Republik Belarus als Paria der internationalen
Staatengemeinschaft, welches im Westen mitunter gezeichnet wird. Es
wird deutlich, dass Minsk an einer Entspannungs- und Abrüstungspolitik gelegen
ist und man dabei gewillt ist, konstruktiv mit dem Westen zusammenzuarbeiten.
Nicht verschweigen sollte man jedoch, dass die gegenwärtige weißrussische Führung
vorrangig auf die UNO und die OSZE setzt.
Die NATO und die EU werden offensichtlich als partikuläre Interessengemeinschaften
bewertet. Mit diesen werden einerseits gute nachbarschaftliche Beziehungen
angestrebt. Andererseits traut man ihnen keine nachhaltigen Lösungen strittiger
Fragen unter Wahrung der Interessen aller beteiligter Seiten zu.

26
Die Armee als Kernelement der Militärpolitik der Republik Belarus
Aufgaben, Struktur/Dislozierung, Führung
In den im vorigen Kapitel genannten Dokumenten und Gesetzen werden der Armee
folgende Aufgaben gestellt:
Als Aufgaben in Kriegszeiten werden „die bewaffnete Verteidigung der Republik
Belarus und die Abwehr eines Angriffes unter allen Bedingungen der strategischen
Lage, selbständig oder gemeinsam mit den Streitkräften der Verbündeten“ 15
bezeichnet. Angestrebt wird die „Schaffung von Voraussetzungen für die Beendigung
der Kampfhandlungen indem dem Gegner eine Niederlage bereitet wird.“ 16 .
Ziel sei die Herstellung eines solchen Friedens, der den Interessen der Republik
Belarus entspricht.
Der Armee werden umfangreiche Aufgaben in Friedenszeiten zugewiesen. So
soll das militärische Potenzial der Streitkräfte ständig gesichert sowie die Kampfund
Mobilmachungsbereitschaft der Truppen, die zur Abwehr eines Angriffes lokalen
Maßstabes notwendig, sind auf hohem Niveau erhalten werden. Gefordert
wird die ständige Gewährleistung der Informationssicherheit. Darunter versteht
man nicht nur die Sicherung der militärischen Nachrichtenverbindungen und der
Informationstechnologie sondern auch das Verhindern des Eindringens von Fehlund
Falschinformationen. Weiterhin soll eine wirksame und permanente präventive
Aufklärung der Vorbereitungen eines Angriffs gegen die Republik Belarus geführt
werden.
Der Verteidigung und dem Schutz der Grenzen und des Luftraumes der RB wird
eine besonders wichtige Stellung eingeräumt. Weißrussische Fachleute verweisen
in diesem Kontext häufig auf die Kriegshandlungen der NATO gegen Jugoslawien
und der USA gegen den Irak, bei denen die Erringung der Luftherrschaft eine
zentrale Rolle spielte.
Eine Sonderstellung nimmt die Vervollkommnung der Luftverteidigung als einheitliches
Verteidigungssystem des Unionsstaates (Russische Föderation - Republik
Belarus) ein, welche absolute Priorität besitzt.
Es wird die „Schaffung eines multifunktionalen Verteidigungssystems mit dem
Ziel einer komplexen Lösung aller Aufgaben zur Gewährleistung der Verteidigung
der Republik Belarus“ 17 gefordert. Darunter versteht man unter anderem das Zu-
15 „Stroitelstvo i razvitie Vooružennych Sil Respubliki Belarus“, NOVIK Minsk 2005. S. 18.
16 Ebenda.
17 Ebenda.

27
sammenwirken aller bewaffneten Organe unter voller Ausnutzung aller zur Verfügung
stehenden Mittel und Kräfte. So ist es nur folgerichtig, dass die allseitige
Vorbereitung und Durchführung der Mobilmachung der Streitkräfte regelmäßig
erprobt wird. Bei den Übungen und Manövern der letzten Jahre wurde der Stand
der Vorbereitung der strategischen Entfaltung beim Übergang des Landes zum
Kriegszustand überprüft.
Dazu wurden die Programme und Pläne der operativen-, Gefechts- und Mobilmachungsvorbereitung
präzisiert und die Einführung neuer Formen und Arten der
Führung von Kampfhandlungen in die Ausbildung und Vorbereitung der Truppen
forciert. Es ist zu beobachten, dass der Schwerpunkt von der Handlung kompakter,
großer Truppenteile und Verbände hin zu kleineren flexibleren Einheiten verlegt
wurde. Belarus verfügt zum Beispiel über eine relativ große Anzahl von Spezialeinheiten
für verdeckte Handlungen und Operationen. Insgesamt will man sich
offenbar von starren Schemen verabschieden und die Truppe auf eine flexible
Kriegsführung vorbereiten.
Die Erhaltung der ständigen Kampffähigkeit der Bewaffnung und Technik wird
nicht nur verbal eingefordert. Die technische Kultur in der Armee Belarus‘ ist im
Vergleich zu anderen postsowjetischen Staaten hoch und der Zustand der Technik
wir von Experten sogar besser eingeschätzt als der der russischen Streitkräfte.
Kaum ein Auftritt der führenden Militärs der RB, bei dem nicht die Sicherung und
die Erhaltung eines hohen Niveaus des moralisch-psychologischen Zustandes des
Personalbestandes gefordert werden. Mehr dazu an anderer Stelle.
Der Strahltrainer L-39. Pilotenausbildung in der Flugbasis Lida.

28
Struktur/Dislozierung
Die Ansicht 1 der Anlage zeigt das Organigramm der Armee der Republik Belarus.
Diese Struktur ist das Ergebnis eines tiefgreifenden Umbaus.
In den Jahren 2001 bis 2004 wurden 198 Einheiten und Einrichtungen der Armee
der RB aufgelöst und 150 umstrukturiert. Dass es sich dabei nicht nur um Reduzierungen
handelt, zeigt die Tatsache, dass 57 Einheiten und Organe neu geschaffen
wurden. Vom Ende der 1990er Jahre bis 2004 wurde die Personalstärke um
35.0000 Personen verringert, darunter 25.000 Soldaten und Offiziere.
Mittlerweile gehört das Personaldefizit, welches noch vor einigen Jahren zu beobachten
war, der Vergangenheit an. Die Zahl der besetzten Planstellen, vor allem
in den Kampfeinheiten, stieg stetig an (Ansicht 7).
Die Stärke der Belarussischen Armee beträgt gegenwärtig etwa 65.000 Personen,
von denen 50.000 Militärangehörige und 15.000 Zivilangestellte sind. Eine wesentliche
weitere Reduzierung ist gegenwärtig nicht vorgesehen.
Schaut man sich den Organisationaufbau der Truppenteile und Einheiten an, so
wird klar, dass es gegenüber der Sowjetarmee wesentliche Veränderung gibt. Deutlich
wird dies bei den Mechanisierten Brigaden der Landstreitkräfte (Ansicht 2 der
Anlage). Die Verbände wurden kleiner, flexibler, beweglicher. Das bringt eine Veränderung
der Anteile der Waffengattungen und Dienste mit sich (Ansicht 4). Der
Prozess der Suche nach einer optimalen Struktur ist m.E. jedoch noch nicht abgeschlossen.
Gegenwärtig verfügt die Republik Belarus über die in der Ansicht 5 aufgeführten
Verbände, Truppenteile, Einheiten und Einrichtungen. Die Übersicht ist das Ergebnis
meiner Auswertung der öffentlich verfügbaren Informationen.
Dazu ist anzumerken, dass die allgemein zugänglichen belarussischen Quellen erstaunlich
detailliert sind. Von übermäßiger Geheimniskrämerei kann also keine Rede
sein. Dass die militär- und sicherheitspolitisch wirklich relevanten Interna auch
in Minsk nicht auf der Straße liegen, versteht sich dagegen von selbst. Das ruft die
westlichen Geheimdienste auf den Plan. Kürzlich wurde gemeldet, dass einige
weißrussische Offiziere wegen des Verdachtes der Spionage für Polen vom KGB
inhaftiert wurden. Nicht zufällig war das Objekt der „Neugier“ die gemeinsame
russisch-weißrussische Luftabwehr.
Die Entwicklung des Systems der militärischen Führung der Streitkräfte
In den vergangenen Jahren war eine intensive Suche der Verantwortlichen nach
einer modernen Führung der Streitkräfte zu beobachten. Vieles, was von der
UdSSR zunächst übernommen wurde, erwies sich offenbar als unbefriedigend. Es
ist zu erwarten, dass auch künftig ständig Änderungen und Korrekturen vorge-

29
nommen werden. Die politische und militärische Führung betrachtet dies ganz
pragmatisch als natürlichen, notwendigen Vorgang.
Seit der Jahrtausendwende sind einige wesentliche Änderungen zu vermerken:
• Alle zentralen Führungsorgane wurden umgebaut.
• Aus dem Hauptstab der Streitkräfte der RB wurde der Generalstab gebildet,
der für die strategische Planung und die operative Truppenführung zuständig
ist sowie mit der Organisation des Zusammenwirkens aller „Machtstrukturen“
und der Vorbereitung des Landes auf den Verteidigungsfall und die
Leitung der Verteidigung im Kriegsfall betraut wurde.
• Alle strukturellen Veränderungen und die Aufgaben der Führungsorgane
sind juristisch fixiert.
• Das Department der Eisenbahntruppen wurde in das Verteidigungsministerium
eingegliedert.
• Aus den Führungsorganen des 5. Armeekorps (Bobruisk) wurde das Kommando
der Landstreitkräfte gebildet, welches im Friedensfall die allgemeinen
Truppen führt und für die Organisation der Territorialverteidigung und der
entsprechenden Reserven zuständig ist. Im Verteidigungsfall organisiert es
die Territorialverteidigung und die personelle und materielle Auffüllung der
Streitkräfte.
• Die Führung des 28. AK (Grodno) und des 65. AK (Borisow) wurden in die
Führung des Westlichen bzw. Nord-Westlichen Operativen Kommandos
umgebildet. Diese haben die Aufgabe, in ihrem Verantwortungsbereich die
Handlungen der Streitkräfte und anderer Machtstrukturen zu organisieren
und zu koordinieren. Die Kommandos sind keine Truppenverbände sondern
Führungsorgane der operativ-strategischen Ebene. Welche konkreten
Aufgaben sie im Kriegsfall haben, ist sicher eines der bestgehütetsten Geheimnisse
Belarus‘.
• Aus den Kommandos der Luftstreitkräfte und der Luftverteidigung entstand
das einheitliche Kommando der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung
(LSK/LV).
• Es wurden zwei operativ-taktische Führungen der LSK/LV gebildet: das
Westliche und das Nordwestliche Operativ-taktische Kommando der
LSK/LV.
• Gegenwärtig ist man beim Ausbau eines automatisierten Systems der Truppenführung.
Dazu werden sowohl stationäre als auch mobile Führungspunkte
geschaffen, deren Elemente (z.B. modulare mobile Systeme) zumeist
aus einheimischer Produktion stammen.

30
• Die Verbindungs- und Kommunikationslinien werden ausgebaut und modernisiert
(z.B. Digitalisierung der Nachrichtenknoten der operativen und
operativ-taktischen Ebenen).
• Gegenwärtig wird das interne Netz der Nachrichtenverbindung zwischen
den Garnisonen und den zentralen Führungsorganen (MASS) reorganisiert.
Dabei wird ebenfalls vorrangig einheimische oder russische Technik und
Technologie verwendet.
Bemerkenswert am Führungssystem der Armee der RB scheint mir die Tatsache,
dass offenbar doublierende Führungen geschaffen werden, die ausgefallene
Stäbe und Kommandos ersetzen können. Darüber hinaus werden die Verbände,
Truppenteile und Einheiten offenbar darauf vorbereitet, je nach Lage, unterschiedlichen
Führungen unterstellt zu werden. Damit will man wohl schablonenhafte
Handlungen vermeiden und für einen Gegner weniger berechenbar
sein.
Das System der Territorialverteidigung
Die belarussische politische und militärische Führung vertritt die Ansicht, dass die
Landesverteidigung Sache nicht nur der Streitkräfte, sondern der gesamten Bevölkerung
sei.
Im November 2001 bestätigte der Präsident die „Konzeption der territorialen
Verteidigung“. Die sei „eines der wirtschaftlichsten und zielgenauesten Richtungen
der Unterstützung der Fähigkeit zur Landesverteidigung“. Besonders wird
auch deren politischer Aspekt betont. Gerade in der Fähigkeit zur territorialen
Verteidigung „zeige sich deutlich die in Jahrhunderten herausgebildete Bereitschaft
des belarussischen Volkes, bis zum Letzten für die Heimat, um jedes Haus zu
kämpfen“.
Folgende Aufgaben werden der Territorialverteidigung zugeordnet:
• Teilnahme an der bewaffneten Sicherung der Staatsgrenzen;
• Sicherung staatlicher und militärischer Objekte und Einrichtungen;
• Kampf gegen Diversanten;
• Durchführung ingenieur- und pioniertechnischer Arbeiten zur Vorbereitung
der Städte und Gebiet zur Verteidigung;
• Führung des aktiven bewaffneten Kampfes in den vom Gegner besetzten
Gebieten;
• Beseitigung der Folgen des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln u.a.
Im Hauptstab der Landstreitkräfte wurde eine „Verwaltung/Führung der Territorialverteidigung“
geschaffen, die mit deren operativer Leitung betraut ist.

31
Die Militärkommissariate (Wehrkreiskommandos) haben entsprechende Strukturen
zur Führung der Territorialkräfte erhalten. Die Truppen der Territorialverteidigung
bestehen aus örtlichen Bewohnern und sollen in den Orten und Gebieten
handeln, in denen sie ansässig sind. Sie rekrutieren sich aus Reservisten der Streitkräfte
und Freiwilligen, die regelmäßig zu Übungen herangezogen werden.
Dies ist eine interessante, aber keineswegs zufällige Erscheinung. In den späten
1980er Jahren wurde in der UdSSR angesichts der Krise in der Gesellschaft, die
auch die Sowjetarmee erfasste, über mögliche Varianten einer Militärreform diskutiert.
Dabei wurde auch daran erinnert, dass die Rote Armee in den 1920er Jahren
nach dem Territorial-Miliz-Prinzip aufgebaut war. Anhänger eines derartigen Armeeaufbaus
betonten oftmals die besondere „Volksverbundenheit“ und „Demokratienähe“
dieses Modells.
Angehörige der Territorialtruppen während der Übung „Ščit Otečestvo 2004“.

32
Auffüllung, Ausbildung, materiell-technische Sicherstellung
Personelle Auffüllung
Belarus hat ein gemischtes Auffüllungssystem. Die allgemeine Wehrpflicht beträgt
gegenwärtig:
• Für Wehrpflichtige ohne Hochschulausbildung 18 Monate;
• Für Wehrpflichtige mit Hochschulausbildung 12 Monate;
• Für Offiziere auf Zeit 24 Monate.
Daneben wächst der Anteil der länger dienenden Berufs- und Zeitsoldaten ständig.
Da die Anzahl der von der Armee geforderten Wehrpflichtigen gegenwärtig geringer
ist, als die Zahl der männlichen Jugendlichen im wehrfähigen Alter, kann die
Armee eine Auswahl treffen. Gleichzeitig gibt es einer (bisher geringen) Anzahl
von Wehrpflichtigen, die den Dienst ablehnen die Möglichkeit diesem ohne größere
Probleme auszuweichen. Ein Gesetz über alternativen Dienst ist schon geraume
Zeit in Vorbereitung. Augenscheinlich tut sich die Armeeführung jedoch schwer
damit, den alternativen Dienst als gleichwertig zu akzeptieren. Man setzt daher auf
den Übergang zu einer Berufsarmee.
Die Ansicht 3 der Anlage zeigt den angestrebten Anteil der Berufs- und Zeitsoldaten
(„Kondraktniki“) am Gesamtbestand der Soldaten und Unteroffiziere der Mechanisierten
Brigaden.
Wie bereits erwähnt, genießen die Streitkräfte und der Wehrdienst in Belarus bislang
eine sehr hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Da auch der innere Zustand der
Truppen, sowohl hinsichtlich Disziplin und Ordnung als auch in Bezug auf die
zwischenmenschlichen und sozialen Beziehungen nicht mit den desolaten Verhältnissen
vergleichbar ist, die in den russischen Streitkräften zu beobachten sind, gibt
es bislang keine nennenswerten Vorbehalte der Öffentlichkeit gegenüber der Armee.
Trotzdem ist spürbar, dass sich die Armeeführung nicht mit dem erreichten Stand
zufrieden gibt. Am 22.01.2004 verfügte der Verteidigungsminister einen Zusatz
zum Wehrpflichtgesetz: die „Anordnung über die Ableistung des Wehrdienstes
in der Reserve“. Damit erhalten bestimmte Wehrpflichtige die Möglichkeit,
den Wehrdienst abzuleisten, ohne längere Zeit von ihrer zivilen Tätigkeit getrennt
zu werden. Das betrifft vor allem Rekruten, die während der Wehrdienstzeit Gefahr
laufen, spezielle Fähigkeiten zu verlieren, wie Spitzensportler oder Künstler.
Aber auch Wissenschaftlern und Beschäftigten in Spezialberufen und „gesellschaftlich
wichtigen Betätigungsfeldern“ wird diese Dienstform angeboten.

33
Diese Wehrpflichtigen nehmen an regelmäßigen militärischen Lehrgängen teil, ohne
ihre bisherige Tätigkeit zu unterbrechen. Im Jahr 2006 sollen bereits ca. 4.000
Soldaten diese Wehrpflichtart abgeleistet haben. Die Tendenz sei steigend.
Ausbildung der Truppenteile und Einheiten
Kernpunkt der Ausbildung ist die operative Vorbereitung aller Einheiten, Stäbe
und Einrichtungen. Sie umfasst die Ausbildung der Offiziere und Generale, die
Ausbildung der Führungsorgane und Stäbe und die Ausbildung der Verbände,
Truppenteile und Einheiten.
Seit 2003 unterscheidet man in der Armee der RB folgende Richtungen der Ausund
Weiterbildung:
• Die strategische bzw. operativ-strategische und die operative bzw. operativtaktische
Ausbildung der Führungsorgane. Dazu zählen operativ-taktische
und operativ-strategische Übungen und Planspiele, eigene Kommando-
Stabsübungen und solche im Bestand der Koalitionsstreitkräfte, höhere
ademische Kurse an der Militärakademie Minsk u.a.;
• Die Ausbildung der taktischen Glieder des Verteidigungssystems (taktische
Übungen, Ausbildungskurse für Kommandeure der Ebene Zug/Kompanie,
Bataillon/Abteilung, ademische Kurse an der Militärakademie Minsk) u.a.;
• Die Ausbildung der Wehrkreiskommandos (operative Übungen, Mobilmachungstraining,
Übungen und Kurse für Militärangehörige der Kommandos
an den höheren Lehreinrichtungen) u.a.
Ziel der Ausbildung und der Vorbereitung der Armee ist die Gewährleistung der
Erfüllung der ihr von der politischen Führung gestellten Aufgaben. Der Stand der
Ausbildung wird seit etwa 2001 regelmäßig in großangelegten Übungen und Manövern
überprüft, deren Verlauf und Ergebnisse vor allem in der russischen Fachpresse
ausführlich beschrieben und kommentiert werden.
Im August-September 2001 fand die komplexe operativ-taktische Übung „Neman-2001“
statt. In dieser wurde erstmalig in der Geschichte der RB das breite
Zusammenwirken mit den Einheiten des Innenministeriums, des Katastrophenschutzministeriums
und der Grenztruppen erprobt. In den Jahren 2001 und 2002
war zu beobachten, wie sich die Streitkräfte der RB allmählich konsolidierten und
versuchten, den modernen Formen und Methoden des bewaffneten Kampfes gerecht
zu werden.
Das wurde in der operativ-taktischen Übung „Beresina 2002“ deutlich. Man erprobte
die strukturellen Veränderungen und überprüfte vor allem das Zusammenwirken
der Führungsorgane und der Waffengattungen. Die Militärführung kam

34
zum Schluss, dass die Bildung der Kommandos der LSK/LV und der Landstreitkräfte
zweckmäßig gewesen war.
Die folgende große operative Übung, „Čistoje Nebo 2003“ (dtsch. sauberer
Himmel), diente der Prüfung der Luftverteidigungsfähigkeit. Eine besondere Rolle
spielte die komplexe operativ-taktische Übung der Landstreitkräfte sowie der
LSK/LV „Ščit Otečestvo 2004“ (dtsch. „Schild des Vaterlandes“).
Ausbildung der Fähnriche, Unteroffiziere und Spezialisten in Unteroffiziers-
und Mannschaftsdienstgraden
2002 wurden alle bis dahin bestehenden Ausbildungstruppenteile und –einheiten,
ein Erbe der Sowjetarmee, aufgelöst. Ein Großteil der materiellen und ideellen
Ressourcen der militärischen Aus- und Weiterbildung konzentrierte man im „72.
Vereinten Garde-Ausbildungszentrum für Fähnriche und junge Spezialisten“.
Seit 2004 werden Fähnriche, Unteroffiziere und Spezialisten in Unteroffiziers- und
Mannschaftverwendungen auch an zivilen Hochschulen und Bildungseinrichtungen
ausgebildet. Die Praxis hat gezeigt, dass ein Teil dann in die Ausbildung zum
Offizier wechselt.
Seit Februar 2003 ist diese Laufbahn auch für Frauen möglich. Es wird berichtet,
dass in letzter Zeit eine erhebliche Anzahl von Unteroffizieren und Fähnrichen eine
Offiziersausbildung anstreben.
Der Altersdurchschnitt der Berufs- und Zeitsoldaten sinkt und die Personalbearbeiter
der Stäbe und Führungsorgane haben verbesserte Möglichkeiten der Personalauswahl
und -entwicklung.
Der Anteil weiblicher Soldaten soll in den
nächsten Jahren weiter wachsen.

35
Ausbildung der Offiziere und Spezialisten in Offiziersverwendungen
Die Offiziersausbildung erfolgt in erster Linie an der „Militärakademie der Republik
Belarus“ Minsk. Diese ist die Basisausbildungseinrichtung für künftige Kommandeure
und Spezialisten mit Führungsverantwortung. Die Fakultäten beschäftigen
sich mit der Ausbildung von Offiziersschülern der Waffengattungen und Spezialverwendungen
sowie mit der Weiterbildung von Kommandeuren und Spezialisten.
Daneben existieren, ebenfalls ein Erbe der Sowjetunion, sogenannte Militärfakultäten
an ausgewählten zivilen Universitäten und Hochschulen. Nachdem man offenbar
lange überlegte, was mit diesen künftig geschehen soll, hat man sich nunmehr
eindeutig zu deren Fortbestand und Entwicklung, wenngleich mit neuen
Strukturen, bekannt.
2003 wurde der Beschluss des Ministerrates der RB „Über die Militärfakultäten
in den Bildungseinrichtungen der Republik Belarus“ verabschiedet. Demnach
wurden an vier wichtigen Bildungseinrichtungen Militärfakultäten bestätigt.
Das sind:
• Die „Belarussische Staatliche Universität“ (BGU) Minsk
• Die „Belarussische Nationale Technische Universität“ (BNTU)
• Die Belarussische Staatliche Universität für Informatik und Radioelektronik“
(BGUIR)
• Die „Belarussische Staatliche Universität für Transport“ (BelGUT).
Eine Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Staatlichen
Komitee für Luftfahrt aus dem Jahr 2003 regelt die Ausbildung von Ingenieuren
des fliegertechnischen Dienstes der Streitkräfte am „Minsker staatlichen Hochschul-College
für Luftfahrt“ (MGWAK). Außerdem wird künftiges Militärpersonal
an der Belarussischen Staatlichen Medizinischen Universität (BGMU) und an der
Staatlichen Humanistischen Universität (GGU- Gesellschaftswissenschaften) ausgebildet.
Materiell-technische Sicherstellung
In den ersten Jahren des Bestehens der Streitkräfte Belarus‘ spielte die technische
und rückwärtige Sicherstellung keine zentrale Rolle. Es ging der politischen und
militärischen Führung zunächst darum, den weiteren rasanten Zerfall der Truppe
aufzuhalten.

36
Mit der politischen und wirtschaftlichen Konsolidierung zu Beginn des neuen
Jahrtausends rückten Fragen der technischen und materiellen Sicherstellung und
Versorgung wieder mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit.
Hinzu kam die Tatsache, dass das materiell-technische Erbe der Sowjetarmee zunehmend
verschliss bzw. den gestellten Aufgaben nicht mehr gerecht wurde.
Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt die Tatsache, dass sich in der Republik
Belarus eine beachtliche Anzahl von Betrieben des sowjetischen Militär-Industrie-
Komplexes (MIK) befand. Da die politische Führung unter Alexandr Lukaschenko
eine rigide Privatisierungspolitik, wie sie in Russland und den anderen postsowjetischen
Staaten in der 1990er Jahren zu beobachten war, nicht duldete, verblieben
diese Betriebe und Einrichtungen in staatlicher Hand und bewahrten einen
Großteil ihrer technischen und wirtschaftlichen Potenzen. Die Staatsbürokratie
und die staatlichen Leiter der Betriebe wurden einer strikten Kontrolle unterworfen
und somit daran gehindert, die Unternehmen auszuschlachten. Dass dies aber
auch neue Probleme, zum Beispiel mit der Innovationskraft, mit sich brachte, soll
hier lediglich am Rande erwähnt werden. In Russland jedenfalls rudert die Putin-
Administration, zumindest was die MIK-Unternehmen betrifft, gegenwärtig eifrig
zurück und betreibt eine unverhohlene Verstaatlichung.
Ein Teil der Ausrüstung und Bewaffnung, über die die Streitkräfte der RB gegenwärtig
verfügen, stammt aus eigener Produktion. Ein Teil der von der Sowjetarmee
stammenden Bestände und der russischen Lieferungen wurde umgerüstet.
Beispiele für Eigenentwicklungen und Modernsierungen sind:
• das Mehrfachwerfersystem „Grad“ auf dem Fahrzeug MAZ;
• das gepanzerte Transportfahrzeug MT-LB;
• der Schützenpanzer „Cobra-S“;
• der Schützenpanzerwagen „Cobra-K“;
• der Kampfpanzer T-72B mit dem Wärmebild-Zielsystem TISAS;
• der Schützenpanzer BMP-2 mit dem Wärmebild-Ziel- und Beobachtungssystem
„Rubesh“;
• der zweiachsige Militärtransporter MAZ-5316;
• moderne optische und elektronische Zielsysteme für Schützenwaffen;
• Entfernungsmessungs- und Beobachtungstechnik.

37
Die belarussische Rüstungsindustrie erwies sich als fähig, die Kampfflugzeuge SU-
25 (Schlachtflugzeuge) und den modernen leichten Front-Jäger MIG-29 zu warten
und zu modernisieren. Auch Hubschrauber und Fla-Raketen-Komplexe werden in
einheimischen Betrieben repariert und modernisiert.
Die Rüstungsindustrie der RB versucht augenscheinlich, sich auf die Entwicklung
und Produktion moderner Ausrüstung so z.B. für den funktechnischen Kampf zu
spezialisieren. Damit strebt man, sicher auch mit Blick auf mögliche Exporte, die
Spezialisierung in eine Richtung an, die nur von einigen wenigen Produzenten aus
hochentwickelten Ländern beherrscht wird. Als man während der Übung „Čistoje
Nebo“ die Station R-934U zum Stören gegnerischen Funkverkehrs vorführte,
zeigten sich einige Beobachter erstaunt.
Dass man nicht völlig auf die ergänzende Eigenentwicklung von Waffen verzichten
will, wurde mit dem Granatwerfer SM-120 auf Selbstfahrlafette bewiesen.
Alles in allem ist die belarussische Wirtschaft aber weit davon entfernt, sich zu militarisieren.
Auch der Export von Waffen und militärischer Ausrüstung ist bislang
eher Ergänzung denn Mittelpunkt der Industriepolitik. Belarus wurde in den letzten
Jahren, trotz der begrenzten militär-technischen Basis, ein relativ bedeutender
Exporteur von Rüstungsgütern. Nach Einschätzung amerikanischer Experten
nahm das Land 1998-2005 den 11. Rang beim Export in Länder der Dritten Welt
ein 18 . Vor allem die Zielländer beunruhigen die US-Administration: Jemen, Sudan,
VR China, Iran, Pakistan, Sierra-Leone, Kongo, Algerien. Seit dem ersten Besuch
des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im Jahre 2005 in Minsk haben sich
die Kontakte zu diesem lateinamerikanischen Land sprunghaft entwickelt. Sehr
wenig erfuhr die Öffentlichkeit bislang über die militär-technischen Zusammenarbeit
mit der VR China. Die Beziehungen zum Reich der Mitte sind offenbar relativ
intensiv.
18 Vojenno-promyšlennyi kur’er (vpk) Nr. 23 (189) 2007.
Schützenpanzer „Cobra“

38
So war es nicht verwunderlich, als die Veranstalter der Militärmesse „Milex-2007“,
die vom 22.-25. Mai 2007 in Minsk stattfand, bekanntgaben, dass unter den Gästen
auch hochrangige ausländische Militärs erwartet werden: die Verteidigungsminister
Sudans, Venezuelas, Kasachstans, Tadschikistans und Turkmenistans, die Generalstabschefs
der Vereinigten Arabischen Emirate, die Stellvertreter der Verteidigungsminister
Armeniens und der Ukraine und der stellvertretende Generalstabschef
der syrischen Streitkräfte.
Aber auch Gäste und Delegationen aus Polen, Deutschland, der VR China und
Russland besuchten die Militärschau. 19
Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Rüstungsexport künftig nicht wesentlich
erweitert werden kann. Erstens baut Belarus nur einzelne Komponenten und nicht
komplette Waffensysteme. Solchen Ländern wie den USA, Russland, Deutschland
oder Frankreich kann man niemals Konkurrenz machen. Man ist vielmehr auf deren
Zustimmung und Wohlwollen angewiesen. Zweitens sind es, wie bereits genannt,
wohl vorwiegend kurzfristige wirtschaftliche Erwägungen, die die Belarussen
leiten. Man machte zum Beispiel keinen Hehl daraus, dass das Angebot Venezuelas,
privilegierte Bedingungen im Erdölgeschäft zu erhalten, stärker war, als
eventuelle Bedenken, mit der Kooperation den Unwillen der USA weiter zu verstärken.
Was die technische Sicherstellung und Wartung in der eigenen Truppe betrifft, so
ist der Besucher, der die sowjetischen und russischen Streitkräfte kennt, zunächst
überrascht. Die Technik macht, trotz des Alters, einen solide gewarteten Eindruck
und der Umgang mit ihr verrät, dass der Kampf um eine neue technische Kultur
nicht ohne Spuren geblieben ist. Die Anzahl der Unfälle und Havarien in den
Streitkräften der RB ist, nach Angaben der russischen Fachpresse, offensichtlich
wesentlich geringer als beim großen Nachbarn. Auch sind die Verluste durch
Diebstähle und missbräuchliche Nutzung der materiellen Basis bei den Weißrussen
offenbar kein so großes Thema wie bei den slawischen Brüdern in der Ukraine
und in Russland. Hier spielen sowohl die geringere Größe des Landes als auch soziale
und kulturelle Traditionen eine Rolle. Darüber hinaus hat die politische und
wirtschaftliche Entwicklung der letzen Jahre ihre Spuren hinterlassen. Es ist auch
kein Geheimnis, dass die starke Präsidentenmacht mit ihrer Betonung von Ordnung
und Gesetzlichkeit Wirkung zeigt.
Um die technische Wartung sicherzustellen, wurden neben den strukturmäßigen
Spezialeinheiten drei territoriale technische Wartungs- und Reparaturzentren ge-
19 vpk Nr. 18 (184) 2007.

39
schaffen. Gegenwärtig steht der Aufbau eines zentralisierten Transportsystems zur
Verbesserung der Logistik auf der Tagesordnung.
Mit der Einrichtung von zentralisierten Nachschub- und Beschaffungszentren will
man offenbar nicht nur deren Effizienz erhöhen.
Auch der missbräuchliche Zugriff auf Ressourcen lässt sich so effektiver bekämpfen.
Hier liegt offenbar eine der Ursachen dafür, warum die Armee Belarus bei relativ
geringen materiellen Aufwendungen ein beachtliches Niveau erreicht hat.
Schaut man sich dagegen die Berichte über die zahllosen Korruptionsfälle in der
russischen Armee an, dann wird klar, warum dort nicht jeder Rubel in der Truppe
ankommt und die propagierte technische Modernisierung, trotz erhöhter Ausgaben,
nur sehr schleppend vor sich geht.
Da scheinen die Belarussen wieder mal die Nase vorn zu haben. Ob man aber
auch künftig daran festhalten kann, das jährliche Wachstum des Anteils der Militärausgaben
auf höchstens 0,1% des BIP zu begrenzen, ist fraglich. 2001 hatte man
diesen Beschluss gefasst. Im Jahr 2010 sollen die militärischen Aufwendungen
nicht mehr als 2,0% des BIP betragen. Bisher hat man den Fahrplan aber eingehalten.
Im Jahr 2006 wurden 1,44% des BIP militärisch verwendet.
Kampfpanzer T-72 der 120. Mechanisierte Brigade Minsk.

40
Soziales, ideologische Arbeit, Informationsauseinandersetzung,
Disziplin
Soziales
Die Militärangehörigen und Zivilbeschäftigten der Streitkräfte der Republik Belarus
gehören, im Gegensatz zu ihren russischen Kollegen, zu einer sozialen Gruppe,
die besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge der politischen Führung genießt.
Die Dienstbezüge und Pensionen werden regelmäßig gezahlt und sind für die Sicherung
des Lebensunterhaltes hinreichend, wenngleich nicht üppig. Die finanzielle
Kompensation für die früher üblichen so genannten „pajki“ (Lebensmittelpakete)
wurde in Belarus, wieder im Gegensatz zu Russland, von den Militärangehörigen
überwiegend akzeptiert.
Belarus zählte in der UdSSR zu einer der Republiken, in denen sich ehemalige Berufssoldaten
mit Vorliebe zur Ruhe setzten. Da der Umbau der Streitkräfte des belarussischen
Militärbezirkes zusätzlich tausende Berufssoldaten freisetzte, stand
vor der Republik eine große soziale und wirtschaftliche Herausforderung: Das
Verteidigungsministerium musste aus seinen Mitteln mehr Menschen Renten und
Pensionen zahlen, als es aktive Soldaten und zivile Mitarbeiter hatte. 1992 erhielten
84.100 Pensionäre ihren Unterhalt vom Verteidigungsministerium. 2004 waren es
schon 103.300. Dass dabei die soziale Lage der Betroffenen nicht nur gesichert,
sondern sogar schrittweise verbessert wurde, ist schon bemerkenswert.
Die Tatsache, dass die Republik Belarus diese Herausforderung meisterte und ihrer
Fürsorgepflicht auch für die ehemaligen Angehörigen der Sowjetarmee gerecht
wurde, hat bis heute einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das Ansehen,
das die Republik und Präsident Lukaschenko persönlich in den Nachfolgestaaten
der UdSSR bei aktiven und ehemaligen Militärs genießt.
Die Pensionen und Renten werden neuerdings an die Erhöhung der Einkommen
der aktiven Soldaten gekoppelt und somit dynamisiert.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Versorgung der Soldaten mit Wohnraum. Auch
das ist ein sozialer „Dauerbrenner“ aus sowjetischen Zeiten und gehört in Russland,
der Ukraine und anderen postsowjetischen Staaten immer noch zu den die
ehemaligen und aktiven Militärs vorrangig bewegenden Problemthemen.
Hier hat sich die Situation für Belarus‘ Soldaten mittlerweile etwas entspannt. Mit
Hilfe verschiedener nichttraditioneller Mittel und Methoden (Hypotheken, Vorzugskredite)
ist es gelungen, die Situation wesentlich zu entschärfen, wenngleich
vor allem in Minsk und in den größeren Garnisonen noch nicht alle Berufssoldaten
mit ausreichendem Wohnraum versorgt sind. Die Betroffenen zweifeln ge-

41
genwärtig aber nicht daran, dass eine weitere Verbesserung in absehbarer Zeit eintritt.
Das gleiche lässt sich hinsichtlich der medizinischen Versorgung konstatieren.
Größere Spannungen im sozialen Bereich in den Streitkräften sind gegenwärtig
somit nicht zu beobachten. Das ist einer der Gründe dafür, warum die Mehrzahl
der Militärangehörigen die jetzige Regierung unterstützt und deren Politik befürwortet.
Dabei vergleicht man die eigene Situation nicht nur mit der in Russland
und der Ukraine, sondern auch mit der Situation in den baltischen Staaten und in
Polen.
Ideologische Arbeit
Ende der 1990er Jahre begann die Führung der Republik Belarus die ideologische
Arbeit in den Streitkräften neu zu organisieren. Dabei übernahm man sowohl das
Personal als auch wesentliche Elemente und Instrumentarien der politischideologischen
Arbeit der Sowjetarmee, ohne diese jedoch 100%-ig zu kopieren.
Die Orientierung auf eine Partei ist natürlich obsolet geworden. Auch vom „Marxismus-Leninismus“
hat man sich schnell getrennt.
Es wurden nach und nach neue Formen, Methoden und Inhalte bestimmt. Man
passte sich den veränderten Bedingungen an. Trotzdem hingen die ehemaligen Politorgane
und deren Mitarbeiter lange Zeit förmlich in der Luft und fristeten ein
Nischendasein.
Am 20. Februar 2004 unterzeichnete der Präsidenten schließlich den Ukas Nr. 111:
„Über die Vervollkommnung der personellen Sicherstellung der ideologischen
Arbeit der Republik Belarus“. Daraufhin wurden 2004 die „Organe für
ideologische Arbeit“ in allen Ebenen der Armee geschaffen, die von Stellvertretern
des Kommandeurs für ideologische Arbeit geführt werden. Diese Organe werden
gegenwärtig geleitet vom Gehilfen des Ministers für ideologische Arbeit, Generalmajor
A.N. Gura.
Der ideologischen Arbeit werden u.a. folgende Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte
zugewiesen:
• Die Stärkung der Autorität der Kommandeure und deren Unterstützung bei
der Ausbildung und Führung der Verbände, Truppenteile, Einheiten und
Einrichtungen;
• Die „patriotische Erziehung“;
• Die militärische Traditionsarbeit;

42
• Die Unterstützung der Arbeit der Grundorganisationen der „Union der Belarussischen
Jugend“ in den Streitkräften (ca. 200 Gruppen mit insgesamt
etwa 5.000 Mitgliedern);
• Kulturarbeit und Sport;
• Rechtserziehung und Stärkung der Disziplin und Ordnung;
• Die Verbesserung der sozialen Bedingungen der Armeeangehörigen und deren
Familien;
• Der Kontakt zur Öffentlichkeit (Medien, Parteien, gesellschaftliche Organisationen);
• 2004 wurden die Beziehungen der belarussischen Arme zur russischorthodoxen
Kirche in einer „Vereinbarung über die zweiseitige Zusammenarbeit“
geregelt und ein entsprechendes Programm der Zusammenarbeit
beschlossen.
Kürzlich hat Generalmajor Gura Wesen, Inhalt und Ziel der ideologischen Arbeit
ausführlich beschrieben. Sie umfasst danach nicht nur die staatsbürgerliche
Erziehung im Sinne der Politik der Republik Belarus. Auch die soziale und kulturelle
Betreuung der Soldaten und Zivilbeschäftigten ist genauso ihr Gegenstand
wie die Rechtserziehung und die sportliche Betätigung. 20
Informationsauseinandersetzung
Nach Meinung der Militärführung Belarus‘, erfährt das Wesen des modernen
Krieges einen tiefgreifenden Wandel. Der unmittelbare bewaffnete Konflikt werde
vom „politisch-diplomatischen Spiel, von ökonomischen, informations-psychologischen und anderen
Arten des Kampfes“ 21 begleitet und vorbereitet.
Häufig werden die Kriege der NATO gegen die Republik Jugoslawien 1999 und
der USA gegen Irak als Beispiele herangezogen.
In Belarus, ebenso wie in Russland, wird seit einiger Zeit der Begriff „Informationsauseinandersetzung“
verwandt. Dieser ist an die Stelle des Begriffes ideologischer
Kampf getreten, der in der UdSSR üblich war. 2001 veröffentlichte das
Journal „Armija“ eine Artikelserie mit dem Titel „Informationskrieg: Wesen, Formen
und Methoden der Auseinandersetzung“. Der Autor, Oberst Dr. Wladimir
Makarow, gibt darin eine Zusammenfassung der Ansichten zum Thema Informationsauseinadersetzung.
Makarow war damals Chef der Ersten Abteilung der Ver-
20 A. Gura. „Ideologičeskaja rabota v sisteme obespečenija vojennoj bezopasnosti gosudarstva“. Armija
Nr. 1/2007. S. 7-11.
21 Malcev, L.S. vpk Nr. 1(167) vom 10.01.2007.

43
waltung Erziehungsarbeit und Information des Ministeriums für Verteidigung der
Republik Belarus.
Er schreibt: „Somit ist … der Krieg in der Sphäre der Gedanken ein Krieg, der der Form
nach psychologisch, dem Inhalt nach zivilisatorisch und nach den angewandten Mitteln informell
ist. Das Objekt der Zerstörung ist das Bewusstsein und hier vor allem der Wertekanon der Bevölkerung.
Wenn man den direkten Zusammenhang dieses Wertesystems und der Ausrichtung
des Handelns der Menschen und der Kultur des Volkes in Betracht zieht, dann kann man sagen,
dass das Objekt der Zerstörung die kulturelle Hülle des Gegners ist. Da die Kultur ein
Kern der Zivilisation ist, steht damit die Frage der Zerstörung der Zivilisation im Raum.“ 22
Die Informationsauseinandersetzung wird u.a. als besondere „psychologische
Operation in den Kriegen und bewaffneten Konflikten zum Ende des 20. und zu
Beginn des 21. Jahrhunderts beschrieben“ 23 .
Die modernen Mittel dieser Informationsauseinandersetzungen seien so wirksam,
dass sie in der Lage sind, weitreichende strategische Aufgaben zu erfüllen. Die dabei
zu Anwendung kommenden Informationstechnologien (Mittel und Methoden)
wären fähig, das Bewusstsein der Menschen zu verändern. Daher werden gegenwärtige
und künftige Krieg nicht nur in räumlichen und zeitlichen Dimensionen
geführt, sondern nicht zuletzt auf der Ebene des menschlichen Bewusstseins. Man
sieht eine globale Gefahr der Manipulation des menschlichen Denkens durch einzelne
Mächte oder Machtzentren.
Ziel der Informationsauseinandersetzung sei es, die gesamte gegnerische Bevölkerung,
aber vor allem die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten und
nicht zuletzt die Armeeangehörigen bereits in Friedenszeiten zu beeinflussen.
Dabei macht man in den letzten Jahren neue, zweite Generation genannte, Formen
der Informationsauseinandersetzung auf militärischem Gebiet aus.
Traditionelle Formen (1. Generation):
• Informationseinwirkung mit den Ziel der bewaffneten Niederhaltung und
Zerstörung der staatlichen und militärischen Führungsstrukturen;
• Funkelektronischer Kampf gegen die Nachrichten-, Aufklärungs- und
Kampfmittel des Gegners;
• Erlangung von Informationen mit Hilfe der elektronischen Aufklärung;
• Eindringen in die Nachrichtensysteme des Gegners, mit dem Ziel diese zu
stören und Falschinformationen einzubringen.
22 Makarov, V. „Informacionaja voina: suščnost, formy i metody protivoborstva“ . Armija Nr.5/2001.
S. 15.
23 Ebenda.

44
Moderne Formen (2. Generation):
• Nachhaltige Einwirkung auf das moralische und sittliche Verhalten der
Truppen und der Bevölkerung des Gegners;
• Erzeugung einer negativen Haltung der gegnerischen Soldaten zu ihrem nationalen
kulturellen Erbe;
• Manipulation des gesellschaftlichen Bewusstseins und der politischen Orientierung
einzelner sozialer Gruppen des gegnerischen Staates, mit dem Ziel,
politische Spannungen und Chaos zu erzeugen;
• Destabilisierung der Beziehungen zwischen politischen Parteien und gesellschaftlichen
Organisationen, mit dem Ziel, im Land oder Territorium des
Gegners eine Atmosphäre des Misstrauens und der Unsicherheit zu erzeugen;
• Anheizen von politischen Konflikten mit dem Ziel, den gegnerischen Staat
zu Repressalien gegen die Opposition zu veranlassen;
• Schaffung oder Konservierung von Bürgerkriegen oder bürgerkriegsähnlichen
Verhältnissen im Land oder Territorium des Gegners mit dem Ziel, bei
deren Regulierung die eigenen Pläne umzusetzen.
In der Internetredaktion des Verteidigungsministeriums
Die Maßnahmen und Handlungen der eigenen Gegenwehr in der Informationsauseinandersetzung
werden als Informationssicherstellung bezeichnet.
Nach Auffassung der politischen und militärischen Führung Belarus‘ bilden die
Organe der ideologischen Arbeit der Armee der Republik ein wesentliches Element
der Informationssicherstellung. Sie spielen eine Schlüsselrolle bei der An-

45
wendung und Nutzung der Mittel der Informationsauseinandersetzung. Die
unmittelbare Tätigkeit wird auch als Informationsarbeit bezeichnet.
Einige Mittel der Informationsarbeit der Streitkräfte Belarus‘:
• Internetseite des Ministeriums für Verteidigung;
• Tageszeitung des Verteidigungsministeriums „Belarusskaja Gazeta. ‚Vo slavu
Rodiny‘“(auch als Internetausgabe verfügbar);
• Journal „Armija“ (sechs Ausgaben im Jahr);
• Fernsehkanal „VojenTV“;
• Pressedienst des Verteidigungsministeriums.
Seit der Übung „Čistoje Nebo-2003“ ist zu beobachten, dass die Vorbereitung auf
eine Informationsauseinandersetzung zum wichtigen Bestandteil des Trainings der
Truppen geworden ist. Dafür wird auch der Begriff „Informationsbegleitung der Trainingskampfhandlungen“
verwendet.
Disziplin
Am 3. Januar 2002 wurde die „Anordnung Nr. 1“ des Ministers für Verteidigung
zur Fragen der Disziplin veröffentlicht. In den vorausgegangenen Jahren war die
Anzahl der Verstöße und Straftaten kontinuierlich gesunken.
Bemerkenswert war die Tatsache, dass im oben genannten Dokument die
Zwangsmaßnahmen und die Strafandrohung nicht mehr im Vordergrund standen.
Die Verbesserung der Dienstbedingungen der Armeeangehörigen, die Stärkung ihrer
Rechte und die Rechtserziehung erhielten einen bis dahin ungewohnten Stellenwert.
Daneben wirken noch andere Faktoren positiv auf die Ordnung und Disziplin ein:
• Es erfolgt grundsätzlich keine Einberufung von Rekruten mit Vorstrafen;
• Für nur etwa 30% der in Frage kommenden Wehrpflichtigen sind Planstellen
vorhanden. Daher dienen in der Regel nur diejenigen, die dem Wehrdienst
positiv gegenüberstehen und von der Armee akzeptiert werden;
• Die Einberufung erfolgt bei den Wehrpflichtigen nach dem Territorialprinzip;
• Die Vorgesetzten werden für Disziplinarverstöße der Unterstellten nur dann
zur Verantwortung gezogen, wenn diese auf Fehlhandlung dieser Vorgesetzten
beruhen;
• Das Vertuschen von Vorkommnissen und Verstößen wird geahndet;
• Straftaten und Verstöße werden häufig bekannt gemacht und öffentlich diskutiert.

46
Von 2001-2005 kam es zur Halbierung der Anzahl von Straftaten in der Armee.
Die einzige Disziplinareinheit, das Strafbataillon in Matschulischtschy bei Minsk,
soll in Kürze aufgelöst werden, da die Anzahl der zum Dienst in der Einheit Verurteilten
immer geringer wird. Dort sind gegenwärtig etwa 50 Straffällige und 200
Personen Stammpersonal stationiert.
Die sogenannten „nicht vorschriftsmäßigen Beziehungen“ (Dedowtschina), d.h.
dass sich ältere Wehrpflichtige willkürliche Rechte und Vollmachten anmaßen und
jüngere Soldaten zu „Dienstleistungen“ zwingen, sind noch nicht völlig verschwunden.
Allerdings ist der jetzige Zustand nicht mit den Auswüchsen und Exzessen
vergleichbar, die in vielen Einheiten der Sowjetarmee an der Tagesordnung
waren und die immer noch für die Armee Russlands typisch sind. Das betrifft auch
Misshandlungen von Soldaten durch Offiziere und Unteroffiziere.
In jüngster Zeit wird die Schaffung einer Militärpolizei diskutiert.
Sie sind der Stolz der belarussischen Armee. Die „Blauen Barette“, Elitesoldaten
der Fallschirmjägertruppe.

47
Hauptrichtungen der Entwicklung der Militärpolitik der Republik Belarus
Gegenwärtig werden neue Dokumente und Richtlinien erarbeitet oder sind als
Vorlage bereits im Umlauf. Als allgemeine Grundlage gilt die „Konzeption des
Aufbaus der Streitkräfte bis 2010“ (Ukas des Präsidenten v. November 2001).
Das „Programm der Umsetzung der Reform der Streitkräfte 2001-2006“ und
der „Plan der Entwicklung der Streitkräfte bis 2006“ müssen in diesem Jahr
ersetzt werden. Es ist zu erwarten , dass der Terminus „Militärreform“ weniger
häufig als in der Vergangenheit genutzt wird. Damit will man zeigen, dass die Reform
erfolgreich durchgeführt wurde.
Wichtige aktuelle Entwicklungstendenzen:
• Vervollkommnung der Führungssysteme;
• Optimierung des Organisationsaufbaus und der Struktur sowie der Dislozierung
der Streitkräfte;
• Schaffung von weiteren Kräften für Spezialoperationen;
• Schaffung und Entwicklung der Strukturen der „Informationsauseinandersetzung“;
• Organisation der Territorialverteidigung;
• Vervollkommnung der personellen Auffüllung und der Ausbildung der Spezialisten;
• Optimierung der Basen der Mobilmachungsentfaltung der Streitkräfte;
• Entwicklung des Systems der Ausbildung;
• Vervollkommnung der Organisation der Militärwissenschaften;
• Optimierung des Systems der materiellen und technischen Sicherstellung der
Streitkräfte;
• Vervollkommnung (Modernisierung und Anschaffung) von Kampftechnik
und Ausrüstung;
• Sicherung der sozialen Bedingungen der aktiven und ehemaligen Militärangehörigen
und ihrer Familien.
Wahrscheinliche künftige Tendenzen:
Es ist eine weitere qualitative Entwicklung der Streitkräfte der Republik Belarus zu
erwarten. Dabei sind erneute Kürzungen des Personalbestandes jedoch nicht völlig
auszuschließen, wenngleich wenig wahrscheinlich. Neben einer „Professionalisierung“
der Armee durch mehr Zeit- und Berufssoldaten strebt die politische Führung
Belarus‘ offenbar eine breitere Einbeziehung der Bürger in die Landesverteidigung
an („Milizionierung“).

48
Bis Ende 2010 will man so eine mobile, hoch professionalisierte Truppe haben, die
in der Lage sein soll, die Landesverteidigung unter allen möglichen militärpolitischen
Bedingungen und auch bei Änderung der geostrategischen Lage zu gewährleisten.
Die weißrussischen Spezialisten haben aufmerksam und intensiv die Kriege und
bewaffneten Konflikte der letzten 15 Jahre studiert und analysiert. Sie zogen die
Schlussfolgerung, dass sich besonders die Bedeutung der Luftabwehr, der Luftstreitkräfte,
der Raketentruppen, der Einheiten des funkelektronischen Kampfes,
der Nachrichtentruppen sowie der Aufklärungs- und Spezialkräfte wesentlich erhöht
hat (Vgl. Anhang, Ansicht 3).
Die folgenden Schwerpunkte der künftigen Entwicklung der Militär- und Sicherheitspolitik
lassen sich erkennen:
• die ständige Bestimmung und Sicherung der notwendigen Verteidigungsfähigkeit
der RB und ihrer Streitkräfte;
• die Sicherung des Unterhaltes, der Ausbildung und Ausrüstung der Truppen
entsprechend der ökonomischen Möglichkeiten und dem Charakter möglicher
Spannungen, Kriege und bewaffneter Konflikte;
• die Einbeziehung und die Entwicklung der Streitkräfte als Teil der Gesellschaft
der RB, die Sicherung und Erhöhung der Akzeptanz in der Gesellschaft;
• die internationale militärische und militärtechnische Zusammenarbeit mit folgenden
Schwerpunkten:
• die Entwicklung eines regionalen Systems der Sicherheit auf der Basis
der militärpolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der „Organisation
der Staaten des Vertrages über die kollektive Sicherheit (ODKB)“;
• die Entwicklung einer gemeinsamen Militärpolitik des Unionsstaates
RF-BR;
• die Entwicklung zweiseitiger Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten
zur Schaffung von „Zonen der guten Nachbarschaft“;
• die Zusammenarbeit mit der NATO auf der Grundlage des Programmes
„Partnerschaft für den Frieden“;
• die Entwicklung der Zusammenarbeit mit „entfernten Staaten“, u.a.
zur Ausbildung belarussischer Spezialisten;
• die Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen und
Verträge;
• die Festigung des Ansehens und der Autorität der belarussischen Streitkräfte
durch Verbreitung entsprechender Informationen.

49
Der Schwerpunkt dürfte auch mittelfristig auf der Zusammenarbeit im
Rahmen des ОDKB und hier vor allem mit den Streitkräften der Russischen
Föderation liegen. Voraussetzung dafür ist freilich, dass die gegenwärtig
dominierenden politischen Kräfte auch in den nächsten Jahren
die Politik beider Staaten bestimmen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die militärische und militär-technische Kooperation
mit Russland weit gediehen. Davon zeugen folgende Fakten:
• Es gibt bereits eine gemeinsame Militärdoktrin des Unionsstaates (seit Dezember
2001);
• Es findet eine jährliche Abstimmung der gemeinsamen Maßnahmen und
Schwerpunkte durch den „Höchsten Staatsrat des Unionsstaates“ statt;
• Es existiert eine gemeinsame rückwärtige Sicherstellung der regionalen Streitkräftegruppierung;
• Die beiden Bündnispartner kooperieren bei der Ausbildung (z.B. Ausbildung
von Piloten);
• Es besteht eine rege militär-technische Zusammenarbeit;
• Die RB und die Russische Föderation unterhalten eine „Regionale Gruppe
der Luftabwehr“ (russische S-300 sind seit 2006 im Raum Brest im Dienst);
• Russland unterhält in Belarus die strategische Radarstation „Wolga“ bei Baranowitschi
und das U-Boot-Nachrichten/Funksystem bei Wilejka;
• Es finden regelmäßig Übungen statt, bei denen das Zusammenwirken geprobt
wird z.B.:
• „Neman-2001“;
• „Beresina-2002“;
• „Čistoje Nebo-2003“;
• Übung der rückwärtigen Dienste (im Gebiet Orscha 2003);
• „Ščit Otečestvo-2004“;
• Kommando-Stabs-Übung „Ščit Sojuza 2006“.
Die Schaffung eines gemeinsamen Unionsstaates RF-PR ist aber auf
Grund politischer Differenzen gefährdet, die als vermeintlich ökonomische
Auseinandersetzungen („Ölkrieg“, „Gasstreit“, „Rübenkrieg) bekannt
wurden.

50
Interview mit dem Verteidigungsminister der Republik Belarus
Generaloberst Leonid Malzew
Das Interview führte der Autor am 11.05.2006 in
Minsk
Zur Person:
Generaloberst MALZEW, LEONID
SEMJONOWITSCH
Minister für Verteidigung der Republik Belarus
Am 29. Mai 1949 im Slonimer Gebiet (Bezirk Grodno)
geboren. Nach dem Abschluss der Minsker Suworow-
Militärschule 1967 Eintritt in die Kiewer Höhere Allgemeine
Kommandeursschule, die er 1971 mit Auszeichnung
und Goldmedaille absolvierte. Danach bis 1976
Dienst in der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (41. motorisiertes
Schützenregiment, Gardelegen) als Zugführer, Kompaniechef und Bataillonskommandeur.
Nach dem Abschluss der Frunse-Militärakademie in Moskau, Dienst im Fernöstlichen
Militärbezirk in den Funktionen Stellvertreter des Regimentskommandeurs, Regimentskommandeur,
Stabschef Division, Divisionskommandeur.
1992 Abschluss der Generalstabsakademie in Moskau und Ernennung zum ersten Stellvertreter
des Kommandeurs einer Allgemeinen Armee im belorussischen Militärbezirk.
Danach Dienst in den Streitkräften der Republik Belarus als Kommandierender des 28.
Armeekorps, als Chef des Hauptstabes und erster Stellvertreter des Ministers für Verteidigung.
Auf Beschluss des Rates der Verteidigungsminister der Gemeinschaft Unabhängiger
Staaten (GUS) vom 28. März 1997 wurde General Malzew zum Ersten Stellvertreter des
Stabes zur Koordinierung der militärischen Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten der
GUS ernannt. Ab Dezember 2000 war er Stellvertreter des Staatssekretärs des Sicherheitsrates
der Republik Belarus. Mit Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom
28. März 2001 wurde Generaloberst Dr. Malzew zum Verteidigungsminister der Republik
Belarus ernannt.
***
Beschreiben Sie bitte kurz die Armee der Republik Belarus (Struktur, Stärke, Gliederung, Bewaffnung).
Generaloberst Malzew: Die Streitkräfte bestehen aus den zentralen Organen der
militärischen Führung, den Teilstreitkräften, den Waffengattungen, den Spezial-

51
truppen sowie aus den militärischen Studieneinrichtungen und den Organisationen
des Ministeriums für Verteidigung.
Die zentralen Organe der Militärverwaltung sind das Ministerium für Verteidigung
und der Generalstab der Bewaffneten Kräfte.
Zu den Teilstreitkräften gehören die Landstreitkräfte sowie die vereinigten Kräfte
der Luftstreitkräfte und der Truppen der Luftverteidigung, die sich ihrerseits in
operative und operativ-taktische Kommandos unterteilen.
Während die mechanisierten Verbände die Grundlage der Landstreitkräfte bilden,
sind die Fla-Raketenbrigaden und die Flugstützpunkte die Grundlagen der Luftstreitkräfte
und der Truppen der Luftverteidigung.
Die Stärke der belarussischen Armee beträgt 65.000 Mann, von denen 50.000 Militärangehörige
und 15.000 Zivilangestellte sind.
Wir sind gegenwärtig in der Lage, mit dem eigenen Verteidigungssektor unserer
Wirtschaft und unserem wissenschaftlichen Potential die Entwicklung und Herstellung
der militärischen Produktion sowie die Modernisierung von Modellen der
Waffen und Militärtechnik auf Weltniveau in zahlreichen Richtungen abzudecken.
Dabei handelt es sich in erster Linie um automatisierte Systeme der Truppenführung
sowie um Waffen und Mittel des funkelektronischen Kampfes, um optische
und optisch-elektronische Mittel, um die Radtransportbasis für mobile Waffensysteme
und spezielle Pioniertechnik, um spezielle elektronische Mittel und Funkmaterial
sowie spezielle dosimetrische und Funkmesstechnik.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden in der Armee eine Reihe automatisierter
Steuersysteme und automatisierter Systeme für die Steuerung des Feuers von Panzertechnik
eingeführt. Es wurden moderne Zielgeräte für Schützenwaffen entwickelt.
Durch die Infrarot-Zielbeobachtungskomplexe TISAS, mit denen Versuchsmodelle
der Panzer T-72A ausgestattet wurden, erreichte die Einsatzfähigkeit
dieser Panzer praktisch das Niveau modernster Panzer. Ferner wurde das Modell
eines Infanterie-Gefechtsfahrzeugs BMP-2 mit dem Feuerleitsystem „Rubesh-M“
entwickelt und erprobt. Außerdem wurde auf der Grundlage des Kraftfahrzeugs
MAS das vom belarussischen Verteidigungs-Industrie-Komplex entwickelte, modernisierte
reaktive Raketenwerfersystem „Grad“ eingeführt.
Von den belarussischen Jagdfliegerkräften werden gegenwärtig die im 558. Flugzeug-Reparaturwerk
modernisierten Jagdflugzeuge SU-27UBM und MIG-29 BM
genutzt.
Mit der MIG-29 BM konnten im vergangenen Jahr 15 Weltrekorde aufgestellt
werden.

52
Es wurden auch Komplexe von Mitteln der automatisierten Führung der Luftstreitkräfte
und der Truppen der Luftverteidigung einer neuen Generation entwickelt
und erprobt, die es ermöglichen, die Effektivität der Führung um mindestens
30 % zu steigern.
Welchen Platz nimmt die Armee im Sicherheitssystem der Republik Belarus ein und welche anderen
Streitkräfte und bewaffneten Formationen gibt es?
Generaloberst Malzew: Die Streitkräfte bilden die Grundlage der militärischen
Organisation des Staates.
Die militärische Organisation des Staates besteht aus der Gesamtheit der Bewaffneten
Kräfte, anderer Truppen und bewaffneter Formationen, der staatlichen und
militärpolitischen Verwaltungsorgane, der Organe der Militärverwaltung sowie
weiterer Organisationen.
Dementsprechend ist die Haupttätigkeit aller Strukturelemente der militärischen
Organisation, in erster Linie der Streitkräfte, in Friedenszeiten auf die Lösung der
Aufgaben zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Staates (der Abwendung
einer militärischen Bedrohung) und im Falle eine Krieges auf die Gewährleistung
der bewaffneten Verteidigung des Staates gerichtet. Zur militärischen
Organisation des Staates gehört ebenfalls der Verteidigungssektor der Wirtschaft
der Republik Belarus, dem die wissenschaftliche Tätigkeit und die Produktion zur
Herstellung von Erzeugnissen sowie Arbeiten und Dienstleistungen militärischer
Zielstellung obliegen.
Zu den anderen Truppen und militärischen Formationen gehören die inneren
Truppenteile des Ministeriums des Innern der Republik Belarus, die Organe der
Staatssicherheit, die Grenztruppen, der Sicherheitsdienst des Präsidenten der Republik
Belarus und weitere militärische Formationen, die in Übereinstimmung mit
den Gesetzen der Republik geschaffen werden.
Welche Gesetze und Rechtsakte bestimmen Funktion, Rolle und Platz der Armee?
Generaloberst Malzew: Die grundlegenden Rechtsakte, die Rolle und Platz der
Militärorganisation des Staates als Ganzes und der Streitkräfte im Besonderen festlegen,
sind die Verfassung der Republik Belarus, die Konzeption der nationalen Sicherheit
und die Militärdoktrin der Republik Belarus.
Die Verfassung der Republik Belarus bestimmt den Schutz des Vaterlandes als
Auftrag und heilige Pflicht eines Bürgers der Republik Belarus.

53
Die Konzeption der nationalen Sicherheit der Republik Belarus, die durch den Erlass
des Präsidenten des Republik Belarus vom 17. Juli 2001 bestätigt wurde,
enthält die methodologische Grundlage des Aufbaus des Systems der Gewährleistung
der nationalen Sicherheit der Republik Belarus und dient der Planung und
Umsetzung der Tätigkeit der staatlichen Organe auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit.
Die Militärdoktrin der Republik Belarus wurde durch das Gesetz der Republik Belarus
vom 3. Januar 2002 bestätigt. In ihrer Militärdoktrin, die einen strikten Verteidigungscharakter
trägt, geht die Republik Belarus davon aus, dass in der Gegenwart
kein einziger Staat ein potentieller Gegner der Republik Belarus ist, und sie
betrachtet ihre militärische Sicherheit als einen Zustand geschützter nationaler
Interessen unter Bedingungen, bei denen eine Transformation einer militärischen
Gefahr zu einer militärischen Bedrohungen des Staates möglich sein kann.
Die Organisation des Militäraufbaus wird auch durch die Gesetze der Republik
Belarus „Über die Verteidigung“, „Über die Bewaffneten Kräfte der Republik Belarus“,
„Über die militärische Lage“, „Über die Militärpflicht und den Militärdienst“
und weitere normative Rechtsakte geregelt.
Unsere Streitkräfte handeln also auf strenger Rechtsgrundlage, die ein unbedingtes
Attribut eines jeden demokratischen Staates ist.
Die Armee der Republik Belarus ist aus den Truppenteilen und Einheiten des Belarussischen
Militärbezirkes der UdSSR hervorgegangen. Was wurde von der Sowjetarmee übernommen und
was musste neu geschaffen werden?
Generaloberst Malzew: Unsere Streitkräfte sind Rechtsnachfolger des Belarussischen
Militärbezirks.
Die Republik hat ein eindrucksvolles Erbe angetreten: eine mächtige militärische
Gruppierung, die über die vollkommenste Bewaffnung und Technik verfügte, die
es damals in der Sowjetarmee gab, darunter die Panzer T-72, die Schützenpanzer
BMP-2, die Schützenpanzerwagen BTR-80, die Flugzeuge MIG-29, SU-24, SU-25,
SU-27 und die Hubschrauber MI-24.
Auf dem Gebiet von Belarus gab es zwei große militärische Studieneinrichtungen:
die Minsker Hochschule für Fla-Raketen-Ingenieure und die Minsker allgemeinmilitärische
Kommandeurshochschule, die zum Grundstock für die Schaffung einer
eigenen nationalen Militärschule wurden.
Das heißt, die Truppen des Bezirks und seine Infrastruktur wurden Grundlage für
die Schaffung prinzipiell neuer bewaffneter Kräfte.

54
Natürlich gibt es zwischen dem Militärbezirk und den heutigen bewaffneten Kräften
gravierende Unterschiede.
Die Belarussische Armee ist in erster Linie eine Armee eines souveränen Staates
mit den sich hieraus ergebenden Funktionen und Aufgaben.
In russischen Militärkreisen spricht man ganz unverblümt davon, dass die belarussische Armee
die einzige Armee der Nachfolgestaaten der UdSSR sei, die erfolgreich eine Militärreform durchgeführt
hat. Was meinen Sie zum Lob der russischen Kollegen?
Generaloberst Malzew: Die Meinung der russischen Kollegen ist für uns sehr
wichtig. Denn Russland ist für uns ein strategischer Partner, auch auf militärischem
Gebiet. Ich möchte Belarus den anderen Ländern des postsowjetischen
Gebiets nicht entgegenstellen, denn wir alle hatten und haben unterschiedliche
geopolitische Bedingungen. Doch die genannte Einschätzung der Ergebnisse der
Militärreform ist durchaus objektiv.
Als die UdSSR zerfiel, hörte man überall zwischen Brest und Wladiwostok die These, dass mit
dem Ende des Kalten Krieges auch die Zeit der militärischen Konfrontation, zumindest in Europa,
vorbei sei. Was ist vom Traum des „gemeinsamen Hauses Europas“ aus Ihrer Sicht wahr
geworden und was erwies sich als Illusion?
Generaloberst Malzew: Man sagt gewöhnlich, die Haupterrungenschaft der Beendigung
des Kalten Krieges sei, dass die Schwelle der gegenseitig garantierten
Vernichtung niedriger geworden sei. Dem kann man zustimmen. Denn auch nach
Meinung zahlreicher Militärwissenschaftler hatte die Evolution des Krieges als
Mittel der Politik im vergangenen Jahrhundert seine oberste Grenze erreicht.
Bedeutet dies aber, dass die Entwicklung des Krieges als gesellschaftspolitische Erscheinung
überhaupt ihre letztmögliche Grenzlinie erreicht hat?
Leider ist das nicht der Fall. Es ist eine Art Grenze des traditionellen, klassischen
Verständnisses der Kategorie „Krieg“ aufgezeigt worden.
Allein in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts sind in Kriegen, an denen 90
Staaten beteiligt waren (das sind mehr als am Zweiten Weltkrieg teilgenommen
hatten), etwa neun Millionen Menschen umgekommen.
Seit dem Ende des früheren Systems von Jalta und Potsdam kann der Frieden
nicht mehr in die alten Formen der ökonomischen, politischen und militärischen
bipolaren Balancen eingeordnet werden.

55
Und unsere europäischen Staaten müssen jetzt und in Zukunft Systeme der Gewährleistung
der Sicherheit schaffen, die den veränderten Bedingungen entsprechen.
Das ist eine außerordentlich verantwortungsvolle Aufgabe.
Hier muss hervorgehoben werden, dass die Republik Belarus beispielgebend für
eine konsequente Friedenspolitik ist.
An der Westgrenze der Republik Belarus beginnt NATO-Land. Haben sich die Befürchtungen
bewahrheitet, dass sich mit der Osterweiterung der NATO die sicherheitspolitische Situation von
Belarus wesentlich verschlechtert? Oder war dies eine Fehlannahme?
Generaloberst Malzew: Unser Land, das eine konsequente Friedenspolitik betreibt,
vertritt die Ansicht, dass alle Streitfragen und Konfliktsituationen politisch
und ausschließlich mit diplomatischen Methoden gelöst werden müssen.
Die Republik Belarus hat immer wieder erklärt, dass sie nach der Beendigung des
Kalten Krieges und der Selbstauflösung der Organisation des Warschauer Vertrages
keine nachvollziehbaren
Gründe für eine Ausdehnung
der NATO nach Osten sieht.
Dennoch ist es zur Ausdehnung
der NATO gekommen.
In ihren Beziehungen zur
NATO geht die Republik Belarus
von den allgemein anerkannten
Prinzipien des internationalen
Rechts aus, so auch
von dem Recht eines jeden
Staates auf kollektive Verteidigung
und auf Beitritt zu Bündnissen
auf der Grundlage der
Der Autor im Gespräch mit General Malzew. freien Wahl seiner Partner, und
sie unterstreicht zugleich, dass
dies nicht auf Kosten der Sicherheit anderer, insbesondere nicht auf Kosten der
Anliegerländer, gehen darf. Diesen Standpunkt vertritt unser Staat auch in der Frage
der Erweiterung des Nordatlantikpaktes.
Einen praktischen Schritt zur Gewährleistung ihrer militärischen Sicherheit sieht
die Republik Belarus in der Schaffung eines „Gürtels guter Nachbarschaft“.

56
Die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden, beziehen
sich auch auf die Länder der NATO.
Insbesondere sind ein offener Dialog und die Suche von Kompromisslösungen
vorgesehen, die sowohl den Interessen der NATO als auch denen der Republik
Belarus entsprechen.
Unser Land, das eine multivektorielle Politik betreibt, ist bestrebt, auch künftig
den konstruktiven politischen Dialog mit der NATO und eine praktische Zusammenarbeit
in den uns interessierenden Richtungen zu entwickeln.
Die Staaten der NATO und der EU stehen der Politik Belarus’, sehr vorsichtig formuliert, ablehnend
gegenüber. Dies wird offiziell mit „mangelnder Demokratie“ begründet und an den Präsidentschaftswahlen
vom 19.03.2006 festgemacht. Kann es dafür aber auch militärische Erwägungen
geben?
Generaloberst Malzew: Es handelt sich nicht um mangelnde Demokratie in der
Republik Belarus und auch nicht um mangelnde Information im Westen über die
realen Prozesse in unserem Land. Es handelt sich um mangelndes Gewissen einzelner
„Politiker“, die keinerlei Schlussfolgerungen aus den tragischen Ereignissen
der Vergangenheit gezogen haben und versuchen, die Welt durch das Prisma eines
Visiers zu betrachten. Das ist ein sehr gefährliches Unterfangen...
Zugleich muss man im Auge haben, dass auf postsowjetischem Territorium in den
letzten Jahren sehr oft Spannungsherde entstanden, die bedeutenden Einfluss auf
die Veränderung der geopolitischen Situation ausübten. Es ist durchaus gesetzmäßig,
dass die selbständige Politik der Republik Belarus, die vor allem darauf beruhte,
die eigenen nationalen Interessen zu vertreten, dieser Situation gerecht werden
musste.
Gegen Ende der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden in der politischen
Praxis einer Reihe von Staaten recht effektive Technologien einer zielgerichteten
Destabilisierung und eines Machtwechsels in ganz unterschiedlichen
Ländern ausgearbeitet, die insbesondere in den Arbeiten von Samuel Huntington
und Gene Sharp sowie anderer Autoren der Theorie von „gewaltlosen“ Umstürzen
dargelegt sind.
In unserer Republik haben derartige Technologien nicht funktioniert und werden
auch nicht funktionieren. Das gilt auch künftig. Denn die Politik der nationalen
Führungspersönlichkeit des belarussischen Volkes A. G. Lukaschenko hat zu realen
Ergebnissen geführt: im Land sind Frieden, Stabilität und Sicherheit gewährleistet.
Diese Politik wird vom belarussischen Volk allseitig unterstützt.

57
Was die „militärischen Überlegungen“ betrifft, die angeblich der negativen Einstellung
zur Republik Belarus zu Grunde liegen, so handelt es sich hier um den Standpunkt
einzelner voreingenommener Politiker, nicht aber um die Linie der Führungskräfte
des Landes und der belarussischen Gesellschaft.
Belarus wird in den meisten deutschen Medien als das sich selbst isolierende unbekannte Land
beschrieben. Wie sieht die internationale Zusammenarbeit der Streitkräfte aus? Gibt es Kontakte
oder gar gemeinsame Projekte mit NATO-Staaten?
Generaloberst Malzew: Die Bedeutung der internationalen militärischen Zusammenarbeit
nimmt in den letzten Jahren objektiv zu. Das hängt in erster Linie
mit der Globalisierung der Sicherheitsprobleme zusammen, die die Weltgemeinschaft
gegenwärtig zu lösen hat. Das Verteidigungsministerium der Republik Belarus
unterhält sowohl mit einzelnen Ländern als auch mit internationalen Organisationen
eine aktive Zusammenarbeit auf militärischem und militärpolitischem Gebiet.
Das umfassendste Zusammenwirken wurde dabei mit der Russischen Föderation
im Rahmen der Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit
(ODKB) erzielt.
Zugleich haben die partnerschaftlichen Beziehungen zur NATO und zu den Mitgliedsstaaten
der NATO in unserer Militärpolitik ebenfalls Vorrang.
Im Rahmen des Rates der Euroatlantischen Partnerschaft und des Programms der
NATO „Partnerschaft für den Frieden“ nimmt Belarus an der Arbeit einer Reihe
von Komitees und anderer Arbeitsgremien der NATO teil; es unterhält Konsultationen,
entsendet eigene Einheiten und einzelne Militärangehörige zur Teilnahme
an zahlreichen taktischen und Kommandostabsübungen, bildet Militärangehörige
aus usw.
Im Jahr 2005 hat sich Belarus dem Prozess der Planung und Einschätzung der
Kräfte der „Partnerschaft für den Frieden“ angeschlossen, der darauf gerichtet ist,
die operative Vereinbarkeit der aus dem Bestand der Bewaffneten Kräfte der Republik
Belarus zur Verfügung gestellten Kräfte und Mittel mit den vereinigten Bewaffneten
Kräften der NATO herzustellen.
Gegenwärtig gibt es auch eine aktive Zusammenarbeit mit der Organisation der
NATO zur technischen Sicherstellung und Versorgung, unter deren Schirmherrschaft
Projekte zur Vernichtung der in Belarussland vorhandenen Antipersonenminen
realisiert werden.
Auch mit einzelnen Mitgliedsstaaten der NATO entwickelt sich eine zweiseitige
militärische Zusammenarbeit.

58
So unterhalten die Republik Belarus und die Bundesrepublik Deutschland seit
1994 Kontakte auf militärischem Gebiet, die traditionell in folgende Richtungen
verlaufen:
• Arbeitstreffen von Vertretern von Militärbehörden und Streitkräften beider
Länder zu verschiedenen Aspekten ihrer Tätigkeit;
• Verwirklichung der zwischenbehördlichen Vereinbarung über die Ausbildung
von Militärangehörigen der Streitkräfte der Republik Belarus in Studieneinrichtungen
der Bundeswehr im Rahmen des Programms zur Unterstützung
auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung vom 1. Oktober 1996.
Die Analyse der zweiseitigen militärischen Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik
Deutschland zeigt, dass diese Zusammenarbeit ein recht stabiles Niveau aufweist.
Jährlich finden über 20 Maßnahmen statt; 2005 waren es 23 und in den ersten
vier Monaten dieses Jahres 6. Sie umfassen die unterschiedlichsten Tätigkeitsgebiete
der Streitkräfte beider Länder.
Im Rahmen des Programms zur Unterstützung auf dem Gebiet der militärischen
Ausbildung absolvieren jährlich bis zu zehn Vertreter der Streitkräfte der Republik
Belarus eine Ausbildung in militärischen Studieneinrichtungen der Bundesrepublik
Deutschland bzw. ein Praktikum in Einheiten der Bundeswehr mit einem breiten
Spektrum von Fachbereichen. Deutschlehrer der Militärakademie der Republik Belarus
erhalten die Möglichkeit, ihre methodischen und sprachlichen Kenntnisse in
speziellen Lehrgängen in der Bundesrepublik Deutschland zu erweitern. Außerdem
finden mit finanzieller Unterstützung des Bundesministers für Verteidigung
Deutschlands auf der Grundlage des Ausbildungsprogramms der Militärakademie
der Republik Belarus Lehrgänge der deutschen Sprache für Vertreter der belarussischen
Armee statt.
Dies lässt darauf schließen, dass Deutschland weiterhin Interesse an der Erhaltung
des erreichten Niveaus der militärischen Kontakte zeigt. Daher ist es auch völlig
real anzunehmen, dass eine Ausrichtung auf Deutschland weiterhin eine der Präferenzen
auf dem Gebiet der militärischen Zusammenarbeit mit den Staaten Westeuropas
bildet.
Als ein Beispiel für das erfolgreiche Zusammenwirken zwischen Belarussland und
der NATO kann auch die Zusammenarbeit bei der Vernichtung der in der Armee
Belarusslands vorhandenen Antipersonenminen genannt werden.
Am 14. November 2005 wurde in Brüssel die Anlage „C“ zum Memorandum über
gegenseitiges Einvernehmen zwischen der Republik Belarus und der Organisation
der NATO zur technischen Sicherstellung und Versorgung im Prozess der Zu-

59
sammenarbeit auf dem Gebiet der materiell-technischen Sicherstellung unterzeichnet.
Unmittelbar nach der Unterzeichnung begann die praktische Umsetzung des Projekts
der Verwertung der mit Trotylladungen versehenen Infanterieminen (etwa
300.000 Stück).
Unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Republik Belarus entsprechend
der Konvention von Ottawa haben die Regierungen von Kanada und Litauen als
Sponsorländer zur Umsetzung des Projekts zur Vernichtung der Minen in Belarus
170.000 Euro bzw. 8.500 Euro auf das Spezialkonto der Assoziation für technische
Sicherstellung und Versorgung überwiesen. Durch das Inkrafttreten der Vereinbarung
über die Umsetzung des Projekts war es möglich geworden, die auf einem
Spezialkonto des Fonds der „Partnerschaft für den Frieden“ reservierten
178.500 Euro (etwa 200.000 US-Dollar) nun für die Umsetzung des Projekts in
Belarus in Anspruch zu nehmen.
Jede Armee bereitet sich auf den bewaffneten Kampf vor. Wie sieht der militärische Konflikt aus,
für den die Soldaten der belarussischen Armee trainieren und wer könnte der vermeintliche Gegner
sein?
Generaloberst Malzew: Diese Frage wird in der Militärdoktrin der Republik Belarus
beantwortet. Das ist ein öffentliches Dokument, mit dem sich jeder, der es
möchte, vertraut machen kann, auch ein ausländischer Journalist.
Dort heißt es u. a.: „Bei der Verkündung ihrer Militärdoktrin, die einen strikten
Verteidigungscharakter trägt, geht die Republik Belarus davon aus, dass in der Gegenwart
kein einziger Staat ein potentieller Gegner der Republik Belarus ist, und
sie betrachtet ihre militärische Sicherheit als einen Zustand geschützter nationaler
Interessen unter Bedingungen, bei denen eine Transformation einer militärischen
Gefahr zu einer militärischen Bedrohungen des Staates möglich sein kann.“
„... die Hauptziele der Militärpolitik der Republik Belarus sind die Aufrechterhaltung
des Friedens und der Sicherheit, die Abwendung der Gefahr der Anzettelung
eines Krieges und die Gewährleistung der Garantie der nationalen Sicherheit der
Republik Belarus hinsichtlich möglicher Kriegsdrohungen.
Die Beziehungen der Republik Belarus zu anderen Staaten beruhen auf der Einhaltung
der Prinzipen der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung und Nichteinmischung
in die inneren Angelegenheiten, weiterer Prinzipien des internationalen
Rechts sowie der Normen des internationalen Rechts.

60
Die Republik Belarus betrachtet die Möglichkeit der Anwendung militärischer
Gewalt und die Teilnahme an einem militärischen Konflikt (Krieg) ausschließlich
zur Abwehr eines Angriffs (eines Akts bewaffneter Aggression, im Folgenden:
Überfall) und zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität.“
Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Bewaffneten Kräfte der Republik
Belarus also kein Instrument zur Kriegführung, sondern ein Instrument zur Verhinderung
eines Krieges, ein bedeutender Faktor der Eindämmung.
Ein wichtiges Projekt für die Republik Belarus und Russland ist die Schaffung eines gemeinsamen
Luftabwehrsystems. Aus der russischen Presse konnte man erfahren, dass Belarus kürzlich
gar die hoch gepriesenen Luftabwehrraketenkomplexe S-300 erhielt. Was hat Ihr Land veranlasst,
diese kostspieligen Waffen anzuschaffen? Ist dies auch ein Folge des NATO-Angriffes auf
die Bundesrepublik Jugoslawien und der USA-Aggression gegen den Irak?
Generaloberst Malzew: Aus der Russischen Föderation werden gegenwärtig tatsächlich
Luftabwehrraketenkomplexe S-300 in unser Land geliefert, die schon in
diesem Jahr militärisch einsatzbereit sein sollen.
Die Republik Belarus und die Russische Föderation verwirklichen die gemeinsame
militärische Einsatzbereitschaft zum Schutz des Luftraums beider Länder im
Rahmen eines vereinten Systems der Luftverteidigung. Die praktische Lösung der
Frage der Schaffung eines einheitlichen regionalen Systems der Luftverteidigung
Belarusslands und Russlands befindet sich im Endstadium.
Die Lieferung der Komplexe S-300 an unser Land ist ein fälliger Schritt zur Festigung
des Systems der Luftverteidigung nicht nur unseres Landes, sondern auch
unseres Verbündeten. Und wenn man es im weiteren Sinne betrachtet, so betrifft
dies auch das gesamte System der Luftverteidigung der Teilnehmerstaaten der
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass diese Maßnahme nichts Außerordentliches
darstellt. Der Austausch moralisch und technisch verschlissener Technik und
Bewaffnung durch modernere Modelle ist allgemein übliche internationale Praxis.
Die zweite Frage ist, dass sich dies nicht alle Länder leisten können, vor allem aus
ökonomischen Gründen. Bei uns steht heute und in Zukunft unsere militärische
Sicherheit als Garant der friedlichen Entwicklung des Staates im Vordergrund.
Und dank der Politik der gegenwärtigen Staatsführung können wir es uns leisten,
diese Sicherheit technisch zu gewährleisten und unter anderem die veralteten
Komplexe S-125 durch die moderneren S-300 zu ersetzen.

61
Die sehr geringen Militärausgaben von etwa 1,1% des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2005 sollen
nun steigen. Was bewegt sie dazu? Ist Ihr Land auf dem Weg der Militarisierung und fehlen
diese Mittel nicht bei der Lösung der sozialen Vorhaben?
Generaloberst Malzew: Die Ausgaben für die Verteidigung von Belarus entsprechen
den ökonomischen Möglichkeiten des Staates und gehen nicht auf Kosten
anderer Bereiche der sozialökonomischen Entwicklung.
Nebenbei bemerkt, hat man uns des Öfteren der Militarisierung und sogar einer
militärischen Bedrohung von Nachbarstaaten bezichtigt. Das sind nichts anderes
als provokatorische Ausfälle.
Im Jahr 2005 betrugen diese Ausgaben nicht 1,1 % des Bruttoinlandsprodukts,
sondern etwa 1,41 %. Die Militärausgaben im Jahr 2006 entsprechen durchaus
dem hohen ökonomischen Entwicklungstempo und betragen 1,44 % des Bruttoinlandsprodukts.
Unsere Kritiker verstehen jedoch nicht, dass der europäische Standard
für Militärausgaben bei einem Anteil von 2 % des Bruttoinlandsprodukts
liegt.
Wo ist denn hier eine Militarisierung?
Unsere Streitkräfte sind ein sehr wichtiger Faktor der strategischen Eindämmung.
Aus diesem Grunde soll niemand Zweifel hegen: wir werden für die Verteidigung
so viel ausgeben, wie dies für die zuverlässige Gewährleistung der Verteidigungsbereitschaft
erforderlich ist.
Belarus ist Mitglied der „Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit“, die einige postsowjetische
Staaten umfasst. Russische Spitzenmilitärs äußern regelmäßig die Auffassung, Belarus
sei der einzig wirklich zuverlässige Verbündete Russlands. Wie schätzen Sie das militärpolitische
Verhältnis zum „großen Bruder“ ein?
Generaloberst Malzew: Russland war, ist und bleibt objektiv der wichtigste strategische
Partner von Belarus.
Das hat der Präsident der Republik Belarus A. G. Lukaschenko auf der Dritten
Gesamtbelarussischen Volksversammlung deutlich gesagt, als er feststellte, dass die
vor zehn Jahren eingeschlagene Linie zur Integration die einzig richtige ist.
Die politischen Unterschiede zwischen Russland und der Republik Belarus sind augenscheinlich.
Belarus hat sich dem neoliberalen Zeitgeist der 1990er Jahre weitgehend verweigert, es hat die
Wirtschaft dem Staat untergeordnet und dabei auf sozialstaatliche Regulierung gesetzt. Es gibt
keine Oligarchie. Ist die enge Zusammenarbeit der Republik Belarus mit Russland auf militäri-

62
schem Gebiet daher nicht eher eine Zweckehe, denn eine Liebesheirat? Sind die ehemaligen Brüder
nicht verschiedener, als sie sich selbst eingestehen wollen?
Generaloberst Malzew: Hier muss hervorgehoben werden, dass die Unterschiede
zwischen unseren Staaten keinerlei Hindernis darstellen für die Entwicklung einer
engen militärischen Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Russischen Föderation,
die sich sowohl im Rahmen des Vertrages über die Schaffung eines Unionsstaates
als auch innerhalb der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit
vollzieht.
Davon zeugen auch die Hauptrichtungen der militärischen Zusammenarbeit:
• Gewährleistung der regionalen Sicherheit auf militärischem Gebiet;
• Vervollkommnung des Systems der gemeinsamen operativen und Gefechtsausbildung
der regionalen Truppengruppierung (Kräfte);
• militärtechnische Zusammenarbeit;
• Ausbildung militärischer Kader;
• militärwissenschaftliche Zusammenarbeit;
• Annäherung und Vereinheitlichung der Gesetzgebung auf dem Gebiet der
Verteidigung, des Militärdienstes und des sozialen Schutzes der Militärangehörigen;
• Zusammenarbeit in Fragen der Erfüllung der Verpflichtungen auf dem Gebiet
der Kontrolle der Bewaffnung;
• Durchführung kultureller und sportlicher Maßnahmen.
Die normative Rechtsbasis der militärischen Zusammenarbeit der Republik Belarus
und der Russischen Föderation ist in 30 internationalen Verträgen niedergelegt.
Zu den wichtigsten dieser Verträge gehören:
• der Vertrag zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation
über die militärische Zusammenarbeit;
• die Vereinbarung zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation
über die gemeinsame Gewährleistung der regionalen Sicherheit auf
militärischem Gebiet;
• die Sicherheitskonzeption der Union von Belarus und Russland;
• die Konzeption der gemeinsamen Verteidigungspolitik von Belarus und
Russland;
• die Konzeption des gemeinsamen Verteidigungsauftrags der Teilnehmerstaaten
der Union von Belarus und Russland;
• die Konzeption der gemeinsamen technischen Sicherstellung der regionalen
Truppengruppierungen (Kräfte) der Streitkräfte der Republik Belarus und
der Russischen Föderation;

63
• die Militärdoktrin des Unionsstaates.
Das Programm zur Ausbildung belarussischer Militärangehöriger an militärischen
Bildungseinrichtungen des Ministeriums für Verteidigung der Russischen Föderation
für die Jahre 1998-2008 wird erfolgreich umgesetzt.
Im Rahmen der Gewährleistung des Funktionierens der regionalen Truppengruppierungen
(Kräfte) durch die Ministerien für Verteidigung von Belarus und Russland
wird eine abgestimmte Arbeit zur Schaffung vereinigter militärischer Systeme
geleistet, und es finden Übungen unter Teilnahme von belarussischen und russischen
Einheiten auf den Territorien beider Staaten statt.
Die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen der operativen und Gefechtsausbildung
dient der Erhöhung des Niveaus des Zusammenwirkens und der Abstimmung
zwischen den Organen der Verwaltung und den Truppen. Dies ermöglicht
es, die erreichten Ergebnisse auf dem Gebiet der Militärtheorie und der militärischen
Praxis auszuwerten und Erfahrungen beim Militäraufbau und bei der Entwicklung
der Bewaffneten Kräfte der Republik Belarus und der Russischen Republik
auszutauschen.
Mahnmal für die in Afghanistan 1979-1989
gefallenen Soldaten der Sowjetarmee. Minsk.
Wir arbeiten weiterhin am gemeinsamen
Programm „Vervollkommnung
und Ausstattung der Objekte
der militärischen Infrastruktur, die
zur gemeinsamen Nutzung im
Interesse der Sicherstellung der regionalen
Truppengruppierung
(Kräfte) der Republik Belarus und
der Russischen Föderation vorgesehen
sind.“
Die zweiseitige Zusammenarbeit
der Luftstreitkräfte und der Truppen
der Luftverteidigung trägt dazu
bei, Fragen des Schutzes des Luftraums,
der Bereitstellung von Ergänzungs-
und Reservemitteln und
der Reparatur von Waffen und Militärtechnik
der Luftverteidigung zu
lösen.
Große Aufmerksamkeit wird in
diesem Zusammenhang der gemeinsamen Gefechtsausbildung der Luftstreitkräfte

64
und der Truppen der Luftverteidigung von Belarus und der Luftstreitkräfte Russlands,
dem Gefechtsschießen auf den Truppenübungsplätzen der Russischen Föderation,
den Kommandostabsübungen und dem gemeinsamen Diensthabenden
System der Luftverteidigung gewidmet.
Im vergangenen Jahr fanden weitere Verhandlungen zur Abstimmung des Projekts
einer Vereinbarung zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation
über den gemeinsamen Schutz der äußeren Grenzen des Unionsstaates im Luftraum
und zur Schaffung eines Gemeinsamen Regionalen Systems der Luftverteidigung
der Republik Belarus und der Russischen Föderation statt.
Dies ist eine bei weitem nicht vollständige Darstellung der Richtungen des Zusammenwirkens
und der Zusammenarbeit.
All dies bestätigt den gegenseitigen Nutzen, die Effektivität und die realen Perspektiven
unserer Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet.
Wenn Belarus aus der Allianz ausschert, verliert Russland nicht nur einen treuen Verbündeten,
sondern auch einen Teil der eigenen sicherheitspolitischen Infrastruktur. Ich erinnere hier nur an
die Radarstation „Wolga“ bei Baranowitschi und das Führungssystem der Atom-U-Boot-Flotte
bei Wilejka. Andererseits ist der Beistand der militärischen Großmacht Russland eine nicht zu
unterschätzende Hilfe für Ihr Land. Ist das hinnehmbare Dialektik oder ein gefährliches Dilemma?
Generaloberst Malzew: Eine derartige Prognose hinsichtlich unserer Beziehungen
gehört zur Kategorie der ganz unwahrscheinlichen. Unsere Zusammenarbeit
mit der Russischen Föderation beruht auf paritätischer Grundlage. Die Objekte
der Streitkräfte der Russischen Föderation in der Stadt Baranowitschi und bei Wilejka
dienen den Interessen der militärischen Sicherheit nicht nur Russlands, sondern
des gesamten Unionsstaates.
Es ist kein Geheimnis, dass die genannten Objekte die Rolle eines Faktors strategischer
Eindämmung spielen. Daher ist ihre Dislokation auf unserem Territorium
für beide Mächte von Nutzen. Diese Zusammenarbeit birgt keine Gefahr in sich.
Das ist keine „hinnehmbare“, sondern eine für unsere gegenseitigen Beziehungen
notwendige Dialektik.
Die Belarussische Sowjetrepublik wurde in der UdSSR bisweilen als Werkhalle des Landes bezeichnet.
Hier befanden sich wichtige Rüstungsunternehmen. Woher bezieht die Armee der Republik
Belarus ihre Bewaffnung und Ausrüstung und wie steht es mit der angekündigten Modernisierung
der Streitkräfte? In diesem Zusammenhang entsteht die Frage, ob man als kleines

65
Land einer Hightech-Truppe wie zum Beispiel der US-Armee überhaupt etwas entgegensetzen
könnte.
Generaloberst Malzew: Ich möchte gleich auf den zweiten Teil ihrer Frage antworten.
Die Beziehungen der Republik Belarus zu anderen Staaten beruhen auf
der Grundlage der Einhaltung der Prinzipien der Gleichberechtigung, der gegenseitigen
Achtung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sowie
weiterer Prinzipien und Normen des internationalen Rechts.
Diese Prinzipien gelten auch für die Beziehungen unseres Landes zu den Staaten
des Nordatlantikpaktes, deren dominierendes Mitglied die USA sind. Und es ist
unser Ziel, zu einer neuen Architektur der europäischen Sicherheit zu gelangen, die
die nationalen Interessen der Republik Belarus berücksichtigt.
Ich wiederhole nochmals: Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Bewaffneten
Kräfte von Belarus kein Instrument zur Kriegführung, sondern ein Instrument
zur Verhinderung eines Krieges. Wir haben zu keiner Zeit weder die USA
noch andere Länder der NATO als potenzielle Gegner betrachtet. Gegenwärtig
gibt es in unseren Beziehungen zu den USA und den anderen Ländern keine Probleme,
die nicht auf politischem und diplomatischem Wege zu lösen wären. Wir
sind immer zu einem konstruktiven, friedlichen Dialog bereit, wenn dessen Ergebnisse
der nationalen Sicherheit unseres Landes nicht abträglich sind.
Um die belarussische Armee mit Technik und Bewaffnung zu versorgen, haben
wir zwei Richtungen eingeschlagen: die Herstellung und den Kauf neuer Modelle
von Technik und Bewaffnung sowie die Modernisierung der vorhandenen. Auch
auf diesem Gebiet der militärischen Tätigkeit blicken wir zuversichtlich in die Zukunft.
Die Bewaffnung des 21. Jahrhunderts stellt hohe intellektuelle Ansprüche. Aus
diesem Grunde ist die Entwicklung von Waffen und Technik eine der wichtigsten
Richtungen des Aufbaus der Streitkräfte in der Gegenwart. Hierfür werden die
Möglichkeiten der Belarussischen Verteidigungsindustrie aktiv genutzt.
So ist zum Beispiel unser Militär-Industrie-Komplex in der Lage, auf höchstem
Weltniveau automatisierte Systeme der Truppenführung und der Steuerung von
Waffen zu produzieren. Zahlreiche Übungen haben gezeigt, dass die mit Mitteln
einheimischer automatisierter Steuerungssysteme und Waffen ausgerüsteten Belarussischen
Luftstreitkräfte und Truppen der Luftabwehr in der Lage sind, modernste
zukunftsträchtige Mittel eines Angriffes aus der Luft abzuwehren.
Der ganzen Welt sind heute die in belarussischen Betrieben modernisierten Jagdflugzeuge
MIG-29 BM bekannt, mit denen belarussische Piloten 15 Weltrekorde
aufgestellt haben. Eines der besten Jagdflugzeuge, Su-27, konnte seine Kampf-

66
und Flugleistungen dank der von uns durchgeführten Modernisierung beträchtlich
erhöhen.
Im Herbst vergangenen Jahres hat der Präsident der Republik Belarus das Staatliche
Programm der Bewaffnung für die Jahre 2006-2015 bestätigt, in dem die weitere
Modernisierung der vorhandenen Modelle der Bewaffnung und Technik, der
Kauf neuer Modelle, wissenschaftliche Forschungstätigkeit und Versuchs- und
Konstruktionsarbeiten auf diesem Gebiet sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung
der Gefechtsbereitschaft der Bewaffnung und Technik vorgesehen sind.
Hier nun eine Frage zu den innenpolitischen Auseinandersetzungen in Ihrem Land. In Deutschland
ist bisher nicht bekannt, welche Konzepte die Opposition hinsichtlich der Militärpolitik hat.
Wie sieht das Programm der Opponenten von Präsident Lukaschenko aus und findet es Zuspruch
innerhalb der Armee?
Generaloberst Malzew: Die Programme der Opponenten des Staatsoberhaupts
von Belarus auf dem Gebiet der Militärpolitik sind nicht sonderlich bekannt. Vermutlich,
weil sie nicht professionell ausgearbeitet wurden; und deshalb will man sie
lieber niemandem zeigen.
Derjenige, der, falls er zur Macht gelangen würde, heute die Streitkräfte „reformieren“
möchte, hat zum Beispiel bereits Anfang der neunziger Jahre einen Versuch
zur Realisierung des Militäraufbaus unternommen. Die Ergebnisse dieses Versuchs
waren betrüblich. Es gab keine Programme und keine Pläne für die Reform. Die
Militärdoktrin wurde geheim gehalten und hatte keine Informationsfunktion. Die
gesamte „Reform“ lief darauf hinaus, die Truppengruppierung des Belarussischen
Militärbezirks zu verkleinern.
Wenn man möchte, könnte man die Programmdokumente der entsprechenden
politischen Parteien natürlich ausfindig machen, zum Beispiel im Internet.
Die Führungskräfte dieser Parteien stehen hinsichtlich ihrer militärischen Erkenntnisse
noch immer auf dem Niveau der Versammlungseuphorie Ende der achtziger,
Anfang der neunziger Jahre und fordern einhellig die Schaffung einer „Berufsarmee“,
die durchgängig aus Militärangehörigen mit Vertragsdienst besteht.
Die Forderung der Schaffung einer Armee auf der alleinigen Grundlage von Vertragsdienst
ist in dem am 1. Januar 2002 angenommenen Programm der Partei der
„Belarussischen Volksfront“ (BNF) enthalten. Der Übergang zu einer Berufsarmee
ist in einem Zeitraum von fünf Jahren nach einer Übergangsperiode vorgesehen,
während der die Armee eine sogenannte „halbe Berufsarmee“ sein soll. Die Stärke

67
der Armee soll nach dem Plan der BNF „nicht über und nicht unter 70.000 –
80.000“ liegen.
Eine andere Oppositionspartei, die „Vereinigte Bürgerpartei“, stellte in ihrem auf
deren 7. Parteitag 2004 angenommen Programm strikt fest, dass eine Kürzung der
Stärke der bewaffneten Kräfte auf 20.000 – 25.000 erforderlich sei.
Wie man auf diese Zahlen gekommen ist, bleibt unklar.
In unseren operativ-strategischen Berechnungen wurde die optimale Stärke der
Armee für Friedenszeiten begründet. Und Ende vorigen Jahres haben wir uns auf
eine Stärke von 50.000 Militärangehören und 15.000 Zivilpersonen festgelegt.
Was die „Berufsarmee“ betrifft, so wollen unsere Opponenten eine einfache
Wahrheit nicht begreifen: Die Festlegung der Stärke muss für einen bestimmten
Staat von dem Prinzip ausgehen, dass eine Armee in der Lage sein muss, die Aufgaben
zu erfüllen, für die sie bestimmt ist.
Nebenbei bemerkt ist allen bekannt, dass die Stärke einer der höchstprofessionellen
Armeen der Welt auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht beruht, die
sich auch auf Frauen erstreckt.
Für uns ist die Aufrechterhaltung eines befristeten Wehrdienstes vor allem deshalb
notwendig, um eine militärisch geschulte Reserve auszubilden, damit der Militärangehörige
in der Armee eine militärisch zu berücksichtigende Qualifikation erhält.
Kann man eine fähige Armee bekommen, wenn diese zu 100 % aus vertraglich gebundenen
Militärangehörigen besteht?
Das ist schon möglich, nur ist eine solche Armee nicht in der Lage, die Aufgabe
der Verteidigung ihres Vaterlandes zu übernehmen. Sie kann bestenfalls „friedensstiftende“
Funktionen übernehmen, doch die Beispiele der neuesten Geschichte
zeigen, dass sie dies nicht immer effektiv tun kann.
Es sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass heute sogar solche Staaten
wie die USA auf ernsthafte Probleme gestoßen sind, die mit dem notwendigen
Vorhandenseins einer militärisch geschulten Reserve zusammenhängen. Und sie
stellen die Frage, ob die Entscheidung, nach dem Vietnamkrieg zu einem Vertragssystem
hinsichtlich der Auffüllung ihrer Streitkräfte überzugehen, falsch war.
Wir haben den Oppositionskräften mehrfach geraten, sich mit der Militärdoktrin
der Republik Belarus sowie mit dem Material des Militäraufbaus in unserem Land
bekannt zu machen, um auf irgendeine Weise ihre völlige Unkenntnis der elementaren
militärischen Probleme zu überwinden.
Diese politischen Organisationen finden in militärischen Kreisen, was zu erwarten
war, keinerlei Unterstützung.

68
Oppositionsführer Alexandr Milinkewitsch hat gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
einen stärkeren Druck des „Westens“ auf Belarus gefordert und dabei auch Gewaltaktionen
der Opposition, wie den Sturm von Fernsehsendern, von Gefängnissen oder des Präsidentenpalastes
ausdrücklich verteidigt. Wie würde die Belarussische Armee in einer derartigen Situation
handeln? Ist in den gesetzlichen Grundlagen ein Einsatz im Innern vorgesehen und wenn ja, unter
welchen Bedingungen?
Generaloberst Malzew: Nach dem Gesetz „Über die Bewaffneten Kräfte der
Republik Belarus“ sind unsere Streitkräfte zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit
und der bewaffneten Verteidigung der Republik Belarus, ihrer Souveränität,
Unabhängigkeit und territorialen Integrität vorgesehen. Es ist nicht gestattet,
die Armee zur Erfüllung von Aufgaben heranzuziehen, die nicht mit der Gewährleistung
der militärischen Sicherheit und der bewaffneten Verteidigung der Republik
Belarus, ihrer Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität in Zusammenhang
stehen. Eine Ausnahme bilden Fälle, in denen es in Übereinstimmung
mit der Gesetzgebung der Republik Belarus notwendig ist, die Bevölkerung
zu schützen und ihr beim Eintreten außerordentlicher Situationen zu helfen.
Wenn es also erforderlich ist, die Republik Belarus, ihre Souveränität, Unabhängigkeit
und territoriale Integrität in einem modernen Krieg zu schützen, auch in einem
Krieg, in dem rechtswidrige bewaffnete Formationen eingesetzt werden, oder
falls die Bevölkerung beim Eintreten außerordentlicher Situationen geschützt werden
muss, so wird unsere Armee ohne jeden Zweifel unter beliebigen Bedingungen
einer eintretenden Lage ihre Pflicht erfüllen.
Dessen kann sich jeder sicher sein.
Aus russischen Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Armee eine sehr hohe Akzeptanz in
der belarussischen Gesellschaft hat. So würden sich die Soldaten auch in Uniform in der Öffentlichkeit
zeigen und nicht, wie im Nachbarland, ihre Montur schamhaft unter Zivilkleidern verbergen.
Die militärische Berufslaufbahn sei bei den Jugendlichen begehrt und die soziale Lage der
Berufssoldaten wäre unvergleichlich besser als die der russischen Kollegen, von den Soldaten der
Ukraine ganz zu schweigen. Wie erklären Sie dieses „Wunder“?
Generaloberst Malzew: Die Achtung vor Menschen in Uniform, die ihre Heimat
schützen, hat im Belarussischen Volk eine Tradition, die sich bei uns historisch herausgebildet
hat.
Es hat in der Geschichte aber auch andere Beispiele gegeben. Die Entwicklung der
belarussischen Armee zu Beginn der 1990er Jahre war nicht ganz einfach.

69
Doch nachdem 1994 A.G. Lukaschenko zum Präsidenten der Republik Belarus
gewählt worden war, wurde ein effektiv funktionierendes System der staatlichen
Verwaltung geschaffen, wurden die Strukturen zur Gewährleistung der nationalen
Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit beibehalten und gefestigt.
Die Wiederherstellung der früheren Autorität der Armee im Bewusstsein des Belarussischen
Volkes ist eines der wichtigsten Ergebnisse der Streitkräftereform.
Die Qualität einer Armee hängt weniger von ihrer zahlenmäßigen Stärke ab als
von ihren nationalen historischen Wurzeln, vor allem von dem Platz und der Rolle,
die die Armee in Staat und Gesellschaft als organischer und untrennbarer Bestandteil
des eigenen Volkes, des Patriotismus aller Bürger des Landes und deren
Mitverantwortung für die hehre Sache der Verteidigung des Vaterlandes einnimmt.
Darum hatten und haben die Fragen der Vervollkommnung der patriotischen und
geistig-moralischen Erziehung aller Bürger des Landes, in erster Linie der Jugend,
in Belarus besondere Priorität.
Eine aktive Arbeit leisten hierbei die bei den Streitkräften geschaffenen Studios
von Armeemalern und -schriftstellern sowie das vor zwei Jahren gegründete Dramatische
Theater der belarussischen Armee, das einzige Berufstheater der Armee,
das in den letzten 15 Jahren im postsowjetischen Raum gegründet wurde.
Auch die Massenmedien der Armee spielen bei der patriotischen Erziehung eine
wichtige Rolle.
Gegenwärtig ist es so, dass 100 % der jungen Soldaten ihren Armeedienst gern angetreten
haben. Vor zwei Jahren war das noch nicht in diesem Maße der Fall. Es
kommt sogar vor, dass sich Eltern direkt an den Verteidigungsminister wenden
und darum bitten, ihre Söhne zum Militärdienst einzuberufen, weil ihnen bekannt
ist, dass es für jede Planstelle drei Bewerber gibt.
Bei den Aufnahmeprüfungen für die Militärakademie der Republik Belarus, der
führenden Militärhochschule des Landes, kommen an einigen Fakultäten sieben
Bewerber auf einen Platz. Bei den Mädchen, die sich entschieden haben, einen militärischen
Beruf zu ergreifen, können sich nur Absolventinnen bewerben, die die
Schule mit einer Goldmedaille abgeschlossen haben.
Hier gibt es also überhaupt kein Wunder: Die heutige Autorität der Streitkräfte ist
das Ergebnis einer umfassenden Arbeit, die auf vielfältige Weise im Sinne der
Mentalität des belarussischen Volkes geleistet wurde.
Was die Bevorzugung von Militärangehörigen anbetrifft, die nach einem befristeten
Militärdienst bzw. nach einem Reservistendienst in die Reserve entlassen wer-

70
den, so stehen ihnen alle obligatorischen sozialen Leistungen zu, die gesetzlich für
die Bürger unseres Staates vorgesehen sind. Natürlich wird von den entsprechenden
Leitungsgremien bei der Einstellung in den Staatsdienst die Ableistung des Militärdienstes
berücksichtigt, vor allem, wenn es sich um die Aufnahme in Organe
anderer machtausübender Strukturen handelt.
Regelmäßig wird die Öffentlichkeit Russlands durch Fakten von Kriminalität und Chaos in den
russischen Streitkräften aufgeschreckt. Die im Gefolge der so genannten „Dedowschtschina“ auftretenden
Misshandlungen von jungen Soldaten durch ältere Diensthalbjahre fordern gar Menschenleben
oder führen zu schwersten Körperverletzungen, wie erst vor kurzem in einer russischen
Kaserne im Ural. Wie steht es mit der Disziplin und Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Armee
der Republik Belarus?
Generaloberst Malzew: Reformen in der Armee führen im Anfangsstadium gewöhnlich
zu Instabilität und zunehmenden Rechtsverletzungen. In den belarussischen
Streitkräften dagegen hat die Tatsache, dass die Reform schrittweise durchgeführt
wurde, objektiv zu einer Festigung der Rechtsordnung geführt. Heute ist
bei den Truppen eine ausgesprochen positive Dynamik bei der Gewährleistung der
Sicherheit des Militärdienstes und bei der Überwindung von Ursachen für Straftaten
innerhalb des Personalbestandes zu beobachten.
Im Jahr 2005 haben 67 % der Truppenteile der Luftstreitkräfte und der Truppen
der Luftverteidigung sowie etwa 56 % der Truppenteile der Landstreitkräfte die
ihnen gestellten Aufgaben überhaupt ohne jede Gesetzesverstöße gelöst.
Was die allgemeinen Kennziffern anbetrifft, so verringerte sich der Koeffizient der
Straftaten (Anzahl der Straftaten auf 1000 Militärangehörige) 2005 im Vergleich zu
2004 von 6,0 auf 5,4. 1994 betrug diese Kennziffer vergleichsweise 10,9. 2006 setzt
sich die Tendenz zur Verringerung von Straftaten weiter fort.
Hinsichtlich der Probleme reglementwidriger Beziehungen kann gesagt werden,
dass es solche in der heutigen belarussischen Armee überhaupt nicht gibt.
In den Streitkräften sind Bedingungen geschaffen worden, die die Möglichkeit der
Verheimlichung von Gesetzeswidrigkeiten auf allen Ebenen ausschließen.
Erstens wurde eine neue rechtliche Grundlage zur Aufrechterhaltung der Gesetzlichkeit
geschaffen, die auf die Gewährleistung eines zuverlässigen Schutzes der
Rechte der Militärangehörigen gerichtet ist.
So haben wir zum Beispiel Empfehlungen umgesetzt, die in vorrevolutionären
Zeitschriften von Offizieren des Russischen Imperiums veröffentlicht worden
waren und bei denen es um die ungerechte Situation ging, dass sie bestraft wurden

71
für Verstöße von Unterstellten, selbst wenn es keinerlei kausalen Zusammenhang
dieser Verstöße zur Tätigkeit der entsprechenden Funktionsträger gab. Das sind
Empfehlungen, die beinahe jahrhundertelang nicht realisiert wurden.
Zweitens ist der Rückgang der Rechtswidrigkeiten auch ein Ergebnis effektiver
Erziehungsarbeit.
Worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass es 15 Jahre nach der Bildung der Russischen Föderation
und der Republik Belarus bei gleichem Ausgangspunkt so gravierende Unterschiede zwischen
den Armeen beider Länder gibt?
Generaloberst Malzew: Die Unterschiede zwischen den Armeen beider Staaten
sind durch objektive Faktoren bedingt, unter anderem durch geopolitische.
Dabei muss beachtet werden, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation sowohl
gegenwärtig als auch in überschaubarer Zukunft ein globaler Faktor der strategischen
Mäßigung in der Welt sind und sein werden.
Die Bedingungen der Republik Belarus sind völlig anders.Wir waren gezwungen,
fundamentale Umgestaltungen vorzunehmen, damit unsere Streitkräfte der militärpolitischen
Situation, die sich um Belarus herum herausbildete, und unseren
ökonomischen Möglichkeiten entsprachen.
Zugleich bilden diese objektiven Unterschiede zwischen unseren Armeen kein
Hindernis für die aktive militärische Zusammenarbeit Belarusslands mit seinem
strategischen Verbündeten Russland, weder in der Organisation des „Vertrages
über kollektive Sicherheit“ noch im Rahmen des in Entstehung begriffenen Unionsstaates.
Ein in der modernen Zivilgesellschaft immer wieder diskutiertes Thema ist die gesellschaftliche
Kontrolle der Streitkräfte, ist die Transparenz der militärischen und militärpolitischen Entscheidungen.
Wie verläuft dieser Prozess in Belarus?
Generaloberst Malzew: Die Transparenz der militärischen Tätigkeit ist eine der
unverzichtbaren Bedingungen des heutigen Militäraufbaus, auch in der Republik
Belarus.
Was die Kontrolle der Streitkräfte anbetrifft, so wird diese vor allem durch das
Parlament der Republik Belarus wahrgenommen. Es gibt ständige Zusammenkünfte
der Führung der Militärbehörde mit den Abgeordneten der Nationalversammlung
und des Rates der Republik.

72
Die Mitglieder des Parlaments besuchen ständig die Verbände und Truppenteile
der Armee.
Die Öffentlichkeit hat außerdem die Möglichkeit, mit Hilfe eines Informationssystems
zur Tätigkeit der Streitkräfte unter den heutigen Bedingungen ständig zu
glaubwürdigen Kenntnissen über militärische Themen zu gelangen.
Ebenso sind Vertreter der in- und ausländischen Massenmedien ständige Gäste
der Verbände und Truppenteile der belarussischen Armee und Teilnehmer an ausnahmslos
allen Übungen und Maßnahmen der Streitkräfte.
Praktisch alle Sie interessierenden Informationen zu Fragen des Militäraufbaus und
der praktischen Tätigkeit der Streitkräfte sind auf der Internetseite des Ministeriums
für Verteidigung der Republik Belarus zugänglich. Seitdem diese Abteilung
des Ministeriums für Verteidigung besteht, wurden ihre Informationen von über
fünf Millionen Nutzern des Internets aus dem näheren und ferneren Ausland aufgerufen.
Wir haben keine Geheimnisse vor den gesellschaftlichen Organisationen.
Ständig arbeiten wir auch mit dem Republikkomitee der Soldatenmütter zusammen.
Die Mitglieder des Komitees besuchen regelmäßig die Truppenteile und
sprechen mit den Militärangehörigen.
Ich habe kürzlich in ihrer Armeezeitschrift „Armija“ einen Artikel unter dem Titel „ Der ideologische
Aspekt der militärischen Sicherheit der Republik Belarus“ gelesen. Dort wird klar und
unverblümt davon gesprochen, dass die ideologische Arbeit in der Armee ein Kernstück der Militärpolitik
ist. Was sind die wesentlichsten Inhalte und Ziele dieser ideologischen Erziehung?
Generaloberst Malzew: Die modernen Kriege werden nicht nur räumlich geführt,
sondern vor allem im Bewusstsein der Menschen, im Kampf um ihre Herzen.
Nicht zufällig bezeichnete das Staatsoberhaupt unseres Landes die Ideologie als
„Immunsystem, das die Gesellschaft vor inneren und äußeren Bedrohungen
schützt“.
Die moralische Kraft des Volkes ist wirklich ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung
der Sicherheit der Republik Belarus.
Die Achse und Grundlage der moralischen Kraft des Volkes von Belarus ist der
Patriotismus, der damit beginnt, dass die Bevölkerung, jeder einzelne Bürger, die

73
Souveränität und Unabhängigkeit seines Landes versteht. Und darum ist die patriotische
Erziehung auch die Hauptrichtung der ideologischen Arbeit.
Die Streitkräfte besitzen, da sie die militärische Sicherheit gewährleisten, einen
hohen Stellenwert bei der Herausbildung und Verbreitung der Ideologie des belarussischen
Staates.
Die methodologischen Grundlagen der ideologischen Arbeit innerhalb der Streitkräfte
der Republik Belarus sind: die Verfassung der Republik Belarus, die Konzeption
der Nationalen Sicherheit der Republik Belarus, die Militärdoktrin der Republik
Belarus, die Verordnung über das Ministerium für Verteidigung der Republik
Belarus und weitere normative Rechtsakte.
Das Ziel der ideologischen Arbeit innerhalb der Streitkräfte der Republik Belarus
ist die Herstellung von Bedingungen, die dazu beitragen, dass die Militärangehörigen,
ihre Familienangehörigen und die Bevölkerung des Landes die Zweckmäßigkeit
der in der Republik Belarus durchgeführten Maßnahmen zur Gewährleistung
der nationalen und internationalen Sicherheit verstehen und diese in ihrem praktischen
Handeln zum Wohl der Sicherheit ihres Landes umsetzen.
Überall in Ihrem Land werden die Gedenkstätten des Großen Vaterländischen Krieges in Ehren
gehalten, werden die Soldaten der Roten Armee als Befreier gewürdigt. In einigen Nachbarländern
haben die neuen politischen Eliten in den letzten 15 Jahren eine kardinale Geschichtsrevision
vorgenommen. In Lettland würdigt man sogar offen SS-Mörder, wie den „Henker von Riga“
Herbert Zukurs, als Kämpfer gegen die „rote Diktatur“. Was bewegt Sie persönlich als Soldat
und Bürger der Republik Belarus angesichts solcher Meldungen?
Generaloberst Malzew: Ich zweifele nicht daran, dass das historische Urteil über
den Faschismus durch das siegreiche Ende des Großen Vaterländischen Krieges
des Sowjetvolkes gefällt wurde. Und keinerlei Versuche, Naziverbrecher wiederzubeleben
oder die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu verfälschen, können etwas
an diesem historischen Urteil ändern.
Aus diesem Grunde teile ich in meiner Einstellung zu derartigen Erscheinungen
die Meinung unseres belarussischen Volkes.
Nebenbei bemerkt gab es in Belarus vor 1994 auch derartige Versuche.
Die wichtigsten geistigen Mentoren der radikalen belarussischen Opposition waren
die belarussischen Kollaborateure.
Doch das belarussische Volk hat seine eindeutige Wahl getroffen: während des
Krieges durch die Massenbewegung der Partisanen und den Kampf des gesamten

74
Volkes gegen den Faschismus; 1994 durch die Wahl der führenden nationalen Persönlichkeit
A.G. Lukaschenko zum Präsidenten des Landes, der dem belarussischen
Volk das Symbol des Großen Sieges und den tiefen Sinn des größten Ereignisses
des 20. Jahrhunderts, des Sieges über den Faschismus, des Feindes der
Menschheit, zurückgab. Und diese Wahl hat das belarussische Volk 2001 und 2006
bei den Präsidentschaftswahlen erneut bestätigt.
Die Gedenkstätte Chatyn bei
Minsk.
Was die Beispiele der Geschichtsrevision betrifft, so haben Sie damit eine sehr
wichtige Frage aufgeworfen, die in vielem die Richtungen und die Entwicklung der
Zivilisation berührt. Ich glaube, es war Bertold Brecht, der über die faschistische
Ideologie sagte, „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Das bedeutet,
dass auf uns allen eine große Verantwortung
liegt, damit den künftigen Generationen
die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg
vermittelt und alles getan wird, dass
sich die Tragödie nie wiederholt.
Die Republik Belarus zeigt, dass sie sehr
sorgsam mit der Geschichte umgeht und
die Erinnerung an die große Ruhmestat der
Völker, die gegen den Faschismus gekämpft
haben, bewahrt. Nicht zufällig haben Menschen
aus den verschiedensten Staaten den
Wunsch, unser Land zu besuchen, besonders
anlässlich der Feiertage im Mai. Im
vergangenen Jahr fand am Vorabend des
60. Jahrestages des Großen Sieges in Minsk
ein internationales Treffen von Partisanen
und illegalen Kämpfern statt, und in diesem
Jahr am 8. und 9. Mai eine internationale
Aktion „Wir sind die Erben des Sieges“, an
der Vertreter aus über 20 Staaten der ganzen
Welt teilnahmen.
Diese internationale Vertretung von Veteranen des Krieges und von Erben des
großen Sieges ist ein weiterer Beweis, dass die gesamte fortschrittliche Menschheit
gegen den Faschismus gekämpft hat und dass die Erinnerung an diese Großtat in
Ehren gehalten wird.
Die historische Bedeutung des Großen Sieges kann auch nicht durch Versuche, in
einigen Ländern Denkmale für die Waffen-SS zu errichten, verändert werden.

75
Doch heute und auch künftig muss für den Großen Sieg noch weiter gekämpft
werden. Das ist ein Kampf um den Sinngehalt, denn die modernen Kriege werden
in erster Linie im Bewusstsein der Menschen, im Kampf um ihre Herzen geführt.
Der deutsche Antifaschist Fritz Schmenkel lief als Wehrmachtsoldat über und kämpfte in der
Belarussischen Partisaneneinheit „Tod dem Faschismus“, geriet in deutsche Gefangenschaft und
wurde am 15. Februar 1944 in Minsk hingerichtet. Ein Truppenteil der NVA-
Luftstreitkräfte der DDR trug seinen Namen. Dieser wurde 1990 getilgt. Ist sein Beispiel heute
noch aktuell? Könnten Sie sich vorstellen, dass sich eine Einheit Ihrer Armee dieser deutschweißrussischen
Tradition annimmt?
Gedenktafel für Fritz Schmenkel in
Minsk.
Generaloberst Malzew: Das ist eine philosophische
Frage. Es geht hier um das
Verhalten der Menschen zu einer Erscheinung
des Massenbewusstseins und zu Werten
wie Pflicht und Schwur in unterschiedlichen
Auslegungen der Wertesysteme.
Beim Nürnberger Prozess haben fast alle
Beschuldigten gesagt, dass sie Befehle ausgeführt
haben und dass dies ihre militärische
Pflicht gewesen sei. Doch das Urteil
über den Faschismus ist gesprochen und
kann nicht angefochten werden.
Unsere Sympathie galt und wird auch künftig
immer jenen Deutschen gelten, die gegen
den Faschismus gekämpft haben, die
im Widerstand waren, die in den Nazi-
Gefängnissen gekämpft und die den Mut
aufgebracht haben, sich gegen Hitler zu
wenden. Sie alle haben gegen den Feind der Menschheit und vor allem für das
heutige Deutschland, für die Zukunft des deutschen Volkes gekämpft. Daher verdient
auch der Deutsche Fritz Schmenkel, der in einer belarussischen Partisaneneinheit
gegen den Faschismus gekämpft hat, größte Hochachtung, ebenso der
Kommunist Ernst Thälmann und der Oberst Graf von Stauffenberg.In dem Buch
des deutschen Schriftstellers Hans Helmut Kirst „Aufstand der Soldaten“ werden
die Offiziere und Generale, die sich dem Nationalsozialismus entgegengestellt haben,
treffend und wahrheitsgemäß beschrieben, so dass ein unvoreingenommener

76
Leser sich mit ihnen verbunden fühlen muss. In der Auslegung der Naziideologie
und dem ihr entsprechenden Wertesystem sind sie alle Verräter.
So ist Ihre Frage vor allem eine Frage, die in erster Linie an die deutsche Gesellschaft
gerichtet ist: Wie sollen heute Menschen eingeschätzt werden, unter ihnen
auch die Deutschen selbst, die gegen den Faschismus gekämpft haben?
Wenn es darum geht, ob eine Militäreinheit der belarussischen Armee den Namen
des deutschen Antifaschisten tragen könne, so haben wir keine derartige Form der
postumen Ehrung von Helden.
Es steht aber außer Zweifel, dass dem Namen dieses Menschen in Belarus wie in
Deutschland Ehre gebührt.
In Belarus wird das Andenken an die Heldentaten aller Völker, die gegen den Faschismus
gekämpft haben, sorgsam bewahrt. Daher ist es nur gesetzmäßig, dass
sich in der zweiten Etage unseres Museums des Großen Vaterländischen Krieges
Ausstellungsstücke über deutsche Antifaschisten befinden, die auf belarussischem
Boden gekämpft haben, unter ihnen auch über Fritz Schmenkel. Auf dem Platz
der Freiheit ist eine Erinnerungstafel angebracht, auf der auch sein Name genannt
ist.

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Die Republik Belarus (Zahlen und Fakten)
• Fläche: 207.600 qkm (13. Stelle in Europa, 6. Stelle in der GUS)
• Ausdehnung: Ost-West 650 km, Nord-Süd 560 km
• 9,714 Mio. Einwohner (2006), Hauptstadt Minsk: 1,76 Mio. Einwohner
(01.01.2005)
• Anteil der städtischen Bevölkerung: 71,5%; 81,2% Belarussen;
• Von 159 Staaten völkerrechtlich anerkannt
• Hauptwirtschaftszweige: Maschinenbau, Fahrzeugbau, Chemie, Elektronik,
Optik, Nahrungsmittel
• Belarus besitzt eine recht gute Infrastruktur und ist weitgehender Eigenversorger
bei Grundnahrungsmitteln
• Wirtschaftsprinzip: „Sich-auf-eigene-Kräfte-stützen“;
• Exporte in 142 Länder; 60% der Produktion für den Export bestimmt
• Seit 1992 Beobachterstatuts GATT, seit 1995 Beobachterstatus WTO,
(Vollmitgliedschaft in der WTO wird angestrebt);
• Wichtige Außenhandelspartner (Stand 2004): Russland (58,8%),
Deutschland (5,3%), Polen (4%), Großbritannien (4,2%), Niederlande
(3,5%), Litauen (1,8%), China (1,5%) , Italien (1,5%), Lettland (1,4%)
• Es wird eine „kontrollierte Entstaatlichungs- und Privatisierungspolitik“
verfolgt
• 2004 besaßen 53 % der belarussischen Familien ein Privatauto (Russland
33%, Ukraine 29%)
• 2000 hatten 41,9% der Bevölkerung ein Einkommen unter der offiziellen
Armutsgrenze, 2005 waren es noch 13%
• Das Durchschnittseinkommen 2005 betrug 255 US-Dollar (Ende 1995
waren es 88 US-Dollar); Vergleich (2005) Russland 305, Kasachstan 280,
Ukraine 175, Moldowa 109
• Pensionen und Renten: 98 US-Dollar monatlich (2005) Vergleich: Russland
89 Dollar, Ukraine 76 Dollar
• Hohe staatliche Zuschüsse für öffentliche und soziale Leistungen (Bildung,
Verkehr, Kultur)
• 52% der Beschäftigten arbeiten in Staatsbetrieben und Staatseinrichtungen,
47% in der Privatwirtschaft, 1,3% in ausländischen Unternehmen
• Energische „staatliche Intervention“ zur Verringerung der Arbeitslosigkeit
• 17 registrierte und zugelassene politische Parteien (Stand 01.09.2006), 39
Gewerkschaften, 98 Vereine nationaler Minderheiten, 2.246 Vereine, Initiativen
und Klubs

78
Einige Kennziffern der sozialökonomischen Entwicklung und des Außenhandels
der Republik Belarus
Quelle: www.president.gov.by/press10686.html)
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Bevölkerung (in Tausend) 9.990 9.951 9.899 9.849 9.800 9.714 9.714
Arbeitslosigkeit (in %) 2,1 2,3 3,0 3,1 1,9 1,5 1,2
Entwicklung des Realeinkommens
gegenüber Vorjahr
(in %)
Entwicklung des BIP gegenüber
Vorjahr (in %)
Entwicklung der Verbraucherpreise
gegenüber Vorjahr(
in %)
143 122 102 101 132 113 123
105,8 104,7 105,0 107,1 111,4 109,4 109,9
207,5 146,1 134,8 125,4 114,4 108,0 106,6
Außenhandelsumsatz Gesamt
(in Mio. US-Dollar)
2002 2003 2004 2005 2004
17.113 21.504 30.265 32.687 42.062
davon Import 8.021 9.946 13.774 15.979 19.739
davon Export 9.092 11.558 16.491 16.708 22.323
Saldo -1.071 -1.612 -2.717 -729 -2.585
Anteil GUS-Länder 10.679 13.484 19.201 18.203 23.112
(in Mio. US-Dollar)
Anteil Europa (in Mio. 4.864 6.299 8.639 11.069 14.544
US-Dollar)
Anteil Asien (in Mio. US- 709 719 1.175 1.709 2.248
Dollar)
Anteil Amerika
478 545 722 973 1.361
(in Mio. US-Dollar)
Anteil Afrika
(in Mio. US-Dollar)
107 125 108 149 154

79
Anlagenverzeichnis
1. Struktur der Armee der Republik Belarus S. 80
2. Struktur der Mechanisierten Brigaden der Belarussischen Armee S. 81
3. Geplanter Anteil der Berufs-und Zeitsoldaten am Gesamtpersonalbestand
der Mechanisierten Brigaden der Armee der Republik Belarus
4. Die Entwicklung des Anteils einiger Waffengattungen und Dienste
am Gesamtbestand der Streitkräfte
5. Übersicht über Truppenteile und Einrichtungen der Armee der Republik
Belarus und deren Unterstellung/Zuordnung (Auswahl)
S. 82
S. 82
S. 83
6. geplante Entwicklung der Wehrdienstarten S. 87
7. Besetzung der vorhandenen Offiziersplanstellen nach Verwendungen S. 87
8. Anzahl der Offiziere/Fähnriche, die auf eigenen Wunsch den Dienst
vorzeitig quittierten
S. 88
9. Besetzung der gesamten Planstellen mit Offizieren und Fähnrichen S. 88
10. Karte der Kommando-Stabsübung „Ščit Sojuza 2006“ S. 89
11. Ausbildung von Offizieren (Variante 1) S. 90
12. Ausbildung von Offizieren (Variante 2)
S. 91
13. Ausbildung von Fähnrichen/Unteroffizieren S. 92
14. Altersstruktur und Bildungsgrad der Fähnriche S. 92
15. Bewaffnung und Ausrüstung der Landstreitkräfte S. 93
16. Bewaffnung und Ausrüstung der Landstreitkräfte (Bilddarstellungen)
S. 94
17. Bewaffnung und Ausrüstung der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung S. 95
18. Bewaffnung und Ausrüstung der LSK/LV (Bilddarstellungen) S. 96
19. Reale Steigerung der Dienstbezüge S. 97
20. Straftaten je 1.000 Militärangehörige S. 97

80
Anlagen
1. Struktur der Armee der Republik Belarus
(Quelle: „Stroitelstvo i razvitije Vooružennych Sil Respubliki Belarus“, NOVIK Minsk 2005. S. 26.
„Armija“ Nr. 1/2007. S. 6. Bearbeitung F.P.)

81
2. Struktur der Mechanisierten Brigaden der Belarussischen Armee
(Quelle: Armija 5/2007. S. 10, Bearbeitung F.P.)

82
3. Geplanter Anteil der Berufs-und Zeitsoldaten am Gesamtpersonalbestand
der Mechanisierten Brigaden der Armee der Republik Belarus
(Quelle: Armija Nr. 5/2006. S. 10)
4. Die Entwicklung des Anteils einiger Waffengattungen und Dienste am
Gesamtbestand der Streitkräfte (in %)
(Quelle: „Stroitelstvo i razvitije Vooružennych Sil Respubliki Belarus“, NOVIK Minsk 2005. S. 21.)
2001 2005
1,69%
2,37%
1,40%
2,20%
3,10%
6%
0,51%
1,31%
4,04%
5,87%
22%
26%

83
5. Übersicht über Truppenteile und Einrichtungen der Armee der Republik
Belarus und deren Unterstellung/Zuordnung (Auswahl)
A: Zentral unterstellte Truppenteile, Einheiten, Schulen, Einrichtungen
• Militärakademie (Minsk)
• Wissenschaftliches Forschungsinstitut der Streitkräfte
• Minsker Suworow Schule
• 62. zentraler Nachrichtenknoten des Verteidigungsministeriums
• 5. Brigade Spezialkräfte
• 153. „Königsberger“ funktechnische Spezialbrigade
• 188. Basis der Pioniertruppen (Mob)
• 127. Nachrichtenbrigade (Territorialtruppen)
• 8. „Warschauer“ Regiment ABC-Abwehr
• 10. selbst. Zentrum für funkelektronischen Kampf
• 307. selbst. Eisenbahnbrigade
• 30. selbst. Eisenbahnbrigade
• 28. selbst. Eisenbahnbrigade
• 38. selbst. mobile Brigade (Luftlandetruppen)
• 381. selbst. mobiles Bataillon
• 382. selbst. mobiles Bataillon
• 383. selbst. mobiles Bataillon
• 103 selbst. mobile Gardebrigade (Witebsk)
• 317. selbst. mobiles Bataillon
• 350. selbst. mobiles Bataillon
• 357. selbst. mobiles Bataillon
• 33. Einheit Spezialkräfte für Sonderoperationen
• 465. Raketenbrigade
• 308. selbst. Raketenabteilung
• 383. selbst. Raketenabteilung
• 490. selbst. Raketenabteilung
• 587. selbst. Raketenabteilung
• 336. Reaktive Artillerie-Brigade
• 31. Navigation-Topografie-Abteilung
• 361. Basis zum Schutz und zur Sicherstellung der zentralen Führungsorgane
• 432. Haupt-Militärhospital (Minsk)
• 297. Feldpostknoten

84
B: Truppenteile, Einheiten, Schulen, Einrichtungen der Landstreitkräfte
ZENTRAL UNTERSTELLTE
• Kommando der Landstreitkräfte (Minsk)
• 8. Funktechnische Brigade
• 22. Raketenbrigade
• 49. Funktechnisches Regiment
• 984. Panzerabwehrregiment
• 51. gemischte Garde-Artillerie-Brigade
• 228. selbst. Regiment für funkelektronischen Kampf
• 86. Nachrichtenbrigade (Nachrichtenknoten)
• 52. selbst. Aufklärungsregiment
• 2. Pionierregiment
• 189. Ponton-Brücken-Brigade
• 36. Straßen- und Brückenbau-Brigade
• 80. selbst. Bataillon ABC-Abwehr
• 72. Ausbildungszentrum (für Fähnriche und Unteroffiziere)
WESTLICHE OPERATIVE RICHTUNG
• 6. „Kiewer-Berliner“ Mech. Brigade (Grodno)
• 11. Mech. Brigade
• 40. Mech. Gruppe
• 7. Mech. Bataillon
• 841. Artilleriegruppe
• 1018. Fla.-Raketen Abteilung
• 9. Aufklärungsbataillon
• 153. Nachrichtenbataillon
• 134. Pionierbataillon
• 28. Basis/Lager für Bewaffnung und Technik
• 50. Basis/Lager für Bewaffnung und Technik
• 111. „Königsberger“ Artilleriebrigade
• 1199. gemischtes Art.-Regiment
• 62. Fla-Raketenbrigade
• 225. selbst. funktechnisches Regiment für Spezialaufgabe
• 74. „Berliner“ selbst. Nachrichtenregiment
• 110. selbst. Regiment der mat. Sicherstellung
• 557. Pionierregiment

85
NORD-WESTLICHE OPERATIVE RICHTUNG
• 120. Garde-Mech. Brigade (Minsk)
• 339. Mech. Gruppe
• 334. Mech. Bataillon
• 310. Artilleriegruppe
• 1045. Fla.-Raketen Abteilung
• 46. Aufklärungsbataillon
• Nachrichtenbataillon
• Pionierbataillon
• 19. Basis/Lager für Bewaffnung und Technik
• 37. Basis/Lager für Bewaffnung und Technik
• 231. gemischte Artillerie-Brigade
• 740. Fla-Raketen Brigade
• 60. Nachrichtenregiment
• 108. selbst. Regiment materielle Sicherstellung
• 7. „Toruner“ Pionierregiment
C: Truppenteile, Einheiten, Schulen, Einrichtungen der Luftstreitkräfte-
Luftverteidigung
ZENTRAL UNTERSTELLTE
• 116. „Radomer“ Bomber-und Aufklärungsfliegerbasis
• 206. Schlachtfliegerbasis
• 50. gemischte Luftbasis
• 181. Kampf-Hubschrauberbasis
• 56. selbständiges Nachrichtenregiment
• 83. selbst. Pionier-Flugplatz-Regiment
WESTLICHES OPERATIV-TAKTISCHES KOMMANDO
• Führung des westlichen operativ taktischen Kommandos
• 61. Jagdfliegerbasis
• 56. Fla-Raketenbrigade
• 115. Fla-Raketenbrigade
• 120. „Jaroslawler“ Fla-Raketenbrigade
• 147. Fla-Raketenbrigade
• 302. Fla-Raketenbrigade
• 8. Funktechnische Brigade

86
NORD-WESTLICHES OPERATIV-TAKTISCHES KOMMANDO
• Führung des nordwestlichen operativ taktischen Kommandos
• 927. „Königsberger“ Jagdfliegerbasis
• 15. Fla-Raketenbrigade
• 29. Fla-Raketenbrigade
• 377. Garde-Fla-Raketenregiment
• 49. Funktechnisches Regiment
D: Einrichtungen der rückwärtigen/technischen Sicherstellung
• 65. selbst. Kfz-Brigade
• 46. Arsenal
• 3611. Artillerielager
• 30. Basis/Lager für Bewaffnung und Technik
• 34. Basis/Lager für Bewaffnung und Technik
• 1371. Zentrale Basis der Pioniertruppen
• 602. Basis für Reparatur und Lagerung (ABC-Technik)
• 3656. Zentrallager für Nachrichtentechnik
• 288. Basis Kfz-Technik
• Zentrales Kfz-Lager
• 3620. Artillerielager

87
6. geplante Entwicklung der Wehrdienstarten
(Quelle: „Armija Nr. 5/2006. S. 10)
20.000
18.000
16.000
14.000
12.000
10.000
8.000
6.000
4.000
2.000
0
Soldaten und Unteroffiziere
(Wehrpflicht)
Soldaten und Unteroffiziere
(Kontrakt)
Wehrpflichtige im aktiven
Reservistendienst
2005 2010
18.815 11.000
5.583 13.000
3.820 9.000
7. Besetzung der vorhandenen Offiziersplanstellen nach Verwendungen (%)
(Quelle: „Armija Nr. 6/2004. S. 2)
100
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
2001 2002 2003 2004
Offiziere insgesamt 80,1 88,1 90,3 90,7
erste Offiziersverwendungen 45,1 60,4 81,4 81,4
Zugführer 42,3 61,2 83,2 85,1

88
8. Anzahl der Offiziere/Fähnriche, die auf eigenen Wunsch den Dienst vorzeitig
quittierten
(Quelle: „Armija Nr. 6/2004. S. 3)
2001 2002 2003 2004
596
243
240
146
356
286
207
120
Offiziere
Fähnriche
9. Besetzung der gesamten Planstellen mit Offizieren und Fähnrichen (%)
(Quelle: „Stroitelstvo i razvitije Vooružennych Sil Respubliki Belarus“, NOVIK Minsk 2005. S. 26.)
100
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
65,7
79,3
Fähnriche
90,1 90,7
85,2
76,3
Offiziere
Jan 02 Jan 04 Jan 05

89
10. Karte der Kommando-Stabsübung „Ščit Sojuza 2006“
(Quelle: „Armija“ Nr. 3/2006)

90
11. Ausbildung von Offizieren (Variante 1)
(Quelle: „Armija Nr. 1/2007. S. 5)

91
12. Ausbildung von Offizieren (Variante 2)
(Quelle: „Armija Nr. 1/2006. S. 3 und Nr. 1/2007. S. 5)

92
13. Ausbildung von Fähnrichen/Unteroffizieren
14. Altersstruktur und Bildungsgrad der Fähnriche
(Quelle: „Armija Nr. 6/2005. S. 19)
Altersstruktur
jünger als 35 Jahre 35 bis 45 Jahre älter als 45 Jahre
Anzahl Anteil
%
Anzahl Anteil
%
Anzahl Anteil
%
2002 2.018 24,4 5.654 68,7 565 6,9
2005 3.747 51,3 3.270 44,7 295 4,0
Bildungsgrad
Hochschulbildung
Fachschule
Anzahl Anteil % Anzahl Anteil %
2003 359 4,6 3.136 40,8
2005 409 5,6 3.285 45,0

93
15. Bewaffnung und Ausrüstung der Landstreitkräfte
(Quelle: http://www.globalsecurity.org/military/world/belarus/army‐equipment.htm. Bearbeitung F.P.)
System/Bezeichnung 1995 2005 2010 2015
Kampfpanzer
T‐55 381 29 29 29
T‐72 1.797 1.465 1.465 1.465
T‐80 0 92 92 92
Schützenpanzer
BMP‐1 461 109 109 109
BMP‐2 1.278 1.164 1.164 1.164
BRM 161 161 161 161
BMD‐1 124 154 154 154
Schützenpanzerwagen
BTR‐60 221 188 188 188
BTR‐70 415 446 446 446
BTR‐80 189 194 194 194
BTR‐D 117 22 22 22
MT‐LB 72 66 66 66
Artillerie
D‐30 (122 mm) 190 202 202 202
D‐20 (152mm) 58 58 58 58
M‐1943 (152 mm) 6 6 6 6
2A65 (152 mm) 136 136 136 136
2A36 (152 mm) 50 50 50 50
SFL
2S1 (122 mm) „Gwosdika“ 239 246 246 246
2S3 (152 mm) „Akacija“ 168 163 163 163
2S5 (152 mm) 120 120 120 120
2S19 (152 mm) „Msta‐S“ 13 13 13 13
2S7 (203 mm) 48 36 36 36
Granatwerfer (>120 mm)
2 S9 (120 mm) 54 54 54 54
2S12 (120 mm) 78 77 77 77
Mehrfachwerfer
BM‐21 (122 mm) 275 208 208 208
9P140 „Uragan“ (220 mm) 84 84 84 84
9A52 „Smerš“ (300 mm) 48 40 40 40
Taktische Raketen
„Totschka“ (NATO „Scud“) 60 60 0 0
„Totschka M“
36 36 0 0
(NATO‐SS‐21 “FROG”)
Fla-Raketen LaSK
9K32 „Strela“(NATO‐SA7) ? 250 250 ?
9K34 „Strela‐2” (NATO SA‐1) ? 12 12 ?
9K38 „Igla“ (NATO SA‐16) ? 64 64 ?
Panzer-Abwehrmittel
9K113 „Konkurs“(NATO AT‐5) ? 70 70 ?
RPG‐7 ? 1.000 1.000 ?
RPG‐16 ? 400 400 ?

94
16. Bewaffnung und Ausrüstung der Landstreitkräfte (Bilddarstellungen)
(Zeichnung: „Armija“ Nr. 4/2006. S.32/33)

95
17. Bewaffnung und Ausrüstung der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung
(Quelle: http://www.globalsecurity.org/military/world/belarus/af‐equipment.htm, Bearbeitung F.P.)
System/Bezeichnung 1995 2005 2010 2015
Schlachtflieger/Jagdbomber
SU‐24MK/MR 42 35 33 31
SU‐25/UB 99 76 73 71
Jagdflugzeuge
MIG‐23MLD/UB 45 35 33 30
MIG‐29S/UB 83 41 40 39
SU‐27P/UB 24 23 23 23
SU‐30 0 0 12? 12?
Kampfhubschrauber
MI‐24K 0 1 1 1
MI‐24R 0 4 4 4
MI‐24 74 50 48 46
Mehrzweckhubschrauber
MI‐24K 9 8 8 8
MI‐24R 0 4 4 4
MI‐8 148 125 125 125
MI‐6 0 29 29 29
Transportflugzeuge
IL‐76 29 16 16 16
AN‐12 6 3 3 3
AN‐24 7 1 1 1
AN‐26 1 6 6 6
TU‐134 1 1 1 1
MI‐26 14 14 14 14
Strahl-Trainer
L‐39 0 10 10 ?
Fla-Raketenkomplexe
ZRS S‐75 (NATO SA‐2)(„Dvina”, „Desna”,
„Wolchow”, „Wolga“)
ZRS S‐125 (NATO‐SA‐3), („Neva”,
„Newa‐M”, „Petschora”)
ZRS S‐200 (NATO SA‐5)(„Angara”,
„Vega”, „Dubna”)
ZRS BUK‐MB (NATO SA‐7)
ZRS S‐300 (NATO SA‐10)
200 175 175 175

96
18. Bewaffnung und Ausrüstung der LSK/LV (Bilddarstellungen)
(Zeichnung: „Armija“ Nr. 464/2006. S. 32/33)

97
19. Reale Steigerung der Dienstbezüge (1994=1)
(Quelle: „Stroitelstvo i razvitije Vooružennych Sil Respubliki Belarus“, NOVIK Minsk 2005. S. 46.)
1994 2004
7 7,3
9 9,45
1 1 1 1
20. Straftaten je 1.000 Militärangehörige in %
(Quelle: Malcev, L.S.: „Vooružennye Sily Respubliki Belarus”, Asobny Dach. Minsk 2003, Bearbeitung
F.P.)
15
10,9
10
7,4
7,4
6,4
6
4,2
8
5
0
1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006

98
Quellen und Literaturverzeichnis
• „Belarusskaja Vojennaja Gazeta“, (Belarussische Militärzeitung)
http://www.vsr.mil.by/index?publication=36
• Malcev, L.S.: „Vooružennye Sily Respubliki Belarus”, Asobny Dach. Minsk 2003
• Internetseite des Archivs der Regierung Belarus‘, http://archives.gov.by/
• Internetseite des Präsidenten der Republik Belarus, http://www.president.gov.by/
• Internetseite des Verteidigungsministeriums der Republik Belarus,
http://mod.mil.by/
• Zeitschrift „Armija“ (Jahrgänge 2004-2007), MO Respubliki Belarus, Minsk
• „Stroitelstvo i razvitije Vooružennych Sil Respubliki Belarus“,
NOVIK Minsk 2005
• Internetportal zur Fragen des Rechts, http://www.pravo.by/
• Internetausgabe des Magazins „Belarus“, http://belarus-magazine.by/de.php
• Internetseiten der belarussischen Opposition in deutscher Sprache:
o http://www.belarus-actions.org/
o http://www.menschenrechte-fuer-belarus.de/
o http://www.belarusnews.de/de/
• Wochenzeitung „Nesavisimoe vojennoe obosrenie“, Moskau. (Jahrgänge 1998-
2007), http://nvo.ng.ru/
• Tageszeitung „Krasnaja Zvezda“, Moskau, http://www.redstar.ru/
• Wochenzeitung „Vojenno-promyšlennyj kur`er“ (vpk), Moskau, (Jahrgänge 2004-
2007), http://vpk-news.ru/
• Dr. Steven J. Main: „The Belarusian Armed Forces: A Military-Political Analysis
1991-2003”, Defence Academy of the United Kingdom. October 2003. ISBN 1-
904423-52-3

99
Bildnachweis
Seite Bildunterschrift Quelle/Autor
7 Europakarte www.president.gov.by
17 Ehrenformation der belarussischen Armee am
„Tag des Sieges“. Minsk 09. Mai 2006.
Preiß
21 Der Autor im Gespräch mit dem Kommandeur
der 206. Schlachtfliegerbasis Oberst Igor Golub Preiß
(links). Lida, 11. Mai 2006.
22
www.president.
Staatswappen der Republik Belarus.
gov.by
27 Strahltrainer L-39. Preiß
31 Angehörige der Territorialtruppen während der
Übung „Ščit Otečestvo 2004.“
„Armija“
Nr. 5/2004, S. 12
34
„Armija“
Soldatinnen
Nr. 3/2006. S. 60
37
„Armija“
Der Schützenpanzer „Cobra“.
Nr. 6/2001. S. 41
39 Kampfpanzer T-72 der 120. Mechanisierten Brigade
Minsk.
Preiß
44 In der Internetredaktion des Verteidigungsministeriums.
Preiß
46
Der Stolz der belarussischen Armee. Elitesoldaten
der Fallschirmjägertruppe.
Preiß
50 Generaloberst Malzew www.mod.mil.by
55 Interview mit dem Verteidigungsminister, Generaloberst
Malzew.
Preiß
63
Mahnmal für die in Afghanistan gefallenen Soldaten
der Sowjetarmee. Minsk.
Preiß
74 Die Gedenkstätte Chatyn bei Minsk. Preiß
75 Gedenktafel für Fritz Schmenkel in Minsk. Archiv Autor

100

1
Prof. Dr. sc. oec. Siegfried Schönherr
Militärökonomie
Rückblicke für die Gegenwart, Ausblicke für die Zukunft
Bd. II
Erschienen 2007 im Eigenverlag Dresden, 168 S., broschiert, A 5, Euro 15.00,
ISBN 978-3-00-022497-3
Mit dieser Publikation wird eine erfolgreiche editorische Arbeit auf einem volkswirtschaftlich sowie militär-
und sicherheitspolitischem Gebiet fortgesetzt, das zunehmend stärker in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen
Interesses rückt, aber von den Fachleuten und interessierten Laien dieser Wissensgebiete und
Politikfelder immer noch unterschätzt wird: der Militär- bzw. Sicherheitsökonomie.
Nachdem der erste Band Autors zu aktuellen Überlegungen über das Wechselspiel zwischen Militär, Sicherheitspolitik
auf der einen und Wirtschaft sowie Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite auf beachtliches
Interesse gestoßen ist, entschloss er sich jetzt, der interessierten Öffentlichkeit einen zweiten Band
anzubieten. Er enthält Arbeiten aus den Jahren von 2001 bis 2007.
Der Sammelband ist in vier Abschnitte unterteilt:
• Im ersten Abschnitt, Ökonomische Rüstung und Konversion in der DDR, werden früher verfasste Arbeiten
fortgesetzt bzw. ergänzt und neue Quellen ausgewertet. Der Leser kann miterleben, wie politische
Umbrüche zwar völlig neue militärökonomische Probleme aufwerfen, aber über Jahrzehnte gewonnene
Erfahrungen nicht nutzlos machen. Die selbstkritische und kritische Einschätzung militärökonomischen
Denkens und Handelns in der DDR sind für den Leser auch deswegen von Wert, weil versucht
wird die Frage zu beantworten: Kann ökonomische Rüstung zur Zeit des Kalten Krieges Lehren
für die heutige Sicherheitspolitik und deren ökonomischer Untermauerung vermitteln? Angesichts
der militärisch dominierte Außen- und Sicherheitspolitik der NATO, die auch ökonomisch an die
Grenzen des Machbaren stößt, gewinnen Überlegungen solcher Art zunehmend an Bedeutung.
• In einem zweiten Abschnitt, Zur Entwicklung der militärökonomischen Wissenschaft in der DDR, wird Neuland
beschritten. Ausführlich wird dargelegt, wie sich die militärökonomische Wissenschaft in der
DDR herausbildete und welchen Anteil daran die militärischen Lehreinrichtungen hatten, vor allem
die Militärakademie der NVA in Dresden. Dieser Abschnitt kann Anregungen vermitteln, wie zum
Beispiel der bevorstehende 50. Jahrestag der Gründung dieser Akademie genutzt werden kann, sich
kritisch uns selbstkritisch mit Lehre und Forschung an dieser höchsten militärischen Lehranstalt der
DDR auseinander zu setzen.
• Im dritten Abschnitt, Rüstungsfinanzierung heute, wird überzeugend nachgewiesen, dass der Globalisierung
der Wirtschaft die Globalisierung der Sicherheitspolitik folgt und eine von der Handschrift des
Militärs und des Militärischen geprägte Globalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik eine Globalisierung
der Rüstung nach sich zieht. Aus einer politisch verschuldeten Finanzierungsnot der Streitkräfte
werden heute Finanzierungs- und Rüstungsmethoden kreiert, die von den Rüstungsgegnern
präzisere Formen des Kampfes gegen Aufrüstung und Krieg verlangen.
• Der vierte Abschnitte, Rezensionen u.ä., erlaubt einmal mehr die Einschätzung, dass es trotz anderer
Aussagen immer wieder interessante militärökonomische Arbeiten gibt, die facettenreiche Untersuchungen
über den heutigen Prozess der ökonomischen Rüstung in der Welt enthalten und Orientierung
im Ringen um Abrüstung und einen stabilen Frieden geben.
Die Schrift kann bezogen werden bei:
S. Schönherr, Crottendorfer Str. 11, 01279 Dresden, Fon/Fax: 0351 2591387,
e-mail: siegfried.schoenherr@sz-online.de.

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Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK (DSS) e.V.
Aus der Schriftenreihe „DSS-Arbeitspapiere“
Heft 77:
Heft 78:
Heft 79:
Heft 80:
Heft 81:
Heft 82:
Heft 83:
Heft 84:
Heft 85:
Heft 86:
Geopolitisches und militärstrategisches Denken in der Russischen Föderation.
Beiträge: Rolf Lehmann , Hans-Werner Deim, Horst Großmann, Joachim Klopfer,
Egbert Lemcke,
Dresden 2005, 139 Seiten; 5,00 Euro.
Die Friedensfrage in der gegenwärtigen Epoche.
Beiträge: Ernst Woit, Wolfgang Scheler, Endre Kiss,
Dresden 2006, 54 Seiten; 2,00 Euro.
Für eine Welt ohne Krieg. Gibt es Wege zu einem sicheren Frieden?
14. Dresdner Friedenssymposium am 11. Februar 2006.
Beiträge: Steffi Belke, Peter Strutynski, Tobias Pflüger, Jörg-Uwe Laasch, Horst Schneider,
Reuven Moskovitz, Jana Hodurova,
Dresden 2006, 58 Seiten; 3,00 Euro.
50. Jahretag der NVA. Ansichten und Wertungen. Vorwort: Wolfgang Scheler.
Beiträge: Paul Heider, Horst Sylla,
Dresden 2006, 50 Seiten; 2,00 Euro.
Zur Bewertung militärischer Optionen gegen das Nuklearprogramm des Iran.
Beiträge: Hermann Hagena, Ernst Woit, Dresden 2006, 22 Seiten; 2,00 Euro.
Siegfried Schönherr, Neuer Imperialismus - neue Formen der
Rüstungsfinanzierung, Dresden 2007, 40 Seiten; 3,00 Euro.
Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu Krieg und Frieden.
11. Dresdner Symposium Für eine globale Friedensordnung am 18. November 2006.
Beiträge: Erich Hahn, Horst-Dieter Strüning, Wolfgang Scheler, Ernst Woit, Harry Pursche,
Lothar Glaß, Siegfried Schönherr,
Dresden 2007, 60 Seiten; 3,00 Euro.
Traditionen in Bundeswehr und Nationaler Volksarmee.
Beiträge: Winfried Heinemann, Paul Heider,
Dresden 2007, 32 Seiten; 2,00 Euro.
Friedensdiplomatie statt Militärintervention. Für Frieden im Nahen Osten nach dem
Vorbild der KSZE,
15. Dresdner Friedenssymposium am 17. Februar 2007.
Beiträge: Steffi Belke, Wolfgang Gehrcke, Horst Schneider, Mechthild Tschierschky,
Dresden 2007, 24 Seiten; 2,00 Euro.
Wilfried Schreiber, Von einer Militärdoktrin der Abschreckung zu Leitsätzen
entmilitarisierter Sicherheit (1987 – 1990). Ein Zeitzeugenbericht.
Dresden 2007, 114 Seiten; 5,00 Euro.
Die Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V. (DSS) informiert über
Aktivitäten und Ergebnisse ihrer Tätigkeit auch im Internet.
http://www.sicherheitspolitik-DSS.de