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Sonderteil – Das Hans Niessl-Buch Ja. Ganz klar. Dass das Land seine Tankstellen auch der Öffentlichkeit zugänglich macht, ist ein weiterer Beitrag, damit Pendler Kosten sparen können. Das bringt dem Einzelnen bares Geld. Ich wüsste keinen Grund, warum wir davon abgehen sollten. Und außerdem hat sich gezeigt: Der Wettbewerb führt dazu, dass die Spritpreise auch bei privaten Anbietern niedriger gehalten werden. denken: Der Proporz entstand zu einer Zeit, als es noch ein Zwei-Parteien-System gab. Er machte nach dem Jahr 1945 durchaus Sinn. Damals hieß es, wir müssen alle zusammenhalten und dieses Land wieder aufbauen. Und wir wollen verhindern, dass sich die beiden Lager wieder feindlich gegenüberstehen, wie das in den 1930er Jahren der Fall war. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Der Proporz ist ein Anachronismus. Daher gehört er abgeschafft. Foto: SPÖ Neutal Kap.7: „Der Proporz ist überholt. Es lebe die Demokratie.“ Herr Landeshauptmann, das Burgenland ist schon ein einzigartiger Landstrich. Sie bemühten in den letzten Monaten eine weitere Besonderheit, indem Sie immer wieder davon sprachen, dass die ÖVP Burgenland die einzige „Regierungsoppositions-Partei“ weltweit sei. Ist das lediglich eine Polemik? Oder was meinen Sie mit diesem Ausdruck? Keine Polemik, sondern leider bittere Wahrheit. Unsere Landesverfassung zwingt heute eine Partei, wie die burgenländische ÖVP, auch dann in die Regierung, wenn sie in dieser Regierung offensichtlich gar nicht mitarbeiten, sondern lieber die Rolle einer Oppositionspartei übernehmen möchte. Diese völlig überholte Konstellation schadet dem Land. Mit dem Begriff „Regierungsopposition“, der auf die ÖVP Burgenland zutrifft, bringe ich diese Absurdität auf den Punkt. Die Bevölkerung sieht das sicherlich ebenso. Es lässt sich nur so lange nicht ändern, so lange die Verfassungsmehrheit dafür nicht gegeben ist. So ist es. Leider. Was sich aber sofort ändern lässt, ist, dass die ÖVP ihre Blockade-Politik aufgibt und nicht zu allem „Nein!“ sagt. Wie oft habe ich schon an die ÖVP appelliert und Zusammenarbeit angeboten? Dass Franz Steindl aber gerade in dieser internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, in dieser wirtschaftlich schwierigsten Situation seit 1945 gegen das Budget stimmt, ist unverantwortlich. In diesen Zeiten sollten wir Burgenländer zusammenhalten und darauf schauen, dass wir das Beste für das Land zustande bringen. Dass es eine „Regierungsopposition“ gibt, ist ein Ausfluss des Zwangsproporz-Systems. Eine Abschaffung scheiterte bisher an der ÖVP. Sie brauchen – neben den Stimmen der FPÖ und der Grünen – zumindest eine ÖVP- Stimme im Landtag, um eine Verfassungsänderung herbeiführen zu können. Gibt es nach den Wahlen einen neuerlichen Anlauf? Garantiert. Und die Landtagswahlen 2010 selbst werden eine Abstimmung über den Proporz. Man muss doch be- ortSPOst · 3/Mai 10 12 Kap.8: „Ich kämpfe um jeden einzelnen Arbeitsplatz.“ Mit der Insolvenz von Lehman Brothers begann im September 2008 die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Wer trägt Schuld daran? Die Ursache für diese Weltwirtschaftskrise liegt in einem neoliberalen Wirtschaftssystem, das von Amerika ausgehend, über England bis nach Mitteleuropa einem Denken folgt, das nicht mehr den Menschen, sondern ausschließlich die Gewinne in den Mittelpunkt stellt. Es sollte keine Einschränkungen, keine Spielregeln geben, sondern der Markt alles bestimmen. Und das hat sich als großer Fehler erwiesen. In den Banken wurde mehr gezockt als in den Kasinos. Auch in unseren. Sollen Bonifikationen begrenzt werden? Oder gar ausgesetzt? Ich bin dafür, dass die Einkommen von Managern gedeckelt werden und Bonifikationen nur dann ausgegeben werden sollen, wenn eine nachhaltig positive Entwicklung zu verzeichnen ist. Insbesondere in jenen Instituten, die Staatshilfen in Anspruch nehmen. Und auch hier sollte es eine transparente, nachvollziehbare und vertretbare Vorgangsweise geben. Kann das Burgenland als kleines Rädchen im großen Weltgetriebe da überhaupt etwas beitragen? Selbstverständlich, und wir tun das auch. Wir haben uns in der Landesregierung entschlossen, 2010 erstmals wieder 24 Mio. Euro Schulden zu machen, nach neun Jahren, in denen wir stets ein ausgeglichenes Budget hatten. Wir wollen damit der Wirtschaft unter die Arme greifen, Arbeitsplätze erhalten und gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit etwas tun. Darüber hinaus wollen wir das Bildungssystem weiter modernisieren, den Sozial- und Gesundheitsbereich weiter verbessern und den Umweltschutz ernst nehmen. Wann sollen Einnahmen und Ausgaben dann wieder im Lot sein? Sobald die Konjunktur angesprungen ist, werden wir versuchen, wieder auf ein ausgeglichenes Landesbudget ohne neue Schulden hinzusteuern. Passen Leistung und Solidarität zusammen? Ich behaupte, dass ohne Leistung Solidarität nur schwer möglich ist. Denn nur wenn man in einem gut funktionierenden Staat auch leistungsbereite Menschen hat, kann Wohlstand geschaffen werden. Das Burgenland hatte mit dem Begriff Leistung noch nie ein Problem. Kap.9: „Man kann übers Burgenland nicht drüberfahren.“ Herr Landeshauptmann, wenige Tage vor Weihnachten 2009 teilte Innenministerin Maria Fekter mit, man werde in Eberau ein Asyl-Erstaufnahmezentrum errichten, das Platz für rund 300 Asylwerberinnen und Asylwerber bieten soll. Sie haben kategorisch abgelehnt. Warum?
Sonderteil – Das Hans Niessl-Buch Weil die Frau Ministerin ein völlig überdimensioniertes, falsch angelegtes Projekt hinter dem Rücken der Bevölkerung, mit Tricksereien und Täuschungen durchdrücken wollte. Es ist klar, dass ich mich als Landeshauptmann vor die Menschen stelle und deutlich mache: So geht’s nicht, so kann man mit den Burgenländerinnen und Burgenländern sicher nicht umgehen. Man kann übers Burgenland nicht drüberfahren. Und die Eberauer selber haben auch eine klare Antwort gegeben. Viele sagen, es sei höchst ungewöhnlich, dass Ministerin Fekter nicht einmal ihre Regierungskollegen von der ÖVP oder den ÖVP-Landesparteivorsitzenden, Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl, über dieses Vorhaben in Kenntnis gesetzt haben soll. Glauben Sie, dass niemand in der burgenländischen ÖVP davon wusste? Ich kann keinen Beleg vorlegen, der das Gegenteil beweist. Für die Burgenländer stellt sich dennoch die Frage nach den politischen Möglichkeiten: Wenn der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter vom Vorhaben wusste und es verschwieg, wäre das untragbar. Und wenn der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter nichts wusste, weil er von seiner Parteikollegin in so einer wichtigen Angelegenheit gleich gar nicht informiert worden war, dann fällt die Schlussfolgerung im Grunde nicht viel anders aus. Ich wäre als Landeshauptmann fehl am Platz, wenn ich da tatenlos zugesehen hätte. Sie fordern mehr Polizei, die Verlängerung des Assistenzeinsatzes, bauen das Projekt „Nachbarschaftshilfe Sicherheit“ auf und eröffnen neue Fördermöglichkeiten für Sicherheitsmaßnahmen. Muss man Angst haben im Burgenland? Nein, natürlich muss sich niemand fürchten. Wie gesagt: Das Burgenland ist wahrlich kein unsicheres Land. Faktum ist aber ebenso, dass die Zahl der Einbrüche in den letzten Foto: SPÖ Neutal Jahren deutlich zugenommen hat. Diesem Umstand kann ich doch als Landeshauptmann nicht untätig zuschauen. Da muss man handeln, entschieden handeln – und das tue ich auch. Kap.10: „Heimat ist dort, wo man sich wohlfühlt.“ Sind Sie gläubig? Ja. Aktuell wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte diskutiert, in dem es heißt, Kreuze in den Klassenzimmern würden die Religionsfreiheit verletzen. Wie stehen Sie dazu? Ich gehöre zu jenen, die schon in der Vergangenheit nicht zu allem, was von der Europäischen Union kam, Ja und Amen sagten. Gewisse Dinge, die in Brüssel beschlossen werden, sind zu kritisieren. Auch diese Entscheidung, Kreuze aus Klassenzimmern oder aus öffentlichen Gebäuden zu entfernen, ist für mich unverständlich. Ich habe mich klar festgelegt und betont, dass es, solange ich Landeshauptmann des Burgenlandes bin, in den Klassen und in den öffentlichen Gebäuden Kreuze geben wird. Herr Landeshauptmann, was ist für Sie Heimat? Herbert Grönemeyer hat schon gesungen: „Heimat ist kein Ort. Heimat ist ein Gefühl.“ Dieser Sicht kann ich mich nur anschließen. Heimat ist für mich ein Ort, an dem man sich wohlfühlt. Das ist für mich im Burgenland der Fall. Und deswegen ist das Burgenland für mich Heimat. Kap.11: „Mit der Natur zu neuen Erfolgen.“ Kann es sein, dass wir in den nächsten Jahren in der Gesundheitsinfrastruktur einen Schritt zurück machen müssen? Viele sagen: Österreich kann sich diese hohe Anzahl an Krankenhäusern nicht mehr leisten. Wird das Burgenland eines seiner Spitäler verlieren? Dass wir auch nur ein burgenländisches Krankenhaus schließen, ist für mich schlichtweg unmöglich. Im Gegenteil: Der Gesundheitsbereich gewinnt an Bedeutung hinzu, wir fahren daher die finanziellen Mittel nicht zurück, sondern weiten die Investitionen sogar deutlich aus! Denken Sie nur an die Generalsanierung des Krankenhauses Oberwart. Diese alleine wird bis zu 80 Mio. Euro kosten. Aber auch die anderen Krankenhäuser – Kittsee, Eisenstadt, Oberpullendorf und Güssing– werden weiter modernisiert. Das ist für die Zukunft des Landes von eminenter Bedeutung. Bildung, Tourismus, Gesundheitsleistungen – wo sehen Sie weitere innovative Wege? Oder ist das Burgenland überhaupt zu klein, um neue Standards setzen zu können? Überhaupt nicht! Einen der wichtigsten Wege für die Zukunft beschreitet das Burgenland ohnehin schon: Denn im Bereich der erneuerbaren Energie ist unser Land österreichweit und europaweit Vorreiter und setzt jetzt bereits Standards, an denen sich andere orientieren. Wir erzeugen heute rund 60 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbarer Energie. 50 Prozent Strom aus Windkraft, zehn Prozent Strom aus Biomasse. Unser großes Ziel heißt, 100 Prozent unseres Strombedarfes aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass wir bis zum Jahr 2020 sogar „Strom-Exporteur“ werden – beispielsweise nach Wien, nach Bratislava oder nach Sopron. Die Zukunft gehört nicht der Atomkraft, sondern sicher der erneuerbaren Energie. Was werden Menschen sagen, die in 20, 30 Jahren in das Burgenland kommen? (Denkt nach.)Sie werden hoffentlich sagen: Das ist ein wirklich tolles Land. Es hat sich nicht mit einem beeindruckenden Aufstieg zufriedengegeben, sondern alles daran gesetzt, die Lebensqualität für alle Menschen hier weiter zu verbessern. Und sie werden – hoffentlich – sagen, dass das Burgenland ein Land der kulturellen Vielfalt, der Solidarität, der Menschlichkeit und des Miteinanders ist. Das wäre wunderbar! Manche Politiker sagen, dass sie nach ihrer aktiven Zeit in der Politik eine gute Flasche Wein aufmachen und alle jene Bücher lesen wollen, die sie davor nicht lesen konnten. Was werden Sie tun, wenn die aktive Zeit in der Politik vorbei ist? Den guten Wein trinke ich jetzt schon, wenn ich zwischendurch ein bisschen Zeit habe. Und darüber, was ich nach der Politik mache, mache ich mir Gedanken, wenn ich nicht mehr in der Politik bin. Bis dahin möchte ich nach dem Motto arbeiten: „Der Aufstieg geht weiter!“ ortSPOst · 3/Mai 10 13
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