Wahl: Ihre Stimme für Hans Niessl und unseren weiteren Aufstieg !

Sonderteil – Das Hans Niessl-Buch
Ja. Ganz klar. Dass das Land seine Tankstellen auch der
Öffentlichkeit zugänglich macht, ist ein weiterer Beitrag,
damit Pendler Kosten sparen können. Das bringt dem Einzelnen
bares Geld. Ich wüsste keinen Grund, warum wir
davon abgehen sollten. Und außerdem hat sich gezeigt: Der
Wettbewerb führt dazu, dass die Spritpreise auch bei
privaten Anbietern niedriger gehalten werden.
denken: Der Proporz entstand zu einer Zeit, als es noch ein
Zwei-Parteien-System gab. Er machte nach dem Jahr 1945
durchaus Sinn. Damals hieß es, wir müssen alle zusammenhalten
und dieses Land wieder aufbauen. Und wir wollen
verhindern, dass sich die beiden Lager wieder feindlich
gegenüberstehen, wie das in den 1930er Jahren der Fall
war. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Der Proporz ist ein
Anachronismus. Daher gehört er abgeschafft.
Foto: SPÖ Neutal
Kap.7: „Der Proporz ist überholt.
Es lebe die Demokratie.“
Herr Landeshauptmann, das Burgenland ist schon ein
einzigartiger Landstrich. Sie bemühten in den letzten
Monaten eine weitere Besonderheit, indem Sie immer
wieder davon sprachen, dass die ÖVP Burgenland die
einzige „Regierungsoppositions-Partei“ weltweit sei. Ist
das lediglich eine Polemik? Oder was meinen Sie mit
diesem Ausdruck?
Keine Polemik, sondern leider bittere Wahrheit. Unsere
Landesverfassung zwingt heute eine Partei, wie die burgenländische
ÖVP, auch dann in die Regierung, wenn sie in
dieser Regierung offensichtlich gar nicht mitarbeiten, sondern
lieber die Rolle einer Oppositionspartei übernehmen
möchte. Diese völlig überholte Konstellation schadet dem
Land. Mit dem Begriff „Regierungsopposition“, der auf die
ÖVP Burgenland zutrifft, bringe ich diese Absurdität auf
den Punkt.
Die Bevölkerung sieht das sicherlich ebenso. Es lässt sich
nur so lange nicht ändern, so lange die Verfassungsmehrheit
dafür nicht gegeben ist.
So ist es. Leider. Was sich aber sofort ändern lässt, ist, dass
die ÖVP ihre Blockade-Politik aufgibt und nicht zu allem
„Nein!“ sagt. Wie oft habe ich schon an die ÖVP appelliert
und Zusammenarbeit angeboten? Dass Franz Steindl aber
gerade in dieser internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise,
in dieser wirtschaftlich schwierigsten Situation seit 1945
gegen das Budget stimmt, ist unverantwortlich. In
diesen Zeiten sollten wir Burgenländer zusammenhalten
und darauf schauen, dass wir das Beste für das Land zustande
bringen.
Dass es eine „Regierungsopposition“ gibt, ist ein Ausfluss
des Zwangsproporz-Systems. Eine Abschaffung
scheiterte bisher an der ÖVP. Sie brauchen – neben den
Stimmen der FPÖ und der Grünen – zumindest eine ÖVP-
Stimme im Landtag, um eine Verfassungsänderung
herbeiführen zu können. Gibt es nach den Wahlen einen
neuerlichen Anlauf?
Garantiert. Und die Landtagswahlen 2010 selbst werden
eine Abstimmung über den Proporz. Man muss doch be-
ortSPOst · 3/Mai 10 12
Kap.8: „Ich kämpfe um jeden einzelnen Arbeitsplatz.“
Mit der Insolvenz von Lehman Brothers begann im September
2008 die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er
Jahren. Wer trägt Schuld daran?
Die Ursache für diese Weltwirtschaftskrise liegt in einem
neoliberalen Wirtschaftssystem, das von Amerika ausgehend,
über England bis nach Mitteleuropa einem Denken
folgt, das nicht mehr den Menschen, sondern ausschließlich
die Gewinne in den Mittelpunkt stellt. Es sollte keine
Einschränkungen, keine Spielregeln geben, sondern der
Markt alles bestimmen. Und das hat sich als großer Fehler
erwiesen. In den Banken wurde mehr gezockt als in den
Kasinos. Auch in unseren.
Sollen Bonifikationen begrenzt werden? Oder gar ausgesetzt?
Ich bin dafür, dass die Einkommen von Managern gedeckelt
werden und Bonifikationen nur dann ausgegeben
werden sollen, wenn eine nachhaltig positive Entwicklung
zu verzeichnen ist. Insbesondere in jenen Instituten, die
Staatshilfen in Anspruch nehmen. Und auch hier sollte es
eine transparente, nachvollziehbare und vertretbare Vorgangsweise
geben.
Kann das Burgenland als kleines Rädchen im großen
Weltgetriebe da überhaupt etwas beitragen?
Selbstverständlich, und wir tun das auch. Wir haben uns in
der Landesregierung entschlossen, 2010 erstmals wieder 24
Mio. Euro Schulden zu machen, nach neun Jahren, in denen
wir stets ein ausgeglichenes Budget hatten. Wir wollen
damit der Wirtschaft unter die Arme greifen, Arbeitsplätze
erhalten und gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit
etwas tun. Darüber hinaus wollen wir das Bildungssystem
weiter modernisieren, den Sozial- und Gesundheitsbereich
weiter verbessern und den Umweltschutz ernst nehmen.
Wann sollen Einnahmen und Ausgaben dann wieder im
Lot sein?
Sobald die Konjunktur angesprungen ist, werden wir versuchen,
wieder auf ein ausgeglichenes Landesbudget ohne
neue Schulden hinzusteuern.
Passen Leistung und Solidarität zusammen?
Ich behaupte, dass ohne Leistung Solidarität nur schwer
möglich ist. Denn nur wenn man in einem gut funktionierenden
Staat auch leistungsbereite Menschen hat, kann
Wohlstand geschaffen werden. Das Burgenland hatte mit
dem Begriff Leistung noch nie ein Problem.
Kap.9: „Man kann übers Burgenland nicht drüberfahren.“
Herr Landeshauptmann, wenige Tage vor Weihnachten
2009 teilte Innenministerin Maria Fekter mit, man werde
in Eberau ein Asyl-Erstaufnahmezentrum errichten, das
Platz für rund 300 Asylwerberinnen und Asylwerber bieten
soll. Sie haben kategorisch abgelehnt. Warum?