ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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3. die weinbaulich genutzten Flächen,
4. die gärtnerisch genutzten Flächen,
5. die sonstigen Flächen (z. B. Geringstland, Unland, Abbauland, fischereiwirtschaftlich genutzte
Wasserflächen),
6. die Hof- und Wirtschaftsgebäudeflächen, soweit sie nicht zu den Betriebswohnungen oder zum
Wohnteil gehören.
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Zu den jeweiligen Flächen gehören auch Wege, Hecken, Gräben, Grenzraine und dergleichen.
(3) 1 Die Hof- und Wirtschaftsgebäudeflächen umfassen die Gebäude- und Gebäudenebenflächen,
soweit sie nicht den Wohngebäuden zuzuordnen sind. 2 Nicht zu den Wohngebäuden gehörende
Gartenflächen (> R B 160.22 Absatz 6) sind der landwirtschaftlichen Nutzung zuzurechnen.
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Wirtschaftswege, Hecken, Gräben, Grenzraine und dergleichen sind in die Hof- und Wirtschaftsgebäudefläche
einzubeziehen; dies gilt auch für unproduktive Wasserflächen, Bewässerungsteiche,
Dämme, Uferstreifen und dergleichen, die nicht als Unland klassifiziert sind. 4 Diese Flächen sind regelmäßig
aus den Katasterunterlagen zu übernehmen. 5 Sind in einem forstwirtschaftlichen Betriebswerk
oder Betriebsgutachten derartige Flächenanteile der forstwirtschaftlichen Nutzung zugerechnet,
ist dem bei der Bewertung zu folgen. 6 Wegen der Behandlung der Wege und Holzlagerplätze bei der
forstwirtschaftlichen Nutzung vgl. R B 160.3 Absatz 2.
(4) 1 Als Wirtschaftsgebäude kommen insbesondere Gebäude zur Unterbringung von Vieh, Vorräten,
Maschinen und anderen Betriebsmitteln sowie Verkaufs-, Arbeits- und Sozialräume in Betracht.
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Hierzu gehören auch Büros, in denen ausschließlich die mit der Betriebsorganisation und Betriebsführung
zusammenhängenden Arbeiten vorgenommen werden.
(5) Werden Tierbestände, die nach § 169 BewG zu einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft
gehören, vom Inhaber dieses Betriebs vorübergehend in einen anderen Betrieb als Pensionsvieh
gegeben, sind diese Tierbestände auf Grund der Eigentümerstellung und der objektiven Zweckbestimmung
nicht dem Pensionsbetrieb, sondern dem Betrieb des Inhabers zuzurechnen.
(6) 1 Stückländereien bilden eine wirtschaftliche Einheit für sich (§ 160 Absatz 7 BewG). 2 Mehrere
Stückländereien in der Hand eines Eigentümers können zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst
werden. 3 Bei Stückländereien handelt es sich regelmäßig um einzelne land- und forstwirtschaftlich
genutzte Flächen, die einem anderen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf Grund einer
Nutzungsüberlassung dauernd zu dienen bestimmt sind. 4 Unter den Begriff der Stückländereien fallen
auch die Flächen, die aus einem vollständigen Betrieb heraus, zu dem auch Gebäude und Betriebsmittel
gehören, überlassen werden, da die Wirtschaftsgebäude oder die Betriebsmittel oder beide Arten
von Wirtschaftsgütern, die der Bewirtschaftung dieser Fläche dienen, nicht dem Eigentümer des
Grund und Bodens gehören. 5 Voraussetzung für eine Bewertung als Stückländerei ist, dass die Nutzungsüberlassung
am Bewertungsstichtag noch mindestens 15 Jahre beträgt. 6 Dies gilt unabhängig
von der Art der Nutzungsüberlassung und den damit verbundenen Möglichkeiten einer Vertragsverlängerung.
7 Ist das zeitliche Kriterium nicht erfüllt, erfolgt die Bewertung der einzelnen landund
forstwirtschaftlichen Flächen nach allgemeinen Grundsätzen.
(7) Wirtschaftsteil, Betriebswohnung und Wohnteil können jeweils für sich einen Betrieb der
Land- und Forstwirtschaft bilden.
R B 160.2 Landwirtschaftliche Nutzung
(1) 1 Zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören alle Wirtschaftsgüter, die der Pflanzen- und Tierproduktion
dienen. 2 Hierzu gehören die Nutzungsarten (Betriebsformen) Ackerbau, Futterbau und Veredlung
nach Maßgabe des § 169 BewG. 3 Als landwirtschaftliche Nutzung sind auch die Betriebsformen
Pflanzenbau-Verbund, Vieh-Verbund sowie Pflanzen- und Viehverbund einzustufen (> Anlage
2 und R B 163 Absatz 3).