ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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Zu § 1 ErbStG
II. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
R E 1.1 Anwendung der Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen
auf Schenkungen
1 Die Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch
für Schenkungen unter Lebenden (§ 1 Absatz 2 ErbStG). 2 Bei der Besteuerung von Schenkungen
unter Lebenden gelten alle Bestimmungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, sofern
sie nicht Sachverhalte betreffen, die allein bei Erwerben von Todes wegen vorkommen. 3 Nicht auf
Schenkungen anzuwenden sind insbesondere die Vorschriften
1. zum Abzug der Nachlassverbindlichkeiten (> § 10 Absatz 1 Satz 2 ErbStG),
2. zum Pauschbetrag für Erbfallkosten (> § 10 Absatz 5 Nummer 3 Satz 2 ErbStG),
3. zum Erwerb eines Familienheims von Todes wegen (> § 13 Absatz 1 Nummer 4b und 4c
ErbStG),
4. zum Rückfall von Vermögensgegenständen an die Eltern (> § 13 Absatz 1 Nummer 10 ErbStG),
5. zur Steuerklasse der Eltern bei Erwerben von Todes wegen (> § 15 Absatz 1 ErbStG Steuerklasse
I Nummer 4) oder zu Erwerben aufgrund gemeinschaftlicher Testamente von Ehegatten oder
Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (> § 15 Absatz 3 ErbStG),
6. zum besonderen Versorgungsfreibetrag für den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner im
Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder die Kinder des Erblassers (> § 17 ErbStG). 2 Der
Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG kann ausnahmsweise bei einem nach § 7 Absatz 1
Nummer 5 ErbStG steuerbaren Erwerb gewährt werden, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner
im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes als Abfindung für seinen Erbverzicht und aufschiebend
bedingt bis zum Tod des anderen Ehegatten oder Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
ein Leibrentenstammrecht erwirbt,
7. zur Haftung von Kreditinstituten (> § 20 Absatz 6 Satz 2 ErbStG) oder
8. zur Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens (> § 27 ErbStG).
R E 1.2 Familienstiftungen und Familienvereine
(1) 1 Vermögen einer inländischen Familienstiftung (§ 1 Absatz 1 Nummer 4, § 2 Absatz 1 Nummer
2 ErbStG) unterliegt in Zeitabständen von je 30 Jahren der Ersatzerbschaftsteuer. 2 Die Steuerpflicht
setzt voraus, dass die Stiftung an dem für sie maßgebenden Besteuerungszeitpunkt (> § 9 Absatz
1 Nummer 4 ErbStG) die Voraussetzungen für eine Familienstiftung erfüllt. 3 Die Steuerpflicht entfällt
hiernach, wenn eine Familienstiftung vor diesem Zeitpunkt aufgelöst oder durch Satzungsänderung
in eine andere Stiftung (z.B. Unternehmensstiftung) umgewandelt wird.
(2) 1 Eine Familienstiftung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG ist stets gegeben, wenn
nach ihrer Satzung der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugs-
oder anfallsberechtigt (Destinatäre) sind (§ 15 Absatz 2 AStG). 2 Eine Familienstiftung im Sinne
des § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG ist auch dann gegeben, wenn die genannten Destinatäre zu mehr
als einem Viertel bezugs- oder anfallsberechtigt sind und zusätzliche Merkmale ein „wesentliches
Familieninteresse“ belegen. 3 Dies kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die Familie wesentlichen
Einfluss auf die Geschäftsführung der Stiftung hat. 4 Bereits die Bezugsberechtigung der in den
Satzungen bezeichneten Familienangehörigen prägt das Wesen als Familienstiftung, auch wenn Ausschüttungen
bisher nicht vorgenommen worden sind. 5 In welchem Umfang die Stiftung ihre Erträge
thesauriert, ist für die Bezugsberechtigung der Destinatäre ohne Bedeutung.