ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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ckung des Eigenbedarfs bewirtschaftet werden oder wenn ein Betrieb aus Liebhaberei, um der
Jagd willen oder als Versuchsbetrieb für den eigenen Gewerbebetrieb unterhalten wird.
2. Es muss sich um Flächen im Eigentum des Betriebsinhabers handeln, die von ihm nicht nur vorübergehend
mitbewirtschaftet werden.
3.
1
Es muss eine ordnungsgemäße nachhaltige Bewirtschaftung von einer Stelle aus vorliegen.
2 Davon ist auszugehen, wenn die Bewirtschaftung von einer Hofstelle oder einem Betriebszentrum
erfolgen kann. 3 Eine in größerer Entfernung liegende Fläche, die für Rechnung des Betriebsinhabers
durch eine dritte Person bewirtschaftet wird, fällt nicht unter § 159 Absatz 2 BewG.
5
Diese Merkmale liegen bei den land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen meistens vor. 6 Deswegen
sollte vor Anwendung von § 159 Absatz 1 BewG zunächst § 159 Absatz 2 BewG geprüft werden.
(5) 1 Die bei § 159 Absatz 2 BewG - ebenso wie bei § 159 Absatz 1 BewG - vorausgesetzte Erwartung
einer künftigen Verwendung der Fläche für andere als land- und forstwirtschaftliche Zwecke kann
sich auf viele Umstände gründen:
1. die Möglichkeit einer künftigen Verwendung als Bauland oder einen Erwerb zu Baulandpreisen,
wenn die Fläche nicht als Ersatzland (z. B. bei Enteignungen) oder zur Abrundung eines Betriebs
der Land- und Forstwirtschaft dienen soll;
2. den Erwerb durch einen Nichtlandwirt, z.B. durch eine Grundstücksgesellschaft, ein Wohnungsunternehmen
oder auch ein Industrieunternehmen, das die Fläche vorläufig noch in der land- und
forstwirtschaftlichen Nutzung des Veräußerers belässt;
3. Landverkäufe, die eine beginnende Parzellierung erkennen lassen; die Fläche wird für eine Brückenauffahrt
benötigt; ein in Richtung auf die Fläche fortschreitender Straßenbau u.a.
2
Der Wille des Eigentümers, die Fläche weiterhin land- und forstwirtschaftlich zu nutzen, ist nicht von
Bedeutung, wenn nach der Lage, den Verwertungsmöglichkeiten oder den sonstigen Umständen anzunehmen
ist, dass sie anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen wird. 3 Bei § 159
Absatz 2 BewG genügt aber anders als bei § 159 Absatz 1 BewG nicht die Erwartung einer Nutzungsänderung
in absehbarer Zeit. 4 Vielmehr wird hier eine große Wahrscheinlichkeit für eine solche
Nutzungsänderung in spätestens zwei Jahren verlangt. 5 Diese strengeren Voraussetzungen sind beispielsweise
erfüllt, wenn die Fläche schon vor dem Bewertungsstichtag für die Erweiterung eines Fabrikgrundstücks
veräußert und dem Veräußerer nur noch eine Nutzung bis zur Einbringung der ersten
Ernte nach dem Bewertungsstichtag zugestanden worden ist. 6 Die besonderen Voraussetzungen des
§ 159 Absatz 2 BewG sind aber z. B. nicht erfüllt, wenn es bei einem sich nähernden Straßenbau ungewiss
ist, ob die Fläche schon innerhalb von zwei Jahren oder erst später in Anspruch genommen
wird.
(6) Unter dem Begriff "absehbare Zeit" in § 159 Absatz 1 BewG ist in Übereinstimmung mit der bisherigen
Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Jahren zu verstehen, der jeweils vom Bewertungsstichtag
an beginnt.
Zu § 160 BewG
R B 160.1 Wirtschaftsteil
(1) Der Wirtschaftsteil umfasst die in § 160 Absatz 2 BewG aufgeführten Nutzungen, Nebenbetriebe
einschließlich der dazugehörigen Wirtschaftsgebäude, Betriebsmittel und immateriellen Wirtschaftsgüter
sowie die Wirtschaftsgüter Abbauland, Geringstland und Unland.
(2) 1 Die Gesamtfläche des Wirtschaftsteils gliedert sich in
1. die landwirtschaftlich genutzten Flächen,
2. die forstwirtschaftlich genutzten Flächen,