ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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ben (§ 30 BauGB) und nicht sofort erfüllbare Vorschriften über die Bebauung in Betracht. 7 Das
gilt beispielsweise, wenn die Grundstücksfläche für die vorgeschriebene offene Bebauung zu
klein ist.
3. Die Bebauung muss innerhalb des Plangebiets in einem benachbarten Bereich begonnen haben
oder schon durchgeführt sein. 2 Ob in benachbarten Bereichen die Bebauung schon begonnen
hat oder durchgeführt ist, ist allein auf das jeweilige Plangebiet abzustellen. 3 Die Bebauung von
Flächen außerhalb des Plangebiets kommt selbst dann, wenn diese Flächen unmittelbar an das
Plangebiet anschließen, nicht als Bebauung in einem benachbarten Bereich in Betracht.
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Andererseits ist hierfür nicht zu fordern, dass die Bebauung in der nächsten Nachbarschaft der
zu bewertenden Fläche begonnen hat. 5 Was als benachbarter Bereich anzusehen ist, richtet sich
nach den örtlichen Verhältnissen. 6 Bei Baulücken in geschlossener Ortslage ist die geforderte
Voraussetzung stets erfüllt.
4. Die Flächen dürfen nicht zur Hofstelle gehören oder in räumlichem Zusammenhang mit der Hofstelle
stehen und einen Hektar nicht übersteigen. 2 Unter den im räumlichen Zusammenhang mit
der Hofstelle stehenden Flächen, die ebenso wie die Hofflächen nicht nach § 159 Absatz 3
BewG zum Grundvermögen gerechnet werden dürfen, sind der Hausgarten und die sog. Hofweide
zu verstehen. 3 Nicht darunter fallen die zur gärtnerischen Nutzung gehörenden Flächen sowie
Wiesen und nicht mehr als Hofweide anzusehenden Weideflächen. 4 Der räumliche Zusammenhang
mit der Hofstelle kann auch dann anerkannt werden, wenn die Garten- oder Weideflächen
durch kleinere Straßen, durch Wege oder durch kleinere Ackerflächen von der Hofstelle getrennt
sind.
(3) 1 Nach § 159 Absatz 1 oder 2 BewG sind alle Fälle abzugrenzen, bei denen eines der folgenden
Merkmale zutrifft:
1. Fehlen eines Bebauungsplanes;
2. Einstufung im Bebauungsplan nicht als Bauland, aber z.B. als Grünfläche oder als Verkehrsfläche;
3. fehlende Möglichkeit der sofortigen Bebauung;
4. noch keine im benachbarten Bereich begonnene oder durchgeführte Bebauung;
5. Hoffläche.
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In diesen Fällen ist daher die innerhalb bestimmter Zeit zu erwartende Verwendung für andere als für
land- und forstwirtschaftliche Zwecke zu prüfen. 3 Eine Abgrenzung nach § 159 Absatz 1 oder 2 BewG
kann darüber hinaus in Betracht kommen, wenn dies zweckmäßiger ist als eine Abgrenzung nach
§ 159 Absatz 3 BewG. 4 Das trifft beispielsweise zu, wenn das in einem Bebauungsplan als Bauland
ausgewiesene Gelände mit Sicherheit schon in Kürze in unbebautem Zustand für gewerbliche Zwecke
genutzt werden wird, auf der anderen Seite aber die Möglichkeit einer sofortigen Bebauung zweifelhaft
oder mindestens schwer festzustellen ist.
(4) 1 Die Zurechnung der am Bewertungsstichtag land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen
zum Grundvermögen nach § 159 Absatz 1 BewG setzt lediglich voraus, dass eine künftige Verwendung
der Flächen für andere als land- und forstwirtschaftliche Zwecke anzunehmen ist und dass die
Änderung der Nutzungsweise in absehbarer Zeit erwartet wird. 2 Für die Zurechnung zum Grundvermögen
nach § 159 Absatz 2 BewG gelten dagegen strengere Voraussetzungen. 3 Hiernach muss eine
große Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Flächen spätestens nach zwei Jahren anderen als landund
forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden. 4 § 159 Absatz 2 BewG stellt als eine Spezialvorschrift
gegenüber § 159 Absatz 1 BewG eine Anzahl zusätzlicher Tatbestandsmerkmale auf, die die
am Bewertungsstichtag noch land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen aufweisen müssen:
1.
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Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, zu dem die Flächen gehören, muss die Existenzgrundlage
des Betriebsinhabers bilden. 2 Der Betrieb bildet die Existenzgrundlage, wenn der Lebensbedarf
des Betriebsinhabers dadurch überwiegend gedeckt werden kann. 3 Dies kann auch
bei Nebenerwerbsstellen der Fall sein. 4 Keine Existenzgrundlage sind Flächen, die nur zur De­