ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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R B 158.4 Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
vom übrigen Vermögen
(1) 1 Geschäftsguthaben, Wertpapiere und Beteiligungen (§ 158 Absatz 4 Nummer 3 BewG)
gehören nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, sondern sind übriges Vermögen. 2 Zu
den Beteiligungen gehören insbesondere die Anteile an anderen Personengesellschaften bzw.
-gemeinschaften oder Anteile an Kapitalgesellschaften, für die jeweils ein eigenständiger Wert zu ermitteln
ist. 3 Für Beteiligungen an Maschinengemeinschaften, die ausschließlich für ihre Gesellschafter
bzw. Gemeinschafter tätig sind, ist ein eigenständiger Wert zu ermitteln und dem übrigen Vermögen
zuzurechnen (§ 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BewG). 4 Soweit eine Maschinengemeinschaft die
Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs erfüllt, sind die Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen zu
erfassen (§ 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BewG).
(2) Bewegliche Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt
sind, tatsächlich aber am Bewertungsstichtag (> R B 161) einem derartigen Betrieb des Eigentümers
nicht dienen, gehören nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, sondern zum übrigen
Vermögen.
(3) 1 Der Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft
zählt nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (§ 158 Absatz 4 Nummer 4 BewG),
sondern zum übrigen Vermögen. 2 Der Überbestand wird in der Weise ermittelt, dass vom gesamten
Wert aller umlaufenden Betriebsmittel der gesamte Wert des Normalbestandes an umlaufenden Betriebsmitteln
abgezogen wird; dabei ist nach Nutzungen vorzugehen.
(4) Nach § 158 Absatz 4 Nummer 7 BewG gehören die Pensionsverpflichtungen nicht zum landund
forstwirtschaftlichen Vermögen, sondern sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs im
Erbfall als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Absatz 5 ErbStG und im Schenkungsfall bei
der Ermittlung des Steuerwerts der freigebigen Zuwendung (§ 7 Absatz 1 ErbStG) zu berücksichtigen.
(5) Stehen die in § 158 Absatz 4 Nummer 3 bis 7 BewG genannten Wirtschaftsgüter und Pensionsverpflichtungen
sowie die mit Grundvermögen im Sinne des § 158 Absatz 4 Nummer 1 und 2 und
§ 159 BewG in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten mehreren
Personen zu, ist der Anteil am Wert nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BewG gesondert festzustellen.
Zu § 159 BewG
R B 159 Abgrenzung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen
(1) 1 Nach § 159 BewG gehören am Bewertungsstichtag noch land- und forstwirtschaftlich genutzte
Flächen unter bestimmten Voraussetzungen zum Grundvermögen. 2 § 159 Absatz 1 und 2 BewG betrifft
Flächen, bei denen zukünftig mit einer Verwendung für andere als land- und forstwirtschaftliche
Zwecke zu rechnen ist. 3 § 159 Absatz 3 BewG regelt, unter welchen Voraussetzungen die in einem
rechtsverbindlichen Bebauungsplan als Bauland ausgewiesenen Flächen stets als Grundvermögen zu
bewerten sind. 4 Wird eine land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche am Bewertungsstichtag im
Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen, kann eine Zurechnung zum Grundvermögen nicht nur
nach § 159 Absatz 3 BewG, sondern auch nach § 159 Absatz 1 oder 2 BewG in Betracht kommen.
(2) 1 Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen werden nach § 159 Absatz 3 BewG in jedem
Fall zum Grundvermögen gerechnet, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Die Flächen müssen in einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan (§§ 8 ff. BauGB) als Bauland
ausgewiesen sein.
2. Die sofortige Bebauung muss rechtlich und tatsächlich möglich sein. 2 Die Möglichkeit einer sofortigen
Bebauung kann insbesondere von der Größe und dem Zuschnitt der Fläche abhängen. 3 So
kann eine Fläche für jede (nicht etwa nur für eine geplante) Bebauung zu klein oder zu ungünstig
geschnitten sein. 4 Auch die Bodenverhältnisse (z.B. Sumpf) können eine sofortige Bebauung
ausschließen. 5 In rechtlicher Hinsicht ist vor allem entscheidend, ob die sofortige Bebauung nach
öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig ist. 6 Als Hinderungsgründe öffentlich-rechtlicher Art
kommen insbesondere Veränderungssperren (§ 14 BauGB), die Unzulässigkeit von Bauvorha­