ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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R B 12.2 Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Sparbriefe
(1) 1 Bundesschatzbriefe A sind mit ihrem Nennwert anzusetzen. 2 Bundesschatzbriefe B sind
mit ihrem Rückzahlungswert anzusetzen.
(2) 1 Finanzierungsschätze des Bundes werden in der Weise verzinst, dass der Erwerber beim
Kauf einen geringeren Betrag einzahlt als er später bei der Einlösung am festliegenden Fälligkeitstag
zurückerhält. 2 Die Zinsen für die Zeit vom Tag der Zahlung des Kaufpreises bis zum Fälligkeitstag
(ausschließlich) werden im Voraus vom Nennwert abgezogen. 3 Finanzierungsschätze werden monatlich
in neu aufgelegten Ausgaben mit einer Laufzeit von etwa einem Jahr oder etwa zwei Jahren verkauft.
4 Die Laufzeit beginnt mit dem Tag der Zahlung des Kaufpreises. 5 Die Laufzeit endet am 20.
des Fälligkeitsmonats, falls der 20. kein Geschäftstag ist, am nächstfolgenden Geschäftstag. 6 Bei Fälligkeit
wird der Einlösungsbetrag gutgeschrieben oder bargeldlos überwiesen. 7 Vor Fälligkeit nimmt
der Emittent Finanzierungsschätze nicht zurück. 8 Bei Finanzierungsschätzen wie bei anderen Diskontpapieren
ist der Wert bis zum Fälligkeitszeitpunkt aus dem Ausgabebetrag zuzüglich der aufgelaufenen
fiktiven Zinsen zu berechnen. 9 Dabei kann auf eine taggenaue Wertermittlung zum Besteuerungszeitpunkt
nicht verzichtet werden. 10 Um dabei auch die auf einen unterjährigen Zeitraum entfallenden
fiktiven Zinsen zu erfassen, ist der Stichtagswert wie folgt zu ermitteln:
Stichtagswert = Ausgabewert x q n x
( R x T
360 x 100
+1
).
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Dabei ist
q n : Aufzinsungsfaktor für volle n Jahre =
( 1 + R
100 ) n
R: Emissionsrendite
T: Jahresbruchteile in Tagen.
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Diese Art der Wertermittlung ist in allen Besteuerungsfällen anzuwenden. 13 Da der Anspruch auf
Verzinsung bis zum Besteuerungszeitpunkt bereits im Stichtagswert der Finanzierungsschätze und
anderer Diskontpapiere berücksichtigt ist, ist ein besonderer Ansatz von Stückzinsen nicht mehr erforderlich.
(3) 1 Abgezinste Sparbriefe sind mit dem Rückzahlungswert anzusetzen. 2 Ist der Rückzahlungswert
nicht bekannt, ist er entsprechend der Regelung in Absatz 2 zu ermitteln.
R B 12.3 Zero-Bonds
(1) 1 Börsennotierte Zero-Bonds sind mit dem niedrigsten im Besteuerungszeitpunkt für sie im
amtlichen Handel notierten Kurs anzusetzen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BewG). 2 Liegt am Besteuerungszeitpunkt
keine Kursnotierung vor, ist der letzte innerhalb von 30 Tagen vor dem Besteuerungszeitpunkt
im amtlichen Handel notierte Kurs maßgebend.
(2) 1 Nichtnotierte Zero-Bonds sind in Anlehnung an die Kursnotierungen von in Ausstattung und
Laufzeit vergleichbaren Anleihen zu bewerten. 2 Können für nicht notierte Zero-Bonds keine Vergleichskurse
festgestellt werden, berechnet sich ihr Wert aus dem Ausgabebetrag zuzüglich der bis
zum Besteuerungszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen (Rückzahlungswert). 3 Der Rückzahlungswert ist
entsprechend der Berechnung in R B 12.2 für Finanzierungsschätze zu ermitteln.
(3) Beträgt die Emissionsrendite mehr als 9 v.H. und ist die Einlösung des Zero-Bonds im Besteuerungszeitpunkt
für mindestens 4 Jahre ausgeschlossen, ist bei der Berechnung des Rückzahlungswerts
ein Renditekurs zugrunde zu legen, der sich nach dem im Besteuerungszeitpunkt bestehenden
Kapitalmarktzinssatz für vergleichbare Anleihen bestimmt.
R B 12.4 Einlage des typischen stillen Gesellschafters
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Die Einlage eines typischen stillen Gesellschafters ist eine Kapitalforderung und grundsätzlich
mit dem Nennwert anzusetzen. 2 Ist die Kündbarkeit der Einlage am Besteuerungszeitpunkt für länge­