ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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genden Schulden und Lasten zu dem Wert des steuerpflichtigen Gesamterwerbs nach Abzug aller
Schulden und Lasten (> R E 10.1 ErbStR) und vor Abzug des dem Erwerber zustehenden Freibetrags
steht. 2 Dabei können die in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten direkt
zugeordnet werden. 3 Die nicht unmittelbar zuzuordnenden Schulden und Lasten bleiben nur bei der
Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses unberücksichtigt.
(3) In den Fällen des § 6 Absatz 3 ErbStG ist der Erwerb des Vorerben, der in der Steuerklasse I
besteuert wurde, nicht als belasteter Erwerb im Sinne des § 27 ErbStG zu berücksichtigen.
Zu § 28 ErbStG
R E 28. Stundung
(1) 1 Beim Erwerb von Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftlichem Vermögen hat der
Erwerber einen Rechtsanspruch auf Stundung der darauf entfallenden Steuer bis zu zehn Jahren,
soweit dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist. 2 Betriebsvermögen in diesem Sinne sind auch
Anteile an einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18
Absatz 4 EStG, nicht jedoch Anteile an einer Kapitalgesellschaft (Aktien oder GmbH-Anteile). 3 Dies
gilt auch dann, wenn es sich bei dem Erwerb um die Anteile an einer Einmann-GmbH handelt.
(2) 1 Beim Erwerb von bebauten Grundstücken oder Grundstücksteilen, die
1. zu Wohnzwecken vermietet werden (§ 13c ErbStG),
2. im Inland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums belegen sind und
3. nicht zum begünstigten Betriebsvermögen oder begünstigten Vermögen eines Betriebs der Landund
Forstwirtschaft im Sinne des § 13a ErbStG gehören,
hat der Erwerber auf Antrag einen Rechtsanspruch auf Stundung der darauf entfallenden Steuer
bis zu zehn Jahren, soweit er sie nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann (§ 28
Absatz 3 Satz 1 ErbStG). 2 Dies gilt sowohl für Erwerbe von Todes wegen, als auch für Schenkungen
unter Lebenden. 3 Auf das Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker
kommt es nicht an.
(3) 1 Unter den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Voraussetzungen besteht ein
Rechtsanspruch auf Stundung auch dann, wenn zum Erwerb ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder
Wohneigentum gehört, das der Erwerber nach dem Erwerb zu eigenen Wohnzwecken nutzt, längstens
für die Dauer der Selbstnutzung. 2 Diese Stundungsmöglichkeit erstreckt sich ausdrücklich nur
auf ein Grundstück, das zu den genannten Grundstücksarten gehört. 3 Eine Wohnung in einem Mietwohn-,
Geschäfts- oder gemischt genutzten Grundstück oder in einem sonstigen bebauten Grundstück
ist nicht begünstigt. 4 Voraussetzung ist nicht, dass der Erblasser oder Schenker dieses Grundstück
vor der Übertragung als Familienheim selbst genutzt hat. 5 Nach Aufgabe der Selbstnutzung
durch den Erwerber und anschließender Vermietung zu Wohnzwecken ist die Stundung bis zum Ende
des ursprünglichen Zehnjahreszeitraums weiter zu gewähren.
(4) 1 Ein Anspruch auf Stundung nach Absatz 1 bis 3 besteht nicht, wenn der Erwerber die Steuer
für den Erwerb von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder begünstigtem
Grundvermögen aus erworbenem weiteren Vermögen oder aus eigenem Vermögen aufbringen kann.
2
Dazu muss der Erwerber auch die Möglichkeit der Kreditaufnahme ausschöpfen. 3 Die Beweislast
dafür, dass kein eigenes Vermögen vorhanden und keine Kreditaufnahme möglich ist, obliegt dem
Steuerpflichtigen. 4 Kann der Schenker zur Zahlung der Schenkungsteuer herangezogen werden, sei
es weil er die Steuer übernommen hat (§ 10 Absatz 2 ErbStG), sei es, weil er als Gesamtschuldner in
Anspruch genommen werden kann, bleibt eine Stundung ebenfalls ausgeschlossen. 5 Dem Erwerber
ist zuzumuten, aus den betrieblichen Erträgen, den Vermietungseinnahmen oder aus seinen sonstigen
Einnahmen die gestundete Steuer kontinuierlich zu tilgen. 6 Bei der Prüfung der Frage, ob durch
die sofortige Entrichtung der Erbschaftsteuer der Betrieb gefährdet wird oder die Veräußerung des
Grundvermögens notwendig wird, bleiben Nachlassverbindlichkeiten, z. B. Grundschulden, Pflichtteile
oder Vermächtnisse, außer Betracht. 7 Wird die Erhaltung des Betriebs dadurch gefährdet oder die