ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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(2) 1 Der Entlastungsbetrag ergibt sich als Unterschiedsbetrag zwischen der auf das tarifbegünstigte
Vermögen entfallenden tariflichen Steuer nach den Steuersätzen der tatsächlichen Steuerklasse
des Erwerbers und nach den Steuersätzen der Steuerklasse I. 2 In beiden Fällen ist die Härteausgleichsregelung
nach § 19 Absatz 3 ErbStG zu beachten. 3 Für die Höhe des persönlichen Freibetrags
bleibt im Rahmen der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs die tatsächliche Steuerklasse des Erwerbers
maßgebend.
R E 19a.3 Behaltensregelung
(1) 1 Der Entlastungsbetrag fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb
von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (Behaltenszeit) gegen eine der Behaltensregelungen
des § 13a Absatz 5 ErbStG verstößt (> R E 13a.5 ff.). 2 Die Lohnsummenregelung
des § 13a Absatz 1 Satz 2 bis 5 ErbStG hat für die gewährte Tarifbegrenzung keine Bedeutung. 3 Der
Steuerbescheid ist in diesen Fällen nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO zu ändern (Nachversteuerung).
4 Der Steuerpflichtige ist im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen
die Behaltensregelungen nach § 153 Absatz 2 AO anzeigepflichtig sind. 5 Die Finanzämter haben
die Einhaltung der Behaltenszeit in geeigneter Form zu überwachen.
(2) 1 Der Entlastungsbetrag des Erwerbers entfällt, soweit innerhalb der Behaltenszeit in schädlicher
Weise über das tarifbegünstigte Vermögen verfügt wird. 2 Der Erwerber ist so zu besteuern, als
sei dieser Teil des Vermögens mit dem erbschaftsteuerrechtlichen Wert im Besteuerungszeitpunkt
von Anfang an auf ihn als nicht tarifbegünstigtes Vermögen übergegangen. 3 Dies gilt auch, wenn bei
einer Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (> R E 13a.6 Absatz 2, R E 13a.7 Absatz 2)
der hierfür erlangte Verkaufserlös entnommen wird. 4 R E 13a.11 gilt sinngemäß.
Zu § 21 ErbStG
R E 21. Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
(1) 1 Bei einer ausländischen Erbschaftsteuer, die als Nachlasssteuer erhoben wird, ist als die auf
den Erwerber entfallende ausländische Steuer im Sinne des § 21 Absatz 1 ErbStG diejenige Steuer
anzusehen, die anteilig auf die von ihm als Nachlassbegünstigten (Erbbegünstigten) erworbene
Rechtsposition entfällt. 2 Dabei reicht es aus, dass diese Nachlasssteuer den Nachlass als solchen
und damit alle Nachlassteile gleichmäßig belastet. 3 Eine unmittelbare wirtschaftliche Belastung des
Erwerbers ist für eine Anrechnung nicht erforderlich. 4 Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Pflichtteil
von dem um die ausländische Nachlasssteuer verminderten Nachlasswert berechnet worden ist
oder ein Vermächtnis nach dem Testament des Erblassers nicht um die anteilige ausländische Nachlasssteuer
gekürzt werden darf. 5 Die anteilige ausländische Nachlasssteuer ist dann allerdings nach
§ 10 Absatz 2 ErbStG dem Erwerb des Pflichtteilsberechtigten oder des Vermächtnisnehmers hinzuzurechnen.
(2) Die auf die deutsche Steuer anzurechnende gezahlte ausländische Steuer ist - ebenso wie der
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs - nach dem auf den Zeitpunkt der Entstehung der deutschen Steuer
ermittelten Devisenkurs (maßgeblich ist - sofern ermittelt - jeweils der Briefkurs) umzurechnen.
(3) Die nach Eintritt der Bestandskraft eines deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung
einer nach § 21 Absatz 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes
Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO dar.
Zu § 22 ErbStG
R E 22. Kleinbetragsgrenze
- unbesetzt –