ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

- 60 -
1.
1
Wertsteigerungen und reine Vermögensumschichtungen des noch vorhandenen Vermögens
zwischen dem Todestag des Erstversterbenden und dem des Letztversterbenden sind aufgrund
des Surrogationsprinzips wie bei § 6 Absatz 2 ErbStG auch bei § 15 Absatz 3 ErbStG begünstigt.
2
Es ist deshalb auf den Wert dieses Vermögens am Todestag des Letztversterbenden abzustellen.
2. Erträge des Vermögens zwischen dem Todestag des Erstversterbenden und dem des Letztversterbenden
sind erst in der Person des Letztversterbenden entstanden und deshalb, soweit sie
nicht verbraucht wurden, nicht im begünstigten Vermögen zu berücksichtigen.
3. Die Erbfallkostenpauschale nach § 10 Absatz 5 Nummer 3 ErbStG muss dem begünstigten Vermögen
anteilig zugeordnet werden.
Zu § 17 ErbStG
R E 17. Besonderer Versorgungsfreibetrag
(1) 1 Der besondere Versorgungsfreibetrag für den überlebenden Ehegatten oder überlebenden
Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes und für Kinder ist um den Kapitalwert
der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Versorgungsbezüge zu kürzen. 2 Zu den nicht der Erbschaftsteuer
unterliegenden Bezügen (> R E 3.5) gehören insbesondere
1. Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Beamten aufgrund der Beamtengesetze des Bundes
und der Länder,
2. Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angestellten und Arbeitern aus der gesetzlichen
Rentenversicherung zustehen; dies gilt auch in den Fällen freiwilliger Weiter- und Höherversicherung,
3. Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angehörigen der freien Berufe aus einer berufsständischen
Pflichtversicherung zustehen; dies gilt auch in den Fällen freiwilliger Weiter- und
Höherversicherung,
4. Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Abgeordneten aufgrund der Diätengesetze des
Bundes und der Länder zustehen,
5. Hinterbliebenenbezüge, die auf Tarifvertrag, Betriebsordnung, Betriebsvereinbarung, betrieblicher
Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz beruhen und
6. Hinterbliebenenbezüge aufgrund eines zwischen dem Erblasser und seinem Arbeitgeber geschlossenen
Einzelvertrags, soweit diese angemessen sind (> R E 3.5 Absatz 3).
(2) Bei der Kürzung des Versorgungsfreibetrags sind alle von der Erbschaftsteuer nicht erfassten
Versorgungsleistungen zu berücksichtigen und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Versorgungsleistungen
um lebenslängliche Leistungen, um Leistungen auf eine bestimmte Zeit oder um
Leistungen in einem Einmalbetrag handelt.
(3) 1 Bei der Berechnung des Kapitalwerts der Versorgungsbezüge ist von der Höhe der jährlichen
Bruttobezüge auszugehen, die dem Hinterbliebenen unmittelbar nach dem Tod des Erblassers
gezahlt werden. 2 Handelt es sich dabei um eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist
grundsätzlich auf den Rentenbetrag abzustellen, der dem Berechtigten nach Ablauf des Sterbevierteljahrs
zusteht. 3 Dieser kann den Rentenberechnungen der Rentenversicherungsträger entnommen
werden. 4 Zusätzliche Leistungen (z.B. 13. Monatsgehalt) sind zu berücksichtigen. 5 Anzurechnen sind
auch Einmalbeträge (z.B. Sterbegelder oder die Summe der Zahlungen für das Sterbevierteljahr), Kapitalabfindungen
sowie Leistungen nach § 107 SGB VI (Abfindung bei Wiederverheiratung) und § 210
SGB VI (Beitragserstattung bei nicht erfüllter Wartezeit). 6 Der Umstand, dass die Versorgungsbezüge
beim Hinterbliebenen dem Lohnsteuerabzug oder der Einkommensteuer unterliegen, bleibt bei der
Ermittlung der jährlichen Bruttobezüge unberücksichtigt. 7 Spätere Änderungen in der Höhe dieser
Bezüge sind nur zu berücksichtigen, wenn sie schon zur Zeit des Todes des Erblassers mit Sicherheit
vorauszusehen waren. 8 Soweit auf die Versorgungsbezüge des Hinterbliebenen eigenes Einkommen