ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG wirkt sich nur aus, soweit zum Letzterwerb tarifbegünstigtes
Vermögen gehört.
R E 14.3 Berücksichtigung früherer Erwerbe; Mindeststeuer und Festsetzungsfrist
(1) Nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG darf durch den Abzug der fiktiven Steuer auf den Vorerwerb
(§ 14 Absatz 1 Satz 2 ErbStG) oder den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer (§ 14 Absatz 1
Satz 3 ErbStG) die Steuer, die sich für den letzten Erwerb allein ergeben würde, nicht unterschritten
werden (Mindeststeuer).
(2) 1 § 14 Absatz 2 ErbStG regelt den Ablauf der Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung für einen
Erwerb, wenn diesem Erwerb im Rahmen des § 14 Absatz 1 ErbStG ein früherer Erwerb hinzuzurechnen
ist oder war und der Wert des früheren Erwerbs durch Eintritt eines Ereignisses sich mit steuerlicher
Rückwirkung später ändert. 2 Der Bescheid über den Erwerb ist nach § 175 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 AO zu ändern. 3 Die Festsetzungsfrist endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den
früheren Erwerb.
(3) 1 § 14 Absatz 2 ErbStG stellt klar, dass im Falle einer Aufhebung oder Änderung des Schenkungsteuerbescheides
für Vorerwerbe nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO auch der Steuerbescheid
für den Letzterwerb nach dieser Vorschrift zu ändern ist. 2 Die Aufhebung oder Änderung des
Schenkungsteuerbescheides für den Vorerwerb stellt für die Besteuerung des Letzterwerbs ein Ereignis
mit steuerlicher Rückwirkung dar.
Zu § 15 ErbStG
R E 15.1 Steuerklassen
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R E 15.2 Maßgebliche Steuerklasse bei Familienstiftungen
(1) 1 Bei der Errichtung einer Familienstiftung richtet sich die Steuerklasse nach dem Verwandtschaftsverhältnis
des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder
Schenker (§ 15 Absatz 2 Satz 1 ErbStG). 2 Bei der Bestimmung der Steuerklasse ist daher auf den
nach der Satzung möglichen entferntest Berechtigten abzustellen, auch wenn dieser im Zeitpunkt der
Errichtung der Familienstiftung noch nicht unmittelbar bezugsberechtigt ist, sondern es erst in der Generationenfolge
wird. 3 Bei der Errichtung einer Familienstiftung ist deshalb als „entferntest Berechtigter“
derjenige anzusehen, der - ohne einen klagbaren Anspruch haben zu müssen - nach der Satzung
Vermögensvorteile aus der Stiftung erlangen kann.
(2) Die nach Absatz 1 geltende Steuerklasse ist auch für den anzuwendenden Freibetrag nach
§ 16 ErbStG maßgebend.
(3) Überträgt der Stifter nach Errichtung einer Familienstiftung später weiteres Vermögen auf die
Stiftung, wird die Zustiftung nach Steuerklasse III besteuert.
R E 15.3 Umfang des begünstigten Vermögens in den Fällen des § 15 Absatz 3 ErbStG
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Nach § 15 Absatz 3 ErbStG sind im Falle des § 2269 BGB und soweit der überlebende Ehegatte
oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes an die Verfügung gebunden ist, die
mit dem verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben anzusehen, soweit sein Vermögen
beim Tode des
überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners noch vorhanden ist. 2 Das beim Tod des länger lebenden
Ehegatten oder Lebenspartners dem Werte nach noch vorhandene Vermögen des zuerst verstorbenen
Ehegatten oder Lebenspartners ist im Rahmen der Bindungswirkung der getroffenen Verfügungen
erbschaftsteuerrechtlich vorrangig und ohne weitere Quotelung den mit dem Erstverstorbenen
näher verwandten Schlusserben zuzuordnen. 3 Im Einzelnen gilt Folgendes: