ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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Zu § 14 ErbStG
R E 14.1 Berücksichtigung früherer Erwerbe; Grundsatz
(1) 1 Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung
des jeweils letzten Erwerbs im Zehnjahreszeitraum mit diesem letzten Erwerb zusammenzurechnen.
2 Dabei verlieren die einzelnen Erwerbe aber nicht ihre Selbständigkeit. 3 Es geht lediglich
darum, die Steuer für den letzten Erwerb zutreffend zu ermitteln. 4 In die Zusammenrechnung sind,
sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, auch Erwerbe aus der Zeit vor dem 1.1.2009 einzubeziehen.
(2) 1 Für die früheren Erwerbe bleibt deren früherer steuerlicher Wert maßgebend. 2 Ein Erwerb
von Grundbesitz vor dem 1.1.2009 ist mit dem maßgebenden Grundbesitzwert (§ 138 BewG) anzusetzen.
3 Vorerwerbe mit negativem Steuerwert sind von der Zusammenrechnung ausgenommen.
(3) 1 Die Steuer für den Gesamtbetrag ist auf der Grundlage der geltenden Tarifvorschriften im
Zeitpunkt des Letzterwerbs zu berechnen. 2 Die Steuerklasse, die persönlichen Freibeträge und der
Steuertarif richten sich deshalb nach dem geltenden Recht. 3 Von der Steuer für den Gesamtbetrag
wird die Steuer abgezogen, welche für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen
und auf der Grundlage der Tarifvorschriften (§§ 14 bis 19 ErbStG) zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben
gewesen wäre (fiktive Abzugssteuer). 4 Die Steuer ist so zu berechnen, dass sich der dem
Steuerpflichtigen zustehende persönliche Freibetrag tatsächlich auswirkt, soweit er nicht innerhalb
von zehn Jahren vor diesem Erwerb verbraucht worden ist. 5 Statt der fiktiven Steuer ist die seinerzeit
für die Vorerwerbe tatsächlich zu entrichtende Steuer abzuziehen (tatsächliche Abzugssteuer),
wenn sie höher ist. 6 Ist die Steuer für den Vorerwerb unzutreffend festgesetzt worden (z.B. fehlerhafter
Wertansatz, fehlerhafte Steuerklasse), bleibt die Festsetzung für den Vorerwerb unverändert. 7 Als
tatsächlich zu entrichtende Abzugssteuer ist jedoch die Steuer zu berücksichtigen, die sich nach den
tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit der Steuerentstehung für den Vorerwerb unter Berücksichtigung
der geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung zur Zeit der Steuerentstehung für den
Letzterwerb ergeben hätte. 8 Ist die auf die Vorerwerbe entfallende Steuer höher als die für den Gesamterwerb
errechnete Steuer, kann es nicht zu einer Erstattung dieser Mehrsteuer kommen.
(4) 1 Reicht eine Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, ist die Steuer
für den letzten Erwerb nach den Grundsätzen des Absatzes 3 zu berechnen. 2 Ein „wiederauflebender
Freibetrag“ ist nicht zu berücksichtigen.
(5) Treffen in einem Steuerfall § 14 Absatz 3, § 21 und § 27 ErbStG zusammen, ist die sich für den
steuerpflichtigen Erwerb ergebende Steuer zunächst nach § 27 ErbStG zu ermäßigen, auf die ermäßigte
Steuer die ausländische Steuer nach Maßgabe des § 21 ErbStG anzurechnen und auf die danach
festzusetzende Steuer die Begrenzung des § 14 Absatz 3 ErbStG anzuwenden (> R E 10.1 Absatz
2).
R E 14.2 Berücksichtigung früherer Erwerbe;
Zusammentreffen mit Begünstigungen nach §§ 13a, 19a ErbStG
(1) Die Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe, bei denen für einzelne Erwerbe der Verschonungsabschlag
und Abzugsbetrag nach § 13a ErbStG und die Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG
zur Anwendung kommen, erfolgt unter Berücksichtigung der nachfolgenden Absätze.
(2) 1 Die §§ 13a, 19a ErbStG sind bei der Ermittlung der Steuer auf den Gesamterwerb nur auf das
in die Zusammenrechnung einbezogene begünstigte Vermögen anzuwenden, das nach dem
31.12.2008 zugewendet wurde. 2 Ein bei einem Vorerwerb in Anspruch genommener Abzugsbetrag
nach § 13a Absatz 2 ErbStG ist verbraucht (> R E 13a.2). 3 Deshalb kann ein bei dem Vorerwerb nicht
vollständig ausgeschöpfter Abzugsbetrag auch im Fall der Zusammenrechnung nicht bei einem späteren
Erwerb begünstigten Vermögens abgezogen werden. 4 Vorerwerbe, für die keine Befreiung nach
§ 13a ErbStG zu gewähren war, können auch bei der Berechnung der Steuer für den Gesamtbetrag
nicht als begünstigtes Vermögen behandelt werden.
(3) 1 Die Befreiung nach § 13a ErbStG hat zur Folge, dass begünstigtes Vermögen nur in Höhe
des die Befreiung übersteigenden Betrags in die Zusammenrechnung einbezogen werden kann. 2 Die