ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens,
das der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 3
des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288)geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind.
R E 13b.16. Beteiligungen an Personengesellschaften und
Anteile an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 Prozent
(1) 1 Beteiligungen an Personengesellschaften sowie Anteile an Kapitalgesellschaften von mehr als
25 Prozent gehören zum Verwaltungsvermögen, wenn bei diesen Gesellschaften das Verwaltungsvermögen
mehr als 50 Prozent beträgt (§ 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 ErbStG). 2 Wegen der Zugehörigkeit
zum jungen Verwaltungsvermögen > R E 13b.19.
(2) In den Fällen der Option nach § 13a Absatz 8 ErbStG bleibt die Grenze von 50 Prozent, vorbehaltlich
§ 42 AO, maßgebend.
R E 13b.17 Wertpapiere und vergleichbare Forderungen
(1) 1 Wertpapiere und vergleichbare Forderungen gehören zum Verwaltungsvermögen (§ 13b Absatz
2 Satz 2 Nummer 4 ErbStG). 2 Wertpapiere im Sinne der erbschaftsteuerrechtlichen Verschonungsvorschriften
sind ausschließlich auf dem Markt gehandelte Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz
1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). 3 Vergleichbare Forderungen im Sinne dieser Vorschrift
sind solche, über die keine Urkunden ausgegeben wurden, die nach § 2 Absatz 1 WpHG aber
als Wertpapiere gelten. 4 Keine Wertpapiere in diesem Sinne sind kaufmännische Orderpapiere (§§
363 bis 365 HGB, Wechsel, Schecks) sowie andere auf Order lautende Anweisungen und Rektapapiere,
auch wenn sie zivilrechtlich dem Wertpapierbegriff zugeordnet werden. 5 Die Zuordnung von
Anteilen an Kapitalgesellschaften ist abschließend in § 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 ErbStG
geregelt.
(2) Wertpapiere und vergleichbare Forderungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen, wenn
sie dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes
im Sinne des § 1 Absatz 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1.
März 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der
Aufsicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288)geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind.
R E 13b.18 Kunstgegenstände
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Zum Verwaltungsvermögen gehören Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche
Sammlungen, Bibliotheken und Archive, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine (§ 13b Absatz 2 Satz 2
Nummer 5 ErbStG). 2 Das gilt nicht, wenn der Handel mit diesen Gegenständen oder deren Verarbeitung
der Hauptzweck des Gewerbebetriebs ist. 3 Die Zuordnung dieser Wirtschaftgüter zum Umlaufvermögen
kann ein Indiz hierfür sein.
R E 13b.19 Junges Verwaltungsvermögen
(1) 1 Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 ErbStG gehört
nicht zum begünstigten Vermögen, wenn es dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei
Jahre zuzurechnen war (junges Verwaltungsvermögen, § 13b Absatz 2 Satz 3 ErbStG). 2 Hierzu gehört
nicht nur innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegtes Verwaltungsvermögen, sondern auch
Verwaltungsvermögen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder
hergestellt worden ist. 3 Vermögensgegenstände, die seit zwei Jahren und mehr zum Betriebsvermögen
gehörten, sind auch dann kein junges Verwaltungsvermögen, wenn die in § 13b Absatz 2 Satz 2
ErbStG genannten Kriterien erst innerhalb der letzten beiden Jahre eingetreten sind.