ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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- durch ein Unternehmen erfolgt, an dem das Unternehmen, in dessen Eigentum sich die Immobilien
befinden, beteiligt ist oder
- einem externen Dienstleistungsunternehmen übertragen wurde.
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Wurde die Verwaltung der Immobilien, die nach Art und Umfang im Rahmen der Vermögensverwaltung
vorgenommen werden kann, auf ein externes Dienstleistungsunternehmen übertragen, ist ein
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht erforderlich. 4 In diesem Fall liegt kein Wohnungsunternehmen
vor.
R E 13b.14 Verpachtete land- und forstwirtschaftliche Grundstücke
(1) 1 Werden aus dem begünstigten land- und forstwirtschaftlichen Vermögen Grundstücke, Grundstücksteile
oder grundstücksgleiche Rechte an einen Dritten zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken
überlassen, führt die Nutzungsüberlassung nicht zu Verwaltungsvermögen (§ 13b Absatz 2
Satz 2 Nummer 1 Buchstabe e ErbStG). 2 Dies gilt auf Grund der bewertungsrechtlichen Abgrenzung
auch dann, wenn sämtliche Grundstücke des begünstigten Vermögens im Rahmen einer Betriebsverpachtung
im Ganzen zur Nutzung überlassen werden. 3 Regelmäßig handelt es sich um land- und
forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die aus betriebswirtschaftlichen oder betriebstechnischen Gründen
im Besteuerungszeitpunkt bis zu 15 Jahre an andere Land- und Forstwirte zur Nutzung überlassen
werden.
(2) 1 Werden aus dem begünstigten Betriebsvermögen Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche
Rechte an einen Dritten zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken überlassen, führt
die Nutzungsüberlassung ebenfalls nicht zu Verwaltungsvermögen. 2 Regelmäßig handelt es sich
hierbei um land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die auf Grund der Rechtsform des Betriebs
oder infolge der ertragsteuerrechtlichen Abgrenzung als Betriebsvermögen zu bewerten sind. 3 Im
Rahmen des Betriebsvermögens ist die Dauer der Nutzungsüberlassung unerheblich. 4 Die Betriebsverpachtung
im Ganzen ist in diesen Fällen nach § 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b
ErbStG zu beurteilen.
R E 13b.15 Anteile an Kapitalgesellschaften von 25 Prozent oder weniger
(1) 1 Gehören zum Betriebsvermögen der Betriebe oder Gesellschaften Anteile an Kapitalgesellschaften
und beträgt die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 Prozent
oder weniger, sind die Anteile dem Verwaltungsvermögen zuzurechnen (§ 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer
2 ErbStG). 2 Die Poolregelung (> R E 13b.6 Absatz 3 bis 6) gilt entsprechend; bei Gesellschaften,
die in einem Konzern unter einheitlicher Leitung stehen, ist eine gesonderte Poolvereinbarung im Sinne
des § 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 ErbStG grundsätzlich nicht erforderlich. 3 Wird eine Poolvereinbarung
nach dem Besteuerungszeitpunkt aufgehoben, bedeutet das nicht, dass die bis dahin gepoolten
Anteile rückwirkend zum Verwaltungsvermögen gehören.
(2) 1 Gehören zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft Anteile
an einer Kapitalgesellschaft und beträgt die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaft
25 Prozent oder weniger, ist der Anteil auch dann dem Verwaltungsvermögen zuzurechnen,
wenn die Summe aller zum Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmer gehörenden Anteile über 25
Prozent liegt. 2 Gehören Anteile teilweise zum Gesamthandsvermögen und teilweise zum Sonderbetriebsvermögen,
sind die Beteiligungsgrenzen sowohl für das Gesamthandsvermögen als auch für jedes
Sonderbetriebsvermögen getrennt zu prüfen. 3 Wegen einer Poolvereinbarung > Absatz 1.
(3) Für Anteile an Kapitalgesellschaften gelten ausschließlich § 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 o­
der 3 ErbStG, auch wenn die Beteiligung in einem Wertpapier im Sinne des § 13b Absatz 2 Satz 2
Nummer 4 ErbStG verbrieft ist.
(4) Bei mehrstufigen Beteiligungen ist die Mindestbeteiligungsquote nach § 13b Absatz 2 Satz 2
Nummer 2 ErbStG von mehr als 25 Prozent auf jeder Beteiligungsebene zu prüfen.
(5) Anteile an Kapitalgesellschaften von 25 Prozent oder weniger gehören nicht zum Verwaltungsvermögen,
wenn sie dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes
im Sinne des § 1 Absatz 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung