ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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(3) Für die Betriebsverpachtung im Ganzen bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gilt
§ 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe e ErbStG (> R E 13b.14).
R E 13b.12 Grundstücksüberlassung im Konzern
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Grundstücke im Sinne des R E 13b.9, die im Rahmen eines Konzerns im Sinne des § 4h EStG zur
Nutzung überlassen werden, gehören nicht zum Verwaltungsvermögen (§ 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer
1 Buchstabe c ErbStG). 2 Das gilt nur, soweit keine weitere Nutzungsüberlassung an einen nicht
zum Konzern gehörenden Dritten erfolgt. 3 Der Konzernbegriff richtet sich nach § 4h Absatz 3 Satz 5
und Satz 6 EStG. 4 Für die Frage, ob und zu welchem Konzern ein Betrieb gehört, ist auf die Verhältnisse
im Besteuerungszeitpunkt abzustellen.
R E 13b.13 Grundstücksüberlassung im Rahmen eines Wohnungsunternehmens
(1) Grundstücke im Sinne des R E 13b.9, die zum Betriebsvermögen oder gesamthänderisch gebundenen
Betriebsvermögen einer Personengesellschaft oder zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft
gehören, zählen nicht zum Verwaltungsvermögen (§ 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe
d ErbStG), wenn
- der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von eigenen Wohnungen im Sinne des § 181
Absatz 9 BewG besteht und
- dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) erfordert.
(2) 1 Der Hauptzweck des Betriebs besteht in der Vermietung von eigenen Wohnungen, wenn diese
den überwiegenden Teil der betrieblichen Tätigkeit ausmacht. 2 Das gilt auch dann, wenn Grundstücke
oder Grundstücksteile vermietet werden, die nicht zu Wohnzwecken, sondern z. B. auch zu gewerblichen,
freiberuflichen oder öffentlichen Zwecken genutzt werden. 3 Maßstab ist die Summe der
Grundbesitzwerte der zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücke oder Grundstücksteile im Verhältnis
zur Summe der Grundbesitzwerte aller vermieteten Grundstücke. 4 Dient der Betrieb danach im
Hauptzweck der Vermietung von eigenen Wohnungen, sind auch solche Grundstücke oder Grundstücksteile
kein Verwaltungsvermögen, die nicht zu Wohnzwecken, sondern z. B. zu gewerblichen,
freiberuflichen oder öffentlichen Zwecken genutzt werden. 5 Die Prüfung dieser Voraussetzungen ist
betriebsbezogen und nicht für das gesamte auf den Erwerber übergehende Vermögen vorzunehmen.
(3) 1 Folgende Indizien sprechen für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb:
- Umfang der Geschäfte,
- Unterhalten eines Büros,
- Buchführung zur Gewinnermittlung,
- umfangreiche Organisationsstruktur zur Durchführung der Geschäfte,
- Bewerbung der Tätigkeit,
- Anbieten der Dienstleistung/der Produkte einer breiteren Öffentlichkeit gegenüber.
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Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist regelmäßig anzunehmen, wenn das Unternehmen
mehr als 300 eigene Wohnungen hält.
(4) 1 Der notwendige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb muss nicht direkt bei dem Betrieb vorliegen,
welcher übertragen wird bzw. an dem eine Beteiligung oder Anteile übertragen werden. 2 Erfordert die
Vermietung des Wohnungsbestandes des Unternehmens, in dessen Eigentum sich die Immobilien
befinden, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, liegt z.B. auch dann ein Wohnungsunternehmen
vor, wenn die Vermietung und Verwaltung der eigenen Wohnungen
- im Rahmen einer Betriebsaufspaltung durch das Betriebsunternehmen erfolgt,