ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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(2) 1 Nennkapital ist bei der GmbH der Nennbetrag des Stammkapitals und bei der AG der Nennbetrag
des Grundkapitals. 2 Soweit die Gesellschaft eigene Anteile hält, mindern sie das Nennkapital
der Gesellschaft und erhöhen damit die Beteiligungsquote des Gesellschafters. 3 Unterbeteiligungen
oder über eine andere Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft gehaltene mittelbare Beteiligungen
des Erblassers oder Schenkers sind selbst nicht begünstigt und bleiben bei der Prüfung seiner
Beteiligungshöhe vorbehaltlich des Absatzes 3 unberücksichtigt.
(3) 1 Erreicht ein Gesellschafter nicht die erforderliche Mindestbeteiligungsquote von mehr als
25 Prozent, sind die Anteile dennoch in die Verschonungsregelung einzubeziehen, für die die Voraussetzungen
der Poolvereinbarung im Sinne des § 13b Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 ErbStG erfüllt sind.
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In diesen Fällen ist die Summe der dem Erblasser oder Schenker unmittelbar zuzurechnenden Anteile
und der Anteile weiterer Gesellschafter (Poolmitglieder) bei der Berechnung der Mindestbeteiligungsquote
maßgebend. 3 Für eine Poolvereinbarung ist erforderlich, dass der Erblasser oder
Schenker und die weiteren Gesellschafter untereinander verpflichtet sind,
1. über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung
unterliegende Anteilseigner zu übertragen und
2. das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern einheitlich auszuüben.
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Bei Einräumung einer Unterbeteiligung muss auch der Unterbeteiligte den Verpflichtungen der Poolvereinbarung
unterliegen.
(4) 1 Verfügung im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 Nr. 1 ist die Übertragung des Eigentums an einem
Anteil. 2 Eine einheitliche Verfügung setzt voraus, dass in der Poolvereinbarung für die Poolmitglieder
die gleichen Verfügungsregeln hinsichtlich der gepoolten Anteile festgelegt sind. 3 Daraus muss
sich ergeben, dass die Anteile nur an einen bestimmten Personenkreis, z. B. Familienmitglieder, einen
Familienstamm oder eine Familienstiftung, übertragen werden dürfen oder dass eine Übertragung der
Zustimmung der Mehrheit der Poolmitglieder bedarf. 4 Es ist nicht erforderlich, dass alle Poolmitglieder
zum selben Zeitpunkt über ihre Anteile verfügen oder die Anteile auf dieselbe Person übertragen.
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Eine Übertragung ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner
ist auch gegeben, wenn der Erwerber zeitgleich mit der Übertragung der Poolvereinbarung beitreten
muss.
(5) 1 Eine einheitliche Stimmrechtsausübung im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 Nr. 2 über die im
Pool vorhandenen Stimmrechte bedeutet, dass die Einflussnahme einzelner Anteilseigner zum Zwecke
einer einheitlichen Willensbildung zurücktreten muss; daraus folgt, dass stimmrechtslose Anteile
nicht in eine Poolvereinbarung einbezogen werden können. 2 Die einheitliche Stimmrechtsausübung
kann in unterschiedlicher Weise geregelt werden. 3 Neben der Möglichkeit zur gemeinsamen Bestimmung
eines Sprechers oder eines Aufsichts- oder Leitungsgremiums kann die einheitliche Stimmrechtsausübung
auch dadurch erreicht werden, dass einzelne Anteilseigner auf ihr Stimmrecht zugunsten
der Poolgemeinschaft verzichten. 4 Voraussetzung für die Einbeziehung der Anteile in die
Entlastung ist daher nicht die tatsächliche Stimmrechtsausübung. 5 Ferner ist nicht erforderlich, dass
die Einflussnahme auf die Geschicke der Gesellschaft ausschließlich durch Anteilseigner (z. B. Familienmitglieder)
erfolgt. 6 Grundsätzlich müssen die Gesellschafter die Poolvereinbarung untereinander
treffen; dies ist auch der Fall, wenn der Erwerber oder sein Rechtsvorgänger als Rechtsnachfolger in
die Pflichten einer früher geschlossenen Vereinbarung eingetreten ist. 7 Verpflichtet die Gesellschaft
alle oder einen Teil der Gesellschafter zur Poolbildung im Sinne des § 13b Absatz 1 Nummer 3
ErbStG, erfüllt auch dies die Voraussetzung für die Verschonungsregelung. 8 Treffen alle Gesellschafter
eine Poolvereinbarung, erhalten alle Gesellschafter die Begünstigung, obwohl kein nichtgebundener
Gesellschafter im Sinne des § 13b Absatz 1 Nummer 3 ErbStG vorhanden ist. 9 Auch in diesen
Fällen ist die einheitliche Stimmrechtsausübung der gebundenen Gesellschafter zwingend. 10 Es bestehen
bei entsprechender Dokumentation keine Bedenken, die Beschlussfassung der Poolmitglieder
zur einheitlichen Stimmrechtsausübung zu der jeweiligen Beschlussfassung in der Sache selbst im
Rahmen einer zeitgleichen Gesellschafterversammlung voranzustellen.
(6) Die Poolvereinbarung kann sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus anderen schriftlichen
Vereinbarungen ergeben und muss im Besteuerungszeitpunkt vorliegen.