ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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dem Gewerbebetrieb gleichstehende Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs dient (§ 96
BewG), unter der Voraussetzung, dass dieses Vermögen bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum
Betriebsvermögen gehört. 3 Dazu gehören auch Beteiligungen an Personengesellschaften im Sinne
des § 15 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 Absatz 4 EStG (§ 97 Absatz 1 Nummer 5
BewG).
(2) 1 Grundstücke oder Grundstücksteile sind Teil des begünstigungsfähigen Betriebsvermögens,
soweit sie bei der Bewertung des Betriebsvermögens zum Umfang der wirtschaftlichen Einheit
gehören und diese Eigenschaft auf den Erwerber übergeht. 2 Das gilt grundsätzlich auch für den
Grundbesitz der den in § 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 BewG bezeichneten Personengesellschaften
gehört. 3 Ein zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft im Sinne des § 97 Absatz 1
Satz 1 Nummer 5 BewG gehörendes Grundstück kann nach § 99 BewG nicht Betriebsvermögen sein,
wenn es ausschließlich oder fast ausschließlich der privaten Lebensführung eines, mehrerer oder aller
Gesellschafter dient.
(3) 1 Das Betriebsvermögen muss im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs,
eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer Personengesellschaft auf den Erwerber
übergehen. 2 Diese Begriffe sind nach ertragsteuerlichen Grundsätzen abzugrenzen. 3 Begünstigt ist
nur der unmittelbare Übergang von Betriebsvermögen. 4 Als Erwerb einer Beteiligung gilt auch, wenn
eine Person in ein bestehendes Einzelunternehmen aufgenommen wird oder ein Teil einer Beteiligung
an einer Personengesellschaft übertragen wird. 5 Eine begünstigte Übertragung eines Anteils an einer
Personengesellschaft oder am Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters ist nicht davon abhängig,
dass die Gesellschaftsanteile und das Sonderbetriebsvermögen im gleichen quotalen Umfang auf
den Erwerber übergehen. 6 Vielmehr gilt dies auch dann, wenn der Schenker sein Sonderbetriebsvermögen
in geringerem Umfang überträgt oder es insgesamt zurückbehält und das zurückbehaltene
Sonderbetriebsvermögen weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Personengesellschaft gehört,
sowie auch dann, wenn der Schenker sein Sonderbetriebsvermögen in größerem Umfang überträgt.
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Andere Teilübertragungen eines Gewerbebetriebs oder die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter
eines Betriebsvermögens sind nicht begünstigt. 8 Dies gilt insbesondere, wenn der Schenker wesentliche
Betriebsgrundlagen zurückbehält oder auf andere Erwerber überträgt. 9 Der Erwerb einzelner
Wirtschaftsgüter aus dem Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft
ist nur begünstigungsfähig, wenn er unmittelbar mit dem Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung verbunden
ist; zum Sonderbetriebsvermögen gehörende Anteile an einer Kapitalgesellschaft können
selbstständig begünstigungsfähiges Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 1 Nummer 3 ErbStG sein.
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Das gilt auch, wenn eine Übertragung zwischen zwei Gesellschaftern einer Personengesellschaft
erfolgt.
(4) 1 Neben inländischem Betriebsvermögen ist auch entsprechendes Betriebsvermögen begünstigt,
das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums dient. 2 Nicht begünstigt ist der Erwerb ausländischen Betriebsvermögens
in Drittstaaten. 3 Hierzu gehört auch das Betriebsvermögen von Gewerbebetrieben, deren wirtschaftliche
Einheit sich ausschließlich auf Drittstaaten erstreckt und das Vermögen einer in einem
Drittstaat belegenen Betriebsstätte eines inländischen Gewerbebetriebs, eines Betriebs in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
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Begünstigt ist dagegen ausländisches Betriebsvermögen in Drittstaaten, wenn es als Beteiligung an
einer Personengesellschaft oder Anteile an einer Kapitalgesellschaft Teil einer wirtschaftlichen Einheit
des Betriebsvermögens im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ist.
R E 13b.6 Begünstigungsfähige Anteile an Kapitalgesellschaften
(1) 1 Begünstigungsfähig ist der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH,
AG, KGaA), wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung
im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker zu diesem Zeitpunkt unmittelbar
zu mehr als 25 Prozent am Nennkapital der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. 2 Einbringungsgeborene
Anteile sind nur begünstigungsfähig, wenn sie allein oder zusammen mit anderen unmittelbar vom
Erblasser oder Schenker gehaltenen Anteilen die Mindestbeteiligungshöhe erfüllen. 3 Wird nur ein aufgrund
einer Kapitalerhöhung entstandenes Bezugsrecht übertragen, handelt sich es sich nicht um
einen begünstigungsfähigen Anteil an einer Kapitalgesellschaft.