ErbSt-RL-Entwurf - Arndt
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- 42 - ses maßgebend, nach dem Gewinne, Entnahmen und Einlagen der neu erworbenen Beteiligung und der bereits vorhandenen Beteiligung zuzurechnen sind. 7 Da es sich bei der Bildung einer Gewinnrücklage oder den weiteren Zuführungen um eine Gewinnverwendung handelt, ist der dem Gesellschafter zuzurechnende Gewinn nicht um diese Positionen zu mindern. (4) 1 Tätigt ein Erwerber gegen Ende der Behaltensfrist im Sinne des Absatzes 1 eine Einlage, um den Betrag von 150 000 Euro übersteigende Entnahmen auszugleichen, liegt darin grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch. 2 Wird die Einlage jedoch nicht aus vorhandenem privatem Vermögen, sondern unter Aufnahme eines Kredits geleistet, ist zu prüfen, ob der Kredit als betriebliche Schuld oder ggf. als negatives Sonderbetriebsvermögen des Erwerbers zu behandeln ist. 3 Sofern die Prüfung ergibt, dass der Kredit als Betriebsvermögen des Erwerbers zu behandeln ist, liegt keine Einlage vor. (5) Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die ihren Gewinn nach § 13a EStG ermitteln, ist die Entnahmebegrenzung nicht zu prüfen. (6) 1 Nach § 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 ErbStG ist bei Ausschüttungen an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft § 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 ErbStG sinngemäß anzuwenden (Ausschüttungsbeschränkung). 2 Somit können ohne Verstoß gegen die Entnahmebeschränkung in der Behaltenszeit erzielte Gewinne, ggf. erhöht um verdeckte Gewinnausschüttungen, und getätigte offene und verdeckte Einlagen ausgeschüttet werden. 3 Darüber hinaus können nur 150 000 Euro im Fünfjahreszeitraum verdeckt oder offen ausgeschüttet werden. 4 Ob die Ausschüttung mittelbar oder unmittelbar erfolgt, ist unerheblich. (7) 1 Ist eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmen umgewandelt worden (§ 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 Satz 2 letzter Halbsatz ErbStG), sind für den jeweiligen Anwendungszeitraum die Ausschüttungsbeschränkung und die Entnahmebegrenzung zu berücksichtigen und für die Prüfung der maßgeblichen Grenze von 150 000 Euro zusammenzufassen. 2 Wird eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, gilt dies entsprechend. 3 Wird ein Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft eingebracht oder umgekehrt oder wird eine Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft umgewandelt, gilt die Entnahmebegrenzung oder Ausschüttungsbegrenzung durchgängig. (8) Der Umfang der Entnahmen ist auf Anforderung der Erbschaftsteuerstelle durch das Betriebsfinanzamt zu ermitteln und nachrichtlich mitzuteilen. R E 13a.9 Behaltensregelungen für Anteile an Kapitalgesellschaften (1) 1 Die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die zu einem begünstigt erworbenen Vermögen gehören, ist nach § 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 ErbStG zu beurteilen. 2 War der Erwerber begünstigter Anteile an einer Kapitalgesellschaft bereits vor dem maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt an dieser Gesellschaft beteiligt, ist bei einer teilweisen Veräußerung seiner Anteile an der Kapitalgesellschaft davon auszugehen, dass er zunächst die ihm bereits früher gehörenden Anteile veräußert. (2) Im Fall der Herabsetzung des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft ist von einer Nachversteuerung abzusehen, wenn es sich um eine nur nominelle Kapitalherabsetzung zum Zweck der Sanierung der Gesellschaft handelt und kein Kapital an die Gesellschafter zurückgezahlt wird. (3) Wird das Vermögen der Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, eine natürliche Person oder eine andere Körperschaft (§§ 3 bis 16 UmwStG) übertragen, ist erst eine nachfolgende Veräußerung der dabei erworbenen Beteiligung, des erworbenen Betriebs oder der erworbenen Anteile an der Kapitalgesellschaft innerhalb der Behaltenszeit ein Verstoß gegen die Behaltensregelung. R E 13a.10 Wegfall der Verfügungsbeschränkung oder Stimmrechtsbindung (1) Die vorauszusetzende einheitliche Verfügung über die Anteile geht nicht schon dann verloren, wenn innerhalb der Behaltensfrist
- 43 - - ein Gesellschafter an seinem Anteil einen Nießbrauch bestellt; das Stimmrecht bleibt beim Nießbrauchbesteller, - seinen Anteil verpfändet. 2 Das Mitgliedschafts- und Stimmrecht geht in einem solchen Fall nicht auf den Pfandgläubiger über. 3 Schädlich ist erst die Verwertung des Pfandguts durch den Pfandgläubiger (§ 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 ErbStG). 4 Die verbleibenden Poolmitglieder verlieren ihre bisher gewährte Begünstigung nicht oder - eine Vereinigung aller Anteile bei dem letzten Poolgesellschafter einer Poolgemeinschaft eintritt, weil die Anteile des vorletzten Poolgesellschafters auf ihn übergegangen sind. (2) Der Wegfall der Begünstigung tritt insbesondere ein, wenn innerhalb der Behaltensfrist - ein Poolgesellschafter seine Anteile an andere Poolgesellschafter oder dem Poolvertrag entsprechend an Dritte entgeltlich überträgt (§ 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 ErbStG). 2 Die Übertragung eines Anteils durch einen Poolgesellschafter führt nur bei diesem zum Verlust der Begünstigung, solange die verbleibenden Poolmitglieder über mehr als 25 Prozent der Anteile verfügen; - die Poolvereinbarung nach dem Besteuerungszeitpunkt aufgehoben wird; - die Beteiligung der Poolgesellschafter auf 25 Prozent oder weniger sinkt, z.B. weil ein oder mehrere Poolgesellschafter ausscheiden oder infolge einer Kapitalerhöhung. R E 13a.11 Reinvestitionsklausel 1 Im Fall der Veräußerung von wesentlichen Betriebsgrundlagen ist von einer Nachversteuerung abzusehen, wenn der Veräußerungserlös innerhalb der jeweiligen, nach § 13b Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ErbStG begünstigungsfähigen Vermögensart (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften) verbleibt (§ 13a Absatz 5 Satz 3 ErbStG); bei dem Vermögen darf es sich nicht um Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 ErbStG handeln. 2 Dies gilt auch, wenn ein Teilbetrieb oder ein gesamter Betrieb veräußert wird (§ 13a Absatz 5 Satz 3 ErbStG in Verbindung mit § 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 ErbStG). 3 Hierunter fällt somit neben der Anschaffung von Anlagegütern, Betriebsteilen oder von neuen Betrieben, die das veräußerte Vermögen im Hinblick auf den ursprünglichen oder einen neuen Betriebszweck ersetzen, auch beispielsweise die Tilgung betrieblicher Schulden. 4 Die Reinvestition muss innerhalb von sechs Monaten nach der Veräußerung erfolgen. 5 Ungeachtet der Frist von sechs Monaten liegt eine unschädliche Reinvestition auch vor, wenn damit Liquiditätsreserven, die nicht zum Verwaltungsvermögen gehören (> R E 13b.17), erhöht werden. 6 Soweit der Veräußerungserlös entnommen wird, bleibt die Veräußerung in jedem Fall vergünstigungsschädlich. 7 Die bestehenden Behaltensregelungen gelten fort. 8 Die Ermittlung der Mindestlohnsumme des § 13a Absatz 1 Satz 2 ErbStG erstreckt sich dann auch auf das reinvestierte begünstigungsfähige Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 1 ErbStG, soweit dieses in die Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 4 ErbStG einzubeziehen ist. R E 13a.12 Durchführung der Nachversteuerung (1) 1 Soweit ein Erwerber innerhalb der Behaltensfrist nach § 13a Absatz 5 ErbStG in schädlicher Weise über das begünstigte Vermögen verfügt, entfallen der Verschonungsabschlag (§ 13a Absatz 1 ErbStG) und der Abzugsbetrag (§ 13a Absatz 2 ErbStG). 2 Bei der Nachversteuerung ist der erbschaftsteuerrechtliche Wert im Zeitpunkt der Steuerentstehung anzusetzen. 3 Dies gilt auch, wenn bei einer Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (> R E 13a.6 Absatz 2, R E 13a.7 Absatz 2) der hierfür erzielte Verkaufserlös entnommen wird. 4 Im Fall von Überentnahmen (> R E13a.8) ist auf den ertragsteuerrechtlichen Wert im Entnahmezeitpunkt abzustellen. 5 Veräußert der Erwerber das gesamte begünstigte Vermögen innerhalb der Behaltensfrist und erfolgt keine Reinvestition nach § 13a Absatz 5 Satz 3 ErbStG, entfällt der Abzugsbetrag insgesamt, während der Verschonungsabschlag für die Jahre erhalten bleibt, in denen keine schädliche Verfügung erfolgt ist (§ 13a Absatz 5 Satz 2 ErbStG). 6 Betrifft die schädliche Verfügung nur einen Teil des begünstigten Vermögens, sind der Verschonungsabschlag und gegebenenfalls der Abzugsbetrag für den weiterhin begünstigten Teil des Vermögens zu gewähren. 7 Kam ein Abzugsbetrag wegen der Kürzung nach § 13a Absatz 2 Satz 2 ErbStG bei der erstmaligen Steuerfestsetzung nicht in Betracht, kann er bei einer Änderung der Steuerfestsetzung zur Anwendung kommen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. 8 Der
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- seinen Anteil verpfändet. 2 Das Mitgliedschafts- und Stimmrecht geht in einem solchen Fall nicht<br />
auf den Pfandgläubiger über. 3 Schädlich ist erst die Verwertung des Pfandguts durch den Pfandgläubiger<br />
(§ 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 <strong>ErbSt</strong>G). 4 Die verbleibenden Poolmitglieder verlieren<br />
ihre bisher gewährte Begünstigung nicht oder<br />
- eine Vereinigung aller Anteile bei dem letzten Poolgesellschafter einer Poolgemeinschaft eintritt,<br />
weil die Anteile des vorletzten Poolgesellschafters auf ihn übergegangen sind.<br />
(2) Der Wegfall der Begünstigung tritt insbesondere ein, wenn innerhalb der Behaltensfrist<br />
- ein Poolgesellschafter seine Anteile an andere Poolgesellschafter oder dem Poolvertrag entsprechend<br />
an Dritte entgeltlich überträgt (§ 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 <strong>ErbSt</strong>G). 2 Die Übertragung<br />
eines Anteils durch einen Poolgesellschafter führt nur bei diesem zum Verlust der Begünstigung,<br />
solange die verbleibenden Poolmitglieder über mehr als 25 Prozent der Anteile verfügen;<br />
- die Poolvereinbarung nach dem Besteuerungszeitpunkt aufgehoben wird;<br />
- die Beteiligung der Poolgesellschafter auf 25 Prozent oder weniger sinkt, z.B. weil ein oder mehrere<br />
Poolgesellschafter ausscheiden oder infolge einer Kapitalerhöhung.<br />
R E 13a.11 Reinvestitionsklausel<br />
1<br />
Im Fall der Veräußerung von wesentlichen Betriebsgrundlagen ist von einer Nachversteuerung abzusehen,<br />
wenn der Veräußerungserlös innerhalb der jeweiligen, nach § 13b Absatz 1 Nummer 1 bis 3<br />
<strong>ErbSt</strong>G begünstigungsfähigen Vermögensart (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen<br />
oder Anteile an Kapitalgesellschaften) verbleibt (§ 13a Absatz 5 Satz 3 <strong>ErbSt</strong>G); bei dem<br />
Vermögen darf es sich nicht um Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 <strong>ErbSt</strong>G handeln.<br />
2<br />
Dies gilt auch, wenn ein Teilbetrieb oder ein gesamter Betrieb veräußert wird (§ 13a Absatz 5<br />
Satz 3 <strong>ErbSt</strong>G in Verbindung mit § 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 <strong>ErbSt</strong>G). 3 Hierunter fällt<br />
somit neben der Anschaffung von Anlagegütern, Betriebsteilen oder von neuen Betrieben, die das<br />
veräußerte Vermögen im Hinblick auf den ursprünglichen oder einen neuen Betriebszweck ersetzen,<br />
auch beispielsweise die Tilgung betrieblicher Schulden. 4 Die Reinvestition muss innerhalb von sechs<br />
Monaten nach der Veräußerung erfolgen. 5 Ungeachtet der Frist von sechs Monaten liegt eine unschädliche<br />
Reinvestition auch vor, wenn damit Liquiditätsreserven, die nicht zum Verwaltungsvermögen<br />
gehören (> R E 13b.17), erhöht werden. 6 Soweit der Veräußerungserlös entnommen wird, bleibt<br />
die Veräußerung in jedem Fall vergünstigungsschädlich. 7 Die bestehenden Behaltensregelungen gelten<br />
fort. 8 Die Ermittlung der Mindestlohnsumme des § 13a Absatz 1 Satz 2 <strong>ErbSt</strong>G erstreckt sich<br />
dann auch auf das reinvestierte begünstigungsfähige Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 1 <strong>ErbSt</strong>G,<br />
soweit dieses in die Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 4 <strong>ErbSt</strong>G einzubeziehen ist.<br />
R E 13a.12 Durchführung der Nachversteuerung<br />
(1) 1 Soweit ein Erwerber innerhalb der Behaltensfrist nach § 13a Absatz 5 <strong>ErbSt</strong>G in schädlicher<br />
Weise über das begünstigte Vermögen verfügt, entfallen der Verschonungsabschlag (§ 13a Absatz 1<br />
<strong>ErbSt</strong>G) und der Abzugsbetrag (§ 13a Absatz 2 <strong>ErbSt</strong>G). 2 Bei der Nachversteuerung ist der erbschaftsteuerrechtliche<br />
Wert im Zeitpunkt der Steuerentstehung anzusetzen. 3 Dies gilt auch, wenn bei<br />
einer Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (> R E 13a.6 Absatz 2, R E 13a.7 Absatz 2)<br />
der hierfür erzielte Verkaufserlös entnommen wird. 4 Im Fall von Überentnahmen (> R E13a.8) ist auf<br />
den ertragsteuerrechtlichen Wert im Entnahmezeitpunkt abzustellen. 5 Veräußert der Erwerber das<br />
gesamte begünstigte Vermögen innerhalb der Behaltensfrist und erfolgt keine Reinvestition nach<br />
§ 13a Absatz 5 Satz 3 <strong>ErbSt</strong>G, entfällt der Abzugsbetrag insgesamt, während der Verschonungsabschlag<br />
für die Jahre erhalten bleibt, in denen keine schädliche Verfügung erfolgt ist (§ 13a Absatz 5<br />
Satz 2 <strong>ErbSt</strong>G). 6 Betrifft die schädliche Verfügung nur einen Teil des begünstigten Vermögens, sind<br />
der Verschonungsabschlag und gegebenenfalls der Abzugsbetrag für den weiterhin begünstigten Teil<br />
des Vermögens zu gewähren. 7 Kam ein Abzugsbetrag wegen der Kürzung nach § 13a Absatz 2<br />
Satz 2 <strong>ErbSt</strong>G bei der erstmaligen Steuerfestsetzung nicht in Betracht, kann er bei einer Änderung<br />
der Steuerfestsetzung zur Anwendung kommen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. 8 Der
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