ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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ses maßgebend, nach dem Gewinne, Entnahmen und Einlagen der neu erworbenen Beteiligung und
der bereits vorhandenen Beteiligung zuzurechnen sind. 7 Da es sich bei der Bildung einer Gewinnrücklage
oder den weiteren Zuführungen um eine Gewinnverwendung handelt, ist der dem Gesellschafter
zuzurechnende Gewinn nicht um diese Positionen zu mindern.
(4) 1 Tätigt ein Erwerber gegen Ende der Behaltensfrist im Sinne des Absatzes 1 eine Einlage,
um den Betrag von 150 000 Euro übersteigende Entnahmen auszugleichen, liegt darin grundsätzlich
kein Gestaltungsmissbrauch. 2 Wird die Einlage jedoch nicht aus vorhandenem privatem Vermögen,
sondern unter Aufnahme eines Kredits geleistet, ist zu prüfen, ob der Kredit als betriebliche Schuld
oder ggf. als negatives Sonderbetriebsvermögen des Erwerbers zu behandeln ist. 3 Sofern die Prüfung
ergibt, dass der Kredit als Betriebsvermögen des Erwerbers zu behandeln ist, liegt keine Einlage
vor.
(5) Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die ihren Gewinn nach § 13a EStG ermitteln, ist die
Entnahmebegrenzung nicht zu prüfen.
(6) 1 Nach § 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 ErbStG ist bei Ausschüttungen an Gesellschafter
einer Kapitalgesellschaft § 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 ErbStG sinngemäß anzuwenden
(Ausschüttungsbeschränkung). 2 Somit können ohne Verstoß gegen die Entnahmebeschränkung in
der Behaltenszeit erzielte Gewinne, ggf. erhöht um verdeckte Gewinnausschüttungen, und getätigte
offene und verdeckte Einlagen ausgeschüttet werden. 3 Darüber hinaus können nur 150 000 Euro im
Fünfjahreszeitraum verdeckt oder offen ausgeschüttet werden. 4 Ob die Ausschüttung mittelbar oder
unmittelbar erfolgt, ist unerheblich.
(7) 1 Ist eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmen umgewandelt
worden (§ 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 Satz 2 letzter Halbsatz ErbStG), sind für den jeweiligen
Anwendungszeitraum die Ausschüttungsbeschränkung und die Entnahmebegrenzung zu berücksichtigen
und für die Prüfung der maßgeblichen Grenze von 150 000 Euro zusammenzufassen.
2
Wird eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, gilt dies entsprechend.
3
Wird ein Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft eingebracht oder umgekehrt oder wird eine
Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft umgewandelt, gilt die Entnahmebegrenzung
oder Ausschüttungsbegrenzung durchgängig.
(8) Der Umfang der Entnahmen ist auf Anforderung der Erbschaftsteuerstelle durch das Betriebsfinanzamt
zu ermitteln und nachrichtlich mitzuteilen.
R E 13a.9 Behaltensregelungen für Anteile an Kapitalgesellschaften
(1) 1 Die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die zu einem begünstigt erworbenen
Vermögen gehören, ist nach § 13a Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 ErbStG zu beurteilen. 2 War der
Erwerber begünstigter Anteile an einer Kapitalgesellschaft bereits vor dem maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt
an dieser Gesellschaft beteiligt, ist bei einer teilweisen Veräußerung seiner Anteile an
der Kapitalgesellschaft davon auszugehen, dass er zunächst die ihm bereits früher gehörenden Anteile
veräußert.
(2) Im Fall der Herabsetzung des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft ist von einer Nachversteuerung
abzusehen, wenn es sich um eine nur nominelle Kapitalherabsetzung zum Zweck der Sanierung
der Gesellschaft handelt und kein Kapital an die Gesellschafter zurückgezahlt wird.
(3) Wird das Vermögen der Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, eine natürliche Person
oder eine andere Körperschaft (§§ 3 bis 16 UmwStG) übertragen, ist erst eine nachfolgende Veräußerung
der dabei erworbenen Beteiligung, des erworbenen Betriebs oder der erworbenen Anteile
an der Kapitalgesellschaft innerhalb der Behaltenszeit ein Verstoß gegen die Behaltensregelung.
R E 13a.10 Wegfall der Verfügungsbeschränkung oder Stimmrechtsbindung
(1) Die vorauszusetzende einheitliche Verfügung über die Anteile geht nicht schon dann verloren,
wenn innerhalb der Behaltensfrist