ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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R E 13.7 Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen
(1) 1 Zuwendungen des Trägerunternehmens an die Pensions- oder Unterstützungskasse, die
als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, fallen nicht unter § 7 Absatz 1 ErbStG und sind nicht steuerbar.
2 Die Steuerbefreiung hat somit nur Bedeutung für Zuwendungen an eine Pensions- oder Unterstützungskasse,
die vom Unternehmer von Todes wegen oder von Dritten unter Lebenden oder von
Todes wegen gemacht werden.
(2) 1 Ergibt sich für die Pensions- oder Unterstützungskasse am Schluss des Wirtschaftsjahrs eine
sog. Überdotierung, erfüllt sie insoweit nicht die Voraussetzungen für die Körperschaftsteuerbefreiung
nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 KStG und es kommt zur partiellen Körperschaftsteuerpflicht (§ 6
KStG). 2 In diesem Fall sind auch die im Wirtschaftsjahr erhaltenen Zuwendungen im Sinne des Absatzes
1 Satz 2 in dem gleichen Verhältnis partiell steuerpflichtig; dabei ist es gleichgültig, ob die Ü­
berdotierung gerade durch die Zuwendung oder aus anderen Gründen eingetreten ist. 3 Entsprechend
ist zu verfahren, wenn es innerhalb von zehn Jahren nach einer Zuwendung zu einer Überdotierung
und als Folge davon zur partiellen Körperschaftsteuerpflicht der Pensions- oder Unterstützungskasse
kommt.
R E 13.8 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften
(1) 1 Zuwendungen an eine inländische Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse
im Sinne § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b ErbStG sind von der Erbschaft- oder Schenkungsteuer
befreit, wenn diese im Besteuerungszeitpunkt steuerbegünstigten Zwecken dient. 2 Die Voraussetzungen
der Steuerbefreiung sind nach den §§ 51 ff. AO zu beurteilen. 3 Eine Entscheidung über
die Befreiung der Körperschaft von der Körperschaftsteuer ist grundsätzlich zu übernehmen.
(2) 1 Die Steuerbefreiung für eine Zuwendung gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b
ErbStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die begünstigte Körperschaft einen Zweckbetrieb
unterhält. 2 Das gilt auch für Zuwendungen, die zur Verwendung in einem Zweckbetrieb bestimmt
sind. 3 Unterhält sie einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist dies ebenfalls
für die Steuerfreiheit einer Zuwendung unschädlich, solange die Körperschaft nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke verfolgt. 4 Bei Zuwendungen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb der Körperschaft zugute kommen, ist die Steuerbefreiung stets ausgeschlossen.
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Wird einer begünstigten Körperschaft ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zugewendet, bleiben die
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für diese und weitere Zuwendungen an die Körperschaft
grundsätzlich erhalten. 6 Führt die gemeinnützige Körperschaft den Betrieb fort, ist Voraussetzung,
dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb verpflichtet ist, seine Überschüsse an den ideellen Bereich
abzugeben und diese Verpflichtung auch tatsächlich erfüllt.
R E 13.9 Gegenseitigkeitserklärungen
1
§ 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe c ErbStG bildet eine Rechtsgrundlage für die Weitergeltung
bestehender und für den Austausch neuer Gegenseitigkeitserklärungen mit ausländischen Staaten.
2
Eine zur Befreiung von der deutschen Erbschaft- oder Schenkungsteuer notwendige Gegenseitigkeit
liegt nur dann vor, wenn der ausländische Staat eine Erbschaftsteuer erhebt und seinerseits eine der
deutschen Steuerbefreiung entsprechende Befreiung für Zuwendungen an deutsche steuerbegünstigte
Körperschaften gewährt. 3 Ob diese Voraussetzungen vorliegen, stellt das Bundesministerium der
Finanzen durch förmlichen Austausch entsprechender Erklärungen mit dem ausländischen Staat fest.
R E 13.10 Zuwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken
(1) 1 Bei Zuwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken richten sich
die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach den §§ 51 ff. AO. 2 Der Erblasser oder Schenker muss
die Verwendung zu dem begünstigten Zweck verfügt haben. 3 Die Verwendung muss gesichert sein.
4
Die begünstigten Zwecke können auch im Ausland verfolgt werden.
(2) 1 § 13 Absatz 1 Nummer 17 ErbStG verlangt grundsätzlich die Bildung eines selbständigen
Zweckvermögens, das der Empfänger im Weg einer Zweckzuwendung (§ 8 ErbStG) erhalten hat.
2
Es genügt jedoch z.B. auch bei einer selbst steuerbegünstigte Zwecke verfolgenden ausländischen
Körperschaft, dass die Zuwendung zu satzungseigenen Zwecken verwendet werden soll. 3 Nicht aus­