ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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sich nur um eine Erblasserschuld (§ 10 Absatz 5 Nummer 1 ErbStG), nicht aber um Kosten zur Erlangung
des Erwerbs (§ 10 Absatz 5 Nummer 3 ErbStG) handeln. 4 Eine als Erblasserschuld abzugsfähige
Nachlassverbindlichkeit ist nur dann entstanden, wenn die letztwillige Zuwendung ganz oder zum
Teil als Entgelt für eine aufgrund eines nachgewiesenen Dienstleistungsverhältnisses (§ 611 BGB)
vertraglich geschuldete und erbrachte Dienstleistung (z.B. Pflege) anzusehen ist. 5 Fehlt es bei einem
solchen Dienstverhältnis an einer rechtlich bindenden Einigung über die Höhe der Vergütung, ist als
Nachlassverbindlichkeit eine Erblasserschuld nach § 612 BGB in Höhe der taxmäßigen oder üblichen
Vergütung anzusetzen.
(3) 1 Diese Grundsätze gelten bei Zuwendungen unter Lebenden entsprechend. 2 Verpflichtet sich
der Erwerber im Rahmen eines Schenkungs- oder Übertragungsvertrags zu Dienstleistungen (z.B.
Pflege), kommt es für die steuerliche Beurteilung darauf an, ob die Dienstleistung im Hinblick auf die
Zuwendung unentgeltlich erbracht wird oder ob das Zugewendete vereinbarungsgemäß ganz oder
zum Teil ein Entgelt für die Dienstleistungsverpflichtung darstellt. 3 Bei unentgeltlicher Dienstleistung
ist der Freibetrag nach § 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG bis zur Höhe von 20 000 Euro zu gewähren.
4
Ist das Zugewendete ganz oder zum Teil vertragliches Entgelt für die geschuldete Dienstleistung,
liegt insoweit ein Austauschverhältnis (Gegenleistung) vor, das die Annahme einer unentgeltlichen
Zuwendung ausschließt. 5 Bei Teilentgeltlichkeit bestimmt sich die schenkungsteuerrechtliche Bereicherung
nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung (> R E 7.4).
(4) 1 Soll die vereinbarte Verpflichtung zur Dienstleistung (z.B. Pflege) erst künftig bei Eintritt einer
aufschiebenden Bedingung (z.B. Pflegebedürftigkeit) entstehen, ist zunächst weder ein Freibetrag
nach § 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG zu gewähren, noch eine Gegenleistung zu berücksichtigen.
2
Tritt die Bedingung später ein, ist der Schenkungsteuerbescheid nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 AO zu ändern (nachträgliche Gewährung des Freibetrags nach § 13 Absatz 1 Nummer 9
ErbStG oder Berücksichtigung eines Leistungsentgelts als Gegenleistung).
(5) Wird nach diesen Grundsätzen bei einem Erwerb von Todes wegen eine Nachlassverbindlichkeit
(Erblasserschuld) oder bei einem Erwerb unter Lebenden eine Gegenleistung berücksichtigt, unterliegt
der Erwerb, soweit er hiernach als Leistungsentgelt anzusehen ist, grundsätzlich der Einkommensteuer
und, wenn Grundstücke zum Erwerb gehören, der Grunderwerbsteuer, falls nicht
Befreiungen zum Zug kommen.
(6) 1 Auslagen im Zusammenhang mit Pflege- oder Unterhaltsleistungen sind bei einem Erwerb von
Todes wegen mit dem Freibetrag nach § 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG abgegolten. 2 Etwas anderes
gilt nur, wenn die Auslagen aufgrund eines nachgewiesenen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags
(§ 675 BGB) erfolgten und insoweit ein Anspruch auf Ersatz (§ 670 BGB) besteht. 3 Der Ersatzanspruch
ist als Nachlassverbindlichkeit (Erblasserschuld gem. § 10 Absatz 5 Nummer 1 ErbStG) zu
berücksichtigen. 4 Entsprechendes gilt bei einer Zuwendung unter Lebenden; in Höhe des Anspruchs
auf Auslagenersatz ist eine Gegenleistung anzunehmen.
R E 13.6 Rückfall des geschenkten Vermögens
(1) 1 Der von Todes wegen erfolgende Rückfall von Vermögensgegenständen, die Eltern oder
Voreltern ihren Abkömmlingen durch Schenkung zugewandt hatten, an den jeweiligen Schenker bleibt
für diesen steuerfrei (§ 13 Absatz 1 Nummer 10 ErbStG). 2 Die Vorschrift findet nur beim Rückerwerb
von Todes wegen, nicht dagegen bei Rückschenkungen Anwendung.
(2) 1 Die Befreiung kommt nur in Betracht, wenn die zurückfallenden Vermögensgegenstände dieselben
sind wie die seinerzeit zugewendeten Gegenstände. 2 Die Befreiung ist damit grundsätzlich
ausgeschlossen, wenn ein Erwerb von Vermögensgegenständen erfolgt, die im Austausch der zugewendeten
Gegenstände in das Vermögen des Beschenkten gelangt waren. 3 Etwas anderes gilt nur,
wenn zwischen dem zugewendeten und dem zurückfallenden Vermögensgegenstand bei objektiver
Betrachtung Art- und Funktionsgleichheit besteht. 4 Wertsteigerungen der geschenkten Vermögensgegenstände,
die ausschließlich auf der wirtschaftlichen Entwicklung beruhen, stehen der Steuerfreiheit
des Rückfalls nicht entgegen. 5 Hat der Bedachte den Wert der zugewendeten Vermögensgegenstände
durch Einsatz von Kapital oder Arbeit erhöht, ist der hierdurch entstandene Mehrwert
steuerpflichtig. 6 Auch die aus dem zugewendeten Vermögensgegenstand gezogenen Früchte sowie
die aus diesen Früchten erworbenen Gegenstände sind bei einem Rückfall nicht befreit.