ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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teuerbescheids, ist dies als Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung
anzusehen, so dass die Steuerfestsetzungen nach § 175 Absatz 1 Nummer 2 AO zu ändern
sind.
(6) 1 Die Steuerbefreiung steht unter einem Nachversteuerungsvorbehalt. 2 Sie verlangt die
Selbstnutzung der Wohnung als Eigentümer über einen Zeitraum von zehn Jahren; eine Weiterübertragung
unter Nutzungsvorbehalt ist als Verstoß gegen den Nachversteuerungsvorbehalt anzusehen.
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Veränderungen am Grundstück sind unbeachtlich, wenn der Umfang der Nutzung der Wohnung als
Familienheim sich nicht verringert. 4 Gibt der Erwerber die Selbstnutzung innerhalb des Zehnjahreszeitraums
durch Verkauf, Vermietung, längeren Leerstand oder unentgeltliche Überlassung ganz oder
teilweise auf, entfällt die Befreiung entsprechend mit Wirkung für die Vergangenheit. 5 Der Steuerbescheid
ist in diesem Fall nach § 175 Absatz 1 Nummer 2 AO zu ändern (Nachversteuerung). 6 Der
Erwerber ist verpflichtet, den Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen anzuzeigen. 7 Der Steuerpflichtige
ist im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen die Selbstnutzungsverpflichtung
nach § 153 Absatz 2 AO anzeigepflichtig sind. 8 Für die Befreiung ist es unschädlich, wenn der Erwerber
innerhalb der Zehnjahresfrist aus objektiv zwingenden Gründen an der weiteren Nutzung zu eigenen
Wohnzwecken gehindert ist. 9 Objektiv zwingende Gründe liegen z.B. im Fall des Todes oder im
Fall einer Pflegebedürftigkeit vor, die die Führung eines eigenen Haushalts nicht mehr zulässt, nicht
dagegen bei einer beruflichen Versetzung. 10 Entfallen die Hinderungsgründe innerhalb der Zehnjahresfrist,
kann eine Nachversteuerung nur unterbleiben, wenn der Erwerber unverzüglich nach Wegfall
der zwingenden Gründe, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, die Nutzung des Familienheims zu eigenen
Wohnzwecken aufnimmt und bis zum Ablauf des Zehnjahreszeitraums ausübt bzw. später erneut
aus objektiv zwingenden Gründen an der Selbstnutzung des Familienheims gehindert ist. 11 Liegen
objektiv zwingende Gründe vor, die eine weitere Nutzung verhindern, ist eine anschließende unentgeltliche
Überlassung, Vermietung oder der Verkauf des Familienheims unschädlich. 12 Soweit in den
Fällen des Satzes 10 der Erwerber wegen des vorherigen Verkaufs des Familienheims, dessen vorheriger
Vermietung oder unentgeltlicher Überlassung, bei Wegfall der objektiv zwingenden Gründe,
welche ihn an der Nutzung des Familienheims zu eigenen Wohnzwecken hinderten, die erneute
Selbstnutzung des Familienheims nicht oder nicht unverzüglich aufnimmt, fällt die Steuerbefreiung mit
Wirkung für die Vergangenheit weg.
(7) 1 Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch Kinder im Sinne der Steuerklasse
I Nummer 2 oder Kinder vorverstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nummer 2 ist von
der Steuer befreit (§ 13 Absatz 1 Nummer 4c ErbStG). 2 Absatz 2 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. 3 Die
Befreiung ist auf eine Wohnfläche der selbst genutzten Wohnung des Erblassers von höchstens 200
qm begrenzt. 4 Die begünstigten Erwerber müssen in der erworbenen Wohnung unverzüglich, d.h.
ohne schuldhaftes Zögern, die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aufnehmen; es ist unschädlich,
wenn ein Erwerber aus objektiv zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert ist. 5 Objektiv
zwingende Gründe liegen im Fall einer Pflegebedürftigkeit vor, die die Führung eines eigenen Haushalts
nicht mehr zulässt, oder solange das Kind wegen Minderjährigkeit rechtlich gehindert ist, einen
Haushalt selbstständig zu führen, nicht dagegen z.B. bei einer beruflichen Versetzung. 6 Die Ausführungen
in R E 13.3 Absatz 2 und 3 zum Wohnungsbegriff, zur Grundstücksart und zur Belegenheit
des Familienheims, in Absatz 5 zum Bestehen einer Weitergabeverpflichtung sowie in Absatz 6 zum
Nachversteuerungsvorbehalt gelten entsprechend. 7 Die Schuldenkürzung (Absatz 4) betrifft nur den
Teil der Verbindlichkeiten, der auf den begünstigten Teil des Familienheims (200 qm Wohnfläche) entfällt.
R E 13.5 Pflege- und Unterhaltsleistungen
(1) 1 Der Freibetrag nach § 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG gilt sowohl für Erwerbe von Todes wegen
als auch für Erwerbe unter Lebenden. 2 Er kommt nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich
zur Pflege (z.B. Ehegatten nach § 1353 BGB, Lebenspartner nach § 2 LPartG) oder zum Unterhalt
(z.B. Ehegatten nach § 1360 BGB oder Verwandte in gerader Linie nach § 1601 BGB, Lebenspartner
nach § 5 LPartG) verpflichtet sind. 3 Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags ist, dass
die Pflege- oder Unterhaltsleistungen unentgeltlich oder gegen zu geringes Entgelt im persönlichen
oder privaten Bereich erbracht werden oder wurden.
(2) 1 Bei einem Erwerb von Todes wegen kann der Freibetrag für Pflege- oder Unterhaltsleistungen
nicht gewährt werden, wenn insoweit ein Abzug als Nachlassverbindlichkeit vorzunehmen ist.
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§ 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG ist gegenüber § 10 Absatz 5 ErbStG nachrangig. 3 Dabei kann es