ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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benspartner im Zusammenhang mit einem Familienheim macht, sind von der Steuer befreit (§ 13
Absatz 1 Nummer 4a ErbStG).
(2) 1 Als Familienheim gilt ein bebautes Grundstück, soweit darin eine Wohnung gemeinsam zu
eigenen Wohnzwecken genutzt wird. 2 Damit kommt auch der Wohnteil des Betriebsinhabers eines
Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (§ 160 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 9 BewG) als Familienheim
in Betracht. 3 Der Wohnungsbegriff des Familienheims bestimmt sich nach der tatsächlichen Nutzung.
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In der Wohnung muss sich der Mittelpunkt des familiären Lebens befinden. 5 Die Befreiung eines Erwerbs
ist deshalb nicht möglich, wenn die Wohnung nur als Ferien- oder Wochenendwohnung genutzt
wird oder für einen Berufspendler nur die Zweitwohnung darstellt. 6 Entscheidend ist die Nutzung zu
eigenen Wohnzwecken der Eheleute oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
und der zur Familie gehörenden Kinder; eine Mitbenutzung der Wohnung durch Enkelkinder, Eltern
oder eine Hausgehilfin ist unschädlich. 7 Die Befreiung ist flächenmäßig auf die selbst genutzte
Wohnung begrenzt. 8 Die Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ist unschädlich, wenn sie von untergeordneter
Bedeutung ist (z.B. durch Nutzung eines Arbeitszimmers). 9 Die unentgeltliche gewerbliche
oder freiberufliche Mitbenutzung der Wohnung ist grundsätzlich unschädlich, wenn die Wohnnutzung
überwiegt. 10 Bei einer entgeltlichen gewerblichen oder freiberuflichen Mitbenutzung der Wohnung
ist die Befreiung auf den eigenen Wohnzwecken dienenden Teil der Wohnung begrenzt. 11 Ein
begünstigtes Familienheim kann in jeder Art von bebautem Grundstück im Sinne des § 181 Absatz 1
Nummer 1 bis 5 BewG vorhanden sein, mithin z.B. auch in einem Mietwohn- oder Geschäftsgrundstück
oder in einem Gebäude, das im Erbbaurecht errichtet worden ist. 12 Eine gewerbliche oder freiberufliche
Nutzung (z.B. durch eine Arztpraxis) außerhalb der eigenen Wohnung, eine Fremdvermietung
oder die unentgeltliche Überlassung weiterer auf dem Grundstück vorhandener Wohnungen an
Kinder oder Eltern ist nicht begünstigt. 13 Die Aufteilung des Werts eines Gebäudes, das neben der
eigenen Wohnnutzung weitere Nutzungen aufweist, erfolgt nach der Wohn-/Nutzfläche. 14 Garagen
und sonstige Nebenräume sind nicht einzubeziehen. 15 Das Lagefinanzamt hat die gesamte Wohn­
/Nutzfläche des Grundstücks und die Wohnfläche des Familienheims zu ermitteln und bei der Feststellung
des Grundbesitzwerts nachrichtlich mitzuteilen.
(3) Ein begünstigtes Familienheim kann im Inland oder in einem Staat der Europäischen Union oder
des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sein.
(4) Die Zuwendung im Zusammenhang mit einem Familienheim ist bei folgenden Gestaltungen
steuerfrei:
1. Übertragung des Alleineigentums oder Miteigentums an dem einem Ehegatten oder Lebenspartner
im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes bereits gehörenden Grundstück,
2. Kauf oder Herstellung aus den Mitteln eines Ehegatten oder Lebenspartners unter Einräumung
einer Miteigentümerstellung des anderen Ehegatten oder Lebenspartners,
3. Anschaffung oder Herstellung (ganz oder teilweise) durch einen Ehegatten oder Lebenspartner
aus Mitteln, die allein oder überwiegend vom anderen, zuwendenden Ehegatten oder Lebenspartner
stammen (mittelbare Grundstückszuwendung),
4. Tilgung eines im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Herstellung des Familienheims von einem
oder beiden Ehegatten oder Lebenspartner(n) aufgenommenen Darlehens aus Mitteln des
zuwendenden Ehegatten oder Lebenspartners,
5. Befreiung von einer Schuld des einen Ehegatten oder Lebenspartners gegenüber dem anderen
Ehegatten oder Lebenspartner, die im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Herstellung des
Familienheims gegenüber dem anderen Ehegatten oder Lebenspartner eingegangen wurde,
6. Begleichung nachträglicher Herstellungs- oder Erhaltungsaufwendungen am Familienheim aus
Mitteln eines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der andere Ehegatte oder Lebenspartner Eigentümer
oder Miteigentümer ist.
(5) 1 Der Güterstand der Ehegatten oder Lebenspartner ist ohne Bedeutung. 2 Die Befreiung ist
wertmäßig nicht begrenzt. 3 Eine Prüfung der Angemessenheit findet nicht statt. 4 Die Steuerbefreiung
kann auch für Zuwendungen im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Familienheim in Anspruch
genommen werden, auch wenn der Empfänger früher eine steuerbegünstigte Zuwendung im Zusam­