ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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ten des Bewertungsgesetzes zu bewerten. 2 Dies gilt sowohl hinsichtlich der Abgrenzung der zu
bewertenden wirtschaftlichen Einheiten als auch der Wertermittlung selbst. 3 Soweit nichts anderes
vorgeschrieben ist, ist der gemeine Wert zugrunde zu legen (§ 12 Absatz 1 ErbStG, § 9 BewG).
R E 12.2 Maßgeblichkeit des Zivilrechts für das Erbschaftsteuerrecht bei im Erbfall
noch nicht vollständig erfüllten Grundstückskaufverträgen
(1) 1 Für die Zurechnung eines Grundstücks zum Nachlass bei noch nicht - vollständig - erfüllten
Grundstückskaufverträgen ist der Übergang des Eigentums nach dem zivilrechtlichen Eigentumsbegriff
entscheidend. 2 Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Sinne des § 39 Absatz 2 Nummer
1 AO ist nicht maßgeblich, insbesondere ist nicht auf den Zeitpunkt des Besitz- und Lastenwechsels
abzustellen. 3 Zivilrechtlich geht das Eigentum an dem Grundstück gemäß § 873 BGB erst mit der
Grundbucheintragung auf den Erwerber über. 4 Weder die Aufgabe des Besitzes noch die Auflassung
und Eintragungsbewilligung bewirken bereits einen Wechsel des Eigentums. 5 Bis zur Eintragung obliegen
dem bisherigen Eigentümer (ggf. seinen Erben) sowie dem Käufer (ggf. seinen Erben) die
Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und den weiteren Willenserklärungen.
(2) 1 Die grundsätzliche Anknüpfung an das Zivilrecht gilt nicht nur hinsichtlich des Erbrechts
selbst, sondern auch hinsichtlich der Frage, was zum steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gehört.
2 Beim Erwerb von Todes wegen ist daher ein Grundstück erbschaftsteuerrechtlich bis zur Eintragung
des Eigentumswechsels im Grundbuch bei den Erben nach dem Veräußerer zu erfassen.
3
Außerdem sind die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und den weiteren Willenserklärungen
zum Stichtag zu erfassen und zu bewerten. 4 Dabei ist zu beachten, dass Sachleistungsansprüche
und -verpflichtungen, soweit sie im Rahmen gegenseitiger Verträge begründet werden, nicht mit dem
Steuerwert des Gegenstands, auf den sie gerichtet sind, zu bewerten sind, sondern mit dem gemeinen
Wert. 5 Das gilt auch für auf Grundstücke gerichtete vertragliche Sachleistungsansprüche und
-verpflichtungen.
(3) 1 Die vorstehenden Grundsätze gelten nur für die Besteuerung des Grundstückserwerbs von
Todes wegen. 2 Die vom zivilrechtlichen Eigentumsübergang abweichende Regelung über die Ausführung
einer Grundstücksschenkung (> R E 9.1) bleibt davon unberührt.
R E 12.3 Berücksichtigung von Gewinnansprüchen aus GmbH-Geschäftsanteilen
(1) 1 Bei einem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen sind Ansprüche
auf erwirtschaftete, aber noch nicht ausgeschüttete Gewinne der GmbH beim Erwerb
der Beteiligung von Todes wegen gesondert als Kapitalforderung des Erben zu erfassen, wenn der
Gewinnverwendungsbeschluss bereits vor dem Zeitpunkt der Steuerentstehung gefasst worden ist.
2
Das Vermögen der Gesellschaft ist bereits entsprechend gemindert. 3 Beim Erwerb durch Schenkung
unter Lebenden erfolgt eine gesonderte Erfassung nur, wenn der Gewinnanspruch gesondert abgetreten
wird, da er sonst weiterhin dem Schenker zusteht.
(2) Wird der Beschluss über die Gewinnverwendung erst nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung
gefasst, kann der Anspruch auf den Gewinn nicht gesondert neben dem gemeinen Wert der Anteile
auf den Stichtag erfasst werden, da der vor dem Stichtag erwirtschaftete Gewinn bereits bei der
Bewertung der Anteile an der Kapitalgesellschaft berücksichtigt wurde.
(3) 1 Beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch Schenkung unter Lebenden sind die Gewinne
des Wirtschaftsjahrs, in das die Schenkung fällt, nach § 101 Nummer 2 Halbsatz 2 BGB im Innenverhältnis
zeitanteilig zwischen Schenker und Beschenktem aufzuteilen. 2 Erfüllt der Beschenkte
den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch des Schenkers, ist der Ausgleichsbetrag vom Wert des zugewendeten
GmbH-Geschäftsanteils abzuziehen. 3 Treffen die Beteiligten eine davon abweichende
Vereinbarung, verzichtet etwa der Schenker ganz oder teilweise auf seinen Anspruch nach § 101
Nummer 2 Halbsatz 2 BGB, entfällt insoweit ein Abzug. 4 Der ersparte Ausgleichsbetrag ist nicht neben
dem Wert der übertragenen Anteile zu erfassen.
(4) Noch nicht erfüllte Gewinnansprüche aus einem Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen stehen
nach dem Tod des Berechtigten dessen Erben zu (> § 101 BGB) und sind als Erwerb von Todes
wegen auch dann zu erfassen, wenn am Besteuerungszeitpunkt die Bilanz der GmbH noch nicht erstellt
oder der Gewinnverwendungsbeschluss noch nicht gefasst ist.