ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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(2) 1 Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb eines solchen Gesellschaftsanteils gilt als Erwerb der
Miteigentumsanteile an den zum Gesamthandsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern und sonstigen
Besitzposten. 2 Daneben tritt die mit dem Übergang des Gesellschaftsanteils verbundene Verpflichtung
des Erwerbers, für die Gesellschaftsschulden einzustehen. 3 Sie kann nicht unmittelbar
durch Abzug vom Wert der Besitzposten, sondern nur im Rahmen der Ermittlung der Bereicherung
des Erwerbers (§ 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG) berücksichtigt werden. 4 Beim Erwerb von Todes wegen
(§ 3 ErbStG) kann der Erwerber die anteiligen Gesellschaftsschulden als Nachlassverbindlichkeiten
abziehen (§ 10 Absatz 5 ErbStG). 5 Bei einer Schenkung unter Lebenden (§ 7 ErbStG) können die anteiligen
Gesellschaftsschulden die Bereicherung nur nach den allgemeinen Grundsätzen der Behandlung
einer freigebigen Zuwendung mindern (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG). 6 Erwerbsgegenstand
ist der unentgeltlich erworbene Teil der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter
und sonstigen Besitzposten. 7 Die schenkungsteuerrechtliche Behandlung richtet sich nach den
Grundsätzen zur Behandlung von gemischten Schenkungen sowie Schenkungen unter Auflage
(> R E 7.4). 8 Der Erwerb der anteiligen Gesellschaftsschulden ist dabei als Gegenleistung zu behandeln.
R E 10.5 Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker
- unbesetzt -
R E 10.6 Abzug von außergewöhnlichen Unterhaltskosten (sog. Überlast)
nach dem Denkmalschutzgesetz
(1) 1 Ist Grundbesitz nach dem Denkmalschutzgesetz eines Landes als Baudenkmal unter Schutz
gestellt, folgt hieraus eine rechtsverbindliche Verpflichtung des Eigentümers gegenüber der Allgemeinheit,
das Baudenkmal instand zu halten, erforderlichenfalls instand zu setzen und vor Gefährdung
zu schützen. 2 Bei Schlössern, Burgen und Herrenhäusern wird allgemein davon ausgegangen,
dass die zu erhaltende Bausubstanz in einem groben Missverhältnis zu dem durch sie vermittelten
Nutzen steht. 3 Unter einem Herrenhaus ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel ein
freistehendes schlossartiges Gebäude zu verstehen, wie es vor allem in Norddeutschland zu finden
ist. 4 Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs wird in Höhe der hierdurch verursachten zusätzlichen
Instandhaltungskosten eine ernstliche wirtschaftliche Belastung (Überlast) als Nachlassverbindlichkeit
(§ 10 Absatz 5 Nummer 1 ErbStG) anerkannt. 5 Eine derartige Überlast ist zu berücksichtigen,
soweit nicht der Grundbesitz oder ein Teil des Grundbesitzes nach § 13 Absatz 1 Nummer 2
ErbStG steuerfrei ist oder der Erwerber auf die Steuerfreiheit verzichtet hat (§ 13 Absatz 3 Satz 2
ErbStG). 6 Die Überlast aus der Denkmalpflege bei einem Betriebsgrundstück gehört nach § 95 Absatz
1 BewG nicht zum Betriebsvermögen. 7 Sie ist nach § 10 Absatz 5 Nummer 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit
abzugsfähig, die gegebenenfalls der Abzugsbeschränkung nach § 10 Absatz 6
ErbStG unterliegt.
(2) 1 Für die abzugsfähige Überlast bei Schlössern, Burgen und Herrenhäusern werden als jährliche
Pauschalsätze
1. einheitlich 2,30 Euro/m 3 für Objekte, deren Innenräume rein museal genutzt werden,
2. einheitlich 1,15 Euro/m 3 für Objekte, deren Innenräume nicht museal genutzt werden,
festgesetzt. 2 Der Kapitalwert beträgt das 18,6fache des sich nach Nummer 1 und 2 ergebenden Jahreswerts
(§ 13 Absatz 2 BewG).
(3) 1 Denkmalgeschützte Patrizierhäuser, Bürgerhäuser, Wohn- und Geschäftsgebäude und dergleichen
lassen sich nicht mit den genannten Herrenhäusern vergleichen. 2 Eine pauschale Berechnung
der Überlast ist daher nicht möglich. 3 Soweit bei derartigen Gebäuden geltend gemacht wird,
dass die Unterhaltungslast aus der Denkmalpflege nicht bereits bei der Bewertung des Grundstücks
abgegolten ist, kann eine Überlast nur aufgrund eines Einzelnachweises berücksichtigt werden.
(4) 1 Bei der schenkweisen Übertragung solcher Grundstücke ist die Übernahme dieser Überlast
wie eine Leistungsauflage zu behandeln (> R E 7.4). 2 Absatz 1 Satz 5 gilt sinngemäß.