ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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bis 4) ist eine Bewertung des Anspruchs zunächst nicht möglich. 7 Die Erbschaftsteuer ist hinsichtlich
des Anspruchs und möglicher Gegenansprüche nach § 165 AO vorläufig zu veranlagen. 8 Die Besteuerung
ist endgültig nach derjenigen Sach- und Rechtslage vorzunehmen, wie sie durch die einvernehmliche
Regelung zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten oder die unanfechtbare
Entscheidung der zuständigen Behörde oder des Schiedsgerichts konkretisiert wird, weil
sich Art und Inhalt des Anspruchs eines Berechtigten (Rückübertragung bzw. Entschädigung) nicht
schon aus § 3 VermG und dem Antrag des Berechtigten ergeben, sondern sich erst mit der endgültigen
Entscheidung gemäß §§ 32, 33 VermG konkretisieren lassen. 9 Diese wirkt auf den Stichtag der
Steuerentstehung zurück.
(4) 1 Das Vermögen ist dem Rückübertragungsverpflichteten bis zur unanfechtbaren Entscheidung
über die Rückübertragung zuzurechnen (§ 34 VermG) und im Nachlass zu erfassen. 2 Hat ein
Berechtigter oder ein Rechtsnachfolger einen Antrag nach § 30 VermG gestellt, ist das Vermögen des
Verpflichteten ab Inkrafttreten des VermG mit einer Rückübertragungsverpflichtung belastet. 3 Dies
gilt, wenn zwischenzeitlich mehrere Erbfälle eingetreten sind, für alle diese Erbfälle. 4 Bereits durchgeführte
Erbschaftsteuerveranlagungen sind ggf. zu ändern. 5 Die Belastung ist zunächst mit dem Steuerwert
des zurückgeforderten Vermögens abzuziehen. 6 Da nicht feststeht, ob eine Rückübertragung
tatsächlich erfolgt und dabei Gegenansprüche des Verpflichteten zu erfüllen sind (> Absatz 1 Satz 2
bis 4), ist die Erbschaftsteuer hinsichtlich der Rückübertragungsverpflichtung und möglicher Gegenansprüche
nach § 165 AO vorläufig zu veranlagen. 7 Die Besteuerung des Verpflichteten ist endgültig
nach derjenigen Sach- und Rechtslage vorzunehmen, wie sie durch die einvernehmliche Regelung
zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten oder die unanfechtbare Entscheidung
der zuständigen Behörde oder des Schiedsgerichts konkretisiert wird (> Absatz 3 Satz 8 und 9).
(5) Absatz 1 bis 4 gilt für die schenkungsteuerrechtliche Behandlung der Ansprüche nach dem
VermG entsprechend.
R E 10.3 Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers
(1) Die Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des Veranlagungszeitraums (§ 36 Absatz 1 in Verbindung
mit § 25 Absatz 1 EStG).
(2) 1 Einkommensteuererstattungsansprüche aus Veranlagungszeiträumen, die vor dem Todeszeitpunkt
des Erblassers endeten, sind mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs entstanden. 2 Sie gehören
mit dem materiell-rechtlich zutreffenden Wert zum steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 Absatz 1
ErbStG, ohne dass es auf ihre Durchsetzbarkeit (Festsetzung in einem Steuerbescheid) zum Todeszeitpunkt
ankommt. 3 Die Überzahlungen, die zu den Steuererstattungsansprüchen geführt haben,
muss noch der Erblasser geleistet haben.
(3) 1 Einkommensteuererstattungsansprüche aus dem Veranlagungszeitraum, in den der Todeszeitpunkt
des Erblassers fällt, entstehen erst mit Ablauf des Kalenderjahrs. 2 Sie gehören daher nicht
zum steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 Absatz 1 ErbStG.
(4) Absatz 2 und 3 gilt für Erstattungszinsen entsprechend, soweit diese auf den Zeitraum vom Beginn
des Zinslaufs bis zum Todestag des Erblassers entfallen.
R E 10.4 Übertragung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden
Personengesellschaft
(1) 1 Bei einem Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
können die Besitzposten und Gesellschaftsschulden der Gesamthandsgemeinschaft nicht
zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden. 2 Den Gesellschaftern sind die einzelnen
Wirtschaftsgüter und sonstigen Besitzposten des Gesamthandsvermögens und die Gesellschaftsschulden
anteilig als Bruchteilseigentum zuzurechnen (§ 10 Absatz 1 Satz 4 ErbStG, § 39 Absatz 2
Nummer 2 AO). 3 In Fällen des § 15 Absatz 3 Nummer 2 EStG tritt unter Berücksichtigung zivilrechtlicher
Grundsätze für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer erst zum Zeitpunkt der Eintragung
der KG im Handelsregister die gewerbliche Prägung ein. 4 Vor der Eintragung ins Handelsregister
handelt es sich um eine vermögensverwaltende GbR unabhängig davon, dass ertragsteuerlich rückwirkend
von einer gewerblichen Prägung ausgegangen wird.