ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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4. Bereicherung des Erwerbers (3.)
- ggf. steuerfreier Zugewinnausgleich § 5 Absatz 1 ErbStG
+ ggf. hinzuzurechnende Vorerwerbe § 14 ErbStG
- persönlicher Freibetrag § 16 ErbStG
- besonderer Versorgungsfreibetrag § 17 ErbStG
= steuerpflichtiger Erwerb (abzurunden auf volle hundert Euro)
(2) Die festzusetzende Erbschaftsteuer ist wie folgt zu ermitteln:
1. Tarifliche Erbschaftsteuer nach § 19 ErbStG
- Abzugsfähige Steuer nach § 14 Absatz 1 ErbStG
– Entlastungsbetrag nach § 19a ErbStG
= Summe 1
2. – Ermäßigung nach § 27 ErbStG (dabei Steuer lt. Summe 1 nach
§ 27 Absatz 2 ErbStG aufzuteilen und zusätzlich Kappungsgrenze
nach § 27 Absatz 3 ErbStG zu beachten)
– Anrechenbare Steuer nach § 6 Absatz 3 ErbStG
= Summe 2
3. – Anrechenbare Steuer nach § 21 ErbStG (dabei Steuer lt. Summe 2
nach § 21 Absatz 1 Satz 2 aufzuteilen)
= Summe 3
mindestens Steuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG
höchstens nach § 14 Absatz 3 ErbStG begrenzte Steuer (Hälfte des Werts des
weiteren Erwerbs)
= Festzusetzende Erbschaftsteuer
R E 10.2 Behandlung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz
(1) 1 Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - (in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205, mit späteren Änderungen) regelt, unter welchen
Voraussetzungen u.a. enteignete oder unter sonstigen in § 1 VermG näher bezeichneten Umständen
staatlichen Stellen oder Dritten übertragene Vermögenswerte an den Berechtigten zurückzuübertragen
sind (§ 3 VermG). 2 Dabei sind in einschlägigen Fällen Wertausgleiche vorzunehmen (§ 6 Absatz
1; §§ 7, 21 Absatz 3 und 4 VermG) und sonstige Ansprüche Dritter zu erfüllen (§ 19 VermG). 3 Ist
eine Rückübertragung ausgeschlossen (§§ 4, 5, 6 Absatz 7 VermG), wird eine Entschädigung nach
Maßgabe des Entschädigungsgesetzes - EntSchG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli
2004 (BGBl. I S. 1658, mit späteren Änderungen) gewährt. 4 Dies gilt auch, wenn der Berechtigte eine
Entschädigung nach § 6 Absatz 7 oder § 8 wählt.
(2) 1 Bei Erbfällen nach Inkrafttreten des VermG gehören solche Ansprüche grundsätzlich zum steuerpflichtigen
Erwerb. 2 Bei beschränkter Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG) gilt dies nur
dann, wenn derartige Ansprüche nach dem VermG zum Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG
gehören. 3 Ansprüche auf Rückübertragung von Grundbesitz, über die bis zum Besteuerungszeitpunkt
noch nicht entschieden wurde, sind weder selbst inländischer Grundbesitz (vgl. § 121 Nummer 1 und
2 BewG) noch sind sie Forderungen oder Rechte, die durch inländischen Grundbesitz gesichert sind
(§ 121 Nummer 7 BewG). 4 Etwas anderes gilt nur, wenn ein solcher Anspruch zu einem inländischen
Betriebsvermögen gehört (§ 121 Nummer 3 BewG). 5 Bei Ansprüchen nach dem VermG handelt es
sich um öffentlich-rechtliche Ansprüche, die gegen die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen
gerichtet sind.
(3) 1 Der Anspruchsberechtigte hat ab Inkrafttreten des VermG einen Anspruch auf Rückübertragung
bzw. Entschädigung. 2 Der Anspruch ist dem Grunde nach im Nachlass zu erfassen, wenn der
Berechtigte einen Antrag nach § 30 VermG gestellt hat. 3 Wird der Antrag erst später von einem
Rechtsnachfolger eines nach dem 28.9.1990 verstorbenen Berechtigten gestellt, ist der Anspruch bereits
im Nachlass des ursprünglich Berechtigten zu erfassen. 4 Dies gilt, wenn zwischenzeitlich mehrere
Erbfälle eingetreten sind, für alle diese Erbfälle. 5 Bereits durchgeführte Erbschaftsteuerveranlagungen
sind ggf. zu ändern. 6 Soweit nicht feststeht, wie und in welcher Höhe der Anspruch erfüllt
werden wird und welche Gegenansprüche des Verpflichteten dabei zu erfüllen sind (> Absatz 1 Satz 2