ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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der Bezugsfertigkeit des Gebäudes (> R B 178 Absatz 2 und 3) ausgeführt. 4 Soll dem Bedachten
nach dem Willen des Zuwendenden ein Grundstück mit vollständig saniertem und renoviertem Gebäude
verschafft werden, ist die Zuwendung erst mit dem Abschluss der Sanierungsarbeiten und Renovierungsarbeiten
ausgeführt. 5 Dieser Zeitpunkt ist gleichzeitig auch Stichtag für die Bewertung des
Grundstücks. 6 Wenn der Schenker die Kosten für Um-, Aus- oder Anbauten an einem Gebäude trägt,
gilt Satz 3 sinngemäß.
(3) 1 Bei einer Grundstücksschenkung, die von einer behördlichen oder privatrechtlichen Genehmigung
abhängig ist, tritt die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrags und der Auflassung erst mit
der Erteilung der Genehmigung ein. 2 Die Genehmigung wirkt zwar zivilrechtlich auf den Tag des Vertragsabschlusses
zurück (§ 184 BGB). 3 Die zivilrechtliche Rückwirkung einer Genehmigung ist jedoch
steuerrechtlich unbeachtlich. 4 Ist der Vertrag oder die Auflassung von einer behördlichen Genehmigung
abhängig, ist aber von deren Wirksamkeit auszugehen, wenn die Beteiligten alles getan haben,
um die Genehmigung herbeizuführen, insbesondere die erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form
abgegeben haben. 5 Ist der Vertrag oder die Auflassung von einer privatrechtlichen Genehmigung abhängig,
tritt die für eine Ausführung der Schenkung erforderliche Bindung aller Vertragsparteien zueinander
jedoch erst im Zeitpunkt der Genehmigung ein, so dass dann auch der Tatbestand der
Schenkung verwirklicht sein kann (vgl. § 38 AO).
R E 9.2 Entstehung der Steuer in sonstigen Fällen
- unbesetzt -
R E 9.3 Bewertungsstichtag bei Errichtung einer Stiftung
- unbesetzt -
Zu § 10 ErbStG
R E 10.1 Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs und der Erbschaftsteuer
(1) Der steuerpflichtige Erwerb ist grundsätzlich wie folgt zu ermitteln:
1. Steuerwert des Wirtschaftsteils des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
- Befreiungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 und 3 ErbStG
+ Steuerwert des Betriebsvermögens
- Befreiungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 und 3 ErbStG
+ Steuerwert der Anteile an Kapitalgesellschaften
Zwischensumme
- Befreiung nach § 13a ErbStG
+ Steuerwert des Wohnteils und der Betriebswohnungen des land- und forstwirtschaftlichen
Vermögens
- Befreiungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4b und 4c ErbStG
- Befreiung nach § 13c ErbStG
+ Steuerwert des Grundvermögens
- Befreiungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4a bis 4c ErbStG
- Befreiung nach § 13c ErbStG
+ Steuerwert des übrigen Vermögens
- Befreiungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ErbStG
= Vermögensanfall nach Steuerwerten
2. Steuerwert der Nachlassverbindlichkeiten, soweit nicht vom Abzug ausgeschlossen,
mindestens Pauschbetrag für Erbfallkosten (einmal je Erbfall)
= abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten
3. Vermögensanfall nach Steuerwerten (1.)
- abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten (2.)
- weitere Befreiungen nach § 13 ErbStG
= Bereicherung des Erwerbers