ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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(4) Absatz 1 bis 3 gelten für Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes entsprechend.
R E 7.7 Bedingte Beteiligung an den offenen und stillen Reserven einer
Personengesellschaft
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R E 7.8 Überhöhte Gewinnbeteiligung
(1) 1 Ist bei den Ertragsteuern eine Entscheidung über das Vorliegen und den Umfang eines überhöhten
Gewinnanteils getroffen worden, ist diese Entscheidung in der Regel auch für die Schenkungsteuer
zu übernehmen. 2 In anderen Fällen ist der Jahreswert des überhöhten Gewinnanteils selbständig
zu ermitteln. 3 Soweit bei der Gesellschaft eine Änderung der Ertragsaussichten nicht zu erwarten
ist, kann er von dem durchschnittlichen Gewinn der letzten drei Wirtschaftsjahre vor der
Schenkung abgeleitet werden. 4 Für die Berechnung des Kapitalwerts ist, soweit keine anderen Anhaltspunkte
für die Laufzeit gegeben sind, davon auszugehen, dass der überhöhte Gewinnanteil dem
Bedachten auf unbestimmte Zeit in gleich bleibender Höhe zufließen wird; der Kapitalwert ist das
9,3fache des Jahreswerts (§ 13 Absatz 2 BewG).
(2) Die nachträgliche Gewährung einer überhöhten Gewinnbeteiligung und die nachträgliche Erhöhung
einer bereits zuvor gewährten überhöhten Gewinnbeteiligung sind Sachverhalte, die ebenfalls
unter § 7 Absatz 6 ErbStG fallen.
R E 7.9 Gesellschaftsanteil beim Ausscheiden eines Gesellschafters zu Lebzeiten
- unbesetzt -
Zu § 9 ErbStG
R E 9.1 Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung
(1) 1 Eine Grundstücksschenkung gilt als ausgeführt, wenn die Vertragsparteien die für die Eintragung
der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben
haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt
die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken. 2 Der Zeitpunkt der Grundstücksschenkung richtet
sich danach, wann die Auflassung im Sinne des § 925 BGB sowie die Eintragungsbewilligung (§ 19
Grundbuchordnung, GBO) vorliegen. 3 Die Erteilung einer dazu berechtigenden Vollmacht, die Auflassung
als dinglichen Vertrag später zu erklären, genügt nicht. 4 Denn damit ist der dingliche Rechtsübergang
noch nicht unmittelbar eingeleitet. 5 Ein Eintragungsantrag, der die schützenden Wirkungen
des § 17 GBO eintreten lässt, ist nicht erforderlich. 6 Sofern die Vertragspartner einen Dritten bevollmächtigt
haben, die für die Rechtsänderung erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen,
ist die Schenkung ausgeführt, wenn mit der Auflassung auch die Besitzverschaffung des
Grundstücks erfolgt sowie Nutzungen und Lasten auf den Beschenkten übergehen. 7 Eine Grundstücksschenkung
ist jedoch trotz Vorliegens der genannten Voraussetzungen dann noch nicht ausgeführt,
wenn die Übertragung des Grundstücks erst zu einem – von den Beteiligten ausdrücklich bestimmten
– späteren Zeitpunkt erfolgen soll oder der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst
zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen darf. 8 Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zeitbestimmung
die Auflassung, das zugrunde liegende schuldrechtliche Geschäft oder lediglich dessen
Vollzug betrifft. 9 Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene
Steuer für eine Grundstücksschenkung entfällt rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede
vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuch aufgehoben wird oder die Eintragungsbewilligung
aus anderen Gründen nicht mehr zur Umschreibung führen kann.
(2) 1 Die Grundsätze zur Ausführung von Grundstücksschenkungen gelten auch bei mittelbaren
Grundstücksschenkungen. 2 Bei einer Zuwendung eines Geldbetrags für den Erwerb eines unbebauten
oder bebauten Grundstückes ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. 3 Bei der Hingabe eines
Geldbetrags zur Errichtung eines Gebäudes ist die mittelbare Grundstücksschenkung im Zeitpunkt