ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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R E 7.4 Gemischte Schenkungen sowie Schenkungen unter einer Auflage
(1) 1 Entsprechend § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 ErbStG gilt auch bei der gemischten Schenkung o­
der Schenkung unter einer Auflage als steuerpflichtiger Erwerb die Bereicherung des Bedachten, soweit
sie der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegt. 2 Die Bereicherung wird ermittelt, indem von
dem nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Steuerwert der Leistung des Schenkers die Gegenleistungen
des Beschenkten und die von ihm übernommenen Leistungs-, Nutzungs- und Duldungsauflagen mit
ihrem nach § 12 ErbStG ermittelten Wert abgezogen werden. 3 Hinsichtlich Nutzungs- und Duldungsauflagen
gilt dies nur, soweit § 10 Absatz 6 Satz 6 ErbStG den Abzug nicht ausschließt, weil ein Nutzungsrecht
sich bereits als Grundstücksbelastung bei der Ermittlung des gemeinen Werts eines
Grundstücks ausgewirkt hat (> R E 10.10 Absatz 6). 4 Als Leistungsauflage ist bei der schenkweisen
Übertragung von Grundbesitz auch die Übernahme der außergewöhnlichen Unterhaltslasten nach
dem Denkmalschutzgesetz (Überlast; > R E 10.6) zu berücksichtigen, wenn der Grundbesitz oder ein
Teil des Grundbesitzes nicht nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 ErbStG steuerfrei ist oder der Erwerber
auf die Steuerfreiheit verzichtet hat (§ 13 Absatz 3 Satz 2 ErbStG).
(2) Der Abzug der Gegenleistungen, Leistungs-, Nutzungs- und Duldungsauflagen ist nach § 10
Absatz 6 ErbStG beschränkt, soweit der Gegenstand nach §§ 13, 13a oder 13c ErbStG befreit ist
(> R E 13.1 ff., R E 13a.1 ff., R E 13c).
(3) 1 Sind mehrere Vermögensgegenstände Gegenstand einer freigebigen Zuwendung, sind unabhängig
davon, ob die Gegenstände zu einer oder zu mehreren Vermögensarten gehören, die steuerlichen
Einzelwerte zu einem einheitlichen Steuerwert der Gesamtschenkung zusammenzufassen.
2
Soweit ein Teil des zugewendeten Vermögens nach §§ 13, 13a oder 13c ErbStG begünstigt ist
(> R E 13.1 ff., R E 13a.1 ff., R E 13c), sind die Befreiungen bei dem einzelnen begünstigten Vermögen
vorzunehmen.
3
Absatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gegenleistungen,
Leistungs-, Nutzungs- oder Duldungsauflagen entsprechend ihrem wirtschaftlichen Zusammenhang
den einzelnen geschenkten Vermögensgegenständen zuzurechnen sind. 4 Steht eine Gegenleistung,
Leistungs-, Nutzungs- oder Duldungsauflage im Zusammenhang mit allen Vermögensgegenständen,
ohne dass sie wirtschaftlich einem einzelnen Vermögensgegenstand oder einzelnen Vermögensgegenständen
zugeordnet werden kann, ist sie auf die einzelnen Vermögensgegenstände nach dem
Verhältnis der Steuerwerte aufzuteilen; Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) 1 Im Zusammenhang mit der Ausführung der Schenkung anfallende Erwerbsnebenkosten, z.B.
für Notar, Grundbuch oder Handelsregister, sind aus Vereinfachungsgründen unbeschränkt abzugsfähig.
2 Steuerberatungskosten und Rechtsberatungskosten im Vorfeld einer Schenkung sind keine
abzugsfähigen Erwerbsnebenkosten.
R E 7.5 Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften
- unbesetzt -
R E 7.6 Vereinbarung der Gütergemeinschaft
(1) 1 Vereinbaren Ehegatten den Güterstand der Gütergemeinschaft, geht das Gesetz stets davon
aus, dass die Bereicherung des weniger vermögenden Ehegatten subjektiv unentgeltlich erfolgt. 2 Auf
das Motiv der Vereinbarung kommt es nicht an.
(2) Bei einem Wechsel vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft zum Güterstand der Gütergemeinschaft
ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte seine
Ausgleichsforderung in das Gesamtgut einbringt.
(3) 1 Es besteht keine Vermutung dafür, dass Zuwendungen an nur einen Ehegatten von Todes
wegen oder unter Lebenden gleichzeitig auch für den anderen Ehegatten mitbestimmt sind. 2 Das gilt
auch dann, wenn die Ehegatten in Gütergemeinschaft leben und die Zuwendung in das Gesamtgut
fällt. 3 Dass hier der Erblasser oder Schenker die Möglichkeit hat, die Zuordnung zum Vorbehaltsgut
(§ 1418 Absatz 2 BGB) zu bestimmen, ändert nichts an dieser Beurteilung. 4 Der andere Ehegatte erwirbt
aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift (§ 1416 BGB), so dass insoweit auch zwischen den Ehegatten
keine Schenkung vorliegt. 5 Steuerpflichtige Schenkungen beider Ehegatten aus dem Gesamtgut
sind stets als anteilige freigebige Zuwendungen beider Ehegatten zu behandeln.