ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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(4) Liegt eine freigebige Zuwendung vor, richtet sich die Bewertung der zugewendeten Vermögensgegenstände
und der gegebenenfalls vom Bedachten zu erfüllenden Gegenleistungen und Auflagen
nach § 12 ErbStG.
R E 7.2 Behandlung von unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten oder Lebenspartnern
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Unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen sind nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen,
weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher
Auffassung keine Schenkungen im Sinne der §§ 516 ff. BGB darstellen. 2 Die Schenkungsteuerpflicht
unbenannter Zuwendungen beurteilt sich - nicht anders als bei sonstigen Zuwendungen -
nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG. 3 Die danach unter anderem
erforderliche objektive Unentgeltlichkeit der Leistung kann nicht allein deswegen verneint werden,
weil der unbenannten Zuwendung besondere ehebezogene Motive zugrunde liegen, etwa dahingehend,
dass die Zuwendung dem „Ausgleich für geleistete Mitarbeit“ des bedachten Ehegatten oder
dessen „angemessener Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens“ dienen soll.
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Auf die Art des zugewendeten Vermögens und die Angemessenheit der Zuwendung kommt es
grundsätzlich nicht an. 5 Das Vorstehende gilt für unbenannte Zuwendungen unter Lebenspartnern im
Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes entsprechend.
R E 7.3 Gegenstand der Schenkung bei Geldhingabe zum Erwerb eines Grundstücks
oder zur Errichtung eines Gebäudes
(1) 1 Die Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks oder zur Errichtung eines Gebäudes
kann als Schenkung von Grundbesitz anzusehen sein (mittelbare Grundstücksschenkung), wenn
dem Bedachten nach dem erkennbaren Willen des Zuwendenden im Zeitpunkt der Ausführung der
Schenkung ein bestimmtes Grundstück oder Gebäude verschafft werden soll. 2 Das gilt auch dann,
wenn nicht die gesamten Kosten der Anschaffung oder Errichtung vom Schenker getragen werden.
3
In diesen Fällen kann eine Schenkung des dem hingegebenen Geldbetrag entsprechenden Teils des
Grundstücks vorliegen. 4 Der Geldbetrag muss vom Schenker bereits bis zu dem Zeitpunkt des Erwerbs
des Grundstücks oder des Beginns der Baumaßnahme zugesagt sein. 5 Kann dem Finanzamt,
insbesondere durch eine schriftliche Erklärung des Schenkers zur Übernahme der Anschaffungs- o­
der Herstellungskosten, nachgewiesen werden, dass zu diesem Zeitpunkt eine Zusage bestand, kann
die Zahlung des vereinbarten Geldbetrags auch nachträglich erfolgen, jedoch nicht nach der Bezahlung
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten durch den Beschenkten. 6 Zwischen der Bereitstellung
des Geldes und seiner bestimmungsmäßigen Verwendung muss ein enger zeitlicher Zusammenhang
bestehen. 7 Wegen des Zeitpunkts der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung
> R E 9.1 Absatz 2.
(2) 1 In der Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks - sei es in Höhe der vollen oder eines
Teils der Anschaffungskosten - ist eine Geldschenkung unter einer Auflage zu sehen, wenn der
Schenker dem Beschenkten gegenüber lediglich zum Ausdruck bringt, dass dieser für den zugewendeten
Geldbetrag im eigenen Namen und für eigene Rechnung ein Grundstück erwerben soll, ohne
dass dabei schon feststeht, um welches Grundstück es sich genau handelt. 2 Entsprechendes gilt,
wenn der Schenker den Beschenkten lediglich verpflichtet, auf einem diesem gehörenden Grundstück
nach eigenen Vorstellungen ein Gebäude zu errichten bzw. den Geldbetrag für die Errichtung eines
solchen Gebäudes mit zu verwenden (Baukostenzuschuss), ohne dass bereits bei Ausführung der
Zuwendung ein konkretes Bauvorhaben besteht, belegt z.B. durch eine Bauvoranfrage, einen Kostenvoranschlag
oder einen Finanzierungsplan. 3 Die Schenkung gilt mit der Geldhingabe als ausgeführt.
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Da die Auflage dem Beschenkten selbst zugute kommt, ist sie nicht abzugsfähig (§ 10 Absatz 9
ErbStG). 5 Es unterliegt deshalb der volle Geldbetrag der Besteuerung.
(3) 1 Trägt der Schenker nur einen unbedeutenden Teil der im übrigen vom Beschenkten aufgebrachten
Anschaffungs- oder Herstellungskosten, ist in der Regel davon auszugehen, dass der
Schenker lediglich einen Geldzuschuss zu einem vom Beschenkten in vollem Umfang für eigene
Rechnung erworbenen Grundstück oder errichteten Gebäude geleistet hat. 2 Grundsätzlich ist ein Anteil
bis etwa 10 Prozent des im Übrigen vom Beschenkten aufgebrachten Kaufpreises als unbedeutend
anzusehen.