ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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zen ermittelte fiktive Zugewinnausgleichsforderung entsprechend dem Verhältnis von Steuerwert und
Verkehrswert des dem Erblasser zuzurechnenden Endvermögens auf den steuerfreien Betrag zu begrenzen.
(6) 1 Nach § 29 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG ist die Festsetzung der Steuer für frühere Schenkungen
an den überlebenden Ehegatten zu ändern, soweit diese Schenkungen bei der güterrechtlichen
Abwicklung der Zugewinngemeinschaft auf die Ausgleichsforderung nach § 5 Absatz 2 ErbStG angerechnet
worden sind. 2 Entsprechend ist auch zu verfahren, wenn Schenkungen dieser Art bei der Berechnung
der fiktiven Ausgleichsforderung nach § 5 Absatz 1 ErbStG berücksichtigt werden. § 29 Absatz
2 ErbStG ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
(7) 1 Absatz 1 bis 6 gelten für den erbrechtlichen Zugewinnausgleich unter Lebenspartnern im Sinne
des Lebenspartnerschaftsgesetzes entsprechend. 2 Als Tag des Eintritts des Güterstands gilt
1. für Lebenspartnerschaften, die nach dem 31. Dezember 2004 begründet wurden oder werden
und bei denen nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag ein anderer Güterstand vereinbart wurde
oder wird, der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft;
2. für Lebenspartnerschaften, die bis zum 31. Dezember 2004 begründet wurden, für die der Güterstand
der Ausgleichsgemeinschaft galt und bei denen die Überleitung in den gesetzlichen Güterstand
der Zugewinngemeinschaft nicht durch Erklärung eines Lebenspartners ausgeschlossen
wurde, der 1. Januar 2005. 2 Als Anfangsvermögen im Sinne des § 6 LPartG in Verbindung mit
§ 1374 BGB gilt das Vermögen, das einem Lebenspartner bei Begründung des Vermögensstands
der Ausgleichsgemeinschaft gehörte.
3. für Lebenspartnerschaften, bei denen die Lebenspartner (aus einem zunächst vertraglich vereinbarten
anderen Güterstand) später durch lebenspartnerschaftsvertragliche Vereinbarung in den
Güterstand der Zugewinngemeinschaft wechseln, der Tag des Vertragsabschlusses.
R E 5.2 Güterrechtlicher Zugewinnausgleich
(1) 1 Kommt es mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft zur güterrechtlichen Abwicklung, gehört
eine dabei von Gesetzes wegen entstehende Ausgleichsforderung (§ 1378 Absatz 3 BGB) nicht
zum steuerpflichtigen Erwerb (§ 5 Absatz 2 ErbStG). 2 Verzichtet der berechtigte Ehegatte auf die geltend
gemachte Ausgleichsforderung, kann, sofern Bereicherung und Wille zur Unentgeltlichkeit gegeben
sind, darin eine Schenkung unter Lebenden an den verpflichteten Ehegatten liegen. 3 Erfolgt der
Verzicht gegen eine Abfindung, tritt diese an die Stelle der Ausgleichsforderung und ist damit ebenfalls
steuerfrei. 4 Dasselbe gilt auch für die Übertragung von Gegenständen unter Anrechnung auf die
Ausgleichsforderung (§ 1383 Absatz 1 BGB).
(2) 1 Die Nichtsteuerbarkeit gilt auch hinsichtlich einer durch Ehevertrag (§ 1408 BGB) oder Vertrag
im Zusammenhang mit einer Ehescheidung (§ 1378 Absatz 3 Satz 2 BGB) modifizierten Ausgleichsforderung
als Ausfluss der bürgerlich-rechtlichen Gestaltungsfreiheit der Ehegatten bei der Ausgestaltung
des Zugewinnausgleichs. 2 Soweit durch solche Vereinbarungen einem Ehegatten für den Fall
der Beendigung der Zugewinngemeinschaft eine erhöhte güterrechtliche Ausgleichsforderung
verschafft wird, liegt eine steuerpflichtige Schenkung auf den Todesfall (§ 3 Absatz 1 Nummer 2
Satz 1 ErbStG) bzw. eine Schenkung unter Lebenden (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG) vor, wenn mit
den Vereinbarungen in erster Linie nicht güterrechtliche, sondern erbrechtliche Wirkungen herbeigeführt
werden sollen. 3 Eine überhöhte Ausgleichsforderung kann vorliegen, soweit die tatsächliche
Ausgleichsforderung, z.B. durch Vereinbarung eines vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses liegenden
Beginns des Güterstands oder eines abweichenden Anfangsvermögens, die sich nach
§§ 1373 bis 1383 und 1390 BGB ohne Modifizierung ergebende Ausgleichsforderung übersteigt. 4 Aus
der rückwirkenden Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft allein ergibt sich keine erhöhte güterrechtliche
Ausgleichsforderung. 5 Der Ehegatte, der aufgrund der Vereinbarungen bei Beendigung der
Zugewinngemeinschaft die überhöhte Ausgleichsforderung geltend macht, wird entsprechend objektiv
bereichert. 6 Der Wille zur Unentgeltlichkeit seitens des zuwendenden Ehegatten ist auf der Grundlage
der ihm bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen zu bestimmen.
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Es genügt die Kenntnis, dass der andere Ehegatte keinen Rechtsanspruch auf die Vereinbarungen
und die dadurch sich erhöhende Ausgleichsforderung hatte und auch kein rechtlicher Zusammenhang
mit einer Gegenleistung des anderen Ehegatten bestand.