ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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zuerst versterbenden Mitversicherungsnehmers - zumeist Ehegatten - abgeschlossenen Lebensversicherung.
(2) 1 Da das Versicherungsvertragsrecht keine Sonderbestimmung für den Fall enthält, dass an einem
Versicherungsvertrag mehrere Versicherungsnehmer beteiligt sind, gilt neben den Privatvereinbarungen
das allgemeine bürgerliche Recht. 2 Die Versicherungsnehmer sind grundsätzlich Teilhaber
einer untereinander bestehenden Gemeinschaft (§ 741 BGB). 3 Sie haften regelmäßig gesamtschuldnerisch
für die Versicherungsprämie (§ 427 BGB). 4 Dies schlägt sich auch in der Behandlung
des Anspruchs auf die Versicherungsleistung nieder. 5 Die aufgrund des Todes des Erstversterbenden
oder im Erlebensfall fällige Versicherungsleistung fällt im Ergebnis zugunsten der Gemeinschaft an.
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Erfolgt die Leistung ausschließlich an einen (überlebenden) Versicherungsnehmer, erhält dieser die
Leistung nur anteilig - entsprechend seinem Anteil an der Gemeinschaft - in seiner Eigenschaft als
Versicherungsnehmer und insoweit nicht als unter das ErbStG fallenden Erwerb. 7 Im übrigen ist die
Versicherungssumme nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 oder § 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG zu erfassen.
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Der Anteil an der Gemeinschaft bemisst sich dabei nach der im Innenverhältnis vereinbarten Prämienzahlungspflicht.
9 Im Zweifel ist anzunehmen, dass Teilhabern gleiche Anteile zustehen (§ 742
BGB).
(3) 1 Bei Ehegatten und Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist wegen der
engen persönlichen Bindungen untereinander und aufgrund gleichberechtigter Interessenlage grundsätzlich
von einer im Innenverhältnis vereinbarten hälftigen Zahlungsverpflichtung auszugehen.
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Dabei kann unterstellt werden, dass persönliche und wirtschaftliche Leistungen eines Ehegatten o­
der Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht gegeneinander oder untereinander
abgerechnet werden, sondern ersatzlos von demjenigen erbracht werden sollen, der hierzu in
der Lage ist.
(4) 1 Bei Versicherungsverträgen mit mehreren Versicherungsnehmern ist eine Anzeige nach
§ 33 Absatz 3 ErbStG zu erstatten, wenn das Versicherungsunternehmen die Auszahlung nicht an alle
Versicherungsnehmer zugleich vornimmt. 2 Die Frage, inwieweit die Versicherungsleistung beim
einzelnen Empfänger der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer unterliegt, kann nur im Besteuerungsverfahren
selbst entschieden werden.
R E 3.7 Verträge zugunsten Dritter im Zusammenhang mit
Bankguthaben und -depots sowie Lebensversicherungen
(1) 1 Will der Inhaber von Bankguthaben oder -depots die Abwicklung und Verteilung des Nachlasses
dadurch erleichtern, dass im Erbfall nur eine Person über die Forderungen gegen das Kreditinstitut
verfügen kann, genügt es, ihr eine Bankenvollmacht über den Tod hinaus zu erteilen; die gesetzliche
oder testamentarische Erbfolge wird dadurch nicht berührt. 2 Hat der Erblasser dagegen mit
der Bank einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall zum Vorteil der dritten Person abgeschlossen,
erwirbt der Begünstigte die Bankguthaben außerhalb der Erbfolge unmittelbar aufgrund
dieses Vertrags (§§ 328, 331 BGB; § 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG). 3 Eine Weitergabe von Teilen
dieses erworbenen Vermögens ohne rechtliche Verpflichtung an Erben oder Miterben ist regelmäßig
als steuerpflichtige Schenkung zu behandeln, es sei denn, der Vertrag wird nach § 333 BGB vom Begünstigten
zurückgewiesen.
(2) 1 Leistungen aus einer Lebensversicherung unterliegen beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten
der Besteuerung nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen
dem Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer und Erblasser) und dem Begünstigten eine freigebige
Zuwendung vorliegt. 2 Hat ein Bezugsberechtigter eines Lebensversicherungsvertrags die
Prämien ganz oder teilweise gezahlt, ist die Versicherungsleistung nach dem Verhältnis der vom Versicherungsnehmer/Erblasser
gezahlten Versicherungsbeiträge zu den insgesamt gezahlten Versicherungsbeiträgen
aufzuteilen; nur dieser Teil unterliegt der Erbschaftsteuer. 3 Der Bezugsberechtigte
trägt die Beweislast hinsichtlich der von ihm gezahlten Versicherungsbeiträge. 4 Diese Grundsätze
gelten auch, wenn ein Anspruch aus einer noch nicht fälligen Lebensversicherung übertragen wird,
bei der der Erwerber die Versicherungsbeiträge bisher ganz oder teilweise gezahlt hat.