ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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3. Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angehörigen der freien Berufe aus einer berufsständischen
Pflichtversicherung bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zustehen.
2 Dies gilt auch für Ansprüche aus einer vom Erblasser fortgeführten Pflichtversicherung, die
an die Stelle einer Pflichtversicherung aufgrund einer weiter bestehenden Pflichtmitgliedschaft in
der jeweils zuständigen Berufskammer tritt, sowie für Ansprüche, die auf einer freiwilligen Weiteroder
Höherversicherung in der Versorgungseinrichtung beruhen. 3 Bei den letztgenannten Ansprüchen
handelt es sich insbesondere um Fälle, in denen das frühere Pflichtmitglied eine berufsfremde
Tätigkeit im Inland ausübt, die zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
führt, oder eine berufsspezifische Tätigkeit im Ausland ausübt und auf freiwilliger
Grundlage Mindestbeiträge an die Versorgungseinrichtung entrichtet;
4. Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Abgeordneten aufgrund der Diätengesetze des
Bundes und der Länder zustehen.
(2) 1 Hinterbliebenenbezüge, die auf Tarifvertrag, Betriebsordnung, Betriebsvereinbarung, betrieblicher
Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz beruhen, unterliegen ebenfalls nicht der
Erbschaftsteuer. 2 Hierzu gehören alle Bezüge, die auf ein Dienstverhältnis (§ 1 Absatz 1 LStDV) des
Erblassers zurückzuführen sind. 3 Ob ein Dienstverhältnis gegeben war, ist im Einzelfall danach zu
entscheiden, wie die Aktivenbezüge des Erblassers bei der Einkommen- bzw. Lohnsteuer behandelt
worden sind. 4 War dort ein Arbeitnehmer-Verhältnis angenommen worden, gilt dies auch für die Erbschaftsteuer.
5 In der Regel werden dann auch die Hinterbliebenenbezüge der Lohnsteuer unterliegen
(§ 19 Absatz 2 EStG). 6 Es ist aber auch möglich, dass diese Bezüge, wenn sie von einer Pensionskasse
oder von der Sozialversicherung gezahlt werden, einkommensteuerrechtlich nach § 22 Nummer
1 EStG als wiederkehrende Bezüge oder als Leibrente zu behandeln sind. 7 Für die Erbschaftsteuer
ist diese unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung unerheblich. 8 Steht fest, dass die Versorgungsbezüge
auf ein Dienstverhältnis zurückzuführen sind, ist es erbschaftsteuerrechtlich ohne
Bedeutung, ob sie vom Arbeitgeber aufgrund einer Pensionszusage, von einer Pensions- oder Unterstützungskasse
oder einem Pensionsfonds, aufgrund einer Direktversicherung des Arbeitgebers oder
aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage gezahlt werden.
(3) 1 Auch Hinterbliebenenbezüge, die aufgrund eines zwischen dem Erblasser und seinem Arbeitgeber
geschlossenen Einzelvertrags beruhen, sind, soweit sie angemessen sind, nicht steuerbar.
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Als „angemessen“ sind solche Hinterbliebenenbezüge anzusehen, die 45 Prozent des Brutto-
Arbeitslohnes des verstorbenen Arbeitnehmers nicht übersteigen. 3 Unter diese nicht steuerbaren Hinterbliebenenbezüge
fallen auch die Hinterbliebenenbezüge, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer
mit der GmbH, deren Geschäftsführer er war, vereinbart hat, wenn der Gesellschafter-
Geschäftsführer wie ein Nichtgesellschafter als abhängiger Geschäftsführer anzusehen war und die
Hinterbliebenenbezüge angemessen sind. 4 War er demgegenüber ein herrschender Geschäftsführer,
unterliegen die Hinterbliebenenbezüge der Erbschaftsteuer.
(4) 1 Hinterbliebenenbezüge, die nicht auf ein Arbeitnehmer-Verhältnis des Erblassers zurückgehen,
beispielsweise die Bezüge, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen persönlich haftenden
Gesellschafters einer Personengesellschaft aufgrund des Gesellschaftsvertrags zustehen, unterliegen
grundsätzlich nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG der Erbschaftsteuer. 2 Die Hinterbliebenenbezüge
sind jedoch ausnahmsweise nicht steuerbar, wenn der verstorbene persönlich haftende Gesellschafter
einer Personenhandelsgesellschaft im Innenverhältnis gegenüber den die Gesellschaft beherrschenden
anderen Gesellschaftern wie ein Angestellter gebunden war.
(5) Wegen der Auswirkungen der nicht steuerbaren Hinterbliebenenbezüge auf die Berechnung der
fiktiven Zugewinnausgleichsforderung > R E 5.1 und des Versorgungsfreibetrags > R E 17.
R E 3.6 Erwerbe aus Versicherungen auf verbundene Leben
(1) 1 Nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG ist die Auszahlung einer Versicherungssumme aus
einer Lebensversicherung oder einer Leibrente aus einer Leibrentenversicherung steuerpflichtig,
wenn sie nicht an den Versicherungsnehmer selbst, sondern an einen bezugsberechtigten Dritten
fällt. 2 Erfolgt eine solche Auszahlung an einen Bezugsberechtigten noch zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers,
ist sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG steuerpflichtig. 3 Dies gilt auch bei Versicherungssummen
aus einer verbundenen Lebensversicherung, d.h. auf einer auf das Leben eines